OLG Naumburg v. 26.05.1997: Zur Frage, in welchen Fällen das Zufahren mit einem Pkw auf eine eine Parklücke blockierende Person nicht rechtswidrig im Sinne des StGB § 240 Abs 2 ist

Gegenüber der berechtigterweise nach § 12 Abs. 5 StVO in die Parklücke einfahrenden Angeklagten stellt das dreiste und verkehrsfremde Verhalten der Zeugin eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 StVO dar. In einem solchen Fall ist die Erzwingung eines Parkplatzes nicht sozial verwerflich i.S. von § 240 Abs. 2 StGB, wenn das Hineinfahren in die Parklücke in maßvoller Weise geschieht und die dort stehende Person keiner erheblichen Gefährdung ausgesetzt ist.

Siehe auch Parkplatzreservierung durch Fußgänger


Gründe:

Zu dem Tatgeschehen am 2. Dezember 1993 gegen 18.25 Uhr auf dem Parkplatz des Supermarkts X. in A. hat das Landgericht festgestellt:

Nach eigenem Eingeständnis wollte eine Polizeianwärterin "aus Faulheit" eingekaufte Waren in einem Pappkarton (Saft und andere Tüten) nicht mit ihrem Begleiter zu dessen in einer hinteren Parkreihe geparkten Wagen tragen. Sie stellte sich deshalb mit dem vor sich auf dem Boden abgestellten Karton in eine gerade freiwerdende Parklücke, damit ihr Begleiter seinen Personenkraftwagen zum Einladen dorthin fahren konnte. Die Angeklagte war im Begriff, in kleinem Rechtsbogen in diese Parklücke einzufahren. Erst als die Angeklagte nach mehrfachem kurzem Anhalten und Weiterfahren die Zeugin am Knie berührt hatte, wich diese aus der Parklücke, so dass die Angeklagte dort vollständig einfahren konnte. Die Strafkammer hat nicht feststellen können, dass die Angeklagte den abgestellten Karton erkennen konnte, über den sie beim Einparken gefahren ist, so dass zwei Fruchtsafttüten und ein auf dem Karton liegender Regenschirm beschädigt wurden.

Das Landgericht hat die Angeklagte auf deren Berufung, ohne sich mit den Tatbestandsvoraussetzungen von § 240 StGB auseinanderzusetzen, wegen Nötigung zu 30 Tagessätzen Geldstrafe zu je 20 DM verurteilt, nachdem das Amtsgericht Aschersleben wegen Nötigung und Sachbeschädigung zu einer gleichhohen Geldstrafe verurteilt hatte.

Die Angeklagte war auf die Sachrüge freizusprechen, §§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO.

Mag auch das Zufahren in Richtung auf die in der Parklücke stehende Zeugin nach schrittweisem Anhalten und die schließliche Berührung ihres Knies Gewalt i.S. von § 240 Abs. 1 StGB gewesen sein, so fehlt es an der Verwerflichkeit der Nötigungshandlung i.S. von § 240 Abs. 2 StGB, d.h. an dem sozialethisch zu missbilligenden Einsatz des Nötigungsmittels zu dem erstrebten Zweck.

Gegenüber der berechtigterweise nach § 12 Abs. 5 StVO in die Parklücke einfahrenden Angeklagten stellt das dreiste und verkehrsfremde Verhalten der Zeugin eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 StVO dar. In einem solchen Fall ist die Erzwingung eines Parkplatzes nicht sozial verwerflich i.S. von § 240 Abs. 2 StGB, wenn das Hineinfahren in die Parklücke in maßvoller Weise geschieht und die dort stehende Person keiner erheblichen Gefährdung ausgesetzt ist, im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart NJW 1966, 745 mit ablehnender Anmerkung Bockelmann und OLG Hamburg NJW 1968, 662. Indem die Angeklagte mehrfach anhielt, hat sie der Zeugin ausreichend Zeit gelassen, die Parklücke freizugeben. Die Zeugin war dadurch keiner erheblichen Gefährdung ausgesetzt, sondern nur einer sehr geringen, wie sich darin zeigt, dass die Angeklagte die Zeugin mit ihrem Personenkraftwagen lediglich berührte.

Da der Senat bereits die Voraussetzungen der Nötigung wegen fehlender Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 9 StGB verneint, kommt es nicht darauf an, dass der Angeklagten auch ein Notwehrrecht zugestanden hat, das sie nicht überschritten und nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt hat, vgl. BayObLG NJW 1963, 824; 1995, 2646.

Der Auffassung des Senats stehen folgende obergerichtliche Entscheidungen, die im Zufahren auf eine in der Parklücke stehende Person eine Nötigung bejaht haben, nicht entgegen:

• BayObLG NJW 1961, 2074 f.: Der Autofahrer war sofort forsch auf die Zeugin losgefahren, die unter Hilfeschreien sich halb über die Motorhaube des Mercedes legen musste, um nicht überfahren zu werden.
  
  
• OLG Hamm, NJW 1970, 2074 f: Ein Autofahrer hatte als erster die Parklücke erreicht, deshalb durfte ihn sein in der Parklücke stehender Beifahrer einweisen.
  
  
• OLG Düsseldorf VM 1978, Nr. 68: Die Zeugin erlitt infolge des zweimaligen Zufahren des Angeklagten schmerzhafte Prellungen an beiden Beinen.
  
  
• BayObLG NJW 1995, 2646: Der Autofahrer stieß mit der Stoßstange seines Personenkraftwagens derart gegen das Schienbein der Person in der Parklücke, dass diese stürzte und Prellungen erlitt.

Nachdem die Berufungsverhandlung knapp 6 Stunden gedauert hat und hinreichende Tatfeststellungen getroffen worden sind, ist nicht zu erwarten, dass eine neue Hauptverhandlung neue Erkenntnisse i.S. einer Verurteilung der Angeklagten bringen könnte.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.