Das Verkehrslexikon
Die Verfahrensrüge im Strafverfahren und in Bußgeldsachen
Gliederung:
Allgemeines:
Stichwörter zum Thema Ordnungswidrigkeiten
Bußgeldverfahren / Ordnungswidrigkeitenverfahren
OLG Rostock v. 02.11.2004:
Die Rechtmäßigkeit der Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG kann nur mit einer zulässig erhobenen Verfahrensrüge geprüft werden. Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, das Gericht habe zu Unrecht den Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Anwesenheitspflicht abgelehnt, bedarf es der genauen Darlegung der Einzelumstände, insbesondere aus welchen Gründen von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung kein Beitrag zur Sachaufklärung zu erwarten war. Generell muss dargelegt werden, ob überhaupt die Voraussetzungen einer Entbindung gemäß § 73 Abs. 2 OWiG vorlagen.
OLG Hamm v. 28.09.2004:
Wird die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages gerügt, so müssen außer dem Inhalt des Antrags (Beweistatsache und Beweismittel) auch der Inhalt des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses und insbesondere die Tatsachen mitgeteilt werden, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit des angegriffenen Beschlusses ergeben soll.
OLG Hamm v. 02.03.2009:
Stützt der Betroffene seinen Wiedereinsetzungsantrag auf die Nichtgewährung von Akteneinsicht, so hat er für jede der erhobenen Verfahrensrügen ausreichend darzulegen, dass er durch die fehlende Akteneinsicht an einer ordnungsgemäßen Begründung gehindert war. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen kann ausnahmsweise nur dann erfolgen, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers trotz angemessener Bemühungen vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bzw. der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist keine Akteneinsicht gewährt wurde und Verfahrensrügen nachgeschoben werden sollen, die ohne Aktenkenntnis nicht begründet werden können.
OLG Hamm v. 05.03.2009:
Da das Amtsgericht gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von nicht mehr als 100,00 € verhängt hat, ist die Rechtsbeschwerde wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren grundsätzlich nicht zuzulassen (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG). Eine Ausnahme besteht dann, wenn in dem mit der Verfahrensrüge geltend gemachten Umstand eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gesehen werden könnte (§ 80 Abs. 1. Nr. 2 OWiG). Dazu genügt nicht, dass der Betroffene vorträgt, es sei einem Beweisantrag nicht nachgegangen worden.
OLG Hamm v. 11.11.2009:
Die Rechtswidrigkeit der Videoabstandsmessung nach dem Verfahren VKS 3.0 und der Verstoß gegen ein daraus resultierendes Beweisverwertungsverbot sind in der Rechtsbeschwerde mit einer Verfahrensrüge geltend zu machen.
OLG Koblenz v. 24.03.2011:
Zur ordnungsgemäßen Begründung einer auf die Verletzung des § 261 StPO gerichteten Verfahrensrüge, im Urteil sei ein Schriftstück verwertet worden, das nicht Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen sei, gehört nicht nur die Behauptung, die Urkunde sei nicht verlesen worden, sondern auch die Darlegung, dass das Schriftstück nicht in sonst zulässiger Weise zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden ist, wobei der Umfang des erforderlichen Tatsachenvortrages von den prozessualen Umständen des Einzelfalles abhängt. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist der Begründungsaufwand für eine entsprechende Verfahrensrüge an den zusätzlichen prozessualen Möglichkeiten für die Einführung von Schriftstücken gemäß § 78 Abs. 2 OWiG zu messen. Schlüssig ist die Rüge hier nur dann erhoben, wenn sie die Unterlassung aller prozessual möglichen Wege der Einführung des Schriftstückes konkret behauptet.
OLG Hamm v. 22.05.2011:
Soll mit der Revision bzw. der Rechtsbeschwerde geltend gemacht werden, dass der Tatrichter zu Unrecht von einem Verwertungsverbot ausgegangen ist, ist im Rahmen der Aufklärungsrüge auch der Inhalt des nicht verwerteten Beweismittels mitzuteilen. Wird beanstandet, dass eine Urkunde nicht verlesen oder im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, so ist es in der Regel erforderlich, dass die Revision den Wortlaut der Urkunde wiedergibt. Bei der Rüge, ein Lichtbild sei fehlerhaft nicht in Augenschein genommen worden, muss dieses in die Revisionsbegründung aufgenommen werden.
