Sowohl rein privatrechltich-vertragliche Forderungsabtretungen wie auch gesetzlich geregelte Forderungsübergänge von einem Geschädigten auf einen anderen Gläubiger haben in der Unfallschadenregulierung eine große Bedeutung.
Gesetzliche Forderungsübergänge finden sich in der Regel dort, wo der neue Gläubiger Leistungen an einen Geschädigten erbracht hat, die einerseits dem Schädiger nicht endgültig zugute kommen, andererseits den Geschädigten aber auch nicht dadurch bereichern sollen, dass ihm sein ursprünglicher Schadensersatzanspruch weiterhin verbleibt.
Privatrechtlich-vertragliche Forderungsabtretungen von Schadensersatzansprüchen werden zumeist zu Verbesserung der eigenen Beweisposition hinsichtlich des Unfallgeschehens vorgenommen: Der Abtretungsempfänger wird klagebefugter neuer Gläubiger, der Abtretende kann dadurch die Rolle eines Zeugen einnehmen.
Im Hinblick auf gesetzlichen Veränderungen durch das Rechtsdienstleistungsgesetz wird künftig die Frage von größerer Wichtigkeit werden, inwieweit Abtretungsgläubiger mit der aktiven Geltendmachung abgetretener Schadensersatzforderungen aus einem Verkehrsunfall ein erlaubnisfreies Annexgeschäft betreiben.
Da sich nicht ausschließen lässt, dass nach einem Verkehrsunfall dem Geschädigten gegenüber "Helfern" Gewährleistungsansprüche aus den zu Grunde liegenden Verträgen zustehen, kann nach Ansicht des AG Kassel (Urteil vom 14.05.2021 - 435 C 449/21) vom Geschädigten zur Vorteilsausgleichung die Abtretung seiner Ansprüche verlangt werden. Soweit im Streitfall dem Geschädigten Schadensersatz zugesprochen wird, hat dann auf Antrag die Verurteilung Zug um Zug gegen die Abtretung zu erfolgen, soweit der Geschädigte nicht sofort anerkannt hat.
BGH v. 06.11.1973:
Übernimmt eine Bank geschäftsmäßig die Vorfinanzierung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, so verstoßen Erwerb und Einziehung der an sie zur Sicherheit abgetretenen Ersatzforderungen gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn das Kreditgeschäft wirtschaftliches Teilstück eines Verfahrens zur Entlastung des Geschädigten von der Schadensabwicklung, einschließlich der Besorgung damit verbundener rechtlicher Angelegenheiten ist ("Unfallhelfer-Ring").
OLG Brandenburg v. 18.12.2008:
Soweit der Geschädigte in eigenem Namen Zahlung der Gutachterkosten an seinen Sachverständigen sowie die Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten an seine Rechtsschutzversicherung begehrt, liegen die Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft vor. Ein schutzwürdiges Interesse des Geschädigten an der Geltendmachung der Ansprüche in eigenem Namen ist ebenso gegeben wie eine Einziehungsermächtigung durch den Anspruchsinhaber. Im Wege der nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung ist eine entsprechende Ermächtigung anzunehmen, wenn es dem Zedenten überlassen bleibt, wegen der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche selbst tätig zu werden. Im Übrigen wird bei einer Sicherungszession wie im vorliegenden Fall regelmäßig das Vorliegen einer entsprechenden Einziehungsermächtigung vermutet.
LG Bremen v. 29.04.2014:
Die Abtretung der Ansprüche der Geschädigten ist hinreichend bestimmt, wenn sich der Gegenstand der Forderung, die Person des Schuldners und erforderlichenfalls auch der Rechtsgrund durch Auslegung des Verfügungsgeschäfts ermitteln lassen. Da Forderungen ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Fälligkeit und der Entstehung übertragbar sind, ist auch die Abtretung künftiger Forderungen möglich, sofern diese individuell hinreichend bestimmt oder bestimmbar sind. Soweit die Ansprüche des Geschädigten aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis abgetreten werden, die dadurch entstehen, dass der Klägerin selbst Kosten entstanden sind oder entstehen, ist die Forderungsabtretung aufgrund dieser konkreten Beschränkung hinreichend klar bestimmt.
OLG Frankfurt am Main v. 15.10.1976:
Die Abtretung der Ersatzansprüche durch den wirtschaftlich bei einem Verkehrsunfall Geschädigten an einen nahen Angehörigen ist ein verständliches Mittel, um sich in einem Prozeß des Angehörigen gegen den Schädiger die Stellung eines Zeugen und damit die gleichen Beweismöglichkeiten zu verschaffen, wie sie dem Halter in der Person des Fahrers zur Verfügung stehen.
Amtsgericht Remscheid v. 06.01.2025:
Zur Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten durch Werkstatt aus abgetretenem Recht bei unbeglichener Rechnung und fehlendem Vertrauensschutz.
