Landgericht Halle Urteil vom 01.10.2009 - 1 S 4/09 - Bei der Ermittlung des Mietwagen-Normaltarifs verdient die Schwacke-Liste den Vorzug

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Abtretung von Mietwagenkosten - Mietwagen - Mietwagenkosten - Schadensersatz - Schadensminderung - Schadenspositionen - Unfallersatztarif

LG Halle v. 01.10.2009: Zur Pflicht des Geschädigten zur Verauslagung der voraussichtlichen Mietwagenkosten und zur Anwendung der Schwacke-Liste zur schätzungsweisen Ermittlung des Mietwagen-Normaltarifs

Das Landgericht Halle (Urteil vom 01.10.2009 - 1 S 4/09) hat entschieden:

Da die Mietwagenunternehmen die Vermietung zum Normaltarif von Sicherheiten in Gestalt von Kreditkarten oder von einem Barvorschuss abhängig machen, kann die Zugänglichkeit trotz Verstoßes gegen die Erkundigungspflichten verneint werden, wenn dem Geschädigten keine Kreditkarte zur Verfügung steht und er auch sonst nach seinen Vermögensverhältnissen nicht zur Leistung eines Vorschusses in der Lage ist. Der Geschädigte ist zwar nicht zur Kreditaufnahme verpflichtet, wohl aber dazu, die Kosten aus eigenen Mitteln vorzustrecken, wenn ihm dies ohne besondere Einschränkung der gewohnten Lebensführung möglich ist. Hierzu muss er seine Vermögensverhältnisse entsprechend vortragen und notfalls unter Beweis stellen.

Die Kammer bleibt bei der Anwendung des Schwacke-Mietpreisspiegels, weil jedenfalls eine geeignetere Schätzgrundlage nicht zur Verfügung steht. Insbesondere leiden die von den Beklagten als geeigneter bezeichneten Tabellen der Untersuchungen von Dr. Zinn und des Fraunhoferinstituts unter dem entscheidenden Mangel, dass beide Erhebungen in örtlicher Hinsicht nur eine sehr grobe Systematisierung zeigen.

Gründe:

I.

Auf die Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in dar Sache teilweise Erfolg.

1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 7 StVG, 3 PflVersG einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes in Gestalt restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 536,19 € aus einem Verkehrsunfall am 7.3.2006 in Freyburg, für den die Beklagte dem Grunde nach vollen Umfanges einstandspflichtig sind.

Die Klägerin kann im Umfange von 536,19 € den noch nicht durch die Beklagte ersetzten Schaden bezüglich der Mietwagenkosten verlangen.

a. Die Klägerin ist Inhaberin des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs. Dessen Abtretung durch den Geschädigten … an die Klägerin ist nicht wagen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB unwirksam. Wie das Amtsgericht zutreffend begründet hat, hat die Klägerin keine nach Art. 1 § 1 RBerG verbotene Rechtsberatung betrieben. Zusätzlich spricht auch die von dem Geschädigten … abgezeichnete „Allgemeine Kundeninformation bei Unfallersatz-Anmietung“ gegen eine unerlaubte Rechtsberatung der Klägerin.

b. Angesichts der im Zeitraum vom 8.3.2006 bis 16.3.2006 mit dem Mietwagen zurückgelegten 1.650,00 km bestand der erforderliche Fahrbedarf.

c. Der erforderliche Herstellungsaufwand bezüglich der Mietwagenkosten belief sich auf 1.300,73 €. Der Geschädigte kann nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte hat nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeuges (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann. Danach kommt es grundsätzlich darauf an, ob der berechnete Tarif gerechtfertigt sein könnte, weil die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem „Normaltarif“ höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die Besonderheiten der Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind. Die Frage, ob ein Unfallersatztarif hiernach auf Grund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, kann offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer „Normaltarif“ in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2008, VI ZR 308/07, zitiert nach Juris).

Die von den Beklagten angesprochenen Mietwagenangebote sind schon deshalb nicht erheblich, weil sie aus dem Januar 2008 stammen, also nicht aus dem Zeitraum der streitgegenständlichen Anmietung im März 2008.

Ebenso kann die Frage nach der Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs auf Grund unfallspezifischer Kostenfaktoren offen bleiben, wenn es zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum „Normaltarif“ nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den „Normaltarif“ übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre. Hierbei ist es im Falle eines vereinbarten Unfallersatztarifs – wie vorliegend – Sache des Geschädigten, darzulegen und zu beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt – zumindest auf Nachfrage – kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war. Unterlässt der Geschädigte die Nachfrage nach günstigeren Tarifen, geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2008, VI ZR 308/07, zitiert nach Juris).

Den sich daraus ergebenden Erkundigungspflichten genügt der Geschädigte nur dann, wenn feststeht, dass er selbst und unbeeinflusst ein oder zwei Vergleichsangebote bei Alternativanbietern eingeholt hat, die keinen niedrigeren Tarif ergeben haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich angesichts eines hohen Tagesmietpreises Zweifel an der Angemessenheit und die Notwendigkeit einer Nachfrage nach günstigeren Tarifen auch bei anderen Anbietern aufdrängen müssen. In diesem Zusammenhang spielt es auch eine Rolle, wie schnell der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug benötigt (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2008, VI ZR 210/07, zitiert nach Juris).

In dieser Situation war der Geschädigte: Der eigentliche Mietvertrag sieht einen Tagesmietpreis von 175,00 € zzgl. einer Haftungsbefreiung 20,00 € zzgl. Umsatzsteuer vor. Der Bruttopreis liegt also bei 232,05 € je Tag. Bei diesem erheblichen Tagespreis drängten sich Nachfragen bei anderen Vermietern auf, die der Geschädigte nicht in zureichendem Maße gehalten hat. Zwar hat die Klägerin durch die erstinstanzliche Vernehmung des Zeugen … auf das Bestreiten der Beklagten bewiesen, dass dem Geschädigten Preislisten der Firmen „Europcar“ und „Naumburger Autovermietung“ vorgelegt worden sind, die höhere (Unfallersatz-)Preise auswiesen als der mit der Klägerin vereinbarte Preis. Ein solcher Vergleich ist allerdings nicht als ausreichend zu bewerten, weil es nach der Lebenserfahrung auf der Hand liegt, dass ein Autovermieter, bei dem auf Grund der Höhe seiner Preise Zweifel an der Angemessenheit bestehen, wenig Neigung besitzen wird, einen potentiellen Kunden auf günstigere Konkurrenzangebote hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2008, VI ZR 210/07, zitiert nach Juris). Andere als die Klägerin meint, hatte der Geschädigte durchaus Anlass, die ihm vorgelegten Unterlagen als ergebnisorientiert vorbereitet anzusehen und sich vielmehr anderweitig Informationen zu verschaffen. Zudem konnten diese Listen auch keinen Vergleich mit einem Normaltarif bewirken. Die gebotenen eigenständigen Erkundigungen hat der Geschädigte somit nicht vorgenommen.

Da die Mietwagenunternehmen die Vermietung zum Normaltarif von Sicherheiten in Gestalt von Kreditkarten oder von einem Barvorschuss abhängig machen, kann die Zugänglichkeit trotz Verstoßes gegen die Erkundigungspflichten verneint werden, wenn dem Geschädigten keine Kreditkarte zur Verfügung steht und er auch sonst nach seinen Vermögensverhältnissen nicht zur Leistung eines Vorschusses in der Lage ist. Der Geschädigte ist zwar nicht zur Kreditaufnahme verpflichtet, wohl aber dazu, die Kosten aus eigenen Mitteln vorzustrecken, wenn ihm dies ohne besondere Einschränkung der gewohnten Lebensführung möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 6.3.2007, VI ZR 36/06, zitiert nach Juris). Auch wenn der Geschädigte, wie die Klägerin behauptet, keine Kreditkarte besessen haben sollte, hat die Klägerin keine Vermögensverhältnisse des Geschädigten vorgetragen, die es diesem verwehren würden, einen Vorschuss auf die Kosten der Anmietung eines Mietwagens zum Barzahlertarif zu leisten.

Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer hat der Geschädigte entsprechend den für einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe geltenden Anforderungen zu seinem Vermögen, zu seinem Einkommen und zu seinen Ausgaben im Zeitpunkt der Anmietung vorzutragen. Diesen Anforderungen entspricht das Vorbringen der Klägerin trotz zweimaligen gerichtlichen Hinweises nicht. Die Klägerin hat sich auf den Vortrag beschränkt, dass die Rentenhöhe des Geschädigten ca. 1.200,00 € monatlich betrage und dass nach den am Monatsanfang zu bestreitenden laufenden Kosten am Anmietzeitpunkt 8.3.2006 kein Bargeld mehr vorhanden gewesen sei, einen Betrag von mehr als 2.000,00 € zu verauslagen. Auch habe das Konto keine Guthabenbeträge ausgewiesen, die es erlaubt hätten, einen derartigen Betrag zu verauslagen. Dieser Vortrag entspricht nicht der geforderten Darstellung, um die Vermögensverhältnisse zum Anmietzeitpunkt beurteilen zu können. Es fehlen insbesondere jegliche Angaben zu dem Vermögen des Geschädigten.

Bei dieser Sachlage hat eine Schadensschätzung zu erfolgen. Dies kann im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO auf der Grundlage des gewichteten Mittels des „Schwacke-Mietpreisspiegels“ 2006 geschehen. Einwendungen gegen die Grundlagen der Schadensbemessung sind nur dann erheblich, wenn sie auf den konkreten Fall bezogen sind. Deshalb bedarf die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden sollen, nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (vgl. BGH, Urteil vom 11.3.2008, VI ZR 164/07, Urteil vom 14.10.2008, VI ZR 308/07, zitiert nach Juris).