OLG Bamberg v. 04.07.2011:
Wird im Antragsverfahren auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG mit der gebotenen Verfahrensrüge der Zulassungsgrund des Verstoßes gegen rechtliches Gehör geltend gemacht, muss dem Rügevortrag jedenfalls dann, wenn das Entschuldigungsvorbringen nicht schlicht übergangen wurde, zu entnehmen sein, ob und gegebenenfalls wie sich der Betroffene im Falle seiner Anhörung geäußert bzw. den Tatvorwurf bestritten hätte
OLG Saarbrücken v. 31.03.2014:
Die Verfahrensrüge der Nichtwahrung der Urteilsabsetzungsfrist erfordert die Angabe, wann das Urteil verkündet und wann es zu den Akten gereicht wurde.
KG Berlin v. 08.01.2016:
Eine Verfahrensrüge, mit der nicht das Zustandekommen einer Videoaufzeichnung an sich als nicht ordnungsgemäß zustandegekommen angegriffen wird, sondern lediglich die Verwendung einer Teilstrecke für die Verurteilung einer zu hohen Durchschnittsgeschwindigkeit gerügt wird, ist nicht ordnungsgemäß erhoben.
OLG Hamm v. 10.08.2026:
Verletzung rechtlichen Gehörs im schriftlichen OWi-Verfahren bei Nichtberücksichtigung des Tatvorwurf-Bestreitens
OLG Hamm v. 28.05.2024:
Zur Rechtsfehlerfreiheit der Ablehnung von Befangenheits- und Beweisanträgen im Bußgeldverfahren
OLG Köln v. 22.05.2024:
Zur Versagung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener Stellung von (Hilfs-)Beweisanträgen im OWi-Verfahren.
OLG Köln v. 22.02.2024:
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Ablehnung des Entbindungsantrags; Wiedereinsetzung bei Protokollierungsfehlern
OLG Köln v. 20.02.2024:
Zur mangelhaften Beweiswürdigung bei der Feststellung des verantwortlichen Beförderers im Bußgeldbeschluss nach § 72 OWiG
OLG Köln v. 25.01.2024:
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an Gehörsrüge und Aufklärungsrüge
OLG Köln v. 04.01.2024:
Zur fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Sachverständigengutachten zur Ampelschaltung bei Rotlichtverstoß
OLG Köln v. 12.09.2023:
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringfügiger Geldbuße: Keine Rechtsfortbildung bei geklärter Beweiswürdigung
OLG Düsseldorf v. 21.02.2023:
Zur ordnungsgemäßen Erhebung einer Verfahrensrüge und der Wiederholung des Vorsatzhinweises nach Zurückverweisung
OLG Köln v. 27.12.2022:
Anforderungen an die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs im Zulassungsverfahren der Rechtsbeschwerde bei OWi
OLG Hamm v. 30.06.2022:
Verfahrensrüge bei Absehen von Beschlussbegründung nach § 72 Abs. 6 OWiG; Sachrüge bei fehlender Nachholung
OLG Düsseldorf v. 23.05.2022:
Zur Gegenstandslosigkeit einer unbestimmten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch unzuständiges Gericht
OLG Köln v. 29.04.2022:
Anforderungen an die Darlegung einer Verfahrensrüge wegen fehlender Messunterlagen im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 13.01.2022:
Zum erforderlichen Vortrag der Rüge der Verletzung des § 72 Abs. 1 OWiG und zur Gegenstandslosigkeit eines Widerspruchs
OLG Düsseldorf v. 03.01.2022:
Zur Kurzbegründung eines Verwerfungsurteils und der Rüge einer fehlenden Ladung im Rechtsbeschwerdeverfahren
OLG Hamm v. 07.06.2021:
Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge bei Ablehnung der Akteneinsicht in nicht bei der Bußgeldakte befindliche Informationen
BGH v. 20.12.2022:
Banden- und gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung beim Handel mit manipulierten und unterschlagenen Fahrzeugen
OLG Köln v. 11.12.2020:
Darlegungsanforderungen bei Rüge eines unbeschiedenen Beweisantrags im OWi-Verfahren; Übertragungsvermerk nach §§ 110c OWiG, 32e Abs. 3 S. 2 StPO
BGH v. 07.07.2022:
Zum räuberischen Angriff auf Kraftfahrer: Nötigungswirkung durch vorgetäuschten Verkehrsunfall
OLG Köln v. 24.04.2020:
Zu den Darlegungsanforderungen der Rüge der Nichtbescheidung eines Beweisantrags im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 28.05.2019:
Zur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen bei nachträglicher Zeugnisverweigerung im Bußgeldverfahren
BGH v. 13.08.2025:
Prozessuale Tat bei Urkundenfälschung zur Fahrzeugzulassung; Vermögensschaden bei Betrug mit Fahrzeugnachbauten
OLG Hamm v. 07.04.2022:
Zur erforderlichen Darlegung des Vermögensschadens bei Betrug durch Verheimlichen von Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf
BGH v. 05.06.2019:
Anforderungen an die Protokollberichtigung bei Nichterteilung des letzten Wortes; zum Gefahrverwirklichungszusammenhang bei § 315c StGB
Amtsgericht Mönchengladbach v. 24.01.2019:
Zur Unzulässigkeit eines Ablehnungsantrags bei erkennbarer Verzögerungsabsicht im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 04.06.2019:
Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei unberechtigter Einspruchsverwerfung
OLG Düsseldorf v. 08.05.2019:
Voraussetzungen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und fehlender Urteilsbegründung
OLG Hamm v. 09.04.2019:
Zur Rügebegründung bei Verletzung rechtlichen Gehörs wegen fehlenden Hinweises auf vorsätzliche Begehung einer OWi
OLG Düsseldorf v. 10.01.2019:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an Verfahrensrüge und standardisierte Messverfahren (TraffiStar S 350)
OLG Hamm v. 23.10.2018:
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge bei Abwesenheit des Wahlverteidigers; Überqueren eines Bahnübergangs bei Gelblicht
OLG Hamm v. 21.03.2018:
Zur Darlegung einer Verfahrensrüge bei Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung; Anforderungen an den Bußgeldbescheid
OLG Hamm v. 15.02.2018:
Auslegung einer Verfahrensrüge als Sachrüge bei gerügter Unbestimmtheit des Bußgeldbescheids
OLG Düsseldorf v. 26.05.2017:
Zur Nichtbescheidung eines Beweisermittlungsantrags im Bußgeldverfahren und zur Bezugnahme auf Radarfotos
OLG Düsseldorf v. 18.05.2017:
Zur Rüge einer Beschränkung der Verteidigung wegen fehlender Gelegenheit zur Einziehung von Erkundigungen bei verspäteter Vorlage von Beweismitteln im OWi-Verfa
OLG Düsseldorf v. 25.04.2017:
Zur Unzulässigkeit einer Gehörsrüge bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Verteidigers ("Gehörsrügefalle")
OLG Hamm v. 10.08.2026:
Verletzung rechtlichen Gehörs im OWiG-Verfahren bei Nichtberücksichtigung des Einspruchsvortrags
KG Berlin v. 20.11.2024:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Hamm v. 28.06.2016:
Anforderungen an die Begründung einer Sach- und Verfahrensrüge in der Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 15.04.2016:
Zur prozessordnungsgemäßen Einführung von Messprotokollen und Dienstanweisungen in die Hauptverhandlung im OWi-Verfahren
OLG Düsseldorf v. 08.01.2016:
Zurückweisung von Beweisanträgen bei geklärter Sachlage im OWi-Verfahren
OLG Köln v. 23.09.2025:
Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bei einer Geldbuße bis 250 Euro im OWi-Verfahren
Amtsgericht Mettmann v. 22.07.2024:
Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids bei falscher und nicht offensichtlicher Tatortbezeichnung und Verwechselungsgefahr
OLG Hamm v. 19.03.2024:
Zur Notwendigkeit ausreichender Feststellungen zur Unternehmereigenschaft nach dem Fahrpersonalgesetz und zur Bußgeldbemessung
OLG Köln v. 22.02.2024:
Anforderungen an Schuldfeststellungen bei Kabotageverstößen durch Verkehrsunternehmer im Bußgeldverfahren
BayObLG v. 02.04.2024:
Zur fehlerhaften Einspruchsverwerfung bei unterbliebener Entscheidung über den Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen
OLG Düsseldorf v. 31.05.2022:
Zur Rechtzeitigkeit eines Entbindungsantrags bei kurzfristiger beA-Übermittlung an das zentrale EGVP vor dem Hauptverhandlungstermin
OLG Düsseldorf v. 16.11.2021:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße: Abgrenzung von rechtlichem Gehör und fairem Verfahren als Zulassungsgrund
OLG Düsseldorf v. 26.08.2021:
Zum Verzicht auf Beschlussbegründung im schriftlichen Bußgeldverfahren: Schweigen ist kein Verzicht
OLG Hamm v. 11.05.2021:
Ablehnung von Beweisanträgen bei Alleinbelastungszeugen; SmartKey als elektronisches Gerät (§ 23 Abs. 1a StVO)
OLG Düsseldorf v. 15.07.2020:
Zur Begründung der Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG bei vorgebrachten Entschuldigungsgründen
OLG Hamm v. 31.03.2020:
Zur Belehrungspflicht bei Anfangsverdacht einer OWi nach § 24a Abs. 2 StVG und Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots
OLG Düsseldorf v. 24.03.2020:
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei geringfügigen Geldbußen und Verjährungseinwand
OLG Hamm v. 25.11.2019:
Kein Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren
OLG Düsseldorf v. 06.05.2019:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbußen bis 100 Euro und Verwertbarkeit von Bildaufnahmen bei Durchfahrtsverbot
OLG Düsseldorf v. 27.12.2018:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße; Anforderungen an die Tatortbezeichnung und Verjährungsunterbrechung
OLG Hamm v. 27.07.2016:
Zur Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei fehlender Erforderlichkeit zur Sachaufklärung
OLG Düsseldorf v. 15.07.2016:
Zur rechtsfehlerhaften Ablehnung eines Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung und der daraus folgenden Einspruchsverwerfung
OLG Hamm v. 17.06.2016:
Zur unzulässigen Verwerfung des Einspruchs bei Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen
OLG Düsseldorf v. 12.04.2016:
Zur Form des Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung
OLG Hamm v. 23.03.2016:
Zur Darlegung eines Kausalzusammenhangs bei Rüge der Verletzung des fairen Verfahrens
OLG Hamm v. 13.01.2016:
Zur Versagung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags zur Fahreridentität
OLG Hamm v. 24.01.2017:
Messungenauigkeiten bei Geschwindigkeitsmessungen unterhalb des Toleranzabzugs als nicht erörterungsbedürftige Fehlerquelle
BGH v. 13.03.2024:
Zur rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung des Landgerichts bei Raubvorwurf nach tätlichem Angriff
OLG Hamm v. 01.03.2018:
Zum Nachweis der Wirksamkeit einer Kündigung des Versicherungsschutzes für eine Strafbarkeit nach § 6 PflVG
OLG Hamm v. 08.12.2015:
Zum notwendigen Vorbringen im Rahmen der Erhebung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs.