Amtsgericht Münster v. 25.07.2023:
Werkstattrisiko: Abtretung von Rückgriffsansprüchen gegen die Werkstatt; Bedingung eines Zahlungsnachweises unzulässig
Landgericht Dortmund v. 25.03.2021:
Zur Unwirksamkeit einer Abtretungserklärung für Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfallschäden wegen Intransparenz
Landgericht Krefeld v. 09.02.2021:
Anforderungen an die Wirksamkeit und Transparenz von Abtretungserklärungen für Mietwagenkostenansprüche
Amtsgericht Münster v. 30.10.2020:
Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel für Mietwagenkosten in AGB wegen Intransparenz bezüglich der Rückabtretung
Landgericht Aachen v. 20.08.2020:
Zur Wirksamkeit einer formularvertraglichen Abtretungsklausel für Mietwagenkosten ohne explizite Regelung der Rückabtretung
Landgericht Bonn v. 23.06.2020:
Zur Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in AGB ohne explizite Rückabtretungspflicht und zur Berechnung von Mietwagenkosten nach Unfall
Amtsgericht Wuppertal v. 28.05.2026:
Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Abschleppkosten bei Abtretung des Anspruchs an das Abschleppunternehmen
Amtsgericht Köln v. 16.02.2026:
Abtretung von Ansprüchen wegen überhöhter Sachverständigenkosten; Erstattungsfähigkeit von EDV-Kosten und Altfahrzeugzertifikat
BGH v. 03.07.2023:
Zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abtretung von deliktischen Ansprüchen, die unpfändbare Rentenansprüche umfasst
Amtsgericht Köln v. 23.08.2018:
Aktivlegitimation bei Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall trotz Abtretung erfüllungshalber
BGH v. 17.07.2018:
Zur Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel in AGB eines Sachverständigenvertrags wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot
Amtsgericht Wuppertal v. 12.07.2018:
Zur Wirksamkeit der Abtretung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall und dem Rechtsdienstleistungsgesetz
OLG Hamm v. 31.10.2018:
Zur Pfändung und Überweisung eines Kaskoversicherungsanspruchs bei Leasingfahrzeug und Fremdversicherung
Amtsgericht Wermelskirchen v. 17.03.2016:
Zur Unwirksamkeit einer Weiterabtretung von Sachverständigenhonoraren bei unklarer Formulierung der abgetretenen Forderung
Landgericht Wuppertal v. 26.04.2016:
Zur Wirksamkeit der erfüllungshalber erfolgten Abtretung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall und Aktivlegitimation
Landgericht Essen v. 21.01.2020:
Zur Wirksamkeit einer Abtretungserklärung für Mietwagenkostenansprüche nach einem Verkehrsunfall
BGH v. 17.07.2018:
Unwirksamkeit einer AGB-Klausel zur Abtretung von Sachverständigenhonoraren wegen mangelnder Transparenz über Rückabtretung
BGH v. 17.07.2018:
Zur Unwirksamkeit von Abtretungsklauseln in Sachverständigenaufträgen bei Weiterabtretung an Verrechnungsstelle
BGH v. 21.06.2016:
Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Abtretungsklausel für Sachverständigenhonorare als überraschende Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB)
Landgericht Dortmund v. 12.06.2025:
Zur Unwirksamkeit formularmäßiger Abtretung von Sachverständigenkosten und Aktivlegitimation des Geschädigten
Amtsgericht Leverkusen v. 21.03.2025:
Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten bei Abtretung an Erfüllung statt; Schätzungsgrundlage BVSK-Honorarbefragung
Amtsgericht Mönchengladbach v. 11.02.2025:
Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Sachverständigenhonorars bei unbestimmter Forderungshöhe und Verwendung der BVSK-Honorartabelle
Amtsgericht Moers v. 31.07.2024:
Zur Transparenz einer Abtretungsklausel, Schätzung von Sachverständigenhonoraren nach BVSK und Erstattungsfähigkeit von Nebenkosten
Amtsgericht Erlangen v. 28.09.2022:
Zur Ersatzpflicht von Mietwagenkosten bei fehlender Hauptuntersuchung des Unfallfahrzeugs und Rückabtretung des Anspruchs
Landgericht Wuppertal v. 12.05.2022:
Zur Wirksamkeit einer Abtretung von Mietwagenkosten an Erfüllung statt und deren Berücksichtigung im Berufungsverfahren
Landgericht Köln v. 28.02.2018:
Zur Wirksamkeit der Abtretung von Sachverständigenkosten und der Erstattungsfähigkeit nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot
Landgericht Arnsberg v. 16.03.2016:
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: Erforderlichkeit von Nebenkosten und Wirksamkeit der Forderungsabtretung
