VGH Mannheim Beschluss vom 14.02.2013 - 10 S 82/13 - Bonusregelung und Tattagsprinzip
 

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VGH Mannheim v. 14.02.2013: Zur Anwendung des Tattagsprinzips bei der Bonusregelung im Punktesystem


Der VGH Mannheim (Beschluss vom 14.02.2013 - 10 S 82/13) hat entschieden:
Auch bei der Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG ist auf den Tag der Begehung des Verkehrsverstoßes abzustellen (sog. Tattagprinzip).





Siehe auch Das Punktsystem und Bestimmt sich das Erreichen bestimmter Punkte im Punktsystem nach dem Tattags- oder dem Rechtskraftprinzip?


Gründe:

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, aber nicht begründet.

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beschränkt. Danach prüft der Verwaltungsgerichtshof nur die in einer rechtzeitig eingegangenen Beschwerdebegründung dargelegten Gründe.

Auf dieser Grundlage hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen nicht dazu, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts, in dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die kraft Gesetzes (§ 4 Abs. 7 Satz 2 StVG) sofort vollziehbare Verfügung des Antragsgegners vom 05.09.2012 angeordnet wurde, zu ändern ist. Auch bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO hat das Gericht eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung und dem Interesse des Betroffenen, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens von Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben, vorzunehmen, bei der aber die gesetzgeberische Entscheidung für den grundsätzlichen Vorrang des Vollzugsinteresses zu beachten ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 80 VwGO, RdNrn. 114 sowie 152 m.w.N.). Abweichend von der gesetzgeberischen Entscheidung für eine sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts rechtfertigen vorliegend aber besondere Umstände eine Aussetzung der Vollziehung. Denn die auf der Grundlage von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich rechtswidrig.

Wie bereits das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, dürften die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG nicht vorliegen, weil dem Antragsteller die Bonusregelung des § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG zu Gute kommt. Zu Unrecht geht der Antragsgegner deshalb davon aus, dass sich für den Antragsteller mit Begehung eines weiteren, mit vier Punkten zu ahndenden Rotlichtverstoßes am 12.09.2008 mindestens 19 Punkte ergeben haben.

Der Antragsgegner ist bei der Ermittlung des maßgeblichen Punktestandes allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG normierte unwiderlegliche Vermutung der Fahrungeeignetheit bereits durch die Begehung einer zum Erreichen von 18 Punkten führenden weiteren Zuwiderhandlung und nicht erst mit Eintritt der Rechtskraft der die Zuwiderhandlung ahndenden Entscheidung ausgelöst wird; auch kommen einem Fahrerlaubnisinhaber, der einen Stand von 18 oder mehr Punkten erreicht hat, nachfolgende Tilgungen - unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Erlass der Entziehungsverfügung eintreten - bei der Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG nicht zu Gute (sog. Tattagprinzip; vgl. ausführlich Beschluss des Senats vom 07.12.2010 - 10 S 2053/10 - VBlBW 2011, 194, im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132,48).

Nach § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG wird der Punktestand des Betroffenen aber auf 17 Punkte reduziert, wenn er 18 Punkte erreicht oder überschreitet, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergriffen hat. So liegt es hier. Die Fahrerlaubnisbehörde hat zwar am 24.07.2008 eine schriftliche Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 StVG ausgesprochen; der Antragsteller hatte aber bereits zuvor mit dem Geschwindigkeitsverstoß am 24.01.2006, bei Berücksichtigung des wohl zu Unrecht gewährten Rabatts von 2 Punkten spätestens aber mit dem Geschwindigkeitsverstoß am 04.12.2006 die Grenze von 18 Punkten überschritten. Nach § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG war dieser Punktestand auf 17 Punkte zu reduzieren. Durch Tilgungen am 08.01.2007 und am 02.04.2007 sank der Punktestand weiter um 5 Punkte auf 12 Punkte. Durch den mit vier Punkten bewerteten Rotlichtverstoß vom 12.09.2008 erhöhte er sich mithin nur auf 16 Punkte.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 5 StVG das Tattagprinzip zugrunde gelegt. Der Entscheidung für das Tattagprinzip kommt nicht nur für die Auslegung von § 4 Abs. 3 und Abs. 4 StVG (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - a.a.O.; Beschluss des Senats vom 07.12.2010 - 10 S 2053/10 - a.a.O.), sondern auch für das zutreffende Verständnis der in § 4 Abs. 5 StVG getroffenen Bonusregelung Bedeutung zu. Hierfür spricht der Sinn und Zweck der in § 4 Abs. 5 StVG enthaltenen Regelungen über die Punktereduzierung unter den Schwellenwert bei von der Fahrerlaubnisbehörde unterlassenen Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 StVG. Denn durch diesen Reduzierungsmechanismus soll sichergestellt werden, dass die beim Erreichen von 18 Punkten greifende unwiderlegliche Vermutung der fehlenden Kraftfahreignung erst dann zum Tragen kommt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber im abgestuften Maßnahmenkatalog des Mehrfachtäter-Punktsystems auch die vorgelagerten Stufen durchlaufen hat und die dort vorgesehenen Maßnahmen gegen ihn ergriffen wurden, er sich aber gleichwohl nicht von weiteren Verkehrsverstößen hat abhalten lassen. Dies setzt nach dem Sinn und Zweck der Regelung voraus, dass ihn die Maßnahmen möglichst frühzeitig und insbesondere noch vor dem Eintritt in die nächste Stufe erreichen. Die Regelung des § 4 Abs. 5 StVG zeigt deutlich, dass der Gesetzgeber die bei Erreichen von 18 Punkten zwingende Entziehung der Fahrerlaubnis davon abhängig gemacht hat, dass gegenüber dem Betroffenen zuvor die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG ergriffen wurden, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem der Betroffene darauf noch in der erwünschten Weise reagieren kann, nämlich indem er sein Verhalten im Straßenverkehr ändert. Die Bestimmung des § 4 Abs. 5 StVG soll nach dem Regelungskonzept des Gesetzgebers mithin sicherstellen, dass die Ungeeignetheitsvermutung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erst greift, wenn der Betroffene zuvor alle „Warnstufen“ durchlaufen hat, um sein Verhalten rechtzeitig zu ändern bzw. die vorgesehenen Punktereduzierungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Diese Warnfunktion kann lediglich das Tattagprinzip, nicht jedoch das Rechtskraftprinzip im gebotenen Umfang sicherstellen (vgl. zur Bonus-Regelung: Senatsbeschluss vom 15.02.2011 - 10 S 87/11 -; Senatsbeschluss vom 24.04.2012 - 10 S 495/12 - ).

