Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dessen Wahrung bei verschiedenen Park- oder Haltverstößen
 

Das Verkehrslexikon
 

Home  |   Webshoprecht  |   Datenschutz  |   Impressum  |     

 





 

 



Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dessen Wahrung bei verschiedenen Park- oder Haltverstößen


Siehe auch Abschleppkosten bei Halt- und Parkverstößen und Stichwörter zum Thema Abschleppkosten




Grundsätzlich ist bei jeder Kfz-Umsetzung der bundesverfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren (vgl. Hell-Meyer / Ernst in DAR 2005, 495 ff "Abschleppen von Kfz nach Park- u. Haltverbotsverstößen").





Allerdings ist für bestimmte Verstöße die Wahrung dieses Prinzips in der Rechtsprechung von vornherein angenommen worden: Hingegen soll das Gehwegparken als solches noch nicht die Umsetzung des Kfz rechtfertigen, sofern die Fußgänger nicht konkret behindert werden; auch die bloße Verhinderung einer negativen Vorbildwirkung ohne konkrete oder abstrakt gefährliche Behinderung wahrt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht (BVerwG NZV 2002 , 285 f. = DAR 2002, 424 f.).







 Google-Anzeigen: