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Amtsgericht Brandenburg Urteil vom 11.03.2020 - 31 C 264/18 - Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Bundesautobahn nach Verkehrsunfall

AG Brandenburg v. 11.03.2020: Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Bundesautobahn nach Verkehrsunfall



Das Amtsgericht Brandenburg (Urteil vom 11.03.2020 - 31 C 264/18) hat entschieden:

   Zum Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf einer Verkehrsfläche und zur Frage der Vergabe des Auftrags zur Reinigung dieser Verkehrsfläche auf der Grundlage einer vorherigen Ausschreibung.

Siehe auch
Entsorgungskosten - Fahrbahnreinigung nach einem Verkehrsunfall - Ölspuren - Ladungsteile - Fahrzeugteile
und
Stichwörter zum Thema Unfallschadenregulierung

Tatbestand:


Das klagende Bundesland begehrt von dem beklagten Verein die Erstattung der restlichen Kosten für Schadenbeseitigungsmaßnahmen – insbesondere für die Beseitigung von Kfz-Betriebsmitteln wie Öl, Bremsflüssigkeit etc. pp. – anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 05. November 2015 gegen 02:50 Uhr auf der Bundesautobahn BAB 2 in Richtung Magdeburg/Hannover im Bereich Km 008,083 – 010,145 (AS Netzen / AS Brandenburg), welche – zumindest unstreitig dann aufgrund der Bergung – durch einen ... Lastkraftwagen der Marke ... mit dem amtlichen ... Kennzeichen: ... und/oder dem daran befindlichen Anhänger/Sattelauflieger der Marke ... mit dem amtlichen ... Kennzeichen: ... verursacht wurden, da der Fahrer dieses Lkws auf ein Stauende auffuhr und den vor ihm stehenden Sattelzug ... mit dem amtlichen Kennzeichen ... mit Anhänger ... gegen den vor diesem stehenden PKW Nissan mit dem amtlichen Kennzeichen ... und diesen auf dem davor stehenden Sattelauflieger ... mit dem amtlichen Kennzeichen ... mit Anhänger ... zusammen fuhr. Dabei wurde der PKW völlig zerquetscht und die beiden Insassen getötet.

Durch diesen Unfall wurde der verursachende Sattelauflieger im Frontbereich erheblich beschädigt, so dass sich unstreitig Betriebsmittel auf die Fahrbahn ergossen. Der vor ihm fahrende LKW wurde ebenfalls im Frontbereich beschädigt, welches ebenso zum Auslaufen von Betriebsmitteln führte. Ferner verlor auch der PKW auf Grund seiner völligen Zerstörung Betriebsmittel, die sich auf der Fahrbahn ergossen. Die Unfallstelle war im Übrigen nach dem Unfall mit diversen Fahrzeugteilen belegt.

Die Feuerwehr hat im Sinne der Gefahrenabwehr als Sofortmaßnahme auf einer Teilfläche von 175 m² der verschmutzten Fläche mit 0,35 t Ölbindemittel abgestreut.

Die zuständige Straßenmeisterei W... des Landesbetriebs Straßenwesen des Landes Brandenburg wurde noch am 05. November 2015 gegen 03:15 Uhr von dieser Verunreinigung der Bundesautobahn BAB 2 informiert bzw. alarmiert. Die zuständige Straßenmeisterei W... beauftragte nach Besichtigung der Unfallstelle noch am selben Tag gegen 05:17 Uhr die durch Rahmenvertrag gebundene Firma ... GmbH & Co. KG aus ... mit der Beseitigung dieser Verschmutzung der Fahrbahn im sog. Nassreinigungsverfahren einschließlich der Entsorgung der angefallenen Abfälle. Die Mitarbeiter der Firma ... GmbH & Co. KG führten dann von 07:15 Uhr bis 10:30 Uhr am 05. November 2015 die Reinigung dieser Unfallstelle aus.

Die durch die Straßenmeisterei Werder des Landesbetriebs Straßenwesen des Landes Brandenburg mit der Beseitigung des Schadens beauftragte Firma ... GmbH & Co. KG berechnete für die Schadensbeseitigung mit Schreiben vom 01.02.2015 – Anlage K 19 (Blatt 62 bis 64 der Akte) – einen Betrag in Höhe von 3.522,40 Euro brutto. Die von der Klägerseite erbrachten Leistungen rechnete diese mit einem Betrag in Höhe von 1.594,08 Euro zuzüglich 25,00 Euro Verwaltungspauschale ab.

Mit Schriftsatz vom 18.10.2016 – Anlage K 20 (Blatt 65 der Akte) – übersandte die Klägerseite ihre Abrechnung an den Vertreter des hier verklagten Vereins, d.h. an die ... Versicherung AG, mit der Bitte um Regulierung des Gesamtbetrages von 5.141,48 Euro bis zum 17.01.2017. Hierauf zahlte die ... Versicherung AG jedoch nur einen Betrag in Höhe von 3.500,39 Euro, so dass der nunmehr hier noch klageweise geltend gemachten Rechnungsbetrag von insgesamt 1.641,09 Euro (5.141,48 – 3.500,39 €) unstreitig nicht von dem Beklagten bzw. dessen Vertreter ausgeglichen wurden.

Das klagende Land trägt vor, dass ihr zuständiger und in Unfallbereitschaft befindlicher Mitarbeiter – der Zeuge Frank Welle – mit 2 weiteren Mitarbeitern – R F und M K– mit einem LKW MAN mit dem amtl. Kennzeichen ... mit Anhänger Verkehrsleittafel, amtl. Kennzeichen ..., einem VW Crafter mit dem amtl. Kennzeichen: ... mit Anhänger Vorwarner LED groß mit dem amtl. Kennzeichen: ... und einem LKW MAN mit dem amtl. Kennzeichen: ... mit Anhänger Verkehrsleittafel ... nach der Unfallmitteilung zum Unfallort gefahren sei, um die Schadenslage vor Ort zu prüfen und abzusichern.

Ihr Mitarbeiter N... R... sei ebenfalls zum Schadensort gefahren, um den Umfang des Schadens festzustellen und die weiteren Maßnahmen zu koordinieren und zu begleiten.

Die Aufnahme des Schadens und die Absicherung sowie Beräumung der Unfallstelle nach Regelplan sei notwendig gewesen. Diese Maßnahmen und die nachfolgenden Arbeiten zur Fahrbahnreinigung seien auch erforderlich gewesen und durchgeführt worden. Dabei seien ihre Mitarbeiter von 03:15 Uhr bis 12:00 Uhr mit den oben benannten Fahrzeugen im Einsatz gewesen. Der Zeuge N... R... sei als verantwortlicher Leiter vor Ort zur Schadensstelle gefahren und habe zunächst den Umfang der erforderlichen Absicherungs- und Reinigungsarbeiten gemeinsam mit der Polizei festgestellt.

Durch diesen Verkehrsunfall sei die Fahrbahn nämlich auf einer Länge von 110 m in einer Breite von 11 m – mithin insgesamt auf einer Fläche von 1.210 m² – mit Betriebsmittel kontaminiert worden, was zu einer Substanzverletzung der Bundesautobahn geführt habe.

Aus diesem Grunde habe der Zeuge N... R... dann auch um 05:17 Uhr die Firma ... GmbH & Co.KG mit der Beseitigung der Verunreinigungen auf der Verkehrsfläche im Nassreinigungsverfahren, welche unverzüglich durchgeführt werden sollte, beauftragt.

Zum Umfang der Tätigkeit ihrer Mitarbeiter würde sie ergänzend inhaltlich auf das Einsatzprotokoll für den Bereitschaftsdienst zur Schadennummer intern 101/15//2/237 sowie der Schadensmeldung nebst Kostenrechnung zur Schadensbeseitigung vom 17.12.2015 Bezug nehmen und diese ausdrücklich zu ihrem Sachvortrag machen. Durch die Arbeiten ihrer Mitarbeiter seien Kosten in Höhe von 1.594,08 € angefallen. Ferner würde sie eine Verwaltungskostenpauschale von 25,00 € beanspruchen.

Sämtliche Arbeiten ihrer Mitarbeiter seien erforderlich gewesen und auch ortsüblich und angemessen abgerechnet worden.

Mit der Durchführung der notwendigen Reinigungsarbeiten und der Entsorgung der gefährlichen Abfälle sei auf Grund eines vorangegangenen Ausschreibungsverfahrens die Firma ... GmbH & Co.KG aus ... am 05.11.2015 um 05:17 Uhr telefonisch nach Klärung der Einsatzlage vor Ort und des erforderlichen Reinigungsaufwandes und Umfanges durch den Zeugen R... beauftragt worden. Der Zeuge R... sei ein langjähriger Mitarbeiter von ihr und auf Grund einer Vielzahl von Einsätzen in Ölschadenfallen auch erfahren.

Die Firma ... GmbH & Co.KG habe die Baustelle eingerichtet und nach Beendigung der Arbeiten auch beräumt, die Fläche in einer Größe von 1.210,00 m² von den Betriebsflüssigkeiten im Nassreinigungsverfahren befreit, das zuvor von der Feuerwehr aufgebrachte 0,35 t Ölbindemittel aufgenommen, den gefährlichen Abfall verladen und entsorgt sowie eine Dokumentation darüber erstellt. Die Arbeiten sollten auch unverzüglich ausgeführt werden.

Das Aufmaß für diese Arbeiten sei durch den Zeugen R... und den verantwortlichen Mitarbeiter D... R... erstellt worden. Der Zeuge D... R... sei der verantwortliche Leiter der Reinigungsfirma vor Ort gewesen.

Der Beklagte würde im Übrigen nunmehr erstmals prozessual den Umfang der Verschmutzung und die Erforderlichkeit der Nassreinigung bestreiten. Vorprozessual habe die Regulierungsbeauftragte des Beklagten unter Vorlage des Prüfberichtes des von Ihr beauftragten Sachverständigen R... – Anlage B 13 (Blatt 283 bis 294 der Akte) nämlich noch mit Schreiben vom 22.05.2017 – Anlage K 25 (Blatt 354 der Akte) – sich dessen Ausführungen ausdrücklich inhaltlich zu eigen gemacht und teilweise reguliert.

Der Sachverständige R... habe in seinem Prüfbericht unter Punkt 4 insofern ausgeführt: „Auf den vorliegenden Lichtbildern sind nasse, teilweise mit Ölbindemittel bedeckte Verkehrsflächen zu erkennen. Die von der Fa. ... dokumentierte Verschmutzungsgröße von 1.250 qm kann ausweislich der vorliegenden Unterlagen nachvollzogen werden. Besonderheiten, die eine maschinelle Verkehrsflächenreinigung negativ beeinflussen hätten können, sind nach Datenlage nicht erkennbar“.

Weiter sei unter Punkt 6.1.2. des Prüfberichts vermerkt: „Ausweislich der vorliegenden Unterlagen, war im zu betrachtenden Einzelfall eine maschinelle Verkehrsflächenreinigung angemessen.“

Damit dürfte der Beklagte ihrer Ansicht nach den Umfang des Schadens und das angewandte Reinigungsverfahren auch anerkannt haben. Zumindest dürfte sich die Beweislast umgekehrt haben. Auf Grund dieser vorprozessualen Erklärung sei nunmehr der Beklagte beweisbelastet für das bestrittene Verschmutzungsausmaß und die vermeintlich nicht erforderliche Nassreinigung.

Das angesetzte Nassreinigungsverfahren sei aber auch erforderlich und geeignet gewesen, um die Beseitigung der Verschmutzung und die gefahrlose Benutzung der Straße wieder zu gewährleisten. Die vorliegend durchgeführte maschinelle Nassreinigung entspreche den Vorgaben des Merkblattes DWA-M 715 und sei deswegen grundsätzlich geeignet, die Verunreinigungen zuverlässig zu beseitigen.

Die Maßnahme sei auch erforderlich gewesen, da andere, die Klägerin weniger beeinträchtigende, gleichermaßen effektive Mittel zur Gefahrenabwehr nicht zur Verfügung gestanden hätten. Ihrer Pflicht als Straßenbaulastträgerin nachkommend, sei es ihr auf eine möglichst schnelle und effektive Gefahrenabwehr und damit auf eine zeitnahe Freigabe einer gefahrlos zu befahrenden Strecke angekommen. Bei einer zu reinigenden Fläche von 1.210 m² sei es aber geboten und angemessen, dass sie sich von dem Gedanken der effektiven Gefahrenabwehr habe leiten lassen und aufgrund der ihr fehlenden Ausrüstung ein Reinigungsunternehmen beauftragte habe.

Des Weiteren würde es sich um eine vielbefahrene Straße handeln, deren Sperrung – entgegen der Ansicht des Beklagten – nicht beliebig lang aufrechterhalten werden könne.

Mit ihrer Entscheidung, eine Fremdfirma mit der maschinellen Nassreinigung der Verkehrsfläche zu beauftragen, sei insbesondere maßgeblich zu berücksichtigen, dass es sich bei der fraglichen Verkehrsfläche nicht um eine ruhige Anliegerstraße ohne Durchgangsverkehr gehandelt habe, sondern vielmehr um eine vielbefahrene Bundesautobahn.

Ein Vorgehen im Wege des Trockenreinigungsverfahrens wäre ohnehin in Anbetracht des Ausmaßes der Verunreinigung tatsächlich hier keinesfalls kostengünstiger gewesen. Der Beklagte verkenne insofern, dass dieses Verfahren, wenn es dem Stand der Technik entsprechend nach den Vorgaben des Merkblattes DWA-M 715 erfolge, regelmäßig nicht nur zeit-, sondern auch personalintensiver sei.

Für den vorliegenden Fall einer 1.210 m² zu reinigenden Fläche hätte das Vorgehen im Wege des Trockenreinigungsverfahrens jedenfalls keine ins Gewicht fallende Vergünstigung mit sich gebracht. Jedenfalls würde sie dies bestreiten. Die Reinigung der Flächen mittels Tensiden und maschineller Nassreinigung sei zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit hier somit erforderlich gewesen.

Insbesondere würde sie auch bestreiten, dass die Feuerwehr geringere Kosten für die Beseitigung verursacht hätte und diese überhaupt in der Lage gewesen wäre, die erforderlichen Reinigungsarbeiten selbst durchzuführen.

Auch sei die Behauptung des Beklagten, Mitarbeiter des Reinigungsunternehmens hätten über Umfang und Art der Wiederherstellungsmaßnahme und dies gar allein entschieden, völlig aus der Luft gegriffen. Dies widerspreche auch ihrem Sachvortrag in der Klageschrift und würde ausdrücklich von ihr bestritten.

Der verantwortliche Mitarbeiter der Klägerin – der Zeuge R... – habe allein vor Ort nach Prüfung entschieden, welche Leistungen konkret zu erbringen waren und diese dann auch beauftragt. Gerade hierdurch habe sie ihr Ermessen ausgeübt. Denn der Zeuge R... habe sich vor Ort vom Umfang der konkreten unfallbedingten Verschmutzungen in Kenntnis gesetzt, habe nach seinen Kenntnissen als erfahrener langjähriger Mitarbeiter, der häufig mit Ölschäden und deren Beseitigung betraut gewesen sei, eingeschätzt, dass die Fahrbahn im Nassreinigungsverfahren gereinigt werden müsse um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen und habe den Umfang und das Maß der erforderlichen Arbeiten ermittelt und danach die auszuführenden und ausgeführten Leistungen der Reinigungsfirma konkret durch Abruf der Einzelleistung auf Grund des zuvor geschlossenen Rahmenvertrages beauftragt.

Unzulässig bestreite der Beklagte mit seinem pauschalen Vorbringen ohne tatsächliche Anknüpfungspunkte hier somit pauschal in den Raum, die Reinigungsfirma habe allein und autonom vor Ort über Art und Umfang der Reinigungsarbeiten entschieden. Entgegen des ausdrücklichen Vortrages in der Klageschrift behaupte der Beklagte sogar, dass kein Mitarbeiter der Klägerin vor Ort gewesen sei.

Auch die vom Beklagten unter Berufung auf den Sachverständigen R... getätigten Ausführungen zur Reinigungsleistung würde sie bestreiten. Die Reinigungsgeschwindigkeit sei immer abhängig von Art und Grad der Verschmutzung. Die Firma ... habe hier 2 Reinigungsmaschinen eingesetzt, eine Ölspurhexe WM 275-3 und eine Iseki TG 275/3 mit Hochdruckvakuumtechnik.

Die Firma ... sei von 07:15 Uhr bis 10:30 Uhr vor Ort im Einsatz gewesen, mithin 3 Stunden und 15 Minuten. Die zu reinigende Fläche habe teilweise verschmutzungsbedingt mehrfach abgereinigt werden müssen. Neben der reinen nach Reinigungsgeschwindigkeit zu berechnenden Reinigungszeit seien jedoch die Zeiten für Rüst- und Rangiertätigkeiten, Flächenvorbehandlung, Aufmaß und Dokumentationszeiten, technologisch bedingte Standzeiten u.ä. hinzuzurechnen. Die tatsächliche Einsatzzeit sei somit hier plausibel.

