Landgerlicht Mönchengladbach Urteil vom 25.10.2005 - 5 S 53/05 - Zum Anspruch auf Abrechnung auf Neuwagenbasis bei relativ gerimgfügigem Schaden bei extrem kurzer Laufleistung
 

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LG Mönchengladbach v. 25.10.2005: Zum Anspruch auf Abrechnung auf Neuwagenbasis bei relativ gerimgfügigem Schaden bei extrem kurzer Laufleistung


Das Landgerlicht Mönchengladbach (Urteil vom 25.10.2005 - 5 S 53/05) hat entschieden:
Ist ein Fahrzeug erst 15 Tage alt und weist es eine Laufleistung von nur 412 km auf, so kann der Geschädigte den durch einen Verkehrsunfall erlittenen Fahrzeugschaden in Höhe von nur 1.700,00 € auch dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn lediglich ein Heckabschlussblech neu eingeschweißt und eine neue Fahrzeug-Ident-Nummer eingeschlagen wird und diese Reparaturarbeiten bei sorgfältigster Reparatur nur von einem Fachmann erkannt werden können.





Siehe auch Ersatzanspruch auf Neuwagenbasis


Aus den Entscheidungsgründen:

"... Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 4.3.1976 – VI ZR 14/75, Juris Nr. PRRE051490000; Urteil v. 3.11.1981 – VI ZR 234/80, VersR 1982, 163; Urteil v. 29.3.1983 – VI ZR 157/81, VersR 1983, 658; Urteil v. 25.10.1983 – VI ZR 282/81, VersR 1984, 46) ist anerkannt, dass der Geschädigte bei der Beschädigung neuwertiger privat genutzter Kraftfahrzeuge, die kurz nach der Anschaffung durch einen Unfall erheblich beschädigt werden, auf Neuwagenbasis abrechnen kann, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, das Fahrzeug instand zu setzen und statt eines neuen ein repariertes Kraftfahrzeug zu benutzen. Danach müssen in der Regel folgende drei Kriterien erfüllt sein:

1. Fahrleistung unter 1.000 km,
2. Zulassungszeit maximal 1 Monate,
3. erhebliche Beschädigung.

Die ersten beiden Kriterien sind unstreitig erfüllt. Hinsichtlich des dritten Kriteriums bedarf es einer „erheblichen" Beschädigung, wobei die Einzelheiten in der Rechtsprechung der Instanzgerichte streitig sind. Die Weiternutzung ist jedenfalls dann zumutbar, wenn der Unfall nur Teile des Fahrzeugs betrifft, durch deren spurenlose Auswechslung der frühere Zustand voll wiederhergestellt werden kann (BGH, Urteil v. 4.3.1976, a.a.O). Damit ist aber nicht gesagt, wann die Erheblichkeitsgrenze überschritten ist. In der Entscheidung des BGH vom 3.11.1981 (a.a.O.) werden für Fahrzeuge mit einer Laufleistung von 1.000 – 3.000 km drei Kriterien genannt. Danach wird der frühere Zustand durch eine Reparatur auch annähernd nicht wiederhergestellt, wenn
  1. sicherheitsrelevante Teile beschädigt worden sind und trotz Reparatur ein Unsicherheitsfaktor bleibt, oder

  2. nach durchgeführter Reparatur erhebliche Schönheitsfehler am Pkw zurückbleiben (verzogene und nicht mehr schließende Türen bzw. Kofferraum – oder Motorhaubendeckel, sichtbare Schweißnähte, Verformungen bestimmter Fahrzeugteile usw.) oder

  3. eine Beschädigung stattgefunden hat, welche die Garantieansprüche des Eigentümers zumindest beweismäßig gefährden kann, es sei denn, der Haftpflichtversicherer erkennt alsbald nach dem Unfall seine Einstandpflicht für diesen Fall verbindlich an.
Die Instanzgerichte gehen von einer erheblichen Beschädigung in der Regel dann aus, wenn die Reparatur nicht nur das Auswechseln von Blechteilen, sondern tragende Teile betrifft, die durch Schweiß- und Richtarbeiten instandgesetzt werden (vgl. Geigel/Rixecker, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., 3. Kapitel Rn. 18 m.w.N.).

