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Nutzungsausfall - Vorteilsausgleichung bei Vorhandensein eines Zweitwagens?
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Stichwörter zum Thema Ausfallentschädigung - Nutzungsausfall und Mietwagenkosten
Vorteilsausgleichung - Anrechnung von Vorteilen und ersparten Aufwendungen
BGH v. 17.03.1970:
Dem bei einem Kfz Geschädigten ist es nicht verwehrt, seinen Nutzungsausfall auch dann pauschaliert zu berechnen, wenn er konkret einen (billigeren) Ersatzwagen benutzt hat (Ergänzung zu BGH 1967-01-18 VIII ZR 209/64 = NJW 1967, 552). Zur Frage, ob es dem Schädiger zugute kommt, wenn der Geschädigte einen Ersatzwagen benutzt hat, den ihm ein Dritter unentgeltlich gestellt hat.
OLG Koblenz v. 13.02.2012:
Der Anspruch ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil dem Geschädigten bei Bedarf ein Drittfahrzeug von Verwandten kostenfrei zur Verfügung gestellt wurde. Nach den Regeln der Vorteilsausgleichung führt es nicht zur Entlastung des Schädigers, wenn der Geschädigte im Hinblick auf das Schadensereignis Leistungen eines anderen erhalten hat, die nicht dem Schädiger zugute kommen sollen.
BGH v. 05.02.2013:
Dass der Geschädigte die Möglichkeit hat, zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf das Fahrzeug seines Vaters zuzugreifen, beseitigt den eingetretenen Schaden nicht. Nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB wird der Schädiger nicht durch eine (freiwillige) Leistung Dritter entlastet, die ihm nach dem Sinn der schadensrechtlichen Vorschriften nicht zugute kommen soll. Dies gilt auch für den Nutzungsausfallschaden.
OLG Zweibrücken v. 11.06.2014:
Dem Anspruch auf Nutzungsausfall steht nicht entgegen, dass eine Überlassung eines auf die Ehefrau des Geschädigten zugelassenen Fahrzeugs während der Ausfallzeit möglich ist. Auch der gelegentliche Einsatz eines Firmen-Lkw kann den Anspruch nicht schmälern, wenn der Einsatz des Lkw als Ersatzwagen unzumutbar ist.
OLG München v. 10.07.2017:
Bei der Geltendmachung von Nutzungsausfall trifft den Geschädigten eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage, ob ihm ein Zweitfahrzeug zur Verfügung stand.
LG Bad Kreuznach v. 27.07.2017:
An der „Fühlbarkeit der Nutzungsentbehrung“ fehlt es, wenn dem Geschädigten anstelle des unfallbeschädigten BMW Z4 mit einem Opel Corsa ein weiterer Pkw zur ständigen Nutzung zur Verfügung steht.
OLG Düsseldorf v. 09.03.2021:
Zur Nutzungsausfallentschädigung bei unverschuldeter Reparaturverzögerung und Nutzung eines Drittfahrzeugs
OLG Köln v. 16.04.2018:
Zur Zumutbarkeit des Einsatzes eines Zweitwagens bei Geltendmachung von Nutzungsausfallentschädigung
Landgericht Aachen v. 23.05.2017:
Zur Schätzung der merkantilen Wertminderung nach Verkehrsunfall und den Anforderungen an den Nutzungsausfall bei vorhandenem Zweitfahrzeug
OLG München v. 21.08.2025:
Anrechnung von Nutzungsvorteilen und Restwert auf den Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
BGH v. 21.04.2022:
Nutzungsvorteile bei Leasingverträgen: Anrechnung der Leasingzahlungen bei Schadensersatz nach § 826 BGB
BGH v. 16.09.2021:
Nutzungsvorteile bei Leasingfahrzeugen im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung nach § 826 BGB
OLG Hamm v. 07.04.2020:
Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei Schadensersatzansprüchen wegen manipulierter Fahrzeuge
Landgericht Köln v. 25.03.2026:
Zur Schätzung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer als Schätzgrundlage
Amtsgericht Krefeld v. 18.09.2024:
Berechnung von Mietwagenkosten nach Unfall: Mittelwert Schwacke/Fraunhofer, 20% Unfallersatztarif-Aufschlag, Zweitfahrerberechtigung
Amtsgericht Rheine v. 31.08.2023:
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten: Keine Kürzung bei Werkstattersatzwagen wegen fehlender Zulassung als Mietfahrzeug für Selbstfahrer
Landgericht Bielefeld v. 21.03.2022:
Zur Schätzung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Mittelwert aus Schwacke- und Fraunhofer-Liste sowie Nebenkosten
Amtsgericht Auerbach v. 23.06.2021:
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Vergleich mit Schwacke-Liste und maßgebliche Fahrzeugklasse
BGH v. 10.10.2022:
Zur Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB
Landgericht Bonn v. 06.03.2020:
Zur Berechnung der Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Mittelwert aus B2- und M2-Liste plus 20% Aufschlag
Amtsgericht Recklinghausen v. 13.06.2016:
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirtschaftlichkeitsgebot und Normaltarif
Landgericht Bonn v. 01.06.2018:
Zur Erforderlichkeit von Mietwagenkosten bei langer Mietdauer und geringem Einkommen des Geschädigten
Landgericht Köln v. 20.02.2018:
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere Angebote und Zuschlag für unfallbedingte Mehraufwendungen
BGH v. 24.01.2022:
Zur Bemessung des kleinen Schadensersatzes bei deliktischem Handeln (Dieselskandal): Vorteilsausgleichung und Nutzungen
OLG Düsseldorf v. 22.08.2019:
Berechnung der Wertminderung bei verspäteter Auslieferung eines als Kurzzulassung verkauften PKW; Voraussetzungen für Nutzungsentschädigung
BGH v. 19.09.2022:
Zur Berechnung des Restschadensersatzanspruchs nach § 852 Satz 1 BGB im Dieselskandal: Abzug von Nutzungsvorteil und Verkaufserlös vom Händlereinkaufspreis
Landgericht Duisburg v. 13.06.2013:
Nutzungsausfallentschädigung bei durchgängiger Verfügbarkeit von Ersatzfahrzeugen; Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
Landgericht Dortmund v. 07.12.2011:
Nutzungsausfallschaden bei Zweitfahrzeug: Keine Kompensation für 'andersartiges Fahrgefühl' bei gesicherter Mobilität
OLG Düsseldorf v. 29.11.2011:
Nutzungsausfallentschädigung für Oldtimer-Sportwagen bei vorhandenem Zweitfahrzeug; kein fühlbarer Schaden durch entgangenes Fahrgefühl
Landgericht Kleve v. 19.08.2011:
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schwacke-Liste, ersparte Aufwendungen und Nutzungsausfall
Amtsgericht Unna v. 27.05.2011:
Zum Nutzungsausfall eines Motorrads bei vorhandenem Pkw
OLG Düsseldorf v. 10.03.2008:
Nutzungsausfallentschädigung für Motorrad: Kein Verweis auf PKW als Zweitfahrzeug bei unterschiedlichem Nutzungswert
Landgericht Arnsberg v. 30.05.1988:
Fahrzeugschaden
Landgericht Flensburg v. 08.12.2023:
Nutzungsausfall (allgemein + Pkw)
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