Solche Mängel sind nicht ersichtlich. Die Kammer bleibt bei der Anwendung des Schwacke-Mietpreisspiegels, weil jedenfalls eine geeignetere Schätzgrundlage nicht zur Verfügung steht. Insbesondere leiden die von den Beklagten als geeigneter bezeichneten Tabellen der Untersuchungen von Dr. Zinn und des Fraunhoferinstituts unter dem entscheidenden Mangel, dass beide Erhebungen in örtlicher Hinsicht nur eine sehr grobe Systematisierung zeigen: Die für diesen Fall einschlägigen Daten der Erhebung des Fraunhoferinstituts sind nur auf den Postleitzahlbereich „06“, also den ganzen südlichen Teil Sachsen-Anhalts heruntergebrochen. Dass es gravierende Preisunterschiede zwischen der Großstadt Halle und kleineren Kreisstädten gibt, liegt auf der Hand. Die Studie von Dr. Zinn beschränkt sich sogar auf Preise aus dem „Großraum Osten“. Für diese Studien ist nämlich bezüglich der einschlägigen Region nur ein Bruchteil des Datenmaterials des Schwacke-Mietpreisspiegels zusammengetragen worden.

Der also heranzuziehende Moduswert des Normaltarifs nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 ist im Rahmen der Schadensschätzung im konkreten Fall wegen unfallspezifischer Kostenfaktoren um einen Aufschlag von 15 % zu erhöhen. Der erforderliche unfallspezifische Zusammenhang zwischen dem Unfall am 7.3.2006 und der Anmietung eines Ersatzwagens bereits am Folgetag besteht. Unfallspezifische Kostenfaktoren sind zu bejahen, ohne dass die Kalkulationsgrundlagen durch das Gericht betriebswirtschaftlich nachvollzogen worden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 30.1.2007, VI ZR 99/06, zitiert nach Juris). Nachvollziehbar geltend gemacht sind von der Klägerin folgende Kostenfaktoren: Der Geschädigte hat keine Vorkasse zu leisten oder ein Kreditkartenkonto zu belasten, was für den Vermieter ein höheres Ausfallrisiko bedeutet. Der Mietwagen unterliegt keiner Kilometerleistungsbeschränkung und ist ohne Vorreservierungszeiten sofort verfügbar. Es entstehen erheblich höhere Kosten wegen der Vorhaltung von Fahrzeugen in allen Mietwagengruppen bei geringem Auslastungsgrad.

Die Kammer hat im vorliegenden Fall den Tagestarif angesetzt, weil im Zeitpunkt der Anmietung die Reparaturdauer noch nicht feststand.

Hinzuzusetzen sind die Kosten laut Schwacke-Mietpreisspiegel für Nebenleistungen, die in der konkreten Situation auch ein Kunde verlangt hätte, der nicht aus einer Unfallsituation heraus einen Mietwagen mietet, also die Kosten für Zustellung und Abholung, die Kosten einer Haftungsbefreiung sowie Zusatzkosten für Winterreifen.

Konkret ist der Schaden also wie folgt zu berechnen:

Der Moduswert – Tagestarif – der Wagenklasse 6 für das Postleitzahlengebiet 066 beträgt 95,00 € inkl. Umsatzsteuer. Hinzuzusetzen sind 15 %, also 14,25 €, so dass sich ein Tagespreis von 109,25 € inkl. Umsatzsteuer ergeben. Da kein klassenniedrigeres Fahrzeug gemietet wurde, sind hiervon 3 % als Eigenersparnis abzuziehen, also 3,28 € je Tag. Es verbleiben 105,97 €.

Für neun Tage ergibt sich ein Grundpreis von 953,73 € inkl. Umsatzsteuer. Hinzuzusetzen sind die Kosten für die stets für erforderlich zu erachtende Haftungsbefreiung von 23,00 € inkl. Umsatzsteuer (Moduswert des Schwacke-Mietpreisspiegels 2006), für neun Tage also 207,00 €. Außerdem sind Kosten für die Zustellung und die Abholung des Mietwagens zu berücksichtigen. Diese sind auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels auf jeweils 25,00 €, also insgesamt 50,00 € inkl. Umsatzsteuer zu schätzen. Schließlich sind auch Zusatzkosten für Winterreifen anzusetzen gemäß Schwacke-Mietpreisliste 2006, nach dem Moduswert ein Betrag in Höhe von 10,00 € inkl. Umsatzsteuer, für neun Tage also insgesamt 90,00 € inkl. Umsatzsteuer.

Nach allem belief sich der erforderliche Herstellungsaufwand bezüglich der Mietwagenkosten auf Insgesamt 1.300,73 € inkl. Umsatzsteuer.

Hiervon sind 764,54 € durch die Beklagte zu 1) bezahlt. Die Beklagten schulden daher restliche 536,19 €.

2. Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß §§ 286, 288 BGB Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe ab dem 13.4.2006 verlangen, nachdem die den Beklagten mit Schreiben vom 4.4.2006 bis zum 12.4.2006 gesetzte Zahlungsfrist fruchtlos verstrichen war.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO. Anordnungen nach § 711 ZPO konnten wegen § 713 ZPO unterbleiben, da unzweifelhaft kein Rechtsmittel gegen dieses Urteil gegeben ist. Anlass zur Zulassung der Revision bestand nicht. Die Entscheidung zum Berufungsstreitwert folgt aus § 3 ZPO.