Nach Auffassung des OLG Zweibrücken (Urteil v. 21.4.1999 – 1 U 228/88, NZV 1989, 355 und Urteil vom 28.1.2004 – 1 U 136/03, Juris Nr. KORE558292004) kann der Geschädigte beim Einschweißen des Rückwandbleches auch bei technisch einwandfreier Reparatur auf Neuwagenbasis abrechnen. Nach Auffassung des OLG Celle (Urteil v. 20.6.2002 – 14 U 209/01, Juris Nr. KORE434342002; Urteil v. 19.6.2003, NJW-RR 2003, 1381) kann von einer erheblichen Beschädigung nur gesprochen werden, wenn Karosserie und/oder Fahrwerk in wesentlichen Teilen wieder aufgebaut werden müssen, und zwar auch bei Richtarbeiten geringen Umfangs und dem Einschweißen von Abschlussblechen.

Nach den Feststellungen des Sachverständigen H ... lässt sich das Heckabschlussblech wieder so einschweißen, dass keine Abweichungen zu einem nicht reparierten Fahrzeug vorhanden und die Festigkeit der Karosserie nicht beeinträchtigt wird. Die unfallbedingten Reparaturarbeiten können bei sorgfältigster sach- und fachgerechter Reparatur in einem Karosseriebetrieb vollständig und annähernd unerkennbar behoben werden. Ein Fachmann kann die Reparatur nur am Aussehen des Dichtungskitts, an der Dicke der Lackschicht und gegebenenfalls einer neu eingeschlagenen Ident-Nummer erkennen.

Vor diesem Hintergrund geht die Kammer mit dem OLG Zweibrücken (a.a.O.) davon aus, dass die Weiternutzung des reparierten Fahrzeugs für den Kläger unzumutbar ist, da es sich um eine erhebliche Beschädigung handelt. Bei dem einzuschweißenden Heckabschlussblech handelt es ich um ein tragendes Teil. Da nach den Ausführungen des Sachverständigen nur bei sorgfältigster Reparatur von einer vollständigen Behebung ausgegangen werden kann, verbleibt für den Kläger ein gewisser Unsicherheitsfaktor, dass das Fahrzeug nicht wieder in den vom Hersteller gefertigten Zustand versetzt wird. Denn im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ist darauf abzustellen, dass nur von einer durchschnittlich sorgfältigen Reparatur durch ein Fachunternehmen auszugehen ist.

Hinzu kommt, dass der Kläger in der Berufung unwidersprochen vorgetragen hat, dass die Herstellergarantie aufgrund der Schweißarbeiten und des deshalb zu entfernenden werksseitigen Korrosionsschutzes entfiele. Nach der Entscheidung des BGH vom 3.11.1981 (a.a.O.) für Fahrzeuge mit einer Laufleistung von 1.000 bis 3.000 Kilometer ist die Erheblichkeitsgrenze unter anderem dann überschritten, wenn eine Beschädigung stattgefunden hat, welche die Garantieansprüche des Eigentümers zumindest beweismäßig gefährden kann, es sei denn, der Haftpflichtversicherer erkennt alsbald nach dem Unfall seine Einstandpflicht für diesen Fall verbindlich an. Dieses vom BGH aufgestellte Kriterium muss nach Auffassung der Kammer für Fahrzeuge mit einer Laufleistung bis zu 1.000 Kilometer für die Prüfung der Überschreitung der Erheblichkeitsgrenze erst recht gelten.

Weiterhin kommen dem Vorhandensein des merkantilen Minderwertes in Höhe von 500,00 Euro und den nicht unerheblichen Reparaturkosten, die nach dem Vortrag der Beklagten 1.698,81 Euro betragen und somit ca. 13 % des Neuanschaffungspreises ausmachen, indizielle Bedeutung für die Erheblichkeit der Beschädigung zu.

Danach stellt die Reparatur des Fahrzeugs unter Berücksichtigung eines merkantilen Minderwertes keine dem § 249 BGB entsprechende Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes dar. Der Kläger kann deshalb den für die Anschaffung eines Neufahrzeugs erforderlichen Betrag verlangen, wobei die Schadensberechnung zwischen den Parteien unstreitig ist. ...

Soweit teilweise die Auffassung vertreten wird, dass eine Abrechnung auf Neuwagenbasis nur dann in Betracht kommt, wenn der Geschädigte ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat (vgl. Eggert, DAR 1997, 129, 136), so kann die Kammer dem nicht folgen. Bejaht man grundsätzlich eine Abrechnung auf Neuwagenbasis, weil nur ein Neuerwerb alle vermögenswerten Nachteile ausgleichen kann, so gilt es, eine tatsächliche Differenz in der Vermögensbilanz wieder gutzumachen. Wie der Geschädigte dann mit deren Geldwert verfährt, ist aber nach der Konzeption des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ihm allein überlassen (Geigel/Rixecker, Der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, Kap. 4 Rn. 20). ..."







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