Die Beschwerde wendet demgegenüber zwar zutreffend ein, dass der Betroffene durch den taktischen Einsatz von Rechtsmitteln den Eintritt der Rechtskraft bewusst verzögern und dadurch - unter Umständen sogar mehrfach - in den Genuss der Bonusregelung kommen kann, weil der Behörde der die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG auslösende tatsächliche Punktestand nicht rechtzeitig bekannt wurde. Gleichwohl könnte bei der vom Antragsgegner vertretenen Auslegung, dass die Punktereduzierung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG nicht zum Begehungstag erfolgt, die vom Gesetzgeber intendierte Warnfunktion des gestuften Maßnahmekatalogs nicht zur Wirkung kommen. Auch wenn die Verwarnung - wie hier - zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem noch keine 18 Punkte oder mehr im Verkehrszentralregister eingetragen waren, würde dem Betroffenen die mit den Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG verbundene Warnung und Möglichkeit der Verhaltensänderung nicht effektiv zuteil werden. Denn er hat die weiteren Verkehrsverstöße, vor deren Begehung er eigentlich erst gewarnt werden sollte, unter Umständen bereits verübt, und die zusätzlichen Punkte ergeben sich in diesem Fall allein dadurch, dass die Ahndung dieser weiteren Verkehrsverstöße rechtskräftig wird. Darüber hinaus wäre es ein Wertungswiderspruch, bei der Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG - Entziehung der Fahrerlaubnis - zu Lasten des Betroffenen auf das Tattagprinzip abzustellen, hiervon aber bei der zu Gunsten des Betroffenen wirkenden Bonusregelung i.V.m. mit den Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 StVG abzuweichen mit der möglichen Folge, dass die Bonusregelung - wie hier - überhaupt nicht zum Tragen kommt. Auch der Einwand der Beschwerde, dass die Ergreifung von Rechtsbehelfen gegen die Ahndung von punkteträchtigen Verkehrsordnungswidrigkeiten nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich in die Risikosphäre des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers fällt, steht der Anwendung des Tattagprinzips nicht entgegen. Der Senat hat entschieden, dass es in die Risikosphäre des Betroffenen fällt, wenn ein durch Einlegung von Rechtsmitteln verzögerter Rechtskrafteintritt gemäß § 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG zu einem entsprechend späteren Beginn der jeweiligen Tilgungsfrist führt und sich somit zu Lasten des Betroffenen die Tilgung hinausschiebt (vgl. Senatsbeschluss vom 10.05.2011 - 10 S 137/11 - VBlBW 2012, 70). Dieser Umstand dürfte aber - in Verbindung mit der Geltung des Tattagprinzips im Übrigen - dem taktischen Einsatz von Rechtsmitteln hinreichend Grenzen setzen. Der Senat verkennt auch nicht, dass die Fahrerlaubnisbehörde zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller den Schwellenwert von 18 Punkten überschritten hat, die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG noch nicht ergreifen konnte, weil die Ordnungswidrigkeit vom 04.01.2006 erst am 17.01.2007 und die Ordnungswidrigkeit vom 04.12.2006 erst am 29.05.2007 rechtskräftig wurden und erst mit Rechtskraft die entsprechende Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - a.a.O.). Es liegt aber in der Systematik des Mehrfachtäter-Punktsystems begründet, dass ein Betroffener die 18-Punkte-Grenze auf einen Schlag überschreiten kann, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde zum Erlass einer Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG Gelegenheit hatte, etwa wenn er eine mit besonders hohen Punktzahlen bewertete Straftat verübt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren findet ihre Grundlage in § 63 Abs. 2, § 47 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen Nr. 1.5 und Nrn. 46.2, 46.3, 46.5 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327). Da der Antragsteller im Besitz der Fahrerlaubnisklassen A1, B, C1 und E war, ist von einem Streitwert von 15.000,-- EUR für das Hauptsacheverfahren auszugehen, so dass sich für das Verfahren des einstweiligem Rechtsschutzes ein Streitwert von 7.500,-- EUR durch Halbierung ergibt (vgl. hierzu ausführlich Beschluss des Senats vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 -).

Der Senat sieht davon ab, die abweichende Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts zu Lasten des Antragsgegners abzuändern.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.







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