Die aus angefallenen 2,94 Tonnen ölhaltigen Abfalle und 0,35 Tonnen ÖBM seien dem Schadenereignis im Übrigen auch sämtlich zuzuordnen.

Die Firma ... GmbH & Co.KG habe die beauftragten erforderlichen Leistungen somit auch sach- und fachgerecht nach den anerkannten Regeln der Technik im Nassreinigungsverfahren mit einer nach den RAL-GGVU Anforderungskriterien zertifizierten Reinigungsmaschine, nämlich einer Ölspurhexe, sowie einer Maschine vom Typ Iseki TG 5390 mit Hochdruckvakuumtechnik mit teilweise mehrfachem Überfahren ausgeführt.

Die Mitarbeiter der Firma ... GmbH & Co.KG seien nämlich um 07:15 Uhr an der Unfallstelle angekommen und hätten unverzüglich nach Einweisung seitens des Zeugen R... mit den Reinigungsarbeiten begonnen. Der Zeuge R... habe diese begleitet. Zunächst sei das Ölbindemittel mit einer weiteren Reinigungsmaschine aufgenommen worden. Zur Reinigung der Fahrbahn im Nassreinigungsverfahren sei zunächst eine Reinigungsemulsion aufgetragen und die Fläche dann im Hochdruckvakuumverfahren gereinigt worden.

Die im maschinellen Nassreinigungsverfahren aufgenommenen 2,94 t gefährlicher Abfall sowie 0,35 t Ölbindemittel seien zur Entsorgung und Überprüfung dann auch abtransportiert worden.

Nach Beendigung der Reinigungsarbeiten habe der Zeuge R... für sie – die Klägerin – die gereinigten Flächen auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft und die Arbeiten als vertragsgemäß abgenommen. Der Einsatz der Firma ... vor Ort sei um 10:30 Uhr beendet gewesen.

Nach Ankunft auf dem Betriebsgelände sei dann die Endreinigung der eingesetzten Reinigungsmaschinen und die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft bis 11:45 Uhr erfolgt. Die Dokumentation sei dann mit der späteren Rechnungslegung ebenso übergeben worden.

Die ... GmbH & Co.KG habe die geleisteten Tätigkeiten mit Rechnung vom 01.12.2015 zu der Rechnungs-Nr.: 5720570 über korrigierte 3.522,40 € entsprechend des Abrufvertrages nach öffentlicher Ausschreibung abgerechnet, welche sie – die Klägerin – nach Rechnungsprüfung an diese auch gezahlt habe.

Soweit der Beklagte die Höhe der Kosten der Reinigung beanstanden würde, würde sie – die Klägerin – darauf verweisen, dass die Firma ... GmbH & Co.KG von ihr gerade aufgrund des im vorangegangenen öffentlichen Ausschreibungsverfahrens erteilten Zuschlags, in dem die besagte Firma das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben habe, beauftragt worden sei.

Sie habe der Firma ... GmbH & Co.KG infolge des Zuschlags im öffentlichen Ausschreibungsverfahren im Sinne der erreichten Rahmenvereinbarung den Auftrag erteilt. Für die Beseitigung von Ölverunreinigungen und gefährlichen Abfällen einschließlich Bankettbereiche auf Autobahnen im Havarie-Fall im Regionalbereich West, Los 1 bis Los 10, Los 2,4,5 sei ein öffentliches Ausschreibungsverfahren nach VOL zum Abschluss eines Abrufvertrages für die Haushaltsjahre 2014 bis 2016 durchgeführt worden. Die Firma ... GmbH & Co.KG habe daraufhin den Zuschlag erhalten.

Die öffentliche Ausschreibung habe auch unter vollständiger Einhaltung der Regelungen der VOL/A stattgefunden. Die Ausschreibung sei auf ihrer Vergabeplattform öffentliche bekannt gegeben worden. Die Interessenten seien hierin aufgefordert worden, die Vergabeunterlagen anzufordern.

Den Interessierten, mithin auch der Firma ... GmbH & Co.KG, seien die Dokumente EU-Aufforderung zur Angebotsvergabe und besonderen Vertragsbedingungen jeweils vollständig überreicht worden. Die Firma ... GmbH & Co.KG habe dann fristgemäß ihr Angebotsschreiben nebst den erforderlichen Unterlagen überreicht und nach Prüfung und Wertung aller Angebote den Zuschlag erhalten, da diese das wirtschaftlichste Angebot abgegeben habe.

Mit Zuschlag vom 26.11.2014 sei ab diesem Tag bis 2016 oder bis zum Erreichen der Gesamtauftragssumme die Firma ... GmbH & Co.KG im Regionalbereich West, Los 1 bis Los 10, Los 2, 4 und 5 – mithin auch im Los 2, A 2 im Bereich der Autobahnmeisterei W... – mit der Beseitigung von Ölverunreinigungen und gefährlichen Abfällen einschließlich Bankettbereiche auf den Autobahnen im Havarie-Fall gemäß dem geschlossenen Abrufvertrag als Rahmenvertrag zu beauftragen.

Die Abrechnung erfolge nach Einheitspreisen. Diese würden nach einer Mischkalkulation ermittelt und würden nicht im Missverhältnis zwischen Kosten und Leistung stehen.

Die Firma ... GmbH & Co.KG habe dann auch vertragsgerecht abgerechnet, entsprechend ihres Leistungsverzeichnisses.

Entgegen der Auffassung des Beklagten könne sie der Berechnung ihrer Schadenersatzforderungen auch die von ihr von dem beauftragten Unternehmen in Rechnung gestellten Preise zu Grunde legen. Etwas anderes folge auch nicht daraus, dass der Beklagte hier die Wirksamkeit des Ausschreibungsverfahrens in Zweifel ziehe.

Hat ein handelnder öffentlicher Träger gerade die einschlägigen Arbeiten durch eine Ausschreibung bepreisen lassen, so verbiete sich im konkreten Schadensfall nämlich grundsätzlich ein Heranziehen sowohl anderer Abrechnungsgrundmaßstäbe (hier Aufwand statt Fläche) als auch von Tarifen anderer Firmen aus dem gesamten Bundesgebiet, welche sich aus nicht zu überprüfenden Gründen an diesem Ausschreibungsverfahren nicht beteiligt hätten.

Die durchgeführte Ausschreibung habe regelmäßig und bis zum Nachweis des Gegenteils auch ausgeschlossen, dass ein Reinigungsunternehmen im Einzelfall die „Preise diktiert“ haben könnte. Vielmehr dürfe der Vertreter der Fachbehörde ohne weiteres auf die Ausschreibungsergebnisse zurückgreifen, die gerade für den zu beurteilenden Fall ermittelt und gebunden worden sind.

Die Auftragsvergabe im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens sei somit hier auch nicht zu beanstanden.

Soweit die Beklagtenseite darauf verweise, dass die Vorgabe des Abrechnungssystems der Klägerin im Ausschreibungsverfahren unzutreffend gewesen sei, weil diese den Wiederherstellungsaufwand völlig ungenügend abbilden würde, dringe der Beklagte mit diesem Einwand auch nicht durch.

Das hier vorangegangene Ausschreibungsverfahren habe nämlich grundsätzlich zur Folge, dass der Schädiger sich nicht mit Erfolg auf ein Bestreiten der Ortsüblichkeit und Angemessenheit der berechneten Preise hinsichtlich der Beseitigung der Ölverschmutzung berufen könne.

Die Tatsache, dass die Erforderlichkeit der Leistung durch einen Schädiger ausgelöst worden sei, der als Schadenersatzpflichtiger gegenüber der geschädigten öffentlichen Hand die Vergütung letztlich zu ersetzen habe, rechtfertige nämlich nicht das Absehen von geltenden Vergaberechtsgrundsätzen. Da aus vergaberechtlichen Gründen der Zuschlag an denjenigen erteilt werden muss, der das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben habe, hätte der für eine Verletzung der Schadensminderungspflicht darlegungs- und beweispflichtige Beklagte somit hier substantiiert vortragen müssen, dass andere Unternehmen für diese Bereiche der Bundesautobahn bereit gewesen wären, günstigere Angebote zu unterbreiten.

Aus gleichem Grunde müsse aber auch einer Abrechnung nach Zeitaufwand nicht ohne Weiteres der Vorzug gegeben werden gegenüber einer flächenbezogenen Abrechnung, da hierbei zu berücksichtigen sei, dass eine unverzügliche Erledigung der Reinigungsarbeiten zu jeder Zeit sicherzustellen war und dies einen erheblich höheren Kostenaufwand erfordert, als bei einem einzelvertraglich erteilten Auftrag. Sie – die Klägerin – sei berechtigt gewesen, sich durch Zuschlag an ein Unternehmen zu binden, dass im Gegenzug eine unverzügliche Erledigung der Reinigungsarbeiten an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden am Tag sicherstelle.

Es sei nicht ihre Sache näher darzulegen, dass die Leistungen im Zeitpunkt der Auftragsvergabe nicht zu einem günstigeren Preis hätten vergeben werden können, sondern es bleibt Sache des Beklagten, konkrete Anhaltspunkte dafür vorzutragen, dass andere Unternehmen unter den hier maßgeblichen Bedingungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine unverzügliche Erledigung der Reinigungsarbeiten sozusagen rund um die Uhr sichergestellt sein musste, die Arbeiten günstiger ausgeführt hätten und sie – die Klägerin – dies auch bei entsprechend umsichtigen Verhalten ohne weiteres hätte erkennen müssen und deshalb den Zuschlag nicht hätte erteilen dürfen. Hierzu habe der Beklagte bislang aber nichts Ersichtliches vorgetragen.

In dem hier streitgegenständlichen Ausschreibungsverfahren 13 L 0003 LB4 Los 2 Ölhavarien Regionalbereich West Bereich Autobahn Niemegk und Werder Beseitigung von Ölverunreinigungen hätten nur 2 Bewerber innerhalb der vorgegebenen Fristen Gebote abgegeben, wovon ein Bewerber – die Firma ... GmbH & Co KG – gewesen sei. Die Angebote seien auf Grundlage der EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe der Leistung Ölhavarien Regionalbereich West, Lose 1 bis 10 fristgerecht eingegangen. Bei der Erstellung der Angebote seien die dort von ihr vorgegebenen Bewerbungsbedingungen zu beachten, was die beiden Bewerber nachprüflich getan hätten.

In der von ihr vorgegebenen Leistungsbeschreibung habe sie sich – nach vorangegangener Vergleichsberechnung – für die deutlich günstigere Methode der Abrechnung nach gereinigter Fläche statt nach Stunden entschieden. Auch nur diese Abrechnungsmethode sei somit hier für sie überprüfbar und garantiere eine gründliche, verkehrssichere Reinigung. Würde nach Arbeitsstunden abgerechnet, könnten die Angaben lediglich auf Plausibilität hin geprüft werden. Allein die Abrechnung nach Strecke ermögliche eine genaue Nachprüfung der in Rechnung gestellten Beträge unabhängig von der Anzahl der eingesetzten Arbeitskräfte und der benutzten Maschinen sowie der aufgewendeten Zeit und sei somit auch transparenter.

Ferner habe sie vorgegeben, dass die Leistungen maschinelle Ölspurbeseitigung 24 Stunden täglich unter Anfahrtszeit von maximal 90 Minuten zu erbringen seien, um eine schnellstmögliche gefahrlose Freigabe des Verkehrs auf den vielbefahrenen Autobahnen absichern zu können. Diese Ausführungsbeschreibung sei auf Grundlage vorausgegangener Schadensfälle anhand dessen Leistungsinhalt und Umfang nach § 7 VOL/A erstellt worden.

Die beiden Bieter hätten sämtliche Kriterien und Vorgaben erfüllt. Dabei habe sie – die Klägerin – auch geprüft, dass die angebotenen Preise wirtschaftlich auch in Anbetracht einer Bindungsfrist von ca. 2 Jahren vertretbar seien. Jedenfalls hätten die Preise nicht in einem groben Missverhältnis entsprechend den zur Sittenwidrigkeit entwickelten Grundsätzen zur Leistung bezogen auf den Gesamtpreis gestanden.

Die Zuschlagserteilung sei gemäß § 18 (1) VOL/A auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erfolgt. Maßgebliches Kriterium für die Angebotsbewertung sei gem. 12.1 Kriterium wirtschaftlichstes Angebot (alleiniges Wertungskriterium Preis) gewesen.

Sie habe bei Erteilung des Zuschlages an die Firma ... auch nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen. Bezugspunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit im Sinne von § 249 Abs.2 Satz 1 BGB im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung im Juli 2015 seien nicht die jeweiligen Einzelpreise, sondern der jeweilige Angebotsendpreis für das Gesamtpaket der ausgeschriebenen Leistungen. Für die Frage welcher Bieter bei subjektbezogener Schadensbetrachtung im Zeitpunkt des Zuschlages das wirtschaftlichste Angebot abgegeben habe, sei auf die Vielzahl der mit der Leistungsbeschreibung abgedeckten Fälle abzustellen.

Dass der von der Firma ... im Vergabeverfahren abgegebene Angebotsendpreis von 111.948,06 € überhöht sei, mache der Beklagte aber nicht geltend. Auf eine vermeintliche Unangemessenheit vergleichbarer Einzelpreise, was auch bestritten werde, komme es aber gerade nicht an, unabhängig davon, dass diese von dem Beklagten abgefragten Einzelpositionen mit denen im Rahmen eines Zuschlagsverfahrens für eine Gesamtleistung über mehrere Jahre abgefragten Einzelpositionen nur bedingt vergleichbar seien. Ferner sei auch der pro m² abgerechnete Betrag von 1,16 EUR nicht unangemessen.

Zum Zeitpunkt des Schadensvorfalls habe für das klagende Land mithin kein Verhandlungs- und Entscheidungsspielraum mehr bestand, was die Auswahl der zu beauftragenden Reinigungsfirma und die konkreten Preisansätze für die Reinigungsarbeiten anbelangt habe, da die Firma ... als ihre Vertragspartnerin und die mit dieser ausgehandelten Preise sich das klagende Land nämlich bereits mit Zuschlagserteilung und Abschluss eines Rahmenvertrages schon vor dem eigentlichen Schadensvorfall vertraglich gebunden habe.

Ihr habe in diesem Zusammenhang grundsätzlich auch nicht verwehrt werden dürfen, dem Unternehmen im Ergebnis eines ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahrens den Zuschlag zu erteilen, das im Gegenzug eine unverzügliche Erledigung der erforderlichen Reinigungsarbeiten an 365 Tagen im Jahr mit ständiger Rufbereitschaft rund um die Uhr sicher stelle.

Sie habe im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens nämlich nicht nur den günstigsten Anbieter ausgemacht. Sie habe zunächst nämlich nur solche Bieter berücksichtigen können, die dem erstellten Anforderungsprofil gerecht wurden. Maßgeblich sei hierbei u.a. die „Rund um die Uhr Verfügbarkeit und unverzügliche Erledigung“. Nach Überprüfung seien dann lediglich 2 Bewerber verblieben, von denen die Firma ... das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und in Folge dessen dann auch den Zuschlag erhalten habe.

Bezüglich der Gestaltung des Vergabeverfahrens stehe ihr im Übrigen ein erheblicher Entscheidungsspielraum zu. Sie habe sich hierbei von der Erforderlichkeit einer zuverlässigen, raschen und vollständigen Beseitigung der Verunreinigung in einer Bandbreite von Fällen leiten lassen.

Ferner habe sie auch zu berücksichtigen, dass die Teilnahme am Vergabeverfahren und die Angebotsgestaltung im Rahmen desselben dazu führe, dass der Bieter in seiner Kalkulation Investitionskosten, Vorhaltekosten und den Umstand einstellen müsse, dass sich der Aufwand auch dann rechne, wenn verlustbringende Fälle übernommen werden. All´ dies habe dazu geführt, dass die in Vergabe verfahren angelegten Preise nicht mit den bei Einzelaufträgen gegebenenfalls zur Anwendung kommenden (orts-)üblichen Preisen verglichen werden könnten. Dies Alles habe sie bei ihrer Ausschreibung berücksichtigt.

Sie würde zudem bestreiten, dass die Abrechnung nach Stunden statt nach Fläche generell kostengünstiger sei und deshalb sie eine Ausschreibung nach Fläche nicht hätte vornehmen dürfen. Auch würde sie bestreiten, dass sie aktiv durch Gestaltung der Ausschreibung dazu beigetragen habe, dass unangemessene Kosten abgerechnet werden können.

Des Weiteren würde sie bestreiten, dass die abgerechneten Kosten unangemessen sind. Es liege auch nicht in ihrem Einflussbereich, bundesweit einheitliche Preise für die Beseitigung von Ölspuren durchzusetzen. Sie könne nur im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Abgabe eines Angebots auffordern und aus den daraufhin abgegebenen Angeboten das günstigste auswählen, was sie auch getan habe.

Auch habe die Firma ... GmbH & Co.KG die vertraglichen Leistungen erbracht und könne diese entsprechend abrechnen, obwohl sie sich einer Drittfirma bedient habe. Die ... GmbH & Co.KG habe in ihrem Angebotsschreiben vom 31.07.2014 nämlich erklärt, dass sie alle Leistungen, die nicht im „Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen“ bzw. im „Verzeichnis der Leistung anderer Unternehmer“ aufgeführt seien, im eigenen Betrieb ausgeführt würden.

Das Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmer der Firma ... GmbH & Co.KG in ihrem Angebotsschreiben weise aber nach, dass die ... GmbH & Co.KG sich der Ausführung des Auftrages der Fähigkeit anderer Unternehmen bedienen könne, hier konkret der H... B... GmbH, S... -straße .. in ..., OT S..., für die in dem Verzeichnis aufgeführten Teilleistungen. Genau um solch eine Teilleistung habe es sich im streitigen Verfahren aber gehandelt.

Die Firma H... B... GmbH habe – im Rahmen des von der Firma ... GmbH & Co.KG abgegebenen Angebotes – auch die Eigenerklärung zur Eignung und die Verpflichtungserklärung nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz für Nachunternehmer abgegeben.

Der eingetretene Schaden beziffere sich hier insgesamt somit wie folgt:

   [folgt eine Abbildung]

Mit Schreiben vom 18.10.2016 habe sie diese Schadenersatzansprüche gegenüber dem Beklagten geltend gemacht und 5.141,48 € zur Zahlung bis zum 17.01.2017 angefordert.

Zahlung sei dann aber nur in Höhe eines Teilbetrages von 3.500,39 € erfolgt, so dass nunmehr Klage hinsichtlich des Restbetrages in Höhe von 1.641,09 € hier geboten sei.

Die beanspruchten Zinsen würden sich gem. §§ 291, 288 BGB rechtfertigen. Mit Schreiben vom 18.10.2016 habe sie ihre Forderung zur Zahlung des Schadenersatzes in Höhe von 5.141,48 € zum 17.01.2017 fällig gestellt.

Mit Mahnschreiben vom 29.05.2017, der Beklagten unter Berücksichtigung der üblichen Postlaufzeiten spätestens am 01.06.2017 zugegangen, sei diese mit der Zahlung ab dem 02.06.2017 über 1.641,09 in Verzug gesetzt worden. Seit dieser Zeit begehre sie – die Klägerin – hier den Verzugsschaden in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes ersetzt.

Das klagende Bundesland beantragt,

   den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.641,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 02.06.2017 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

   die Klage abzuweisen.

Der beklagte Verein trägt vor, dass die Klage nicht substantiiert sei, sie zumindest in Teilen unschlüssig wäre und jedenfalls als unbegründet abzuweisen sei.

Hinsichtlich der behaupteten Nassreinigung würde er vortragen, dass er bestreitet, dass aus dem streitgegenständlichen Fahrzeug ölige Betriebsstoffe in der Weise und in einem solchen behaupteten Ausmaß auf die Fahrbahn gelangt seien, dass die von der Klägerin behaupteten Maßnahmen erforderlich waren.

Die Klägerin behauptet eine verschmutzte Fläche von ca. 1.210 m². Dass eine solche Fläche als verschmutzt in Betracht kommt, erscheine zunächst auch plausibel.

Für den Fall, dass die Klägerin die behauptete Verschmutzung grundsätzlich und hinsichtlich des zu behauptenden Ausmaßes nachweisen sollte, würde er jedoch hilfsweise vortragen, dass hier zu berücksichtigen sei, dass tatsächlich der von der Klägerin vorgebrachte Beseitigungsaufwand nicht in dem behaupteten Maße erforderlich gewesen sei.

Die Nassreinigung und die Reinigung per Bindemittel würden zwei unabhängige und für sich genommen umfassend ausreichende Varianten der Ölspurbeseitigung auf Verkehrsflächen darstellen. Bei diesen Varianten sei zu betonen, dass keine der Methoden (Nassreinigung, Bindemitteleinsatz) der anderen zeitlich vorzugehen habe, insbesondere sei ein vorheriges Aufbringen von Bindemitteln bei einer anstehenden Nassreinigung nicht nur nicht erforderlich, sondern vielmehr kontraproduktiv. Es würde sich insoweit um ein „Entweder-Oder“-Variante handeln, wenngleich diese Varianten freilich unterschiedlich hohe Kosten verursachen würden.

Der Einsatz von Bindemittel zur Reinigung einer öligen Verschmutzung stelle für sich genommen aber nach Ansicht der Beklagtenseite eine völlig ausreichende Variante der Ölschadenbeseitigung dar, so dass eine Reinigung im maschinellen Nassreinigungsverfahren schon nicht mehr erforderlich gewesen wäre.

Vorliegend sei auch nach dem Vortrag der Klägerin und den Unterlagen umfangreich Bindemittel ausgebracht worden. Mit Blick auf die technischen Merkblätter sei somit davon auszugehen, dass bereits durch diese Maßnahme die als ausgetreten in Betracht kommenden Flüssigkeiten aufgenommen wurden – jedenfalls auf der mit Bindemittel behandelten Fläche –, so dass es nur noch der Aufnahme des Bindemittels, nicht aber einer zusätzlichen maschinellen Nassreinigung hier bedurft habe.

Außerdem hätte insoweit auch die restliche Fläche insgesamt durch Bindemittel abgereinigt werden können.

Die Reinigung per Bindemittel sei mit Blick auf das Reinigungsergebnis gegenüber der Nassreinigung jedenfalls vollkommen gleichwertig. Insbesondere sei gerade auch gemäß dem Merkblatt DWA-M 715 – auf das auch die Klägerin Bezug nehme – die Reinigung per Bindemittel als völlig ausreichend anzusehen.

Da die Reinigung per Bindemittel zudem das deutlich schonendere Verfahren darstelle, sei diese einer Nassreinigung in jeglicher Hinsicht vorzuziehen. Unzutreffend sei insofern, dass eine Nachreinigung mit Wasser und Tensiden unbedingt erfolgen müsse. Dies treffe seiner Meinung nach nicht zu. Klarzustellen müsse er auch, dass nicht etwa eine maschinelle Nassreinigung als Nachreinigung zu erfolgen habe.

Auch die oft eingewendete Problematik eines „Nachblutens von Öl“ führe nicht zur Vorzugswürdigkeit einer maschinellen Nassreinigung. Insoweit würde er – der Beklagte – ganz ausdrücklich auf das Merkblatt DWA-M 715 verweisen, das den Stand der Technik wiedergebe. Dort heiße es, dass es eine Bindemittelreinigung lediglich „nicht immet“ ausreichend sein könnte. Insoweit stelle es einen Ausnahmezustand dar, wenn „Restölmengen aus tiefer liegenden Poren (...) bei Regen zur Fahrbahnoberfläche gelanget. Der Grundsatz sei somit, dass eine Reinigung bei Anwendung der Bindemittelmethode erfolgreich sei, ohne dass diese Problematik des „Nachblutens“ vorliege. Das Merkblatt DWA-M 715 sage auch ausdrücklich, dass nur „in diesen Fällen (...) zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit die Nassreinigung der Verkehrsfläche durch Aufsprühen einer stark verdünnten Tensidlösung (Nachreinigung) notwendig“ sein könne.

Insoweit hätte nach einer Bindemittelreinigung vorliegend überhaupt erst festgestellt werden müssen, dass es sich um einen solchen Fall handeln würde, in dem noch Restölmengen vorhanden sind.

Insbesondere führe das Merkblatt DWA-M 715 auch nur zu einer in diesen Fällen möglicherweise erforderlichen „Nachreinigung“ aus, nicht aber zu einer unbedingten maschinellen Nassreinigung. Auch und gerade hieraus folge nach Ansicht der Beklagtenseite die unbedingte Erforderlichkeit eines maschinellen Nassreinigungsverfahrens nicht.

Es sei allenfalls das Absaugverfahren, also auch nur ein Teil der maschinellen Nassreinigung erforderlich, und dies auch nur als eine von fünf technisch anerkannten Varianten.

Dass der Einsatz von Besen und Schaufeln deutlich günstiger ist als der abgerechnete Einsatz einer Spezialmaschine, dürfte nach seiner Meinung auch unmittelbar augenscheinlich sein.

Insbesondere hätte als maschinelle Hilfe auch der Einsatz einer gewöhnlichen Straßen-Kehrmaschine völlig ausgereicht. Eine solche Maschine dürfte der Straßenbaulastträger zu gewöhnlichen Straßenkehrarbeiten jedoch selbst bereits vorhalten. Eine solche Kehrmaschine werde zudem üblicherweise zu einem Bruchteil des abgerechneten Stundensatzes abgerechnet.

Die Annahme, dass es nach einer Reinigung im Bindemittelverfahren stets zu angeblichem „Nachbluten“ von Ölresten aus dem Asphalt kommen solle, treffe seiner Meinung nach jedenfalls nicht zu.

Außerdem würde er bemerken, dass dies seiner Auffassung nach auch für nach einer maschinellen Nassreinigung verbliebene Restölmengen gelten müsse. Die Reinigungsmaschinen würden schließlich nur für einen Wert von 90 % der Ausgangsgriffigkeit zertifiziert.

Von den dann als verblieben in Betracht kommenden Restölmengen gehe allerdings seiner Ansicht nach keine Gefahr mehr für den Verkehr aus. Zum einen würden diese seiner Meinung nach bereits nach kurzer Zeit im Bitumen gebunden, so dass diese auch bei Regen nicht mehr auf die Fahrbahn gelangen.

Von derartigen Ölschichten, die nur wenige Bruchteile eines Millimeters betragen, gehe seiner Meinung nach keine erhebliche Gefahr für den Verkehr aus, zumal die überhaupt in Betracht kommende Gefahr vielmehr von derjenigen der Regenwasserschicht auf der Fahrbahn überlagert wäre. Zu dem Ergebnis einer gleichwertigen Reinigung kommen in gleicherweise seiner Ansicht nach auch die aktuell von der BASt durchgeführten Vorstudien zu einer anstehenden Hauptstudie der BASt.

Insoweit sei die Nassreinigung hier also seiner Auffassung nach gar nicht erst angezeigt gewesen, da eine gleichwertige Alternative bekannt war und ohne weiteres insgesamt hätte zum Einsatz kommen können bzw. müssen.

Eine Fahrbahnbeaufschlagung mit öligen Betriebsstoffen könne daher seiner Meinung nach auch ohne Nachteil gegenüber einer Nassreinigung mit Bindemittel abgestreut werden, das nach kurzer Wirkung und Einarbeitung entweder per Kehrmaschine oder händisch rasch wieder aufgenommen werden könne.

Die Klägerin könne seiner Überzeugung nach hier auch nicht behaupten, dass dies alles unbekannt bzw. dies von ihr in der maßgeblichen Ex-Ante-Sicht nicht zu erkennen gewesen sei. Bei der Klägerin würde es sich nämlich um den Straßenbaulastträger handeln, der regelmäßig mit derartigen Sachverhalten befasst sei und insbesondere auch über hinreichende Fachkenntnis verfüge. Die Klägerin sei somit kein Verbraucher oder Laie, der erstmalig mit Ölflecken konfrontiert war.

Die Durchführung einer Nassreinigung stehe im Hinblick auf den erwartbaren Beseitigungsaufwand dagegen seiner – des Beklagten – Meinung nach völlig außer Verhältnis.

Aus der tatsächlichen Vornahme von Maßnahmen allein ergebe sich seiner Ansicht nach auch gerade nicht deren zwingende Erforderlichkeit. Die Erforderlichkeit der Nassreinigung würde von ihm ausdrücklich bestritten. Die Klägerin hätte, wenn schon konkrete Maßnahmen ergriffen werden, insgesamt seiner Auffassung nach ausschließlich auf Bindemittel zurückgreifen sollen, da der ausschließliche Einsatz von Bindemitteln die Ölspuren in absolut hinreichendem Maße seiner Meinung nach beseitige.

Das auf der Fahrbahn befindliche Öl werde im Bindemittel gebunden und könne nach anschließender Einarbeitung und kurzer Wirkzeit händisch bzw. per Kehrmaschine abgekehrt und aufgenommen werden.

Der Einwand, es würden Ölreste im Asphalt verbleiben, die bei Regen wieder herausgespült werden, würde seiner Ansicht nach hier nicht greift. Sobald Öl auf das im Asphalt vorhandene Bitumen treffe, binde dieses das Öl bzw. den Dieselkraftstoff, dies jedoch in der Weise, dass das Öl nicht einmal per Nassreinigung und/oder Tenside-Einsatz wieder herauszulösen wäre. Es sei nicht mehr mobil, sondern habe sich nach gewisser Zeit untrennbar mit dem Bitumen verbunden.

Der Einwand, der Asphalt würde wegen des aufgenommenen Öls kurzfristig aufgelöst, treffe in dieser dramatischen Form seiner Meinung nach auch nicht zutreffen. Bitumen sei nämlich seiner Ansicht nach in der Lage, weitaus größere als die streitgegenständlich aufgetretenen Mengen Öl zu binden, ohne dass die Substanz, geschweige denn die Verkehrssicherheit in relevantem Maße darunter zu leiden hätte.

Auch aus Umweltschutzüberlegungen sei schon angesichts der – wenn überhaupt – seiner Ansicht nach bloß als sehr gering anzunehmende Menge Öl keine Nassreinigung erforderlich. Ein massiver und wassergefährdender Eintritt von Öl ins Erdreich sei hier seiner Ansicht nach nämlich an keiner Stelle zu keinem Zeitpunkt zu befürchten gewesen.

Vielmehr habe es hier seiner Auffassung nach so gelegen, dass mit der Nassreinigung selbst durch massiven Einsatz von Tensiden, die ansonsten bei der Beseitigung von schweren Industriefetten verwendet werden, eine erhebliche Gefährdung für die Umwelt einhergegangen sei, so dass die Nassreinigung nicht als Mittel erster Wahl, sondern allenfalls als ultima ratio bei schwersten, großflächigen Ölschäden in Nähe eines katastrophalen Ausmaßes in Betracht kommen sollte.

Hinzu komme seiner Ansicht nach, dass möglicherweise zu Kleinstmengen in Poren befindliches Öl innerhalb kürzester Zeit von Mikroorganismen zersetzt werde und auch insoweit keine Gefahr darstelle; weder für die Umwelt noch für den Verkehr. Insbesondere könnten solche Mengen unproblematisch durch den Asphalt, vielmehr das stoffgleiche Bitumen, unwiederbringlich gebunden werden.

Der von der Klägerin behauptete Aufwand sei mithin schon seinem Umfang nach, aber sogar bereits insgesamt seiner Überzeugung nach überhaupt nicht erforderlich gewesen.

Zu berücksichtigen sei auch, dass eine Nassreinigung seiner Meinung nach keineswegs ein schonendes Verfahren darstelle. Dass die Klägerin dies bei ihrer Entscheidung für eine Nassreinigung abwog, sei für ihn – den Beklagten – hier nicht ersichtlich.

So werde die Nassreinigung häufig mit einem Druck von mehr als 120 bar bei Temperaturen von bis zu 90 °C durchgeführt. In Ergänzung bewirkt der hohe Druck seiner Ansicht nach, dass Gesteinsanteile regelrecht herausgefräst werden, und die eingesetzten Tenside die Haftungseigenschaften (...) derart verändern, dass diese instabil werden und es zu Kornausbrüchen kommt. Selbst bei niedrigeren Temperaturen und niedrigerem Druck altere die Fahrbahnoberfläche an [der gereinigten] Stelle deutlich schneller – dies während der Reinigung und danach.

All` dies sei der Klägerin als Straßenbaulastträger, der schließlich über Fachbehörden verfüge und durch diese handele, auch bekannt. Jedenfalls hätte dies der Klägerin seiner Meinung nach bekannt sein müssen. Auch dies bestimme den Maßstab, der an die Klägerin hinsichtlich ihrer Ex-Ante-Einschätzung der Beseitigung anzulegen sei.

Im Ergebnis könne der Mehrwert einer Nassreinigung somit von ihm – dem Beklagten – nicht erkannt werden. Vielmehr würde es sich bei der Beauftragung einer Nassreinigung geradezu um ein selbstschädigendes Verhalten des Straßenbaulastträgers handeln.

Eine „Berechtigung“ zur Durchführung eines Nassreinigungsverfahrens gäbe es jedenfalls seiner Ansicht nach nicht. Vielmehr habe die Klägerin ganz konkret darzulegen und nachzuweisen, weshalb vorliegend im konkreten Einzelfall unbedingt eine maschinelle Nassreinigung erforderlich war, wenn die Reinigung grundsätzlich qualitativ gleichwertig und zu geringeren Kosten per Bindemittel hätte erfolgen können.

