Das Verkehrslexikon

Urteilsanforderungen im Strafverfahren - Strafsachen - Urteilsgründe - Urteilsbegründung - Sachverständigengutachten

Urteilsanforderungen im Strafverfahren




Gliederung:


-   Weiterführende Links
-   Allgemeines
-   Einlassungen des Angeklagten
-   Sachverständigengutachten
-   Fahren ohne Fahrerlaubnis
-   Trunkenheitsdelikte
-   Einstellungsurteil - Voraussetzungen



Weiterführende Links:


Beweiswürdigung

Urteilsanforderungen im Bußgeldverfahren

Rechtliches Gehör

Rechtsmittel im Strafverfahren

- nach oben -






Allgemeines:


OLG Nürnberg v. 26.08.2011:
Liegen die Voraussetzungen von § 267 Abs. 4 StPO nicht vor, so bedarf es in den Urteilsgründen auch dann einer Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen, wenn der Tatrichter das Urteil irrig für rechtskräftig gehalten hat.

BGH v. 02.11.2011:
In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO.

- nach oben -



Einlassungen des Angeklagten:


Die Einlassungen des Angeklagten im Strafverfahren

- nach oben -



Sachverständigengutachten:


Der Sachverständigenbeweis im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

- nach oben -



Fahren ohne Fahrerlaubnis:


Fahren ohne Fahrerlaubnis

OLG München v. 03.07.2008:
Bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis muss das tatrichterliche Urteil - soweit möglich - Feststellungen zu den Gegebenheiten der Fahrt enthalten (Anlass und Dauer der Fahrt, Handeln aus einem Antrieb etc.). Fehlen diese Feststellungen, ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch in der Regel unwirksam.

- nach oben -





Trunkenheitsdelikte:


Trunkenheitsfahrt

- nach oben -



Einstellungsurteil - Voraussetzungen:


OLG Köln v. 14.02.2017:
In einem Einstellungsurteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO sind die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen. Der Tatrichter ist verpflichtet, die Verfahrensvoraussetzungen zu prüfen und ihr Bestehen grundsätzlich so darzulegen, dass sie vom Revisionsgericht nachgeprüft werden können. Soweit zu dieser Überprüfung eine dem Tatrichter obliegende Feststellung von Tatsachen erforderlich ist, hat er diese rechtsfehlerfrei zu treffen und (gegebenenfalls) zu würdigen. In den Urteilsgründen muss daher grundsätzlich, von der zugelassenen Anklage ausgehend, in revisionsrechtlich nachprüfbarer Weise dargelegt werden, aus welchen Gründen die Durchführung des Strafverfahrens unzulässig ist.

- nach oben -






Datenschutz    Impressum