Landgericht Limburg Urteil vom 04.04.1990 - 3 S 373/89 - Kein Zurückbehaltungsrecht der Fahrschule am Führerschein bei Ausbildungsschulden des Fahrschülers
 

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LG Limburg v. 04.04.1990: Kein Zurückbehaltungsrecht der Fahrschule am Führerschein bei Ausbildungsschulden des Fahrschülers


Das Landgericht Limburg (Urteil vom 04.04.1990 - 3 S 373/89) hat entschieden:
  1. Ein formularmäßig vereinbartes Zurückbehaltungsrecht, das den Fahrschulinhaber nach bestandener Prüfung berechtigt, den Führerschein bis zu vollständigen Zahlung des Unterrichtsentgelts in Verwahrung zu nehmen, ist nicht mit AGBG § 9 vereinbar und daher unwirksam.

  2. Nach bestandener Fahrprüfung und Aushändigung durch den Fahrprüfer wird der Fahrschüler Eigentümer des Führerscheindokuments. Selbst wenn der Fahrschüler das vereinbarte Unterrichtsentgelt noch nicht bezahlt hat, steht dem Fahrschulinhaber weder ein Pfandrecht noch ein Zurückbehaltungsrecht am Führerschein zu.

Siehe auch Fahrschule / Fahrlehrer / Fahrschüler








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