Die Klägerin offenbare hier – aber auch im Übrigen – seiner Meinung nach ihre Haltung in den sogenannten Nassreinigungsfällen. Es komme offenbar gar nicht mehr darauf an, den unstreitig bekannten Strukturen der Branche entgegenzuwirken. Der Straßenbaulastträger sei auch nicht lediglich der Spielball, zu dem er sich bereits hat machen lassen. Vielmehr leiste er den Reinigungsunternehmen mittlerweile auch dadurch Vorschub, indem er gar nicht mehr zwischen den zur Verfügung stehenden Maßnahmen abwäge.

Die reflexhafte Beauftragung eines ölreinigungstechnischen Rundumschlages sei jedenfalls seiner Ansicht nach völlig unangemessen. Eine qualifizierte Entscheidung müsse selbstverständlich in jedem Einzelfall gesondert vorgenommen werden.

Darüber hinaus müsse von einem Straßenbaulastträger verlangt werden, dass dieser zunächst als Herr des Wiederherstellungsvorgangs diesen durch seine Fachbehörden überwacht und konkret gestaltet. Es könne nicht etwa alles dem Reinigungsunternehmen überlassen werden. Es handele sich vorliegend bei der Klägerin schließlich nicht um einen Verbraucher und Laien.

Es sei der Straßenbaulastträger, der durch seine Fachbehörden nach vorheriger Abwägung der technischen Gegebenheiten im Einzelfall unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort entsprechende konkrete Anweisungen an das Reinigungsunternehmen hätte erteilen müssen.

Der weite Ermessensspielraum dürfe auch seiner Meinung nach nicht dahingehend missverstanden werden, dass der Straßenbaulastträger oder die Klägerin völlig freie Hand hätten. Ermessen müsse auch ausgeübt werden. Hier seien die aus dem Verwaltungsrecht bekannten Grundsätze maßgeblich. Der Straßenbaulastträger könne sich durch die „Flucht in privatrechtliches Handeln“ hiervon nicht freisprechen.

Dass die Klägerin hier überhaupt zwischen den Reinigungsvarianten abgewogen habe, sei für ihn – den Beklagten – nicht ersichtlich und würde vorsorglich von ihm bestritten. Es handele sich insoweit hier also seiner Meinung nach um einen fehlerhaften Ermessensnichtgebrauch.

Durch die Klägerin, die Straßenbaulastträger und Fachbehörde sei, sei aber konkret zutreffendes Ermessen auszuüben. Es sei für ihn nicht ersichtlich, dass tatsächlich eine Abwägung zwischen den unterschiedlichen Reinigungs-Methoden erfolgt sei. Es sei schließlich eine unfachmännische „Mischung“ der Varianten durchgeführt worden.

In diesem Zusammenhang sei es seiner Auffassung nach auch unbeachtlich, dass Mitarbeiter des Reinigungsunternehmens über Umfang und Art der Wiederherstellungsmaßnahmen entschieden haben. Dass hierbei durch ein Unternehmen, das maschinelle Nassreinigungen anbietet, extensiv und in jedem Fall zugunsten einer maschinellen Nassreinigung „entschieden“ werde, dies zudem in großem Umfang durchgeführt werde, überrasche ihn – den Beklagten – nicht und sei zu erwarten, erst recht wenn keine hinreichende Abwägung und Überwachung durch den Straßenbaulastträger erfolge.

Gerade weil es sich jeweils um Einzelfälle handeln würde, müsse je Einzelfall grundsätzlich festgestellt und entschieden werden. Der automatische „Sprung“ aufs Nassreinigungsverfahren verbiete sich aber.

Jedenfalls sei die Erforderlichkeit einer Nassreinigung hier seiner Meinung nach nicht positiv festgestellt worden. Es seien aber stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Warum eine Nassreinigung konkret ausgerechnet im vorliegenden Einzelfall erforderlich und einer Bindemittelreinigung vorzuziehen gewesen sein sollte, werde weiterhin nicht von der Klägerin dargetan und sei wohl auch gar nicht tatsächlich entschieden worden. Es würde sich vielmehr schlicht um die fehlgeleitete Reflex-Durchführung einer Nassreinigung handeln.

Die Nassreinigung stelle aber gerade kein Standardverfahren dar.

Die Nassreinigung sei auch nicht das sicherste Verfahren, sondern vielmehr eines von zwei gleichwertigen Verfahren. Das Nassreinigungsverfahren sei im Allgemeinen jedoch bedeutend teurer. Seine Beauftragung trotz Möglichkeit einer Bindemittelreinigung, entspreche dann auch nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot und stehe insoweit auch außer Verhältnis zum erwartbaren Wiederherstellungsaufwand.

Das häufig ins Feld geführte Argument, eine Bindemittelreinigung würde deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen, so dass eine Freigabe der Straße erst deutlich später erfolgen könne, und zudem deutlich teurer sein, treffe in dieser Wiese ebenfalls seiner Ansicht nach nicht zu.

Es ergebe sich durch die simple aber zumindest annähernde, entsprechende Rechnung für eine äußerst hilfsweise als unterstellte Verschmutzungsgröße von 1.260,00 m² insoweit eine Zeit von 1.210,00 m² / 800 m² = 1,5125 x 1,5 h = ca. 2,26875 Stunden zuzüglich etwa 15 Minuten für die üblichen Zusatzarbeiten wie Besprechung, Dokumentation und Einwirkzeit etc., so dass sich hier eine Einsatzzeit für eine Bindemittelreinigung von wohlwollend aufgerundet maximal 3 Stunden zuzüglich Fahrtzeiten ergebe. Dies liege aber deutlich unter der sich aus der hiesigen Rechnung ergebenden angeblichen Zeit für die Nassreinigung.

Hinsichtlich der üblichen Kosten einer Bindemittelreinigung würde er – der Beklagte – auf die in Kopie als Anlage B ll vorgelegte Preisliste der Firma Ö GbR verweisen. Mit dieser Preisliste würden für eine vollständige Bindemittelreinigung, nämlich inklusive aller anfallenden Arbeiten inkl. Entsorgungs-Kosten zu einem Betrag in Höhe von 60,00 €/h angesetzt.

Für die vorliegend vor Ort erforderliche Zeit einer Bindemittelreinigung, nämlich etwa 3 Stunden, ergäben sich mithin 180,00 €. Hierzu seien die nach der vorgelegten Preisliste zu berechnenden An- und Abfahrtskosten in Höhe von 180,00 € hinzuzurechnen, so dass sich für eine Bindemittelreinigung nach den Regeln der Merkblätter DWA-M715 hier seiner Ansicht nach Kosten in Höhe von lediglich 360,00 € ergeben würden. Dies sei ein Bruchteil der vorliegend berechneten Kosten. Insoweit könne die Klägerin trotz Durchführung der maschinellen Nassreinigung hier somit seiner Meinung nach nur die Kosten einer Bindemittelreinigung ersetzt verlangen.

Sollte die Erforderlichkeit einer Nassreinigung dennoch anzunehmen sein, würde er rein hilfsweise und vorsorglich bestreiten, dass die Klägerin die Firma ... KG beauftragt hat. Er würde aber insbesondere bestreiten, dass hier die Firma ... KG überhaupt tätig wurde. Die Abrechnung durch die Firma ... KG erschließe sich ihm nicht. Auf den Bildern der Klägerin sei eindeutig zu erkennen, dass es sich vorliegend um Fahrzeuge der Firma B handeln würde. Offenbar habe diese Firma die Reinigung durchgeführt. Dann aber könne nicht die Firma Bernd ... KG abrechnen, insbesondere könne dann auch nicht eine mit der Firma ... KG bestehende Preisvereinbarung bemüht werden.

Hinsichtlich der Abrechnung nach Fläche würde er – der Beklagte – zunächst hilfsweise vortragen, dass durch Gestaltung der Ausschreibung hinsichtlich einer Abrechnung nach Fläche bzw. Strecke ganz erheblich überhöhte Preise vereinbart worden seien. Die Klägerin habe seiner Ansicht nach sogar aktiv durch Gestaltung der Ausschreibung dazu beigetragen, dass hier völlig unangemessene Kosten abgerechnet werden können.

Dieser Umstand sei für die Klägerin auch bei Gestaltung bzw. spätestens bei Zuschlag im Rahmen der Vergabe unbedingt erkennbar gewesen. Im Rahmen der Beauftragungen werden die Ölbeseitigungsleistungen, sei es mit oder ohne Preisvereinbarung, regelmäßig auch nach Stundensätzen durch die jeweiligen Unternehmen abgerechnet. Dies dürfte insoweit seiner – des Beklagten – Meinung nach auch bekannt sein. Insofern verweise er zudem auch auf die vorgelegten Vergleichsrechnungen und -preislisten. Letztlich ergebe sich dies aber gerade auch aus den Ausführungen eines Sachverständigen. Insoweit hätte die Klägerin seiner Auffassung nach spätestens bei beispielhafter Berechnung anhand der angebotenen Preise unmittelbar erkennen können, dass für die Vielzahl der zu erwartenden Unfallereignisse mit Ölschäden völlig unangemessene Kosten entstehen würden, wenn die im Rahmen der Ausschreibung angebotenen Preise zugrunde gelegt werden würden. Der vorliegende Sachverhalt sowie die Feststellungen eines Sachverständigen in einem anderen Verfahren würden dies seiner Meinung nach eindrucksvoll demonstrieren.

Wollte die Klägerin vortragen, dass eine Abrechnung nach Zeit unwägbare „Risiken“ berge, etwa weil das Unternehmen sich gegebenenfalls auch im Hinblick auf die Abrechnung nach Zeit, mehr Zeit zur Reinigung „nimmt“, könne dieser Einwand ihn – den Beklagten – nicht überzeugen. Die Klägerin habe als beauftragender Straßenbaulastträger die Wiederherstellungsmaßnahmen ohnehin weisend zu begleiten und sei spätestens im Rahmen der allgemeinen Schadensminderungspflicht dazu verpflichtet, das Reinigungsunternehmen zu einer zügigen Erledigung anzuhalten, dies ja gerade auch im Hinblick auf die beabsichtigte rasche Freigabe der Verkehrswege.

Die konkrete Feststellung bestimme – sofern die Anwendbarkeit der bemühten Ausschreibungsergebnisse – hilfsweise unterstellt wird – schließlich die Höhe des Entgelts. Dann könne diese aber nicht einfach durch das Reinigungsunternehmen bestimmt werden, schon gar nicht erst im Anschluss an die angebliche Reinigung.

Eine gegebenenfalls eingetretene Beweisvereitelung habe somit hier zulasten der Klägerin zu gehen.

Die Klägerin könne sich mithin auch nicht auf eine Indizwirkung der Rechnung in Bezug auf die Angemessenheit und Üblichkeit der Kosten berufen.

Die Klägerin könne nur den tatsächlich erforderlichen Wiederherstellungsaufwand verlangen. Mangels Preisvereinbarung bzw. hilfsweise korrekt angewendeter Preisvereinbarung könne die Klägerin hier somit nur die angemessenen üblichen Kosten verlangen. Er – der Beklagte – würde aber bestritten, dass die in Ansatz gebrachten Kosten angemessen und üblich sind.

Unter Berücksichtigung der Maschinenkapazitäten wie etwa Arbeitsbreite und Wasserverbrauch ergebe sich in Ansetzung einer vorliegend ohne Weiteres zu erreichenden Reinigungsgeschwindigkeit von 16,67 m/Minute eine für die vorliegende Fläche allenfalls erforderliche Reinigungszeit von etwa 27 Minuten zuzüglich etwa 10 Minuten für die erforderlichen Zusatzarbeiten, so dann weitere 90 Minuten für die An- und Abfahrt, mithin eine Gesamteinsatzzeit von maximal etwa 127 Minuten.

Letztlich komme es mangels wirksamer, einschlägiger bzw. korrekt angewendeter Preisvereinbarung alleine darauf an, ob die in Ansatz gebrachten Preise und Sätze angemessen seien. Die Klägerin bzw. der Straßenbaulastträger komme aber insbesondere ihren Obliegenheiten sowie ohne jeden Preisvergleich bzw. ohne jede Einholung eines Vergleichsangebots der Schadensminderungspflicht seiner – des Beklagten – Ansicht nicht nach.

Die von der Klägerin in Ansatz gebrachten Preise seien jedenfalls weder angemessen noch orts- oder branchenüblich. Es kommt also allein auf die zu ermittelnden angemessenen Kosten an. Diese seien ihrer Auffassung nach in einer bundesweit vergleichenden Betrachtungsweise zu ermitteln. Die vorliegende Ansetzung sei hingegen völlig überzogen.

Als Nachweis bundesweit deutlich geringerer Preise und Sätze für Nassreinigungsarbeiten würde er zunächst eine Rechnung vom 29.05.2015 der in Bramsche ansässigen Firma Abschleppdienst S. einreichen, die für den Einsatz einer selbstfahrenden Maschine Canter 75 einen Stundensatz in Höhe von 235,00 € in Ansatz bringe. Außerdem würde er eine weitere Rechnung der Firma Stickelbrock vom 05.06.2015 einreichen, bei der nicht nach Zeit, sondern nach Fläche (bis zu 200 m²) abgerechnet worden sei. Dort werde eine Pauschale von lediglich 190,00 EUR ausgewiesen. Außerdem übergebe er die Preisliste der Firma W GmbH aus Hude, die für die streitgegenständlichen Arbeiten und den Einsatz einer Reinigungsmaschine mit Stand vom 01.07.2013 einen Stundensatz von 245,00 €/h in Ansatz bringe. Zudem übergebe er eine Rechnung der Firma Duismann aus Leer vom 14.07.2015, die für den Einsatz eines Reinigungsfahrzeugs 197,00 € zuzüglich 53,00 € Personalstundensatz in Ansatz bringe sowie weitere Rechnungen und Preislisten von anderen Firmen.

Vorliegend könne somit in Umrechnung der bemühten Flächentarife wie folgt konkretisiert werden: Es werde ein Tarif von 1,16 EUR/m² angesetzt. Die Maschine könne mit einer Arbeitsbreite von 2,7 m etwa eine Geschwindigkeit von 1,0 km/h = 16,67 m/Minute durchschnittlich bei der Reinigung fahren, so dass der Preis von 1,16 EUR/m² bezogen werden müsse auf eine Reinigungsleistungsfähigkeit der Maschine von 2.700 m²/h. Es ergebe sich also per se durch die Ansetzung der bemühten Preisvereinbarung ein umgerechneter Stundensatz von 2.700 m²/h x 1,16 EUR/m² = 3.132,00 EUR/h.

Seiner Meinung nach zeigt sich deutlich, dass die vorliegenden Tarife völlig überzogen und sachlich nicht zu begründen seien. Dies hätte durch die soeben vorgenommene Rückrechnung der Klägerin als Fachbehörde aber seiner Ansicht nach auch auffallen müssen.

Bei Ansetzung üblicher und angemessener Kostensätze sowie Preise ergebe sich seiner Auffassung nach hier ein maximal erforderlicher finanzieller Wiederherstellungsaufwand in Höhe von 1.881,31 EUR, so dass die Klage im Ergebnis jedenfalls als unbegründet abzuweisen sei.

Darüber hinaus würde er hilfsweise betonen, dass eine Verurteilung seiner Person nur Zug-um-Zug gegen Abtretung der Ansprüche der Klägerin gegen das Reinigungsunternehmen an ihn – den Beklagten – in Betracht käme. Andernfalls wäre die Klägerin insoweit nämlich seiner Meinung nach bereichert, als eine Zahlung nicht nur durch ihn – den Beklagten – an die Klägerin erfolgte, sondern auch noch Rückforderungsansprüche wegen zu viel an die beauftragten Unternehmen gezahlter Beträge hinsichtlich unangemessen hoch abgerechneter Leistungen bei der Klägerin verblieben.

Das Gericht hat nach Maßgabe der Beweisbeschlüsse vom 15.08.2019, vom 20.08.2019 und vom 17.12.2019 Beweis erhoben. Hinsichtlich der Vernehmung des Zeugen N... R..., T... F... und D... R... wird auf den Inhalt der jeweiligen Sitzungsprotokolle verwiesen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird im Übrigen auf die unter Angabe der Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend Bezug genommen. Zudem wird auf die zwischen den Prozessparteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird darüber hinaus auch auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften Bezug genommen.




Entscheidungsgründe:


Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt sich aus § 23 Nr. 1 GVG in Verbindung mit § 32 ZPO.

Die Klage ist zulässig. Das klagende Bundesland ist aktiv legitimiert. Zwar dienten die veranlassten Arbeiten in erster Linie der Erfüllung der öffentlich-rechtlich ausgestalteten Verkehrssicherungspflicht. Diese Maßnahmen (durchgeführt durch private Dritte) stellen somit zwar auch hoheitliche Maßnahmen zur Erhaltung der Sicherheit im Straßenverkehr dar, gleichzeitig dienen sie aber auch der Beseitigung einer Eigentumsbeeinträchtigung. Eine Sache ist nämlich bereits dann beschädigt, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder ihre Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = „juris“; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = „juris“; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = „juris“; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: „juris“; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = „juris“ LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: „juris“; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: „juris“; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: „juris“; Nugel/Bendig, VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel, MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab, DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab, DAR 2011, Seiten 610 ff.).

Damit stellen aber insbesondere ausgetretene Öle bzw. Dieselkraftstoffe – oder andere, vergleichbare petrochemische und chemische sowie sonstige Stoffe wie z.B. Bremsflüssigkeit – eine Sachbeschädigung dar, weil diese Stoffe/Flüssigkeiten die Verwendung einer Straße nicht unerheblich beeinträchtigen können (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 120863 = „juris“; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = „juris“; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = „juris“; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = „juris“; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: „juris“; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = „juris“; LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: „juris“; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: „juris“; VerwG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 2 K 5666/16, u.a. in: ZfSch 2018, Seite 240; Nugel/Bendig, VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel, MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab, DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab, DAR 2011, Seiten 610 ff.).

Der beklagte Verein ist hier auch passiv legitimiert. Die Beklagtenseite haftet für den entstandenen Schaden nämlich dem Grunde nach gemäß § 7 und § 17 StVG in Verbindung mit § 249, § 823 BGB unter Beachtung von § 6 AuslPflVG sowie § 115 Abs. 1 VVG, da der hier verklagte Verein lediglich vorprozessual von der AXA Versicherung AG zur Abwicklung vertreten wurde.




Bei dem Unfall sind aus mit Öl bzw. Dieselkraftstoff oder Bremsflüssigkeit befühlten Behältnissen des über den Beklagten versicherten Lkws bzw. Anhängers auch Öle und/oder Dieselkraftstoff und/oder Bremsflüssigkeit auf die Fahrbahn der Bundesautobahn ausgelaufen und haben die Fahrbahn insofern beschädigt. Der Schaden ist auch bei dem Betrieb des Lkw-Gespanns der Beklagtenseite entstanden. Die Beklagtenseite ist insofern dem Grunde nach – hier sogar unstreitig – verpflichtet, auch die zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen im Falle eines Auslaufens von Betriebsstoffen aus einem im öffentlichen Straßenraum befindlichen Fahrzeugs zu ersetzen, so dass aufgrund der unfallbedingten Verschmutzung der Bundesautobahn durch die hier ausgelaufenen Öle und/oder Dieselkraftstoffe und/oder Bremsflüssigkeit dem geschädigten Bundesland grundsätzlich auch ein Anspruch auf Ersatz der zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Bundesautobahn erforderlichen Aufwendungen nach § 7 Abs. 1 StVG und § 249 Abs. 2 BGB zusteht (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 120863 = „juris“; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = „juris“; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = „juris“; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = „juris“; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: „juris“; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = „juris“; LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: „juris“; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: „juris“; VerwG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 2 K 5666/16, u.a. in: ZfSch 2018, Seite 240; Nugel/Bendig, VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel, MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab, DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab, DAR 2011, Seiten 610 ff.). Eine Differenzierung danach, wer der Geschädigte ist bzw. wie die Schädigung entstanden ist, wird vom Gesetz zudem nicht vorgenommen.

Soweit es hier im Übrigen zu einem Auslaufen von Dieselkraftstoff und/oder Bremsflüssigkeit etc. pp. erst im Rahmen des Bergungsvorgangs gekommen sein sollte, würde dies den Beklagten hier auch nicht entlasten. Sollte es nämlich tatsächlich erst im Rahmen des Bergungsvorgangs zu einem Auslaufen von Dieselkraftstoff gekommen sein, so würde hierfür ebenfalls der Beklagte haften (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Auch ist der hiesige Beklagte grundsätzlich verpflichtet, alle zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Bundesautobahn erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen. Da der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus § 7 Abs. 1 StVG und § 823 Abs. 1 BGB auf gesetzliche Haftpflichtbestimmungen für ausländische Kraftfahrzeuge privatrechtlichen Inhalts zurückzuführen sind, besteht Versicherungsschutz, so dass auch ein Direktanspruch gegen den Beklagten nach § 6 AuslPflVG unter Berücksichtigung von § 115 Abs. 1 VVG hier begründet ist (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 120863 = „juris“; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = „juris“; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = „juris“; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = „juris“; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: „juris“; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = „juris“; LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: „juris“; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: „juris“; Nugel/Bendig, VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel, MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab, DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab, DAR 2011, Seiten 610 ff.).

Die vereinzelt vertretene Gegenauffassung, wonach Straßen- bzw. Grundstückseigentümer von dem Direktanspruch ausgenommen sein sollen, steht dem nicht entgegen. Die insoweit genannte 6. KH-Richtlinie (Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, ABl. EU 2009 L 263 S. 11), lässt nämlich gemäß Art. 28 Abs. 1 weitergehende, für den Geschädigten günstigere Vorschriften ausdrücklich zu (BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u. a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u. a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17).

Vorliegend kann insofern auch dahinstehen, ob und in welchem Umfang das hier als Kläger auftretende Bundesland aufgrund der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr einen öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch hat. Nach der herrschenden Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; VerwG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 2 K 5666/16, u.a. in: ZfSch 2018, Seite 240; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 120863 = „juris“; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = „juris“; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = „juris“; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = „juris“; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: „juris“; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = „juris“; LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: „juris“; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: „juris“) und Literatur (Nugel/Bendig, VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel, MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab, DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab, DAR 2011, Seiten 610 ff.) stehen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und deren öffentlich-rechtliche Kostenersatzansprüche wegen der Beseitigung von Ölspuren nämlich nebeneinander. Insofern ist bei einer Gemengelage aus öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Ansprüchen der Anspruchsinhaber somit nicht darauf zu verweisen, lediglich die Ansprüche nach öffentlichem Recht geltend zu machen (VerwG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 2 K 5666/16, u.a. in: ZfSch 2018, Seite 240; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16).

Die Klage ist auch begründet. Dem klagenden Bundesland steht gegen den beklagten Verein nämlich noch ein Schadensersatzanspruch in der hier jetzt noch geltend gemachten Höhe zu.

Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Gläubiger von demjenigen, der wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten hat, den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Vorliegend sind von der Firma ... GmbH & Co. KG insgesamt 3.522,40 Euro brutto und von dem klagenden Bundesland selbst 1.594,08 Euro zuzüglich einer Verwaltungspauschale von 25,00 Euro berechnet worden. Damit kommt es für die hiesige Entscheidung darauf an, ob die insoweit in Rechnung gestellten Arbeiten tatsächlich von dieser Firma bzw. von den Mitarbeitern des Subunternehmens – wie z.B. der Firma B... B... S... GmbH, S...-straße .. in ... / OT S... – und den Mitarbeitern des klagenden Bundeslandes ausgeführt wurden, diese Arbeiten für die Schadensbeseitigung erforderlich waren und darauf, ob die berechneten Preise in der geltend gemachten Höhe auch erstattungsfähig sind (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Nach Maßgabe der vorgenannten Grundsätze ist der Anspruch des hier klagenden Bundeslandes gegenüber dem Beklagten aber nach Überzeugung des erkennenden Gerichts in voller Höhe begründet. Dies steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest.

Die in der Rechnung der Firma ... GmbH & Co. KG, 01.12.2015 – welche die Klägerseite auch bezüglich des hier noch offenen Betrages von 1.641,09 Euro unstreitig an diese Firma ausglich hat – enthaltenen Positionen sind nämlich nach Überzeugung des Gerichts auch von den Mitarbeitern dieser Firma bzw. den Mitarbeitern der Firma Bergungsdienst B Sch. GmbH erbracht worden. Dies ergibt sich auf Grund der von der Klägerseite eingereichten Unterlagen und der glaubhaften Aussagen der vom Gericht vernommenen Zeugen.

Der Zeuge N... R... hat – als Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenwesen des Landes Brandenburg – entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese subjektiv aus seiner Sicht widerspruchsfrei und konstant – insbesondere in Bezug auf das Kerngeschehen -, im freien Bericht, homogen, in logischer Konsistenz, jedoch auch unter Einräumung von gewissen Erinnerungslücken, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise mit spontanen Verbesserungen, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen, mit Querverbindungen zu ähnlichen Vorgängen sowie inhaltlichen Verflechtungen unter Berücksichtigung seiner allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und seiner Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. Realitätskriterien) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft – ohne dass dabei eine „Mathematisierung“ der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist – (BGH, NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH, NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH, NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH, NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart, NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff.) ausgesagt, dass er nach dem Unfall so gegen ca. 05:00 Uhr von diesem Unfall benachrichtigt worden sei und er dann so ca. 20 Minuten danach an der Unfallstelle gewesen sei. Er konnte sogar noch zwei Fotos zur Akte reichen (Blatt 424 der Akte), die er mit seinem privat Handy von diesem Unfall gemacht hatte. Insofern konnte er sich auch noch daran erinnern, dass hier aus mehreren Fahrzeugen bei diesem Unfall Betriebsstoffe auf die Fahrbahn gelangt waren; d.h. von zwei Lastkraftwagen und einem Pkw waren Betriebsstoffe auf die Fahrbahn gelangt. Bei dem Pkw – der bei dem Unfall beteiligt war – und bei dem verursachenden Lkw seien alle Betriebsstoffe ausgelaufen, d.h. sowohl der Treibstoff als auch die Flüssigkeit für die Scheibenwaschanlage oder die Bremsflüssigkeit und alles andere auch, wie z.B. das Öl für den Motor, d.h. also alles, was so in den Fahrzeugen an Betriebsflüssigkeiten vorhanden war.

Zudem führte der Zeuge R... aus, dass solange die Unfallstelle noch nicht abgesichert worden war, die anderen Fahrzeuge an der Unfallstelle vorbeigefahren seien und dadurch wiederum die ausgelaufene Betriebsstoffe auch noch weiter auf der Fahrbahn verbreitet wurden. Seiner Einschätzung nach war die Fläche, die hier dann mit Betriebsmitteln verschmiert war auf der Bundesautobahn sogar länger als 110 Meter. Zwar sei er dann nicht mehr direkt dabei gewesen, als die Reinigungsarbeiten dann ausgeführt wurden; jedoch habe beim Ablaufen der Unfallstelle vor Beginn der Reinigungsarbeiten selbst feststellen können, dass auf insgesamt sogar ca. 900 Meter Wegstrecke hier noch Betriebsstoffe auf dem rechten Fahrbahnstreifen der Autobahn vorhanden waren, so dass er sogar erstaunt darüber war, dass hier nur eine Länge von 110 Meter abgerechnet worden sei.

Auch sagte der Zeuge R... aus, wie er auch gesehen habe, dass die Feuerwehrleute Ölbindemittel auf die Fahrbahn gestreut hatten und die Feuerwehrleute wohl alles an Ölbindemittel genommen hätten was sie hatten, da eine Unmenge an Betriebsmitteln von den verunfallten Fahrzeugen ausgelaufen war. Die insofern hier angegebene Fläche von 175 m² erscheine ihm insofern sogar zu klein, so dass er davon ausgehe, dass sogar eine größere Fläche mit Ölbindemittel von der Feuerwehr abgestreut worden sei.

Im Übrigen sagte der Zeuge R... auch aus, dass hier bei diesem Unfall zwei Lkws und ein VW-Crafter des Landesbetriebs Straßenwesen des Landes Brandenburg vor Ort waren sowie ein Anhänger mit dem „Vorwarner“ und ein Anhänger mit der „Verkehrsleittafel“ bei der Absicherung der Unfallstelle beteiligt waren. Dies sei auch so vorgeschrieben.

Des Weiteren habe auch gesehen, dass die anderen Mitarbeiter der Klägerin – R... F... und M... K... sowie F... W... – dort vor Ort bei der Absicherung dieses Unfalls tätig waren. Er sei nämlich zum damaligen Zeitpunkt Kolonnenführer dieser Truppe gewesen. Diese drei Mitarbeiter der Klägerin seien dann auch bis zum Ende der Maßnahme dort vor Ort auf der Autobahn gewesen. Diese Mitarbeiter hätten nämlich erst nach der Reinigung der Fahrbahn die Fahrzeuge mit den Anhängern weg fahren können; sie seien somit hier die letzten Fahrzeuge gewesen, die diese Unfallstelle verlassen hätten.

Der Zeuge R... sagte zudem auch aus, dass die Firma ... GmbH & Co.KG damals die Vertragsfirma des Landesbetriebs Straßenwesen gewesen sei und er aus diesem Grunde dann auch diese Firma selbst telefonisch angerufen habe. Der Mitarbeiter der Firma ... GmbH & Co.KG habe ihn auch noch gefragt, ob die Mitarbeiter gleich kommen sollen oder später kommen können. Er – der Zeuge R... – habe daraufhin aufgrund seiner 20-jährigen Erfahrung gesagt, dass die Mitarbeiter gleich kommen müssten, um die Zeit kurz zu halten, da diese Mitarbeiter dort sofort mit der Arbeiten loslegen sollten, wenn es möglich war. Da aus seiner Sicht sehr viele Betriebsstoffe auf der Autobahn gelangt waren, habe er – der Zeuge R... – auch gesagt, dass alles mitgebracht werden sollte was die Firma habe, um möglichst schnell die Straße reinigen zu können. Er habe gegenüber dem Mitarbeiter der Firma ... GmbH & Co. KG insofern gesagt, dass die Firma mit ihrem kompletten Zug für Nassreinigung und für die Aufnahme des Bindemittels zu dieser Unfallstelle kommen solle. Auch sollte eine Kehrmaschine mitgebracht werden, da relativ viel Ölbinder auf der Autobahn gelegen habe, welcher zuvor von der Feuerwehr dort aufgebracht wurde. Dieser Ölbinder habe nämlich zuerst mit der Kehrmaschine aufgenommen werden müssen.

Zwar sagte der Zeuge R... auch aus, dass er dann wieder gegen 06:00 Uhr von der Unfallstelle losgefahren sei, so dass er nicht selbst gesehen habe, ob dann dort zwei Nassreinigungsmaschinen zum Einsatz gekommen waren. Er habe jedoch zuvor dem Mitarbeiter des Landesbetriebes Straßenwesen – Herrn T... F... – gesagt, dass er alle Arbeiten zu veranlassen habe die zur Freigabe der Fahrbahn erforderlich seien und er bereits die Firma ... GmbH & Co.KG zur Nassreinigung der Fahrbahn bestellt habe. Dies sei seine Anweisung gegenüber Herrn T... F... gewesen.

Insofern seien dann wohl auch Mitarbeiter einer Firma aus S... zu dieser Unfallstelle angefahren gekommen, welche ein Nachunternehmer von der Firma ... GmbH & Co. KG sei. Auch müssten dann hier wohl zwei Nassreinigungsmaschinen zum Einsatz gekommen sein, da diese auf den Fotos von der Unfallstelle zu erkennen seien und ansonsten die Autobahn wohl auch nicht schon so bald hätte freigegeben werden können. Auch stehe in seinem Wissen, dass die Firma aus S... zum damaligen Zeitpunkt eine Nassreinigungsmaschine vom Typ Ölspurhexe und eine Nassreinigungsmaschine vom Typ Iseki TG 5390 hatte.




Der Zeuge R... führte zudem aufgrund seiner 20-jährigen Erfahrung fachkundig aus, dass wenn eine derartige Nassreinigungsmaschine nur einmal über diese verschmutzte Fahrbahn gefahren wäre, man das gesamte Öl bzw. die Betriebsstoffe nicht heraus bekommen hätte von der Fahrbahn. Insofern habe man hier bei diesem Unfall mehrmals über diese Strecke fahren müssen. Das hier bei der Reinigung eine Öl-Wasser-Chemie-Emulsion von 2.940 Liter angefallen sei, sei nach seiner Erfahrung auch durchaus üblich. Er hätte sogar eingeschätzt, dass noch eine größere Menge an Öl-Wasser-Chemie-Emulsion bei dieser Reinigung angefallen war, da er sogar von einer größeren Fläche ausgegangen sei.

Der Zeuge T... F... hat im Übrigen bestätigt, dass bei dem hier streitbefangenen Unfall der Zeuge N... R... als erster von dem Landesbetrieb Straßenwesen vor Ort an der Unfallstelle war und der Zeuge R... ihn dann darum gebeten habe vor Ort die weitere Abwicklung des Schadens zu koordinieren. Als er – der Zeuge F... – dann vor Ort gewesen sei, sei es dem Grunde nach nur noch um die Reinigung der Verkehrsfläche gegangen. Er – der Zeuge F... – habe dann hinsichtlich der Fläche auch eine Skizze – Anlage K 9 (Blatt 44 der Akte) – von der verunreinigten Fläche angefertigt.

Insoweit führte der Zeuge F... auch aus, dass wenn auf dieser Skizze keine Meter-Angaben stehen, sich die jeweilige Zahl dann aber doch auf Meter bezieht, d.h. hinsichtlich der Zahl „25“ und hinsichtlich der Zahl „7“ dies also Meter-Angaben seien. Zudem bekundete er, dass er diese Fläche dabei auch mit Bandmaß, Gliedermaßstab und Roll-Rad ausgemessen habe. Dabei habe er konkret diese Maße hier auf der Fahrbahn so feststellen können, wie er sie dann in der Skizze – Anlage K 9 (Blatt 44 der Akte) – festgehalten habe.

Anhand des von ihm angefertigten Aufmaßes der – Anlage K 9 (Blatt 44 der Akte) – konnte er auch bestätigen, dass hier die Fahrbahn auf einer Länge von 110 Meter und einer Breite von 11 Meter, mithin insgesamt auf einer Fläche von 1.210 m² mit Betriebsmittel kontaminiert gewesen war. Auch habe er hier feststellen können, dass eine Fläche von 25 m x 7 m durch die Feuerwehr bereits mit Ölbindemittel abgedeckt gewesen war. Dies sei seiner Skizze – Anlage K 9 (Blatt 44 der Akte) – ebenso zu entnehmen.

Der Zeuge F... bestätigte zudem, dass auch die Mitarbeiter der Autobahnmeisterei dort auch vor Ort im weiteren Bereich der Unfallstelle tätig waren, da hier eine Vollsperrung der Autobahn angeordnet wurde.

Auch hat der Zeuge F... ausgesagt, dass auf jeden Fall dann dort auch Reinigungsmaschinen vor Ort waren, die die Bundesautobahn gereinigt hatten. Nach Ablauf der zwischenzeitlich erfolgten Zeitspanne von mehreren Jahren konnte der Zeuge F... zudem anhand der Fotos der Anlage K 18 auch bestätigen, dass dort zwei Reinigungsmaschinen zur Reinigung der Bundesautobahn im Einsatz waren. Er hat nämlich auf den Fotos die Nassreinigungsmaschine vom Typ „Ölspurhexe“ sowie die Maschine vom Typ „Iseki TG 5390“ wieder erkannt. Diese beiden Maschinen seien somit hier auch vor Ort bei diesem Unfall tätig geworden.

Der Zeuge D... R... konnte anhand der Farbfotos der Anlage K 18 im Übrigen – selbst nach Ablauf der nunmehrigen Zeitspanne – auch bestätigen, dass hier zwei Reinigungsmaschinen vor Ort waren, da er auf den Fotos von diesem Unfall sowohl die Nassreinigungsmaschine vom Typ „Ölspurhexe“ als auch die Nassreinigungsmaschine vom Typ „Iseki TG 5390“ wieder erkannte. Anhand der Fotos der Anlage K 18 konnte der Zeuge R... auch aussagen, dass hier damals teilweise auch ein Schaumteppich auf der Straße war, so dass insofern seine Firma hier wohl mindestens zweimal mit den Nassreinigungsmaschinen über die Fahrbahn der Autobahn fahren musste, um die Straße zu reinigen.

Nachdem ihm die Skizze der Anlage K 9 (Blatt 44 der Akte) vorgelegt wurde erkannte er dort unten rechts im Übrigen auch seine Unterschrift wieder, so dass er auch davon ausging, dass er an diesem Tag dort vor Ort war und diese Skizze den örtlichen Gegebenheiten an der Unfallstelle entsprach.

Auch konnte der Zeuge R... bestätigen, dass die Mitarbeiter der Autobahnmeisterei des Landesbetriebs Straßenwesen die Absperrung der Autobahn ausführten und nicht die Mitarbeiter seiner Firma. Auch hat er erklärt, dass grundsätzlich immer direkt nach einem Einsatz die Einsatzbereitschaft sofort wieder hergestellt wird.

Zwar gelten für das erkennende Gericht nicht die strikten methodischen Vorgaben, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten, sondern nur der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; BGH, BGHSt Band 45, Seite 164; BGH, NStZ-RR 2003,Seiten 206 ff.). Mitbestimmend hierfür sind indes aber auch die in der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Anforderungen, dass insbesondere die Beweiswürdigung auch insoweit je nach der Beweislage erschöpfend zu sein hat, so dass sie nicht den anerkannten Erfahrungssätzen der Aussagepsychologie widerstreiten darf. Entsprechend diesen Rechtsgrundsätzen hat das Gericht hier aber den persönlichen Eindruck gewonnen, dass die Zeugen N... R..., D... R... und T... F... über ein erlebtes Geschehen berichtet haben. So wie die Zeugen anlässlich ihrer Vernehmung wirkten, hält das Gericht es für nahezu ausgeschlossen, dass sich die Zeugen dies alles nur zu Gunsten der Klägerseite ausgedacht und/oder die Unwahrheit gesagt haben. Ihre Aussagen waren in sich schlüssig und nachvollziehbar.

Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände genügen die Aussagen dieser Zeugen dementsprechend im Zusammenhang mit den eingereichten Unterlagen, um das Gericht von der Wahrheit der Behauptung der Klägerseite zu überzeugen, dass hier eine vom Lkw-Gespann der Beklagtenseite durch Öl und/oder Diesel-Kraftstoff bzw. Bremsflüssigkeit etc. pp. verursachte Verschmutzung der Fahrbahn auf einer Länge von mindestens 110,00 m und auf einer Breite von ca. 11,00 m, mithin auf einer Fläche von insgesamt ca. 1.210,00 m² beseitigt werden musste, zumal hier durchgreifende Bedenken gegen die Richtigkeit der Zeugenaussagen auch nicht ersichtlich sind (LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Der tatsächliche Wiederherstellungs- bzw. Reinigungsaufwand ist insofern durch das hier klagende Bundesland im Rahmen der Beweisaufnahme ebenso bewiesen worden. Insoweit konnte das erkennende Gericht auf der Grundlage des Sachvortrages der Parteien, der Aussagen der vernommenen Zeugen und der vorgelegten schriftlichen Unterlagen und Lichtbilder die Überzeugung gewinnen, dass die in der Rechnung vom 01.12.2015 aufgeführten Arbeiten erforderlich waren und auch tatsächlich ausgeführt worden sind. Aufgrund der Beweiserhebung sind hier keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Vortrags der Klägerseite begründen würden. Dabei hat das erkennende Gericht die Angaben der Parteien, die Aussagen der Zeugen, diverse schriftlichen Unterlagen und Lichtbilder nach Maßgabe des § 286 ZPO gewürdigt.

Die Zeugen haben insofern überzeugend bestätigt, dass sie den Auftrag so ausgeführt haben, wie er dann auch abgerechnet wurde. Im Übrigen hat sich durch die Vernehmung der Zeugen ein hinreichend eindeutiges Bild über den Umfang des Beseitigungsaufwandes ergeben (OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Das klagende Bundesland durfte im Rahmen des ihm zur Verfügung stehenden Spielraums die von der Firma ... GmbH & Co, KG veranlassten Reinigungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Verwendbarkeit der betroffenen Fahrbahn auch für erforderlich halten, zumal neben der Effektivität der Reinigung auch der Zeitfaktor insbesondere für die Fahrbahnreinigung von Bedeutung war. Auch das erkennende Gericht geht nämlich davon aus, dass eine schnellstmögliche effektive Beseitigung der Verschmutzung vom Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 7 StVG und § 249 BGB mit umfasst war (OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Die aus den Aussagen der Zeugen und den eingereichten Unterlagen abzuleitenden Größenordnungen können im Zusammenspiel mit den vorgelegten Fotos und dem selbst von dem Beklagten (zumindest hilfsweise) eingeräumten Ausmaß der Verschmutzung jedenfalls eine hinreichende Grundlage für eine nach § 287 Abs. 1 ZPO zulässige Schadensschätzung des Gerichts bilden. Insoweit greifen hier nämlich zugunsten der Klägerseite die Darlegungs- und Beweislasterleichterung des § 287 Abs. 1 ZPO und die damit verbundenen geringeren Anforderungen in die richterliche Überzeugungsbildung (OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Dabei war das exakte – mengenmäßige – Ausmaß der Verschmutzung durch das hiesige Gericht nicht festzustellen. Es hilft der Beklagtenseite hier auch nicht weiter, dass sie einzelne Defizite der Zeugenaussagen herausarbeitet. Maßgeblich ist, dass das erkennende Gericht in der Summe der verschiedenen Beweismittel hier zu dem Schluss gelangt ist, dass es zu einer Verschmutzung der Fahrbahn in dem geltend gemachten Umfang gekommen war und die erforderlichen Beseitigungsmaßnahmen ergriffen und abgerechnet worden sind (OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass sich auch ein Sachverständiger für seine Begutachtung des Leistungsumfangs auf Anknüpfungstatsachen stützen müsste, die nur auf der Grundlage der Zeugenaussagen der vor Ort tätigen Mitarbeiter der Autobahnmeisterei des klagenden Bundeslandes und der Mitarbeiter des Reinigungsunternehmens zu ermitteln wären. Taugliche anderweitige Erkenntnismittel zum Ausmaß der Verunreinigung stehen nämlich hier nicht zur Verfügung.

Selbst wenn der Zeuge T... F... als Mitarbeiter der Autobahnmeisterei des klagenden Bundeslandes nicht die schriftlichen Feststellungen in der Skizze – Anlage K 9 (Blatt 44 der Akte) – vor Ort zu dem exakten Ausmaß der Verschmutzung der Fahrbahn getroffen hätte, würde ändert sich daran nichts ändern, da das erkennende Gericht auch (nur) auf der Grundlage der Aussagen der Mitarbeiter des klagenden Bundeslandes und der Ölreinigungsfirma, der Lichtbilder und sonstigen schriftlichen Unterlagen hier zu dem Schluss gelangt wäre, dass die von der Firma ... GmbH & Co. KG abgerechneten Mengen plausibel sind (OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Auch soweit sich die Beklagtenseite darauf bezieht, dass seitens der Klägerseite eine genaue Überwachung der Arbeiten der Ölbeseitigungs-Firma auf ihre Erforderlichkeit hätte erfolgen müssen, werden die Anforderungen an die den Mitarbeitern des klagenden Bundeslandes obliegende Schadensminderungspflicht überspannt. Dadurch, dass die Klägerseite ein ihr aus der Praxis anderer Ölschadensbeseitigungen als zuverlässig bekanntes Unternehmen beauftragt hat, hat sie nämlich alles getan, was unter Berücksichtigung der Umstände hier erforderlich war (LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13). Dies alles ist für den Rechtsstreit somit nicht erheblich. Denn Umfang der Verschmutzung und Notwendigkeit der Arbeiten sind, wie ausgeführt, im vorliegenden Fall jedenfalls auf vertretbare Weise als bewiesen anzusehen (OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Soweit die Beklagtenseite auf die Entscheidungen anderer Gerichte hingewiesen hat, in denen ein Beweis durch Sachverständigengutachten erfolgte oder zumindest in Betracht gezogen worden ist, rechtfertigt dies auch keine abweichende Bewertung. Es ist hier nämlich nicht abzuschätzen, inwieweit jene Gerichte für den dort zur Entscheidung anstehenden konkreten Sachverhalt und unter Berücksichtigung von Art, Inhalt und Güte einer etwaigen dortigen erstinstanzlichen Beweisaufnahme gemeint haben, dass für die Gewinnung einer Überzeugung zum Umfang der Verschmutzung und zur Erforderlichkeit der Beseitigungsarbeiten ein Gutachten einzuholen sei (OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Der Klägerseite war hier im Übrigen schon aus Rechtsgründen gestattet, die großflächige Verunreinigung der Fahrbahn auf der Bundesautobahn mittels der beiden Nassreinigungsmaschine – d.h. mittels eines maschinellen Nass-Reinigungsverfahrens – zu beseitigen, anstatt auf das kostengünstigere Aufbringen von Ölbindemitteln zurückzugreifen. Der Landesbetrieb Straßenwesen hat sich aufgrund seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeit bei der Aufstellung der Vergabebedingungen für die maschinelle Nassreinigung entschieden und ist dabei seiner Pflicht zur Verkehrssicherung sowie als Straßenbaulastträger zur Erhaltung der Straße in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nachgekommen. Wird eine Bundesstraße derart verunreinigt, dass der Verkehr stark beeinträchtigt oder gar verhindert wird, ist die zuständige Behörde nämlich gehalten, die Befahrbarkeit und einen sicheren Zustand der Straße so schnell wie möglich wieder herzustellen. Den zuständigen Bediensteten, die als geeignet erscheinende Maßnahmen treffen müssen, muss dabei ein erheblicher Entscheidungsspielraum zugebilligt werden. Es liegt auf der Hand, dass sich bei einem Verkehrsunfall die Dauer der Räumung der Unfallstelle und der Umfang erforderlicher Räumungs- bzw. Straßenreinigungsarbeiten auch aus der Sicht erfahrener Bediensteter der zuständigen Straßenbehörde häufig nicht von vornherein zuverlässig beurteilen lassen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass sie Maßnahmen veranlassen, die aus vorausschauender Sicht als vernünftig erscheinen. Ob sich im Nachhinein herausstellt, dass ein geringerer Aufwand ausgereicht hätte, ist aus schadensrechtlicher Sicht unerheblich, soweit keine Maßnahmen veranlasst wurden, die ersichtlich außer Verhältnis zu dem Anlass und zu dem zu erwartenden notwendigen Schadensbeseitigungsaufwand standen (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Es verstößt deshalb in der Regel nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn die zuständige Behörde bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbahn alsbald ein Fachunternehmen zur Schadensstelle beordert und bei der Beauftragung der von diesem auszuführenden Arbeiten auf den größtmöglichen zu erwartenden Beseitigungsaufwand und den sichersten Weg einer vollständigen Schadensbeseitigung abstellt. Die Klägerseite ist nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbeseitigung auch grundsätzlich frei und darf den sichersten Weg wählen, einen gefahrlosen Zustand der Straße wieder herzustellen (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Nach diesen Maßstäben kann die Entscheidung für das Nassreinigungsverfahren aber keineswegs als überzogen gewertet werden. Die Klägerseite kann sich nämlich auf das technische Regelwerk der DWA-M 715 (vgl. Franz/Kamp/Bernzen, Kommentar zum Merkblatt DWA-M 715, Ölbeseitigung auf Verkehrsflächen, Auflage 2018) beziehen, das als Reinigungstechniken sowohl den Einsatz von Ölbindemitteln als auch die maschinelle Ölspurbeseitigung vorstellt. Aus diesem Regelwerk geht aber gleichfalls hervor, dass Ölspuren allein mit Ölbindemittel nicht immer beseitigt werden können und sich nicht immer ein vollständiger Reinigungserfolg anhand der Prüfkriterien einzustellen vermag. Die Qualität der Ölspur und der Nutzungsumfang kann vielmehr eine Nachbehandlung mit einer Tensid-Lösung erfordern. In Ziffer 5.2.5 „Nachreinigung mit Tensiden“ ist hierzu ausgeführt, dass für die Freigabe einer Verkehrsfläche nicht immer ausreichend ist, ein Ölbindemittel mit der Kennzeichnung „R“ zu verwenden. Restölmengen aus tiefer liegenden Poren können bei Regen zur Fahrbahnoberfläche gelangen und die Rutschfestigkeit erneut herabsetzen. In diesen Fällen ist zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit die Nassreinigung der Verkehrsfläche durch Aufsprühen einer stark verdünnten Tensid-Lösung (Nachreinigung) notwendig. Nach dem Aufnehmen von Öl mittels Ölbindemittel ist die immer noch mit Öl kontaminierte Fläche zeitnah nachzureinigen. Vor diesem Hintergrund erscheint aber das maschinelle Nassreinigungsverfahren vorzugswürdig, weil die Reinigung zur Wiederherstellung der Rutschfestigkeit der Straße dabei in einem Schritt vollzogen werden kann (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13 Borchardt/Schwab, DAR 2014, Seiten 75 ff.).

