OLG Zweibrücken Beschluss vom 04.01.2012 - 1 Ss Rs 48/11 - Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs
 

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OLG Zweibrücken v. 04.01.2012: Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwendung eines nicht prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Lichtbildes zur Urteilsbegründung


Das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 04.01.2012 - 1 Ss Rs 48/11) hat entschieden:
  1. Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt kann regelmäßig nur vorsätzlich begangen werden. Denn es ist nahezu unmöglich, ein Telefon fahrlässig in der Hand zu halten und zu telefonieren bzw. es anderweitig zu benutzen. Selbst wenn eine solche Konstellation theoretisch denkbar wäre, liegt dem Regelfall des § 23 Abs. 1 a StVO ausschließlich eine vorsätzliche Begehung zugrunde.

  2. Nach § 19 Abs. 1 OWiG wird nur eine Geldbuße festgesetzt, soweit dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, verletzt. In diesem Fall wird die Geldbuße gemäß § 19 Abs. 2 OWiG nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. Eine Addition der einzelnen Geldbußen sieht das Gesetz bei der Annahme einer Tateinheit nicht vor.

  3. War ein Lichtbild nicht prozessordnungsgemäß in der Hauptverhandlung eingeführt, hat es der Tatrichter aber gleichwohl im Urteil als Beweismittel verwendet und die Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und wegen verbotener Handybenutzung auf das Lichtbild gestützt, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.




Siehe auch Mobiltelefon - Handy-Benutzung - Gebrauch des Funktelefons


Gründe:

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 18 km/h in Tateinheit mit verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelephons zu einer Geldbuße von 70,00 Euro verurteilt. Dagegen hat der Betroffene einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt, mit der er die Verletzung rechtlichen Gehörs und materiellen Rechts rügt.

Die Rechtsbeschwerde ist wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen zuzulassen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG). Das Rechtsmittel hat mit der ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge in dem tenorierten Umfang einen vorläufigen Erfolg.

Das erstinstanzliche Gericht hat durch die Verwertung des nicht prozessordnungsgemäß eingeführten Lichtbildes gegen § 261 StPO verstoßen und damit auch das rechtliche Gehör des Betroffenen gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

Der Bußgeldrichter hat in dem angegriffenen Urteil folgende Feststellungen getroffen:
„Am 3. 10.2010 um 19.41 Uhr überschritt der Betroffene in Kaiserslautern, A 6, Höhe Km 618,7 Lautertalbrücke, Richtung Mannheim als Fahrer des PKW Audi, amtliches Kennzeichen … die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 18 km/h. Zur gleichen Zeit benutzte der Betroffene als Führer seines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein Mobiltelefon, in dem er dieses ans linke Ohr hielt und ein Gespräch führte.

Der Sachverhalt steht auf Grund der Einlassung des Betroffenen sowie des in der Akte enthaltenen Lichtbildes fest. ...“
Nach den Urteilsgründen beruhen die Feststellungen zur verbotswidrigen Benutzung des Mobiltelefons, die der Betroffene in Abrede stellt, ausschließlich auf dem in der Akte befindlichen Lichtbild (Bl. 1 d.A.). Das Amtsgericht hat dazu ausgeführt, dass sich aus dem Lichtbild zweifelsfrei entnehmen lasse, dass der Betroffene während der Fahrt ein Gespräch mit seinem Mobiltelefon führe, welches er ans linke Ohr halte.

Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde unter anderem mit der Rüge, dass das von dem Bußgeldrichter aufgeführte Lichtbild zu keinem Zeitpunkt in prozessual ordnungsgemäßer Form zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden sei, weshalb weder Anlass noch eine Möglichkeit bestanden hätte zu dem in Rede stehenden Lichtbild Stellung zu nehmen.

Die Rüge ist begründet. Das verwendete Lichtbild war nicht Gegenstand der Hauptverhandlung. Dies belegt das Sitzungsprotokoll des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 14. September 2011. Die Beweisaufnahme wurde zwar eröffnet, nach Aufruf und Entlassung des geladenen Zeugen und nachdem keine Beweis- oder Beweisermittlungsanträge gestellt wurden, ohne weitere Feststellungen wieder geschlossen. An keiner Stelle des Protokolls ist die Inaugenscheinnahme des Lichtbildes aufgeführt. Dass das Lichtbild in anderer Form in die Hauptverhandlung eingeführt wurde, ist auszuschließen. Dennoch wurde es im Urteil zum Nachteil des Beschwerdeführers verwertet, der das Telefonieren während der Fahrt ausdrücklich bestritt. Der Bußgeldrichter hat demnach seine Überzeugung nicht ausschließlich aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung gewonnen und damit gegen § 261 StPO verstoßen. Gründet das Gericht seine Überzeugung aber auf Tatsachen, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren, zu denen sich also der Betroffene dem erkennenden Gericht gegenüber nicht abschließend äußern konnte, so verstößt das Verfahren nicht nur gegen § 261 StPO, sondern zugleich auch gegen den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Der Verfahrensmangel würde, wie keiner näheren Ausführungen bedarf, einer Verfassungsbeschwerde daher zum Erfolg verhelfen (vgl. BGH 2. Strafsenat, Urteil vom 13. 12. 1967, 2 StR 544/67 unter Hinweis auf BVerfGE 19, 198, 200, 201, zitiert nach juris).

Das angefochtene Urteil kann daher soweit der Beschwerdeführer wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelephons zu einer Geldbuße verurteilt wurde im Schuldspruch sowie im Rechtsfolgenausspruch insgesamt keinen Bestand haben.

Die Zurückverweisung der Sache erfolgt abweichend von § 354 Abs. 2 StPO gemäß § 79 Abs. 6 OWiG an das Amtsgericht, so dass erneut der bisher im ersten Rechtszug amtierende Richter entscheiden kann. Wegen der andersartigen und weniger bedeutsamen Rechtsfolgen, um die es im Bußgeldverfahren geht, ist es nicht notwendig, dass der Betroffene nach Aufhebung der Entscheidung die Überprüfung durch einen anderen Tatrichter erreicht, wie dies im Strafverfahren der Fall ist (Göhler/Seitz, OWiG, 15. Aufl., § 79 Rdnr. 48).

Für das weitere Verfahren ist auf folgendes hinzuweisen:

- Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt kann regelmäßig nur vorsätzlich begangen werden. Denn es ist nahezu unmöglich, ein Telefon fahrlässig in der Hand zu halten und zu telefonieren bzw. es anderweitig zu benutzen. Selbst wenn eine solche Konstellation theoretisch denkbar wäre, liegt dem Regelfall des § 23 Abs. 1 a StVO ausschließlich eine vorsätzliche Begehung zugrunde (vgl. Thüringer Oberlandesgericht 1. Strafsenat, Beschluss vom 06.09.2004, 1 Ss 138/04; KG Berlin, Beschluss vom 30.11.2005, 2 Ss 272/05-3 Ws (B) 600/05, 3 Ws (B) 600/05 jeweils zitiert nach juris).

- Nach § 19 Abs. 1 OWiG wird nur eine Geldbuße festgesetzt, soweit dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, verletzt. In diesem Fall wird die Geldbuße gemäß § 19 Abs. 2 OWiG nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. Eine Addition der einzelnen Geldbußen sieht das Gesetz bei der Annahme einer Tateinheit nicht vor (vgl. Göhler/Gürtler, OWiG, 15. Aufl., § 19 Rdnr. 5).







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