Das Verkehrslexikon

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Fahren ohne Fahrerlaubnis: Die Einziehung des Fahrzeugs


Siehe auch Stichwörter zum Thema Fahrverbot und Beschlagnahme und Sicherstellung von Fahrzeugen in den verschiedenen Verfahrensarten




Wenn das Fahren ohne Fahrerlaubnis unter "verschärften" Bedingungen geschieht, kommt auch eine Einziehung des Fahrzeugs in Betracht.

Die Voraussetzungen hierfür sind für Führer und Halter gleich; es muss




Weitere Voraussetzung der Einziehung ist, dass das Fahrzeug Die Einziehung ist eine Nebenstrafe. Die Entscheidung hierüber liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts; es muss bezüglich der Schwere der Tat und des Täterverschuldens im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der Einziehung stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Hierzu muss insbesondere auch der Wert des Fahrzeugs festgestellt werden.

Eine Einziehung kommt nicht in Betracht, wenn das Fahren ohne Fahrerlaubnis nur fahrlässig begangen wurde.

Die Einziehung eines Fahrzeugs, das einem vom Fahrer personenverschiedenen Halter gehört, ist dann zulässig, wenn der Halter wiederholt leichtfertig ermöglicht hat, dass mit dem Fahrzeug Straftaten begangen wurden.