BGH v. 02.09.2015:
Zur betrügerischen Erlangung von Kfz-Finanzierungen und Versicherungsleistungen
OLG Köln v. 20.03.2015:
Verfahrensfehler bei der Einführung eines Blutalkoholgutachtens und Mängel bei der Einkommensschätzung für Tagessätze
OLG Hamm v. 11.09.2014:
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge bei Videomessung und § 100h StPO im OWiG-Verfahren
OLG Hamm v. 20.08.2014:
Zur Beweiskraft der bloßen inhaltlichen Protokollierung einer Zeugenaussage im Hauptverhandlungsprotokoll
OLG Hamm v. 10.06.2014:
Zur Aufklärungspflicht des Gerichts bei einer Vielzahl von Leerdatensätzen/Leerfotos von Geschwindigkeitsmessgeräten
OLG Hamm v. 07.02.2014:
Zur fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Sachverständigengutachten bei Geschwindigkeitsmessung wegen hoher Selbstannullierungsrate des Messgeräts
OLG Hamm v. 25.06.2015:
Zur Einspruchsverwerfung bei Verhinderung des Verteidigers und unzureichender Begründung der Terminsablehnung
OLG Köln v. 24.06.2015:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Beweisunterlagen
Landgericht Paderborn v. 03.06.2015:
Zur örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen im Bußgeldverfahren
OLG Köln v. 29.10.2014:
Zur Protokollierung der Zeugenvernehmung und Begründung der Rotlichtdauer bei Rotlichtverstoß
OLG Hamm v. 20.03.2014:
Zur Unbeachtlichkeit nachträglich ergänzter Urteilsgründe in Bußgeldsachen nach Herausgabe der Akten
OLG Hamm v. 10.06.2013:
Zur Wirksamkeit eines bereits mit dem Einspruch erklärten Widerspruchs gegen das schriftliche Verfahren nach § 72 OWiG
OLG Köln v. 06.03.2013:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringfügigen OWi und Anforderungen an die Rüge der Ablehnung eines Beweisantrags
OLG Hamm v. 26.11.2012:
Zur Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids bei fehlender Fahrtrichtungsangabe
OLG Hamm v. 27.10.2011:
Zur Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG bei vorherigem Widerspruch des Betroffenen
OLG Hamm v. 06.09.2011:
Zu den Begründungsanforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG
OLG Hamm v. 04.08.2011:
Zur Mitteilungspflicht des Gerichts über geladene Zeugen bei befugter Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
OLG Hamm v. 07.06.2011:
Zur Gültigkeit der Eichung eines ProViDa-Messsystems bei Reifenwechsel und Anforderungen an Verfahrensrügen
OLG Hamm v. 26.05.2011:
Zur Ablehnung eines Beweisantrags auf Beiziehung einer Unfallstatistik und zur Bindung an Geschwindigkeitsbegrenzungen
OLG Hamm v. 15.03.2011:
Zur Rüge der fehlerhaften Annahme eines Beweisverwertungsverbotes für ein Beweisfoto und deren Begründungsanforderungen
OLG Hamm v. 12.10.2010:
Zur Geltung des Hauptverhandlungsprotokolls in der nicht berichtigten Fassung bei fehlerhafter Protokollberichtigung
OLG Hamm v. 24.08.2010:
Anforderungen an die Begründung eines Widerspruchs gegen die Verwertung einer Blutprobe im Ordnungswidrigkeitsverfahren
OLG Hamm v. 18.04.2013:
Zur unzulässigen Einspruchsverwerfung bei Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen
OLG Hamm v. 13.07.2011:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
BGH v. 15.03.2011:
Zur Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und unbefugten Tragens von Uniformen bei Vortäuschung der Zugehörigkeit zu den Feldjägern der Bundeswehr
OLG Hamm v. 02.11.2010:
Fehlende Feststellungen zur inneren Tatseite im Bußgeldurteil bei Trunkenheitsfahrt
BGH v. 19.10.2010:
Anforderungen an die Begründung eines Einstellungsurteils wegen Verjährung
OLG Hamm v. 30.03.2010:
Richterlicher Bereitschaftsdienst für Blutproben in der Nacht; Beweisverwertungsverbot bei fehlendem Eildienst nach § 81a Abs. 2 StPO
OLG Hamm v. 11.02.2010:
Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei unzureichender Konkretisierung der Tat im Bußgeldbescheid nach § 24a Abs. 2 StVG.
OLG Düsseldorf v. 21.01.2010:
Zur polizeilichen Anordnung einer Blutprobe bei fehlendem richterlichen Eildienst zur Nachtzeit und Gefahr im Verzug
OLG Düsseldorf v. 20.01.2010:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Hamm v. 18.01.2010:
Zur Verfahrensrüge bei Beweisverwertungsverbot von Frontalphotos aus Geschwindigkeitsmessungen und dem Widerspruchserfordernis
OLG Hamm v. 22.12.2009:
Zur Heranziehung der Wiedereinsetzungsbegründung als Rechtsbeschwerdebegründung bei fehlerhafter Schriftsatzgestaltung
OLG Düsseldorf v. 03.12.2009:
Zur Notwendigkeit eines erneuten Hinweises nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG bei Zuständigkeitswechsel des Gerichts
OLG Hamm v. 09.11.2009:
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei fehlenden Urteilsgründen in OWi-Verfahren unter 100 Euro
OLG Hamm v. 22.10.2009:
Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbußen unter 250 EUR im OWiG-Verfahren
OLG Hamm v. 29.09.2009:
Voraussetzungen für die Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG
OLG Hamm v. 17.09.2009:
Anforderungen an die Sachrüge bei standardisierten Messverfahren; Berücksichtigung wirtschaftlicher Verhältnisse bei Bußgeldbemessung
OLG Hamm v. 15.09.2009:
Anforderungen an Beweisantrag auf Sachverständigengutachten zur Fahreridentifizierung und Gehörsrüge bei Bagatell-OWi
OLG Hamm v. 07.07.2009:
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im OWi-Verfahren durch Anzeige 'nicht öffentliche Sitzung' vor dem Sitzungssaal
OLG Hamm v. 30.06.2009:
Anforderung einer Passkopie zur Identifizierung im OWi-Verfahren; Beweiswert der Protokollierung von Schriftstücken
OLG Hamm v. 05.03.2009:
Zur Verjährungsunterbrechung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
OLG Hamm v. 10.02.2009:
Versuchter Betrug beim Autoverkauf: Anforderungen an den Nachweis der Täuschungsabsicht
OLG Hamm v. 19.11.2008:
Zur Vertretungsvollmacht des Verteidigers für den Entbindungsantrag vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung
OLG Hamm v. 25.09.2008:
Zu den Darlegungsanforderungen einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 14.08.2008:
Beweislast bei lückenhaftem Hauptverhandlungsprotokoll über Beweisanträge des Verteidigers
OLG Hamm v. 26.06.2008:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und den Anforderungen an Verjährungs- und Gehörsrügen
OLG Hamm v. 24.06.2008:
Beweiskraft des Sitzungsprotokolls über das letzte Wort; Ablehnung eines Sachverständigengutachtens zur Einsehbarkeit einer Messstrecke
OLG Hamm v. 23.05.2008:
Anforderungen an die Rüge der Akteneinsichtsverweigerung und von Messfehlern im OWi-Rechtsbeschwerdeverfahren
OLG Hamm v. 30.04.2008:
Zur Darlegung der Verfahrensrüge bei Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung
OLG Hamm v. 28.02.2008:
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Ablehnung eines Beweisantrags in OWi-Verfahren mit geringer Geldbuße
OLG Hamm v. 26.02.2008:
Anforderungen an die Aufklärungs- und Inbegriffsrüge im OWi-Verfahren bei Rotlichtverstoß
OLG Hamm v. 14.02.2008:
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und den Anforderungen an die Rüge der Beweisantragsablehnung
OLG Düsseldorf v. 05.02.2008:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Hamm v. 04.02.2008:
Anforderungen an gerichtliche Feststellungen zur Wartung von Sensorgeschwindigkeitsmessgeräten nach Piezorichtlinie
OLG Hamm v. 08.01.2008:
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung im OWi-Verfahren und Auslegung von § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG
OLG Hamm v. 13.12.2007:
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge bei Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens des Betroffenen
OLG Hamm v. 31.10.2007:
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Verwerfungsurteil wegen Abwesenheit des Betroffenen und dessen Mitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung
OLG Hamm v. 12.10.2007:
Zur Begründung einer Verfahrensrüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs im OWi-Verfahren und Anforderungen an Beweisanträge
OLG Hamm v. 08.08.2007:
Verfahrensfehler bei Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
OLG Hamm v. 11.06.2007:
Rechtsbeschwerde: Grenzen der Überprüfung von Beweiswürdigung und Bußgeldzumessung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Hamm v. 29.05.2007:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und Beweisverwertung bei Überladung eines Kraftfahrzeugs
OLG Hamm v. 22.03.2007:
Anforderungen an die Begründung einer formellen Rüge wegen verweigerter Akteneinsicht im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 10.02.2009:
Beweisverwertungsverbot bei achsweiser Wägung mit nicht geeichter Waage im Bußgeldverfahren wegen Überladung
OLG Köln v. 23.12.2008:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlendem Rechtsmittelmerkblatt im Bußgeldverfahren
OLG Hamm v. 04.12.2008:
Zum Beweisantrag bei Geschwindigkeitsmessungen und zum standardisierten Messverfahren (X 6 F).
OLG Hamm v. 26.08.2008:
Zur Aufhebung eines Urteils bei fehlenden Urteilsgründen und deren Nachholung bei verhängtem Fahrverbot
OLG Hamm v. 15.01.2007:
Zur Darlegungspflicht bei Verfahrensrüge gegen die Ablehnung eines Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung
OLG Hamm v. 05.01.2007:
Zur Zulässigkeit der Verfahrensrüge bei Ablehnungsgesuch und Verletzung des rechtlichen Gehörs im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 09.11.2006:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und zur Ablehnung von Beweisanträgen im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 31.10.2006:
Zur Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren und deren Beachtlichkeit im Zulassungsverfahren der Rechtsbeschwerde
OLG Hamm v. 09.10.2006:
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Rechtsbeschwerdebegründung und Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Einspruchsverwerfung
OLG Hamm v. 31.07.2008:
Vorsätzliche Mobiltelefonnutzung im Straßenverkehr und Zulassung der Rechtsbeschwerde
OLG Hamm v. 14.03.2008:
Zur Aufhebung eines OWi-Urteils wegen lückenhafter Feststellungen zur Täterschaft und Einlassung des Betroffenen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Hamm v. 17.09.2007:
Zur Unzulässigkeit der nachträglichen Begründung eines Urteils nach Zustellung eines unbegründeten Urteils
OLG Hamm v. 02.08.2007:
Verjährungsunterbrechung bei vorläufiger Einstellung des OWi-Verfahrens wegen Abwesenheit trotz fehlerhafter Adressaufnahme.
OLG Hamm v. 02.08.2007:
Zur Einspruchsverwerfung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen
OLG Hamm v. 02.05.2007:
Zulassung der Rechtsbeschwerde und rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Beweisantrags im OWi-Verfahren
OLG Düsseldorf v. 14.05.2007:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Düsseldorf v. 23.02.2007:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Hamm v. 08.02.2007:
Zur Bezugnahme auf Lichtbilder in der Beweiswürdigung eines Bußgeldurteils
OLG Hamm v. 15.08.2006:
Zur Aufklärungsrüge bei Rechtsbeschwerde und den Voraussetzungen einer existentiellen Gefährdung durch Fahrverbot
OLG Hamm v. 16.06.2006:
Zur Unzulässigkeit der Verfahrensrüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Durchführung der Hauptverhandlung ohne Verteidiger
OLG Hamm v. 17.03.2006:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringfügiger Geldbuße und Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
OLG Hamm v. 31.01.2006:
Zur Begründungspflicht der Ablehnung eines Beweisantrags im OWi-Verfahren bei substantiiertem Vortrag zu Messfehlern
OLG Hamm v. 19.12.2005:
Anforderungen an die Aufklärungsrüge und die Identifizierung des Betroffenen anhand eines Beweisfotos im OWi-Verfahren
OLG Köln v. 10.10.2005:
Zurückweisung eines Antrags auf Nachholung des rechtlichen Gehörs nach Verwerfung einer Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 01.09.2005:
Zur Darlegungspflicht bei Rüge der Ablehnung eines Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen in der OWi-Hauptverhandlung
OLG Hamm v. 11.08.2005:
Zur Form der Anordnung der ersten Vernehmung zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und Identifizierung des Betroffenen
OLG Hamm v. 29.07.2005:
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Versagung rechtlichen Gehörs wegen Ausbleibens des Betroffenen trotz angeordneten persönlichen Erscheinens
OLG Hamm v. 25.05.2005:
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten und der Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags
OLG Hamm v. 24.05.2005:
Anforderungen an Verfahrensrügen bei Ablehnung von Beweisanträgen im OWi-Verfahren; Geschwindigkeitsüberschreitung fahrzeugbezogen
OLG Köln v. 06.05.2005:
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Rüge der Gehörsverletzung durch vorgefertigtes Urteil des Richters
OLG Köln v. 29.04.2005:
Anforderungen an die Zustellungsurkunde bei Ersatzzustellung einer Ladung zur Hauptverhandlung in den Briefkasten
OLG Hamm v. 28.02.2005:
Zur Versagung des rechtlichen Gehörs bei unberechtigter Ablehnung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen
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