Insofern hätte ein anderes Verfahren (Abstreuen) hier wohl nicht zu demselben Erfolg geführt, jedenfalls nicht aus der maßgeblichen Ex-ante-Sicht (OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = „juris“; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = „juris“; LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13), zumal ein Geschädigter auch die Sicherheitsstandards festlegen kann, nach denen die Schadensbeseitigung zu erfolgen hat (BGH, Urteil vom 19.04.1977, Az.: VI ZR 34/75, u.a. in: MDR 1977, Seiten 922 f.; BVerwG, Urteil vom 14.05.1992, Az.: 4 C 28/90, u.a. in: VRS Band 83 [1992], Seiten 473 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AGrandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Die Wahl des Nassreinigungs-Verfahrens war insofern also hier nach Überzeugung des erkennenden Gerichts in diesem Sinne ebenso als erforderlich anzusehen. Aus diesem Grunde hat der vertretungsbefugte Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenwesen hier auch einen entsprechenden Auftrag zur Beseitigung der Ölspur an die Firma ... GmbH & Co. KG im Rahmen des vereinbarten Vertrages erteilen dürfen, womit er letztlich seinen Pflichten zur Verkehrssicherung und zur Erhaltung der Bundesautobahn in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügenden Zustand nachgekommen ist (OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = „juris“; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Auch der erforderliche Umfang des Einsatzes der Nassreinigungsmaschinen ist hier durch die Klägerseite belegt worden. Anders als der Beklagte meint, war nicht eine maximale Zeit von 3 Stunden inklusive Fahrtzeiten hier zugrunde zu legen, sondern allein schon unter Berücksichtigung der Wende- und Rangier-Zeiten der Nassreinigungsmaschine eine geringe durchschnittliche Geschwindigkeit dieser Maschinen, zumal die Temperaturen im November wohl auch nicht im erhöhten Plusbereich gelegen haben, selbst wenn kein Glatteis vorhanden war. Auch sind die Anfahrtsstrecke und der Weg zurück zu dem Firmengelände zeitlich mit zu berücksichtigen.

Zudem konnte zum Zeitpunkt der konkreten telefonischen Beauftragung durch den Mitarbeiter der Klägerseite um 05:17 Uhr wohl auch noch nicht eingeschätzt werden, in welchem Zeitraum die Unfallstelle (ggf. sogar von Gefahrguttransportern) beräumt sein wird und die Ölbeseitigungsfirma nach Beräumung der Unfallstelle dann tätig werden kann, so dass auch diese „Wartezeit“ vor Ort hier nicht unberücksichtigt bleiben kann. Zwar behauptet die Beklagtenseite pauschal, dass eine Wartezeit zu vermeiden gewesen wäre, jedoch trägt sie nicht vor wie. Auch erscheint es lebensfremd, dass zum Zeitpunkt, zu dem die Ölbeseitigungsfirma telefonisch zum Einsatzort gerufen wird, der Auftraggeber bereits konkret weiß, ab wann die am Unfall beteiligten Fahrzeuge (zumal mit Todesopfern) geborgen sein werden und sich auch ggf. kein (gefährliches) Transportgut mehr auf der Fahrbahn befindet.

Hinsichtlich der in Rechnung gestellten Einsatzzeiten ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass der vernommenen Zeuge D... R... diesbezüglich auf die Rechnung bzw. die Unterlagen bezogen hat, so dass die dort angegebenen Zeiten auch als die tatsächlich notwendigen Zeiträume anzusehen sind und diese Zeiten dann auch in der Rechnung der Firma ihre Berücksichtigung finden durften. Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge R... hier die Unwahrheit gesagt hat, sind nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass selbst die Beklagtenseite die Entfernung zwischen der Betriebsstätte und der Einsatzstelle nicht bestreitet. Auch waren unstreitig die Reinigungsmaschinen aufzuladen und die Anhänger anzuhängen, so dass die vorliegend angesetzte Gesamtfahrzeit für Hin- und Rückweg plausibel ist.

Auch sind die Einsatzzeiten vor Ort plausibel. Das Reinigungsfahrzeug musste abgeladen werden, eine Einsatzbesprechung musste abgehalten und die Nassreinigung selbst musste nebst begleitender Maßnahmen – wie das Ausfüllen des Einsatzprotokolls, Fotodokumentation, abschließende Gespräche sowie das Aufladen der Fahrzeuge – hier nach der erfolgten Bergung der am Unfall beteiligten Fahrzeuge erfolgen. Dies alles erfordert eine gewisse Zeit. Nach der Rückkehr auf das Betriebsgelände mussten mindestens eine Reinigungsmaschine abgeladen, die Anhänger abgehängt, die aufgenommenen Ölbindemittel entladen und alles wieder in Einsatzbereitschaft versetzt werden. Hierzu gehört die Reinigung, die Entsorgung der belasteten Öl-Wasser-Emulsion, die Befüllung mit Betriebsflüssigkeiten sowie Funktionskontrollen. Auch dies erfordert einen nicht unerheblichen Zeitaufwand. Der vorliegend abgerechnete Gesamtaufwand erscheint dem erkennenden Gericht daher plausibel und deckt sich sowohl mit den eingereichten Unterlagen als auch den Angaben der Zeugen. Dieser Zeitaufwand ist daher hier auch nicht zu beanstanden.

Der Einsatz der abgerechneten zwei Kräfte – d.h. des Zeugen D... R... und des Mitarbeiters M. M... – war zudem ebenso – sogar unstreitig – erforderlich, zumal ggf. auch drei Einsatzkräfte als notwendig hätten angesehen werden können, um die Maschinen bzw. das Einsatzfahrzeug zu fahren. Im Übrigen teilt das erkennende Gericht nicht die evtl. Ansicht der Beklagtenseite, dass hier ggf. nur angelernte Kräfte und keine Fachkräfte erforderlich gewesen seien. Zum einen hat der Geschädigte und Auftraggeber hier keinen Einfluss darauf, ob angelernte Kräfte oder Fachkräfte vor Ort geschickt werden. Es sind auch zumindest für zwei Kräfte Spezialkenntnisse erforderlich. Angesichts des Werts der eingesetzten Maschinen ist auch nachvollziehbar, dass hier keine einfachen angelernten Kräfte eingesetzt werden. Im Übrigen wäre es im Endeffekt vermutlich teurer, zusätzliche angelernte Kräfte anzustellen, da für jeden Einsatz zumindest zwei Fachkräfte benötigt werden und auch mit Krankheits- oder Urlaubsausfällen zu rechnen ist. Der Einsatz von zwei bzw. sogar drei Fachkräften wäre somit hier auch nicht zu beanstanden (LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Hierin liegt auch kein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Die Grenzen, die den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten gesetzt sind – selbst wenn dieser wie das klagende Bundesland besonders fachkundig ist – dürfen hierbei nämlich nicht außer Acht gelassen werden. Es würde insofern aber dem Sinn und Zweck der Ersetzungsbefugnis gemäß § 249 Abs. 2 BGB widersprechen, wenn ein Geschädigter bei deren Ausübung im Verhältnis zum Schädiger mit Mehraufwendungen belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen ist. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Es ist zwar theoretisch denkbar, dass eine mit technischen Fachleuten besetzte Fachbehörde durch ihre Mitarbeiter die Ausführung der beauftragten Arbeiten vor Ort überwacht und auf eine zügige Durchführung hinwirkt. Es ist jedoch schon zweifelhaft, ob eine solche Überwachung erfolgversprechend wäre und nicht vielmehr die Arbeiten weiter verzögern sowie weitere Streitigkeiten hervorrufen würde. Auch bei einem fachkundigen Geschädigten ist eine solche Obliegenheit jedoch zu verneinen, da eine solche zu erheblichen, dann vom Schädiger zu tragenden, Mehrkosten führen würde und eine Erhöhung der Einsatzzeit mannigfaltige Ursachen haben kann, insbesondere auch solche, die sich ein Geschädigter nicht vom Schädiger entgegenhalten lassen muss bzw. die auch durch eine Überwachung nicht vermieden werden könnten (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Das geschädigte Land kann weiterhin auch nicht darauf verwiesen werden, Einwände gegen die beim beauftragten Unternehmen angefallene Einsatzdauer im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung einer Klärung zuzuführen, da dies vielmehr Aufgabe des Schädigers ist, der nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen den Unternehmer verlangen kann (BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 42/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 160 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2015, Az.: 14 U 63/15, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2016, Seite 73; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13). Die hier hilfsweise von der Beklagtenseite geltend gemachte Verurteilung nur „Zug-um-Zug“ ist jedoch insoweit nicht begründet, zumal die Beklagtenseite das klagende Bundesland bisher noch nicht einmal aufgefordert hatte eine derartige (hilfsweise) Abtretung zu erklären.

Es kann auch dahin gestellt bleiben, ob etwas anderes gilt, wenn die fehlende Erforderlichkeit für die beauftragende Fachbehörde ohne weiteres erkennbar ist, da dies hier zu verneinen ist. In Anbetracht des weiten Ermessensspielraums bei der zügigen Wiederherstellung eines gefahrfreien Zustands der Bundesautobahn ist ein Einsatz von 2 bis 3 Fachkräften aufgrund der plausiblen Erwägung der Arbeitsteilung keinesfalls offensichtlich unangemessen (LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13), zumal der Ort der Reinigung auf der Bundesautobahn auch abgesichert werden muss.

Etwaigen berechtigten Interessen des Beklagten an einer detaillierteren Überprüfung des Schadensbeseitigungsaufwandes wird zudem durch die Regelung in § 255 BGB hinreichend Rechnung getragen. Mehr als eine Plausibilitätsprüfung ist insoweit auch von einem als fachkundig zu betrachtenden öffentlichen Auftraggeber nicht zu erwarten (LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Die Länge und Breite der durch den Vorfall entstandenen Verunreinigung der Bundesautobahn mit Öl und/oder Dieselkraftstoff etc. pp. steht somit hier zur Überzeugung des erkennenden Gerichts aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme fest.

Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte statt der Herstellung gemäß § 249 Abs. 1 BGB den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Aufgrund der sich daraus ergebenden Ersetzungsbefugnis hat er die freie Wahl der Mittel zur Schadensbehebung (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = „juris“; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = „juris“; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = „juris“; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: „juris“; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = „juris“ LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: „juris“; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: „juris“; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: „juris“).

Auch darf der Geschädigte zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = „juris“; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = „juris“; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = „juris“; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: „juris“; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = „juris“ LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: „juris“; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: „juris“; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: „juris“).

Die Schadens-Restitution ist dabei nicht auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache beschränkt; der Geschädigte muss nämlich nicht zugunsten des Schädigers sparen. Sein Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = „juris“; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = „juris“; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = „juris“; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: „juris“; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = „juris“ LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: „juris“; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: „juris“; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: „juris“).

Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = „juris“; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = „juris“; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = „juris“; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: „juris“; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = „juris“ LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: „juris“; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: „juris“; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: „juris“).

Dieses Wirtschaftlichkeitsgebot gebietet dem Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = „juris“; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = „juris“; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = „juris“; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: „juris“; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = „juris“ LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: „juris“; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: „juris“; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: „juris“).

Verursacht von mehreren zu einem Schadensausgleich führenden zumutbaren Möglichkeiten eine den geringeren Aufwand, ist der Geschädigte grundsätzlich auf diese beschränkt. Nur der für die günstigere Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist somit im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = „juris“; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = „juris“; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = „juris“; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: „juris“; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = „juris“ LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: „juris“; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: „juris“; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: „juris“).

Der Schädiger hat somit nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen; nur hierauf ist der Anspruch des Geschädigten gerichtet, nicht etwa auf Ausgleich der von „ihm bezahlten Rechnungsbeträge“ (BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Ein Geschädigter genügt aber seiner diesbezüglichen Darlegungs- und Beweislast regelmäßig bereits durch Vorlage der von ihm beglichenen Rechnung des von ihm mit der Schadensbeseitigung beauftragten Unternehmens. Insofern reicht dann ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger im Allgemeinen nicht mehr aus um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet (ex post betrachtet) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Diese von der Rechnung eines Fachunternehmens ausgehende Indiz-Wirkung kann allerdings erschüttert werden. Denn der von dem Geschädigten aufgewendete Betrag ist nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch, entscheidend sind allein die im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB erforderlichen Reinigungskosten (BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17).

Wird die Fahrbahn einer Straße derart verunreinigt, dass der Verkehr stark beeinträchtigt oder gar verhindert wird, ist die zuständige Behörde aber auch gehalten, die Befahrbarkeit und einen sicheren Zustand der Straße so schnell wie möglich wieder herzustellen. Den zuständigen Bediensteten, die als geeignet erscheinende Maßnahmen treffen müssen, muss insoweit ein erheblicher Entscheidungsspielraum zugebilligt werden. Es liegt nämlich auf der Hand, dass sich bei einem Verkehrsunfall häufig die Dauer der Räumung der Unfallstelle und der Umfang erforderlicher Räumungs- bzw. Straßenreinigungsarbeiten auch aus der Sicht erfahrener Bediensteter der zuständigen Straßenbehörde nicht von vornherein zuverlässig beurteilen lassen (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = „juris“; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = „juris“; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = „juris“; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: „juris“; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = „juris“ LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: „juris“; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: „juris“; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: „juris“).



Es ist daher auch nicht zu beanstanden, dass die Klägerseite hier Maßnahmen veranlasst, die aus vorausschauender Sicht als vernünftig erscheinen. Das Risiko, dass zur Schadensbeseitigung ggf. auch Maßnahmen getroffen werden, die sich im Nachhinein als in diesem Umfang nicht erforderlich, erfolglos oder unverhältnismäßig teuer herausstellen, ist hierbei grundsätzlich aber nicht dem Geschädigten, sondern dem Schädiger zugewiesen (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = „juris“; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = „juris“; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = „juris“; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: „juris“; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = „juris“ LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: „juris“; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: „juris“; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: „juris“).

Ob sich im Nachhinein also herausstellt, dass ein geringerer Aufwand ausgereicht hätte, ist aus schadensrechtlicher Sicht unerheblich, soweit keine Maßnahmen veranlasst wurden, die ersichtlich außer Verhältnis zu dem Anlass und dem zu erwartenden notwendigen Schadensbeseitigungsaufwand standen.

Es verstößt deshalb in der Regel auch nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn die zuständige Behörde bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbahn alsbald ein Fachunternehmen zur Schadensstelle beordert und bei der Beauftragung der von diesem auszuführenden Arbeiten auf den größtmöglichen zu erwartenden Beseitigungsaufwand und den sichersten Weg einer vollständigen Schadensbeseitigung abstellt. Es ist regelmäßig auch nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen beauftragt wird, das der Behörde als zuverlässig bekannt ist und möglichst schnell an der Schadensstelle sein kann (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = „juris“; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = „juris“; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = „juris“; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: „juris“; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = „juris“ LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: „juris“; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: „juris“; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: „juris“).

Grundsätzlich trägt der Schädiger auch das sog. Prognoserisiko und damit auch das Mehrkostenrisiko infolge unsachgemäßer Maßnahmen des Auftragnehmers, sofern den geschädigten Auftraggeber keine (Mit-) Schuld trifft (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = „juris“; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = „juris“; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = „juris“; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: „juris“; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = „juris“ LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: „juris“; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: „juris“; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: „juris“).

Somit hatte sich ein von staatlicher Seite mit der Erledigung der Angelegenheit betrauter qualifizierter Mitarbeiter nach seinen individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten für eine bestimmte Art der Schadensbehebung im Rahmen des mit der Firma ... GmbH & Co. KG vereinbarten Vertrages hier entschieden, welche keinesfalls als überzogen erscheint (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = „juris“; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = „juris“; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = „juris“; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: „juris“; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = „juris“ LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: „juris“; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: „juris“; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: „juris“).

Darauf, ob objektiv auch weniger aufwendige Maßnahmen ausreichend gewesen wären, kommt es schon deshalb hier nicht an, weil der vertretungsbefugte Mitarbeiter der Landesstraßenbaubehörde den sichersten Weg wählen durfte, einen gefahrlosen Zustand der Bundesautobahn wieder herzustellen (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = „juris“; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = „juris“; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = „juris“; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: „juris“; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = „juris“ LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: „juris“; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: „juris“; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: „juris“).

Der Schädiger hat gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; BGH, Urteil vom 23.01.2007, Az.: VI ZR 67/06, u.a. in: NJW 2007, Seite 1450; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Der Geschädigte genügt dabei regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. Ist dies der Fall, reicht ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger somit nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Denn die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; BGH, Urteil vom 23.01.2007, Az.: VI ZR 67/06, u.a. in: NJW 2007, Seite 1450; BGH, Urteil vom 06.11.1973, Az.: VI ZR 27/73, u.a. in: NJW 1974, Seite 34; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: „juris“).

Hieraus ergibt sich auch, dass dem geschädigten Kläger eine weitergehende Auseinandersetzung – etwa über die sachliche Berechtigung einzelner Rechnungspositionen des Dritten, der zur Schadensbeseitigung beauftragt worden ist – somit nur in Grenzen abverlangt werden kann. Der Streit, ob der Dritte – hier die Firma ... GmbH & Co. KG – mehr beansprucht als ihm zusteht und deshalb möglicherweise zur Rückzahlung verpflichtet ist, darf nämlich in der Regel nicht „auf dem Rücken“ des geschädigten und hier nunmehr klagenden Bundeslandes ausgetragen werden (BGH, Urteil vom 26.04.1990, Az.: I ZR 198/88, u.a. in: NJW-RR 1991, Seiten 38 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u. a. in: “juris”).

