Kammergericht Berlin Urteil vom 11.10.1999 - 12 U 3610/98 - Auslegung des Begriffs "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs"
 

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KG Berlin v. 11.10.1999: Zur Betriebsgefahr bei einer Ausweichreaktion aus Erschrecken


Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 11.10.1999 - 12 U 3610/98) hat entschieden:
Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" iSd StVG § 7 Abs 1 ist entsprechend dem Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Ein Unfall, der sich infolge einer Abwehr- oder Ausweichreaktion ereignet hat, ist selbst dann dem Betrieb des Kraftfahrzeuges zuzurechnen, das die Reaktion ausgelöst hat, wenn diese objektiv nicht erforderlich war. Es müssen aber jedenfalls Anhaltspunkte dafür festgestellt werden, dass das Verhalten des in Anspruch Genommenen dem Geschädigten subjektiv zur Befürchtung hätte Anlass geben können, es werde ohne seine Reaktion zu einer Kollision mit dem anderen Verkehrsteilnehmer kommen.





Link zu einem ausführlicheren Auszug aus der vorgenannten Entscheidung.







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