Amtsgericht Wuppertal v. 18.07.2022:
Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für ein Leasingfahrzeug durch den Leasingnehmer nach Verkehrsunfall
BGH v. 17.01.2023:
Zum Mitverschulden des Sicherungseigentümers bei Verkehrsunfallschäden; alternative Klagehäufung und Prozessstandschaft
Landgericht Duisburg v. 26.05.2026:
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Geltendmachung von Reparaturkosten und merkantilem Minderwert für sicherungsübereignetes Fahrzeug in gewillkürter Prozesssta
Amtsgericht Hattingen v. 10.11.2015:
Zur Wirksamkeit der Abtretung von Sachverständigenkosten und zur Erforderlichkeit des Sachverständigenhonorars nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Düsseldorf v. 24.09.2015:
Zur Wirksamkeit der Abtretung von Sachverständigenkosten und zum Umfang des Sachverständigenhonorars bei Pauschalvereinbarung
Amtsgericht Viersen v. 20.03.2015:
Zur Angemessenheit von Abschleppkosten nach einem Verkehrsunfall und Erlöschen des Schadensersatzanspruchs durch Erfüllung
Amtsgericht Bonn v. 18.02.2015:
Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Abtretung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfall mangels Bestimmtheit
Amtsgericht Bonn v. 02.02.2015:
Unwirksamkeit der Abtretung eines summenmäßig bestimmten Teils mehrerer Forderungen aus Verkehrsunfall
Amtsgericht Bonn v. 02.02.2015:
Zur Unwirksamkeit der Abtretung eines summenmäßig bestimmten Teils von Gesamtansprüchen aus Verkehrsunfall
Landgericht Arnsberg v. 21.01.2015:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten und Nebenkosten nach Verkehrsunfall; Aktivlegitimation bei Forderungsabtretung
OLG Düsseldorf v. 21.10.2014:
Kaskoversicherung: Abtretung von Ansprüchen im vorläufigen Insolvenzverfahren; schuldbefreiende Zahlung
Landgericht Arnsberg v. 03.06.2014:
Abtretung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit der Forderungsabtretung und Einziehung durch Dritte (RDG)
Amtsgericht Gummersbach v. 27.08.2015:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall und der Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen
Amtsgericht Köln v. 11.10.2013:
Unwirksamkeit einer AGB-Klausel zur Abtretung von Ansprüchen gegen Automobilclubs an ein Abschleppunternehmen
Amtsgericht Remscheid v. 17.09.2013:
Unwirksamkeit einer Abtretung von Schadensersatzansprüchen bei unklarer Bezeichnung des Abtretungsempfängers
OLG Köln v. 01.08.2013:
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall; Anforderungen an die Bestimmbarkeit von Forderungsabtretungen
Landgericht Bonn v. 20.11.2012:
Zur Drittschadensliquidation bei entgangenem Werklohn des Werkunternehmers nach Abtretung des Anspruchs des Fahrzeugeigentümers
Amtsgericht Siegburg v. 09.07.2012:
Zur Drittschadensliquidation bei Verlust des Werklohnanspruchs infolge Totalschadens eines Kundenfahrzeugs während Probefahrt
Amtsgericht Gummersbach v. 18.05.2011:
Nichtigkeit der Abtretung von Mietwagenkostenansprüchen an Mietwagenunternehmen bei Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Landgericht Arnsberg v. 16.02.2011:
Zur Unwirksamkeit der Abtretung von Mietwagenkostenansprüchen an ein Mietwagenunternehmen wegen Verstoßes gegen das RDG
Amtsgericht Dortmund v. 24.01.2011:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall und deren Bemessung nach BVSK-Honorarbefragung
Landgericht Arnsberg v. 05.10.2011:
Abtretung von Mietwagenkostenansprüchen an Autovermieter als unerlaubte Rechtsdienstleistung nach dem RDG
Landgericht Arnsberg v. 05.10.2011:
Zur Unwirksamkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen an Mietwagenunternehmen wegen Verstoßes gegen das RDG
OLG Düsseldorf v. 18.04.2011:
Zur wirksamen Vertragsübernahme eines Leasingvertrags und konkludenten Zustimmung des Insolvenzverwalters
Landgericht Köln v. 29.12.2010:
Zur Zulässigkeit der Abtretung von Mietwagenkostenansprüchen an Mietwagenunternehmen als Nebenleistung nach dem RDG
Amtsgericht Gummersbach v. 22.10.2010:
Zur Unwirksamkeit der Abtretung von Mietwagenkostenansprüchen bei Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Landgericht Bielefeld v. 23.10.2009:
Unwirksamkeit der Abtretung öffentlich-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche für Ölspurbeseitigung; Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche
Amtsgericht Düsseldorf v. 24.08.2005:
