Verwaltungsgericht Berlin Beschluss v. 31.03.2004 - 11 A 155.04 - Verfahrenseinstellung ist keine Beurteilung der Fahreignung durch den Strafrichter
 

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VG Berlin v. 31.03.2004: Bei einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a Abs. 2 StPO fehlt es an einer eigenständigen Beurteilung der Kraftfahreignung durch den Strafrichter, die die Fahrerlaubnisbehörde binden könnte


Das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 31.03.2004 - 11 A 155.04) hat entschieden:
Bei einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a Abs. 2 StPO fehlt es an einer eigenständigen Beurteilung der Kraftfahreignung durch den Strafrichter, die die Fahrerlaubnisbehörde binden könnte.





Siehe auch Die Bindungswirkung des Strafurteils bzw. der Entscheidung im Ordnungswidrigkeitenverfahren gegenüber der Verwaltungsbehörde bei der Beurteilung der Fahreignung und bei Probezeitmaßnahmen und Stichwörter zum Thema Fahrerlaubnis und Führerschein


Aus den Entscheidungsgründen:

"... Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Ausgang des Strafverfahrens berufen. § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG ist schon deswegen nicht anwendbar, weil es zu keinem Urteil gekommen ist, vielmehr das Strafverfahren eingestellt worden ist. Im Übrigen ist das Strafverfahren nicht mangels Tatfeststellung, sondern nach § 153 a Abs. 2 StPO eingestellt worden. Ferner fehlt es an einer eigenständigen (abschließenden) Beurteilung der Kraftfahreignung durch den Strafrichter, die die Fahrerlaubnisbehörde binden könnte. ..."







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