OLG Jena Beschluss vom 14.04.2008 - 1 Ss 281/07 - Geschwindigkeitsmessung mit dem TRAFFIPAX TraffiStar S 330
 

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OLG Jena v. 14.04.2008: Zur Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330


Das OLG Jena (Beschluss vom 14.04.2008 - 1 Ss 281/07) hat entschieden:
Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330 ist ein sog. standardisiertes Messverfahren i.S. der Rechtsprechung des BGH (BGH, 19. August 1993, 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081; BGH, 30. Oktober 1997, 4 StR 24/97, BGHSt 43, 277 = NJW 1998, 321).





Siehe auch Das Messgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330 und Geschwindigkeitsverstöße - Nachweis - standardisierte Messverfahren


Gründe:

I.

Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - setzte gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h eine Geldbuße von 100,00 € sowie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat fest. Gegen diesen am 04.10.2006 zugestellten Bußgeldbescheid legte der Betroffene durch seinen Verteidiger am 06.10.2006 Einspruch ein.

Am 26.06.2007 verurteilte das Amtsgericht Suhl den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h zu einer Geldbuße von 225,00 € und ordnete ein Fahrverbot von 1 Monat Dauer an.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 02.07.2007, die – die Zustellung des Urteils an den Verteidiger erfolgte am 27.07.2007 – mit Schriftsatz des Verteidigers vom 27.08.2007 begründet worden ist.

Gerügt wird - näher ausgeführt - die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 28.11.2007 beantragt, die Rechtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.

Mit Beschluss vom 04.04.2008 ist die Sache auf den Senat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen worden.


II.

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache nur einen Teilerfolg.

1. Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen:
„Der Betroffene befuhr mit dem PKW BMW, amtl. Kennzeichen S-​, am 09.06.2006 die Bundesautobahn 71 in Richtung Schweinfurt.

Innerhalb des Rennsteigtunnels wurde er durch das dort fest installierte Geschwindigkeitsüberwachungsgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330, fest mit Sensoren im Straßenbelag verlegt, mit einer Geschwindigkeit von 126 km/h um 09.13.13 Uhr in der Spur 2 fahrend festgestellt.

In der gesamten Thüringer Tunnelkette, einschließlich ihrer Freistücken, ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt. Beim Einfahren in die Tunnelkette wird darüber hinaus auch durch entsprechendes Hinweisschild auf nachfolgende Radarkontrollen in dem Autobahnabschnitt hingewiesen.

Innerhalb des Rennsteigtunnels, welcher sich von Kilometer 114,8 bis Kilometer 123,4 erstreckt, sind alle 600 m über der jeweiligen Fahrbahn an der Tunneldecke entsprechende Verkehrszeichen angebracht, mit denen der Fahrzeugführer immer wieder auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h hingewiesen wird.

Dies erfolgt dann auch jeweils unmittelbar vor den Messstellen.

Trotz Kenntnis dieser Gesamtumstände entschied sich der Betroffene, die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht einzuhalten und auch den übrigen Fahrzeugverkehr zu überholen. Unter Berücksichtigung der Messfehlertoleranz von +/- 3 % bei gemessenen Geschwindigkeiten von über 100 km/h betrug die Geschwindigkeitsüberschreitung des Betroffenen zum Tatzeitpunkt mindestens 41 km/h.

Das Geschwindigkeitsüberwachungsgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330, fest mit Sensoren im Straßenbelag verlegt, war zum Tatzeitpunkt aufgrund der Eichung vom 14.11.2005 ordnungsgemäß geeicht, im Übrigen entsprechend den Vorgaben der Bauartenzulassung gewartet und verfügt über eine entsprechende Bauartenzulassung der Physikalisch Technischen Bundesanstalt.“
2. Die erhobenen Verfahrensrügen führen nicht zum Erfolg.

Die Verfahrensrüge, das Gericht habe den Beweisantrag auf Beiziehung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass die dem Tatvorwurf zugrunde liegende Geschwindigkeit als zu hoch festgestellt worden ist, zu Unrecht abgelehnt, ist in zulässiger Weise ausgeführt, jedoch nicht begründet.

Zwar hat das Amtsgericht die Ablehnung des Beweisantrages rechtsfehlerhaft auch auf § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG gestützt. Die Voraussetzungen zur Ablehnung des Beweisantrages nach dieser Vorschrift lagen schon deshalb nicht vor, weil der Verteidiger des Betroffenen in der ersten Hauptverhandlung vom 29.05.2007 die Stellung eines entsprechenden Beweisantrages angekündigt, diesen jedoch in Verbindung mit der Gewährung nochmaliger Akteneinsicht und Übersendung weiterer Unterlagen zurückgestellt hatte. Mithin war die Stellung des Beweisantrages erst in der erneuten Hauptverhandlung vom 26.06.2007 in prozessordnungsgemäßer Weise möglich.

Da die Ablehnung des Beweisantrages aber zugleich auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG gestützt wurde, hält sie einer Überprüfung im Ergebnis stand. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht eine beantragte Beweisaufnahme ablehnen, wenn eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, das Gericht den Sachverhalt danach für geklärt hält, also zu der Überzeugung gelangt ist, die Wahrheit sei gefunden, und die beantragte Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts nicht erforderlich ist. Dies ist vorliegend der Fall. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft vom 28.11.2007 verwiesen. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Ablehnung maßgeblich mit der Begründung erfolgte, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung durch das Verkehrsüberwachungsgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330 um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Darauf wird der Senat im Rahmen der Ausführungen zur Sachrüge im Einzelnen eingehen.

Zutreffend ist das Amtsgericht auch davon ausgegangen, dass es sich bei dem Vorbringen des Betroffenen hinsichtlich der Auswertung des Messbildes und hinsichtlich des Zustandes der Fahrbahn um bloße Vermutungen handelt. Auch für den Senat stellt sich die vom Verteidiger des Betroffenen vorgenommenen Berechnung als reine Spekulation dar. Ausgehend von einer behaupteten Fahrgeschwindigkeit von 100 km/h wird versucht, ohne die Anknüpfungsfaktoren im Einzelnen darzulegen, den Eindruck einer Fehlmessung zu erwecken.

Anhaltspunkte für Beschädigungen der Sensorabdeckung zur Tatzeit bestehen auch nach dem Vorbringen des Betroffenen nicht.

Soweit sich aus den Ausführungen im Rahmen der Sachrüge die Erhebung einer Verfahrensrüge nach § 267 Abs. 1 StPO ergibt, ist diese nicht in zulässiger Weise nach § 344 Abs. 2 StPO ausgeführt.

3. Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen – zumindest fahrlässiger – Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, § 24 StVG sowohl in objektiver als auch subjektiver Hinsicht.

Die erhobene Sachrüge deckt insoweit keinen Rechtsfehler des Urteils auf.

Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330 ist ein sog. standardisiertes Messverfahren i.S. der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081; BGHSt 43, 277 = NJW 1998, 321). Unter diesem Begriff ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 43, 277, 284).

Dass von der Physikalisch-​Technischen Bundesanstalt am 01.07.2003 zugelassene Geschwindigkeitsüberwachungsgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330 – die Bauartzulassung ist ebenso wie die Gebrauchsanweisung des Messgeräts ausweislich der Akte dem Betroffenen und dem Verteidiger bekannt – dient der stationären Messung der Geschwindigkeit vorbeifahrender Fahrzeuge auf einer Fahrspur. Hierbei wird die Geschwindigkeit nach dem Verfahren der Weg-​Zeit-​Messung mit jeweils 3 in Fahrtrichtung hintereinander liegenden Sensoren, die den Druck der Fahrzeugräder registrieren, bestimmt. Überschreitungen eines Geschwindigkeitsgrenzwertes (und somit der vorgeschriebenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit) werden zusammen mit der Verkehrssituation, die von einer Digitalkamera mit Unterstützung eines Blitzes aufgenommen wird, dokumentiert und in einer Computerdatei gespeichert.

Von einem Auswerte-​PC können diese Dateien über eine Netzwerkverbindung (Ethernet) von der Digitalkamera abgerufen, angezeigt und ausgewertet werden. Hierbei ist die Authentizität der Dateien gewährleistet.

Im Einzelnen wird die Messung folgendermaßen vorgenommen:

Als Messfühler dienen drei piezoelektrische Drucksensoren, die hintereinander in Abständen von 1 m im Fahrbahnbelag eingelassen sind und somit 3 Messstrecken s12 , s23 und s13 bilden.