Zur Nichtigkeit der Abtretung von Schadensersatzforderungen an ein Mietwagenunternehmen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz
Landgericht Krefeld v. 28.07.2005:
Nichtigkeit der Abtretung von Mietwagenkostenansprüchen an Autovermieter bei Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
BGH v. 24.10.2017:
Zur Wirksamkeit der Abtretung von Sachverständigenkosten an den Sachverständigen und Weiterabtretung an eine Verrechnungsstelle
BGH v. 24.10.2017:
Zur Wirksamkeit der Abtretung und Weiterabtretung von Sachverständigenkosten an eine Verrechnungsstelle
BGH v. 17.10.2017:
Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
BGH v. 20.04.2016:
Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs
Amtsgericht Münster v. 05.06.2025:
Zur Geltendmachung von Einwendungen des Schädigers nach Rückabtretung einer Schadensersatzforderung an den Geschädigten
BGH v. 23.01.2024:
Zum Transparenzgebot bei Abtretungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
BGH v. 10.10.2023:
Wirksamkeit von Sicherungsabtretungen von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen
BGH v. 17.10.2023:
Unwirksamkeit intransparenter AGB-Klauseln zur Rückabtretung von Mietwagenkostenansprüchen
BGH v. 07.02.2023:
Zur Wirksamkeit der Abtretung von Sachverständigenkosten an den Sachverständigen und deren Inhaltskontrolle
Amtsgericht München v. 14.02.2024:
Zur Unwirksamkeit einer Abtretungserklärung von Sachverständigenkosten wegen Intransparenz und Anwendung des Sachverständigenrisikos
Amtsgericht Nördlingen v. 21.03.2022:
Zur Wirksamkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen und Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten nach Verkehrsunfall
Landgericht Ansbach v. 29.03.2021:
Klageabweisung im Dieselgate-Fall nach Abtretung von Ansprüchen an Inkassodienstleister financialright GmbH
BGH v. 18.10.2022:
Zur Differenzierung des Anspruchsübergangs nach § 116 SGB X und grob fahrlässiger Unkenntnis der Regressabteilung
Landgericht Köln v. 14.08.2020:
Zur Anwendbarkeit eines Teilungsabkommens bei Forderungsübergang auf eine neue Berufsgenossenschaft
BGH v. 19.01.2021:
Zum Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Leistungen für nicht versicherte Geschädigte nach Verkehrsunfall
OLG Hamm v. 11.11.2022:
Keine vorweggenommene Deckungsklage des Geschädigten bei Schadensersatzanspruch gegen Haftpflichtversicherer wegen Beratungspflichtverletzung
BGH v. 26.06.2023:
Zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abtretung deliktischer Ansprüche, die auch unpfändbare Ansprüche umfasst
OLG Brandenburg v. 23.06.2026:
Zum Schadensersatzanspruch bei Kaufvertrag über Luxusfahrzeug trotz Weiterverkaufsverbots und zur Prozessstandschaft
Landgericht Essen v. 15.11.2017:
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Aktivlegitimation nach Rückabtretung und Wirtschaftlichkeitsgebot
BGH v. 19.03.2024:
Zur Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel für deliktische Ansprüche in AGB eines Darlehensvertrags im Diesel-Skandal
BGH v. 27.02.2024:
Unwirksamkeit von Sicherungsabtretungsklauseln in Darlehensverträgen für deliktische Ansprüche gegen den Fahrzeughersteller
BGH v. 11.09.2023:
Zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabtretung deliktischer Ansprüche in AGB eines Darlehensvertrags
BGH v. 10.07.2023:
Abtretung deliktischer Ansprüche im Abgasskandal: Unwirksamkeit von AGB-Klauseln.
BGH v. 10.10.2022:
Zur Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines Inkassodienstleisters zugunsten des Zedenten bei Rückabtretung
Amtsgericht Düsseldorf v. 16.12.2015:
Konkludente Genehmigung eines Abtretungsverbots; Abzug neu für alt bei Navigationsgerät in der Teilkaskoversicherung
Landgericht Düsseldorf v. 03.11.2014:
Internationale Zuständigkeit bei Direktklage des Leasingnehmers gegen ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherer nach Abtretung
Landgericht Münster v. 17.12.2012:
Zum Anspruchsübergang von Rentenversicherungsbeiträgen nach Verkehrsunfall und dessen Erfassung durch Abfindungsvergleich
Landgericht Bielefeld v. 22.11.2005:
Grob fahrlässige Überquerung eines unbeschrankten Bahnübergangs durch Schwertransport; kein Mitverschulden des Triebfahrzeugführers
OLG Karlsruhe v. 15.03.2017:
Zur Wirksamkeit eines Abtretungsverbots in AGB für Rückgewähransprüche aus einem Gebrauchtfahrzeugkaufvertrag