Das Verkehrslexikon

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BayObLG Beschluss vom 16.07.1996 - 2 ObOWi 513/96 - Kein Absehen vom Fahrverbot bei fehlenden Bebauungshinweisen

BayObLG v. 16.07.1996: Kein Absehen vom Fahrverbot bei fehlenden Bebauungshinweisen


Siehe auch Stichwörter zum Thema Geschwindigkeit




Dass der Bebauungsdichte am Vorfallsort für die Verhängung eines Fahrverbots keine Bedeutung zukomme, meint das BayObLG (Beschluss vom 16.07.1996 - 2 ObOWi 513/96):
"Die Feststellung des AG, im Bereich der Messstelle fehle eine Bebauung "praktisch", vermag eine Ausnahmefall nicht zu begründen. Entscheidend ist der Standpunkt des Ortsschildes, nicht die mehr oder weniger ausgeprägte Bebauung, Es kommt häufig vor, dass nach der Ortstafel ... zunächst nur lockere Bebauung anzutreffen ist; auf deren Ausmaß kommt es aber nicht an (vgl. Mühlhaus / Janiszewski, StVO, 14. Aufl., § 3 Rdnr. 66)."