Interimsfahrzeug - Interimsreparatur - Notreparatur - Schadensminderungspflicht - Ausfallentschädigung - Notreparatur - Nutzungsausfall
 

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Interimsfahrzeug - Interimsreparatur - Notreparatur


Ist bei der Reparatur eines Unfallschadens ein benötigtes Ersatzteil nicht greifbar, sondern muss nach besonderer Bestellung erst umständlich und ggf. nach Sonderanfertigung aus dem Ausland geliefert werden, so droht dem ersatzpflichtigen Schädiger, für eine lange Zeit Ausfallentschädigung (Mietwagenkosten oder Nutzungsausfall) zahlen zu müssen.

In einem solchen Fall gebietet es unter Umständen die dem Geschädigten obliegende Schadensminderungspflicht dem Totalausfall seines beschädigten Fahrzeugs dadurch zu begegnen, dass er sich ein billiges Interimsfahrzeug beschafft bzw. sich mit einer billigen Zwischenreparatur begnügt.







Gliederung:





Interimsfahrzeug:

    Stichwörter zum Thema Ausfallentschädigung - Nutzungsausfall und Mietwagenkosten

  • OLG Oldenburg v. 04.11.1981:
    Die Anmietung eines Pkw für 89 Tage zur Überbrückung der Reparatur eines Unfallfahrzeugs zu einem Preis von mehr als 12000 DM und für eine Fahrleistung von nur etwa 5600 km ist wirtschaftlich unvertretbar; bei einer voraussichtlichen Reparaturzeit von fast drei Monaten erfordert die Schadensminderungspflicht grundsätzlich die Beschaffung eines sogenannten Interimsfahrzeugs.

  • OLG Celle v. 24.10.2007:
    Hat ein Geschädigter bereits vor einem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt und hält sich die voraussichtliche Lieferfrist in vertretbarem Rahmen, so ist er nicht verpflichtet, einen Gebrauchtfahrzeug zur Überbrückung der Zeit bis zur Lieferung zu erwerben. Er kann stattdessen Ersatz für einen Mietwagen auch über die ansonsten übliche Zeit hinaus verlangen.

  • BGH v. 18.12.2007:
    Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen sein, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, nicht wesentlich übersteigt.

  • OLG Hamm v. 19.02.2010:
    Der Vorwurf des Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB durch unterlassene Beschaffung eines Interimsfahrzeugs setzt - wenn er begründet werden soll - die Darlegung und den Beweis von konkreten Umständen voraus, die eine temporäre Ersatzbeschaffung zumutbar gemacht hätten.

  • LG Frankfurt (Oder) v. 29.07.2010:
    Nach einem unfallbedingten Totalschaden eines viele Jahre alten Fahrzeugs steht dem Geschädigten eine Ausfallentschädigung nur für die vom Kfz-Sachverständigen für erforderlich gehaltene Zeit zu. Bestellt der Geschädigte ein Neufahrzeug, muss er ggf. die lange Beschaffungsdauer mit der Anschaffung eines gebrauchten Interimsfahrzeugs überbrücken.

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Not- / Interimsreparatur:

  • OLG Frankfurt am Main v. 28.10.2005:
    Ist ein zur Reparatur erforderliches Ersatzteil nicht zu beschaffen und steht deshalb eine monatelange Wartezeit im Raum, so obliegt es dem Geschädigten, den Schädiger vor der Entstehung eines ungewöhnlich hohen Nutzungsausfallschadens zu warnen und eine im Verhältnis zum anstehenden Ausfallschaden deutlich geringeren Aufwand fordernde Interimsreparatur vornehmen zu lassen.

  • OLG Karlsruhe v. 10.02.2014:
    Ist das verunfallte Fahrzeug mit einem geringen Kosten- und Zeitaufwand in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzten, aufgrund dessen es in dem zu überbrückenden Zeitraum bis zur Auslieferung des Neufahrzeugs ohne Bedenken als Rettungswagen von der Klägerin eingesetzt werden kann, besteht der zu ersetzende Schaden in dem Wiederbeschaffungswert und den Kosten der "Notreparatur".

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Nutzungsausfall und Interimsfahrzeug:

  • BGH v. 10.03.2009:
    Steht dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsausfallentschädigung zu, kommt auch ein auf die fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs begrenzter Anspruch auf Nutzungsersatz nicht in Betracht.

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Interimsfahrzeug mit Taxiausrüstung:

    Verdienstausfall - Gewinnentgang - bei Unfallbeshädigung eines Taxifahrzeugs

  • AG Berlin-Mitte v. 19.02.2014:
    Wird bei einem Verkehrsunfall ein Taxifahrzeug total beschädigt und ist ein entsprechendes Ersatzfahrzeug mit Taxiausrüstung nicht beschaffbar, sodass der Geschädigte berechtigt ist, ein Neufahrzeug mit einer längeren Lieferzeit zu bestellen, so ist er im Rahmen seiner Schadensgeringhaltungspflicht gehalten, ein Interimsfahrzeug mit Taxiausrüstung zu erwerben, um einen größeren Verdienstausfallschaden (hier: 8.000 Euro) zu vermeiden. - Macht der Taxiunternehmer geltend, die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs sei ihm finanziell nicht möglich gewesen, so muss er dies substantiiert darlegen.

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