Der Kfz-Führer ist verpflichtet, vor Antritt der Fahrt und während deren Verlauf darauf zu achten, dass er stets über genügend Treibstoff verfügt, um das gewünschte Ziel auch ohne unterwegs liegen zu bleiben erreichen zu können.
Eine Verletzung dieser sich aus § 23 StVG ergebenden Pflicht hat sowohl haftungs- und versicherungsrechtliche wie auch bußgeld- oder gar strafrechtliche Folgen.
AG Solingen v. 01.04.2015:
Im Fall eines Totalschadens ist der im Tank verbliebene Kraftstoff für den Geschädigten unbrauchbar, so dass auch der im Tank verbliebene Kraftstoff eine Schadensposition darstellt. - Der Geschädigte kann nicht darauf verwiesen werden, den Kraftstoff abzupumpen, wenn der hierfür erforderliche Aufwand den Wert des Kraftstoffs überschreiten würde.
LG Köln v. 19.04.2007:
Der Deckungsausschluss der sog. Benzinklausel setzt danach allein voraus, ob sich eine Gefahr verwirklicht hat, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gefahr von der Art des Fahrzeuggebrauchs oder aber vom Gebrauch vom Fahrzeug selbst ausgeht. Entscheidend ist aus der Sicht des verständigen Versicherungsnehmers, ob sich ein Gebrauchsrisiko gerade des Kraftfahrzeugs verwirklicht und zum Schaden geführt hat.
Landgericht Köln v. 24.09.2021:
Zur Haftung bei Heizölaustritt durch falschen Füllstutzen und die Anwendbarkeit des § 7 StVG
Amtsgericht Bad Kissingen v. 09.03.2021:
Zur Schadensminderungspflicht bei der Suche nach einem Ersatzfahrzeug und der Realisierung des Werts von Restkraftstoff nach einem Unfall
OLG Köln v. 12.11.2024:
Zum Dieselskandal: Voraussetzungen des großen Schadensersatzes bei Thermofenster und unzulässigen Abschalteinrichtungen
OLG Köln v. 23.08.2022:
Ermittlung des Restschadens nach Verjährung bei "kleinem" Schadensersatz in Dieselfällen
Landgericht Bonn v. 13.10.2017:
Schadensersatz im Abgasskandal: Verstoß gegen § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetz für Fahrzeugkäufer
Landgericht Arnsberg v. 15.05.2016:
Zur Haftung des Mietwerkstattbetreibers bei Brand durch grob fahrlässige Benzinentsorgung und Verletzung der Garantenstellung
Amtsgericht Bonn v. 20.02.2024:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Waschanlagenbetreibers bei Schäden durch konstruktionsbedingte Mängel am Fahrzeug (Tankdeckel)
Amtsgericht Eschweiler v. 18.03.2016:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision beim Einfahren von Tankstellengelände und Unaufmerksamkeit des fließenden Verkehrs
Landgericht Hagen v. 18.10.2023:
Zum weiten Begriff des Betriebs eines Kraftfahrzeugs bei Brand in Werkstatt durch Kurzschluss und auslaufende Ladung
Landgericht Arnsberg v. 04.12.2018:
Schadensersatz bei Heizölüberlauf: Sorgfaltspflicht des Tankwagenfahrers und Mitverschulden bei defektem Grenzwertgeber
Landgericht Wuppertal v. 18.10.2017:
Widerlegung der Mangelvermutung des § 476 BGB bei Motorschaden durch Falschbetankung nach Gebrauchtwagenkauf
OLG Düsseldorf v. 07.07.2016:
Unterlassung des Angebots von Ceroxid-Nanodispersionen ohne Warnhinweis für platinkatalysierte Dieselpartikelfilter
OLG Hamm v. 07.08.2015:
Zur Auslegung des Begriffs "Gebrauch des Fahrzeugs" in der Privathaftpflichtversicherung bei Reparaturarbeiten (Benzin ablassen)
Amtsgericht Solingen v. 18.06.2013:
Ersatzfähigkeit von Kraftstoffrest bei Totalschaden; Mietwagenkosten: Schwacke-Liste erschüttert, arithmetisches Mittel mit Fraunhofer-Liste
Landgericht Bonn v. 25.02.2011:
Zur objektiven Bestimmung des erforderlichen Aufwands für die Beseitigung von Dieselkraftstoff und der Konkurrenz von öffentlich-rechtlichen und zivilrechtliche