Nach dem das Schadensrecht beherrschenden Prinzip der Schadlosstellung und der in § 255 BGB zum Ausdruck kommenden Risikoverteilung kann der Geschädigte, der sich zur Beseitigung der erlittenen Rechtsgutsverletzung berechtigterweise der Dienste Dritter bedient, von dem Schädiger somit nur ausnahmsweise darauf verwiesen werden, sich mit dem Dritten wegen der Höhe des Vergütungsanspruchs auseinanderzusetzen. Denn auch diesbezügliche Unstimmigkeiten gehen letztlich auf das Verhalten des Delikt-Schuldners zurück, der den Geschädigten deshalb auch in dieser Hinsicht von den Folgen der unerlaubten Handlung freizuhalten hat (LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Hier besteht zwar die Besonderheit, dass es sich bei der Klägerin als Auftraggeberin um eine auch mit technischen Fachleuten besetzte Fachbehörde und damit um einen in jeder Hinsicht fachlich und technisch kundigen Auftraggeber handelt, die die erforderlichen Maßnahmen, die Arbeitsweise und die möglichen Arbeitsgeschwindigkeiten des eingesetzten Geräts auf der Grundlage der technischen Merkblätter und auch aufgrund konkreter Erprobung zumindest kennen muss. Auch kann sich die Klägerseite als öffentlicher Auftraggeber über die technischen Einzelheiten des Reinigungssystems und die damit verbundenen Kosten – also üblichen und angemessenen Preise – kundig machen, so dass ein solchermaßen kundiger Auftraggeber nicht nur in der Lage, sondern als öffentlicher Auftraggeber wohl auch verpflichtet ist, die ihm in Rechnung gestellten Leistungen im Einzelnen auf ihre Erforderlichkeit, Angemessenheit und auch Üblichkeit der Preise zu überprüfen (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Der Bundesgerichtshof hat zwar insofern auch verlangt, dass eine mit technischen Fachleuten besetzte Fachbehörde, die ständig mit derartigen Schadensfällen und ihrer Abwicklung konfrontiert ist und sich mit anderen derartigen Fachbehörden bundesweit austauschen kann, im Rahmen einer subjektbezogenen Schadensbetrachtung Sorge dafür zu tragen hat, dass sich keine von den Reinigungsunternehmen diktierte unangemessene Preisgestaltung etabliert (BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: BauR 2014, Seite 598; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Wie dies konkret geschehen soll, erläutert der Bundesgerichtshof jedoch (leider) nicht. Er verweist lediglich auf seine Rechtsprechung, wonach nur die übliche (§ 632 Abs. 2 BGB), ersatzweise eine im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung ermittelte angemessene oder jedenfalls eine der Billigkeit im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB entsprechende Vergütung verlangt werden könne. Ein bei marktwirtschaftlicher Betrachtungsweise denkbarer Ansatzpunkt für einen Straßenbaulastträger, im konkreten Fall die jeweils wenigen vor Ort schnell einsatzbereiten Ölspur-Reinigungsunternehmen (oder gegebenenfalls das einzig verfügbare) zu niedrigeren Preisen zu bewegen, ergibt sich daraus aber nicht. Dass ein Straßenbaulastträger trotz mehrerer verfügbarer und zur Gefahrenbeseitigung vergleichbar geeigneter Straßenreinigungsunternehmen unter diesen ein besonders teures Unternehmen auswählt und beauftragt, hält das Gericht jedenfalls für wenig naheliegend. Dies hier umso mehr, da erst aufgrund der Ausschreibung im Verhandlungsverfahren mit Teilnehmerwettbewerb die Firma ... GmbH & Co. KG unstreitig der Zuschlag hierfür erteilt wurde, da diese Firma das kostengünstigste Angebot unterbreitet hatte. Im Fall der Ölspurreinigung ist hier dem entsprechend bereits eine gewisse Ersparnis mit der Vereinbarung des Rahmenvertrages mit diesem Reinigungsunternehmen gegeben. Darüber hinausgehende Handlungspflichten geschädigter Gebietskörperschaften vermag das erkennende Gericht nicht zu erkennen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: 12 U 147/12; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: BauR 2014, Seite 598; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: “juris”).

Insofern ist es im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB aber unbedenklich, wenn die für das Land handelnde Fachbehörde den Auftrag zur Reinigung ölverunreinigter Verkehrsflächen auf der Grundlage dieser Ausschreibung erteilt. In diesem Fall ist für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im konkreten Schadensfall maßgeblich, ob die Fachbehörde im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung in ihrer damaligen speziellen Situation, d.h. angesichts ihrer damaligen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für sie bestehender Schwierigkeiten, die ausgeschriebenen Maßnahmen zur Schadensbehebung für wirtschaftlich und den Angebotspreis des jeweiligen Bieters für angemessen halten durfte (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118= BeckRS 2016, Nr. 120850 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17).

Die Entscheidung der Fachbehörde, welche Leistungen sie im Zusammenhang mit der Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen ausschreibt, ist angesichts ihres erheblichen Entscheidungsspielraums hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen zudem nur beschränkt überprüfbar. Bei der Vergabe eines Auftrags auf der Grundlage einer Ausschreibung ist nämlich die Bandbreite künftiger Schadensfälle und deren zuverlässige, rasche und vollständige Beseitigung in den Blick zu nehmen (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118 = BeckRS 2016, Nr. 120850 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17).

Bezugspunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung ist somit der jeweilige Angebotsendpreis für das Gesamtpaket der ausgeschriebenen Leistungen, da nur hierdurch der speziellen Situation des Auftraggebers und seinen Einflussmöglichkeiten im Vergabeverfahren Rechnung getragen wird (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118 = BeckRS 2016, Nr. 120850 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17).

Aufgrund des hier vereinbarten Vertrages ist insofern also für diese Reinigungsarbeiten bereits eine bestimmte, relativ geringe Vergütung vereinbart worden, so dass der Beklagte auch in dieser Höhe den Schaden grundsätzlich zu ersetzen hat. Diese Firma wurde nämlich nach Maßgabe einer durchgeführten Ausschreibung für die Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen beauftragt, da das Angebot dieser Firma den Zuschlag erhalten hat. Für die Klägerseite bestand damit hinsichtlich der Auswahl der zu beauftragenden Reinigungsfirma und auch hinsichtlich des geschuldeten Werklohns für die Reinigungsarbeiten kein weiterer Verhandlungs- oder Entscheidungsspielraum, denn infolge des dieser Firma erteilten Zuschlags und der damit erreichten Rahmenvereinbarung war diese Firma auch mit der Reinigung der Fahrbahn aus vergaberechtlichen Gründen zu beauftragen; die insoweit entstehenden Kosten waren für die Klägerseite zur Schadensbeseitigung insoweit dann auch erforderlich im Sinne von § 249 BGB (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Die konkrete Abrechnung dieser Firma erfolgte dann auch nach der vorliegenden Rechnung auch zu den vereinbarten Preisen, welche unstreitig den durch den Zuschlag maßgeblichen Bedingungen entsprechen.

Der Beklagte kann hier auch nicht mit dem Einwand gehört werden, das klagende Land habe der Ausschreibung kein sachgerechtes und zu angemessenen Ergebnissen führendes Preistableau zugrunde gelegt und ihm sei infolgedessen eine Obliegenheitsverletzung hinsichtlich der Höhe der Forderung dieser Firma zuzurechnen. Insbesondere ist auch nicht erkennbar, dass die Klägerseite – wenn sie sich noch weiter auf dem Markt umgesehen hätte – die hier maßgeblichen Arbeiten zu einem günstigeren Preis hätte vergeben können, so dass es auch keiner weiteren Aufklärung zur Frage der Angemessenheit der Preise bedarf (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: 12 U 147/12; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Das hier vorangegangenes Ausschreibungsverfahren hat nämlich grundsätzlich zur Folge, dass der Schädiger sich nicht mit Erfolg auf ein Bestreiten der Ortsüblichkeit und Angemessenheit der berechneten Preise hinsichtlich der Beseitigung der Ölspur berufen kann; die Tatsache, dass die Erforderlichkeit der Leistung durch einen Schädiger ausgelöst worden ist, der als Schadensersatzpflichtiger gegenüber der geschädigten öffentlichen Hand die Vergütung letztlich zu ersetzen hat, rechtfertigt nämlich nicht das Absehen von geltenden Vergaberechtsgrundsätzen. Da aus vergaberechtlichen Gründen der Zuschlag an denjenigen erteilt werden muss, der das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hat, hätte der für eine Verletzung der Schadensminderungspflicht darlegungs- und beweispflichtige Beklagte somit hier substantiiert vortragen müssen, dass andere Unternehmen hier für diese Bereiche der Bundesautobahn bereit gewesen wären, günstigere Angebote zu unterbreiten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: 12 U 147/12; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Deshalb ist auch einem Beweisantritt der Beklagtenseite auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Behauptung, dass es sich bei dem Angebot des ausführenden Unternehmens um ein solches mit einem unangemessen hohen Preis handelt, dem der Zuschlag nicht hätte erteilt werden dürfen, auch nicht nachzugehen. Es mag zutreffen – wie die Beklagtenseite sogar substantiiert dargelegt hat –, dass andere Unternehmen, die ebenso gewerblich Verkehrsflächenreinigung betreiben, auch im Rahmen eines 24-Stunden-Bereitschaftsdienstes günstigere Preise anbieten. Dieser Umstand belegt jedoch noch nicht, dass es den Unternehmen auch im Hinblick auf die ggf. zurückzulegenden Entfernungen zum hiesigen Havarie-Ort gelingen kann, die von der Klägerseite geforderten Bereinigungszeiten sicherstellen zu können (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: 12 U 147/12; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Soweit die Beklagtenseite insofern darauf verweist, die Reinigung habe von einer anderen nach Zeitaufwand abrechnenden Firmen ggf. wesentlich günstiger vorgenommen werden können, lässt sie außer Betracht, dass das klagende Land berechtigt war, sich durch Zuschlag an ein Unternehmen zu binden, dass im Gegenzug eine unverzügliche Erledigung der Reinigungsarbeiten an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden am Tag sicherstellt (OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Aus diesem Grunde muss auch einer Abrechnung nach Zeitaufwand nicht ohne Weiteres der Vorzug gegeben werden gegenüber einer flächenbezogenen Abrechnung, da hierbei zu berücksichtigen ist, dass eine unverzügliche Erledigung der Reinigungsarbeiten zu jeder Zeit sicherzustellen war und dies einen erheblich höheren Kostenaufwand erfordert als bei einem einzelvertraglich erteilten Auftrag (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: 12 U 147/12; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Es ist auch nicht vorrangig Sache der Klägerseite, im Rahmen einer sekundären Darlegungslast zum Ausschreibungsverfahren noch weiter im Einzelnen vorzutragen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: 12 U 147/12; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Insbesondere ist es aber auch nicht Sache des klagenden Landes, näher darzulegen, dass die Leistungen im Zeitpunkt der Auftragsvergabe nicht zu einem günstigeren Preis hätten vergeben werden können, sondern es bleibt Sache der Beklagtenseite, konkrete Anhaltspunkte dafür vorzutragen, dass andere Unternehmen unter den hier maßgeblichen Bedingungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine unverzügliche Erledigung der Reinigungsarbeiten sozusagen rund um die Uhr sichergestellt sein musste, die Arbeiten günstiger ausgeführt hätte und die Klägerseite dies auch bei entsprechend umsichtigem Verhalten ohne weiteres hätte erkennen müssen und deshalb den Zuschlag nicht hätte erteilen dürfen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: 12 U 147/12; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Soweit die Beklagtenseite die Meinung vertreten sollte, nicht im Einzelnen vortragen zu können, welche Aspekte der Klägerseite im Zeitpunkt des Ausschreibungsverfahrens bekannt waren, mag dies so sein. Darauf kommt es aber auch nicht entscheidend an, denn im Rahmen des grundsätzlich vom Schädiger darzulegenden und zu beweisenden Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht ist maßgeblich, ob das klagende Land ein anderes Unternehmen hätte an sich binden können, welches die Arbeiten deutlich günstiger ausgeführt hätte (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: 12 U 147/12; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Hierfür trägt die Beklagtenseite aber keinen konkreten Anhaltspunkt vor. Danach ist die Auswahl der hier beauftragten Firma durch den zuständigen Mitarbeiter der Klägerseite aber auch aus schadensrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Für eine Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis der für das klagende Land handelnden Personen von effizienteren und günstigeren Unternehmen, die in der damaligen Situation zeitnah zur Verfügung gestanden hätten, hat die Beklagtenseite weder entsprechendes dargelegt noch ist derartiges sonst ersichtlich (LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13), so dass sich die Behauptung, es habe sich um ein Angebot mit einem unangemessen hohen Preis gehandelt, dem der Zuschlag nicht hätte erteilt werden dürfen und dies sei auch für die Klägerseite erkennbar gewesen, als Behauptung „ins Blaue hinein“ erweist, weshalb sich ein etwaiges Sachverständigengutachten über diese Behauptung auch als Ausforschungsbeweis darstellen würde (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: 12 U 147/12; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Die Beklagtenseite kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das Ausschreibungsverfahren mangels eines wirksamen Wettbewerbs zu unangemessenen Preisen geführt habe. Indem das klagende Land das Ausschreibungsverfahren durchgeführt hat, hat es sich hinreichend bemüht, einen günstigen Anbieter zu finden. Die Beklagtenseite hat auch keine Möglichkeit aufgezeigt, wie die Arbeiten billiger hätten durchgeführt werden können, insbesondere ist ein anderes Unternehmen, welches die Forderung an die Schnelligkeit des Einsatzes in dem hier streitigen Gebiet erfüllt, auch nicht benannt worden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die marktüblichen Preise erheblich überschritten wurden. Je nach Überlegungen zur Entscheidungs-Einsatz-Zeit ändern sich die mögliche Auswahl des Unternehmens und damit die „Ortsüblichkeit“ der Preise. Eine allgemeine Aussage, dass der Einsatz nach einer Vergleichsliste eines anderen Bundeslandes nur eine geringere Summe gekostet hätte, bleibt im Bereich des Theoretischen. Diese Preislisten besagen nämlich nichts über den hier streitigen Bereich im Land Brandenburg. Entsorgungskosten mögen höher sein, weil weniger Unternehmen am Markt sind oder eine geringere Auslastung haben als Firmen, die in einer Preisliste eines anderen Bundeslandes berücksichtigt sind. In Ballungsräumen – wie Berlin, Hamburg, Dortmund, Essen, Köln, Düsseldorf – wird die Reinigung aufgrund der dort möglichen Arbeitsteilung sehr viel preiswerter sein als im hiesigen ländlichen Bereich. Die Klägerseite musste solch vage Überlegungen jedenfalls nicht anstellen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13).




Aus diesem Grunde kann das geschädigte Land daher in einer derartigen Lage den hiesigen Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers auch auf vollen Ersatz der aufgewendeten Kosten in Anspruch nehmen (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 120863 = „juris“; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = „juris“; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = „juris“; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = „juris“; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = „juris“; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: „juris“; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = „juris“; LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = „juris“; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: „juris“; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: „juris“; Nugel/Bendig, VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel, MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab, DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab, DAR 2011, Seiten 610 ff.).

Nachdem die Klägerseite somit hier den Nachweis geführt hat, dass sich die Fahrbahnverschmutzung über die in Rechnung gestellte Fläche erstreckte, können die Kosten insofern vom erkennenden Gericht – basierend auf den vereinbarten Vertrag und der entsprechenden Preisliste der beauftragten Firma – für die durchgeführte Nassreinigung in Höhe von insgesamt 3.522,40 Euro auch zumindest gemäß § 287 ZPO geschätzt werden. Da auf den Gesamtrechnungsbetrag in Höhe von 5.141,48 Euro bislang jedoch durch den Beklagten lediglich 3.500,39 Euro reguliert wurde, verbleibt ein Anspruch in Höhe von 1.641,09 Euro (5.141,48 € – 3.500,39 €), so dass die hiesige Klage in vollem Umfang begründet ist.

Das geschädigte Bundesland hat hier auch unstreitig die Rechnung in voller Höhe bezahlt, so dass der Schadensersatzanspruch auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht vorliegend gemindert ist. Der Beklagte kann als „Kfz-Haftpflichtversicherer“ des Schädigers dann zwar im Rahmen der Vorteilsausgleichung von dem geschädigten Land ggf. noch die Abtretung von Rückforderungsansprüchen begehren (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2015, Az.: 14 U 63/15, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2016, Seite 73 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17), jedoch nicht bereits im hiesigen Verfahren eine Zug-um-Zug-Verurteilung verlangen (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17).

Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 247, § 280, § 286 und § 288 BGB sowie daneben auch aus § 291 BGB.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits stützt sich auf § 91 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Der Wert des Streitgegenstandes des Rechtsstreits ist im Übrigen hier noch festzusetzen gewesen.

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