Das Verkehrslexikon
Das verfassungsrechtliche Willkürverbot
Gliederung:
Allgemeines:
Rechtliches Gehör im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
Rechtliches Gehör im Verwaltungs- und Verwaltungsstreitverfahren
Rechtliches Gehör im Zivilverfahren
BVerfG v. 31.08.1993:
Im Verfassungsbeschwerdeverfahren werden gerichtliche Urteile lediglich auf verfassungsrechtliche Verstöße überprüft. Ein solcher liegt unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots des Art. 3 Abs. 1 GG dann vor, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 <96>; 74, 102 <127>).
BVerfG v. 29.12.1993:
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht berufen, Entscheidungen anderer Gerichte einer allgemeinen inhaltlichen Prüfung zu unterziehen (vgl. BVerfGE 18 g 85 <92 f.>). Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Bedeutung als Willkürverbot kommt ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts nur dann in Betracht, wenn die Rechtsanwendung des Fachgerichts oder das von ihm eingeschlagene Verfahren den Rahmen des Gesetzes eindeutig verletzt und bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 42, 64 <73 f.>; 67, 90 <94>; 86, 59 <62 f.>; 87, 273 <278 f.>).
VerfGH Berlin v. 19.02.2014:
Die Verwendung vom Richter vorformulierter und durch Ankreuzen übernommener Entscheidungsgründe kann und darf die stets zwingend gebotene einzelfallbezogene richterliche Prüfung nicht ersetzen - Es verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 VvB. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt allerdings nicht schon immer dann vor, wenn die Rechtsanwendung Fehler enthält. Erforderlich ist vielmehr, dass die Entscheidung eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet, so dass ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird (vgl. Beschlüsse vom 19. März 2013 - VerfGH 113/11 - und - VerfGH 114/11 - Rn. 18; st. Rspr.). - Kostenbescheid für Halter eines Carsharing-Fahrzeugs.
BVerfG v. 03.03.2015:
Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht objektiv willkürlich. Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>).
VerfGH Sachsen v. 30.09.2016:
Für die Annahme von Willkür reicht eine lediglich fehlerhafte Rechtsanwendung nicht aus. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, die Auslegung einfachen Rechts oder die Subsumtion des Sachverhalts unter die einschlägigen Normen durch die Fachgerichte zu kontrollieren. Hinzukommen muss, dass die Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung oder des Verfahrens mit den Vorgaben der Verfassung des Freistaates Sachsen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr vereinbar ist.
OLG Celle v. 26.06.2019:
Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt bei gerichtlichen Entscheidungen vor, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das GG beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Die fehlende Begründung eines (teilweise) aberkannten Anspruchs kann einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot darstellen (Anschluss BVerfG, Beschl. v. 16. März 2019 – 1 BvR 1235/17).
BVerfG v. 17.05.2024:
Zur Annahme der Täterschaft bei Verkehrsordnungswidrigkeiten allein aufgrund der Haltereigenschaft
BVerfG v. 23.03.2022:
Zur Überspannung der Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit bei Prozesskostenhilfe nach Erhalt einer Schadensersatzzahlung
BVerfG v. 29.05.2019:
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei fehlendem grundrechtlichen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter nach polizeilicher Blutentnahme
BVerfG v. 26.05.2017:
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen Verfahrenshindernisses: Verletzung des Willkürverbots
BVerfG v. 27.05.2016:
Willkürliche Nichtzulassung der Berufung bei entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
BVerfG v. 23.03.2023:
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Überspannung der Darlegungs- und Substantiierungspflicht für Verbringungskosten im Verkehrsunfallschaden
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen v. 30.06.2026:
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei Gehörsrüge im Streit um Kfz-Reparaturkosten
OLG Düsseldorf v. 01.07.2025:
Zum Anspruch auf Zugang zu digitalen Falldaten und Messreihen bei Geschwindigkeitsmessungen
BVerfG v. 04.03.2026:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Feststellung einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Diesel-Abgasskandal)
OLG Nürnberg v. 15.04.2024:
Zum Gleichbehandlungsgrundsatz bei Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 SGB VII bei betrieblichem Verkehrsunfall
OLG Köln v. 24.04.2023:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Versagung des rechtlichen Gehörs und fehlenden Urteilsgründen
Amtsgericht Bamberg v. 01.12.2021:
Zum Einsichtsrecht in die gesamte Messreihe bei Geschwindigkeitsverstößen nach dem BVerfG-Beschluss vom 12.11.2020
BGH v. 08.11.2023:
Diesel-Schadensersatz: Verletzung rechtlichen Gehörs durch überhöhte Substantiierungsanforderungen bei Prüfstandserkennung
BGH v. 05.10.2022:
Gehörsverletzung bei übergangenem Vortrag zu unzulässiger Abschalteinrichtung ("Thermofenster") und merkantilem Minderwert im Abgasskandal
BGH v. 21.09.2022:
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei überspannten Substantiierungsanforderungen im Abgasskandal
BGH v. 21.09.2022:
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überspannte Substantiierungsanforderungen bei Diesel-Schadensersatzklagen
BGH v. 09.11.2021:
Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung substantiierten Vortrags zum merkantilen Minderwert im Abgasskandal
BGH v. 05.05.2026:
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Substantiierung eines Thermofensters im Abgasskandal
BVerfG v. 20.05.2022:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Rechtsschutzgleichheit bei der Ablehnung von Prozesskostenhilfe
BGH v. 14.10.2025:
Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag zu einer prüfstandsbezogenen Aufheizfunktion ('Strategie A') im Dieselskandal
BGH v. 27.08.2019:
Zum Gebot rechtlichen Gehörs bei der Würdigung von Parteivorbringen zu Sachverständigengutachten und Beweisbeschlüssen
BVerfG v. 04.07.2017:
Zur Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch unzureichende Nichtzulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO
OLG Hamm v. 26.06.2013:
Zur Verfassungsmäßigkeit der Umweltzonen-Regelung und der Differenzierung von Fahrzeugen nach Schadstoffausstoß (Art. 3 Abs. 1 GG)
BVerfG v. 18.01.2011:
Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung unstreitigen Parteivortrags im Zivilprozess
Amtsgericht Gummersbach v. 08.07.2009:
Zur Aussetzung des OWi-Verfahrens wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen § 23 Abs. 1a S. 1 StVO (Handyverbot)
Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen v. 01.04.2021:
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