Das Verkehrslexikon

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KG Berlin v. 10.05.1999: Grundsätze der Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und Geradeausfahrer bei Ampelschaltung mit Abbiegepfeil


Steht die Ampelschaltung für den Zeitpunkt des Zusammenstoßes fest (weil sie entweder unstrittig oder bewiesen ist), dann gilt nach einem grundlegenden Urteil des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 10.05.1999 - 12 U 9612/98) folgendes: