Reparaturwerkstatt - Werkstattverschulden - Gewährleistung - Schwarzarbeit
 

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Reparaturwerkstatt - Werkstattverschulden - Gewährleistung - Schwarzarbeit


Häufig ergeben sich Probleme daraus, dass die mit der Schadensbeseitigung beauftragte Werkstatt nicht zügig genug arbeitet, so dass längere Ausfallzeiten des beschädigten Fahrzeugs entstehen. Zu wessen Lasten dieses Werkstattverschulden geht, wird nicht immer einheitlich beantwortet. Einerseits hat der Geschädigte sich "seine" Werkstatt ausgesucht; andererseits hat er kaum Einfluss auf die Reparaturdauer und obliegt es dem Schädiger, für die Wiederherstellung zu sorgen.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Auch bei der Auswahl und Beaufsichtigung der Werkstatt muss der Geschädigte die Schadensminderungspflicht beachten.

  • Das Werkstattverschulden ist grundsätzlich nicht vom Geschädigten, sondern vom ersatzpflichtigen Schädiger zu vertreten.

  • Ausfallentschädigung - Nutzungsausfall - Dauer und Werkstattverschulden

  • BGH v. 29.10.1974:
    Es würde dem Sinn und Zweck des Schadensersatzes widersprechen, wenn der Geschädigte mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen ist und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten, wohl auch nicht vom Schädiger kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Insoweit besteht kein Grund, dem Schädiger das "Werkstattrisiko" abzunehmen.

  • OLG Köln v. 03.02.2004:
    Macht ein Kunde einer Kraftfahrzeugwerkstatt gegen den Werkstattinhaber Schadenersatzansprüche wegen erlittener Verletzungen durch einen "Airbag-Unfall" (unkontrolliertes Auslösen des Fahrerairbags durch einen Kurzschluss) geltend, so vermag § 830 Abs. 1 S. 1 BGB nicht auch Zweifel darüber zu überbrücken, ob dem in Anspruch genommenen eine rechtswidrige Handlung überhaupt zur Last fällt. Ein Anscheinsbeweis kommt dem Kunden dabei nicht zugute.

  • OLG Saarbrücken v. 28.02.2012:
    Im Verkehrsunfallprozess sind weder der mit der Begutachtung des entstandenen Schadens beauftragte Sachverständige noch der Reparaturbetrieb hinsichtlich der Obliegenheiten zur Schadensminderung Erfüllungsgehilfen des Geschädigten. Der Geschädigte muss sich infolgedessen eine Pflichtverletzung des Reparaturbetriebs, die zu höheren Reparaturkosten führt, im Verhältnis zum Haftungsschuldner nicht zurechnen lassen. Dieser Einwendungsausschluss hat auch dann Bestand, wenn der Reparaturbetrieb durch Zession Gläubiger des Schadensersatzanspruchs geworden ist.

  • AG Norderstedt v. 14.09.2012:
    Ein etwaiges Verschulden der Reparaturwerkstatt kann dem Geschädigten nicht zugerechnet werden. Die vom Geschädigten zur Mängelbeseitigung beauftragten Drittunternehmer sind regelmäßig nicht seine Erfüllungsgehilfen i.S.d. § 278 BGB im Verhältnis zum Schädiger. Daher hat Geschädigte im Rahmen seines Anspruchs auf Erstattung des erforderlichen Geldbetrages nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich nicht das so genannte Werkstattrisiko zu tragen. Dieses muss vielmehr in der Sphäre des Schädigers verbleiben, denn es besteht kein Sachgrund, dem Schädiger das Werkstattrisiko abzunehmen, das er auch zu tragen hätte, wenn der Geschädigte ihm die Beseitigung des Schadens nach § 249 Abs. 1 BGB überlassen würde.

  • AG Berlin-Mitte v. 23.09.2015:
    Als erforderlich i.S.v. § 249 Abs. 2 BGB sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Verkehrsunfallgeschädigten machen würde (Anschluss BGH, 11. Februar 2014; VI ZR 225/13, VersR 2014, 474). Es ist nicht sachgerecht, den Geschädigten mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung zu belasten, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Das Werkstattrisiko geht deshalb grundsätzlich zu Lasten des Schädigers.

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Gewährleistung:

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Betrügerische Reparaturkosten:

  • OLG Hamm v. 31.01.1995:
    Ein Werkstattverschulden geht zu Lasten des Schädigers. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt oder Arbeiten berechnet, die in dieser Weise nicht ausgeführt worden sind.

  • OLG Karlsruhe v. 22.12.2015:
    Solange dem Geschädigten nicht ausnahmsweise bezüglich des beauftragten Sachverständigen oder der beauftragten Werkstatt ein Auswahlverschulden zur Last fällt, sind ihm die Kosten zu erstatten, die er aufgrund des Gutachtens als notwendig ansehen darf und von denen er nach erfolgter Reparatur aufgrund der gestellten Werkstattrechnung annehmen darf, dass er sie als Auftraggeber schuldet. Der Unfallgeschädigte darf sowohl auf die Sachkunde des Gutachters vertrauen, als auch darauf, dass die Werkstatt nicht betrügerisch Werkleistungen in Rechnung stellt, die gar nicht erbracht wurden. Die Möglichkeit, das Gutachten aus eigener Kenntnis zu überprüfen oder die Durchführung der Reparaturen selbst zu kontrollieren, hat der Geschädigte nur in besonderen Fällen.

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Nutzungsausfall:

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Schwarzarbeit:

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