Der intelligente Piezo-​Vorverstärker (IPV) dem die Sensorsignale zugeführt werden, führt 3 voneinander unabhängige Zeitmessungen für die Messstrecken durch. Mit der Überfahrt der Vorderachse eines Fahrzeuges über den Startsensor der jeweiligen Messstrecke wird die Zeitmessung gestartet, die Überfahrt über den jeweiligen Stoppsensor beendet sie.

Beim IPV werden die analogen Drucksignale der 3 Piezokabel zunächst digitalisiert, um aus dem Verlauf insbesondere auch jeweils den Zeitpunkt der maximalen Steigung zu ermitteln. Diese Zeitpunkte werden zum Starten bzw. Stoppen der 3 Zeiten t12 , t23 und t13 verwendet. Aus diesen Zeiten und den als Konfigurationsparameter am IPV festgelegten Abständen der Piezokabel s12 , s23 und s13 werden im IPV drei Geschwindigkeitsmesswerte v12 , v23 und v13 berechnet.

Der IPV führt selbständig verschiedene Plausibilitätskontrollen durch, die ggf. zu einer Annullation der Messung führen. Über eine Schnittstelle werden die drei Geschwindigkeitsmesswerte sowie der Fahrspurcode, der Fahrzeugtypcode, die Zeit t13 und eine CRC16-​Checksumme, die über diese Daten gebildet wurde, an die SmartCamera weitergegeben.

Die Fahrzeuge werden anhand der Impulsform des Mess-​Signals bei der Überfahrt automatisch klassifiziert (Fahrzeugtypen: PKW oder LKW). Dies ermöglicht es, für diese Fahrzeugtypen automatisch zwei unterschiedliche Geschwindigkeitsgrenzwerte zur Auslösung eines Fotos zur Dokumentation einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu verwenden. Die Richtigkeit der Klassifizierung ist nicht Gegenstand der Zulassung. Der Anwender muss sich jeweils anhand der Abbildung des Fahrzeuges von der Richtigkeit der Klassifizierung überzeugen.

Die digitale Fotoregistriereinrichtung SmartCamera dient zur Dokumentation einer Verkehrssituation durch ein Digitalfoto. Darüber hinaus werden die vom IPV empfangenen Daten weiter verarbeitet, gespeichert und können von einem Auswerte-​PC über FTP über eine Netzwerkverbindung (Ethernet) abgerufen werden.

Nach dem Empfang eines Datenstrings vom IPV wird anhand eines Checksummenvergleichs (CRC 16) die Integrität des Strings überprüft. Bei positivem Ergebnis wird dem String ein Zeitstempel hinzugefügt. Der auf einen ganzzahligen Wert abgerundete Geschwindigkeitsmesswert v13 wird mit dem vom Fahrzeugtyp (PKW oder LKW) abhängigen Fotogrenzwert verglichen. Bei Überschreitung des Grenzwertes wird ein Digitalfoto der Messsituation mit dem betreffenden Fahrzeug (eventuell mit Ausleuchtung durch einen Infrarotblitz) ausgelöst. Dieses Foto hat eine hohe Helligkeitsdynamik (12 Bit), die bei Darstellung auf einem Monitor nicht vollständig genutzt werden kann. Das Foto wird daher in eine helles Bild (zur Fahreridentifikation) und ein dunkles (zur Kennzeichenerkennung) aufgespalten.

Die Bilddaten des CCD-​Chips der Digitalkamera werden mittels eines Frame-​Grabbers in den internen Speicherbereich der SmartCamera eingelesen. Dann werden die Messdaten als Pixelgrafiken in jeweils ein schwarz hinterlegtes Grafikfeld des digitalen Fotos eingefügt. Die Messwerte (im ASCII-​Format), die Bilddaten, die MAC-​ID der Ethernet-​Schnittstelle und die Seriennummer der SmartCamera werden in einer gemeinsamen Datei abgelegt. Die MAC-​ID und die Seriennummer dienen der Identifizierung der Anlage.

Diese Datei wird anschließend digital signiert. Dabei wird als Hash-​Algorithmus MD5 verwendet. Der so berechnete Hash-​Wert wird mit einem RSA-​Algorithmus mit geheimem Schlüssel (im System gespeichert, 1024 Bit) verschlüsselt. An die Datei werden nun diese Signatur und der Name des öffentlichen Schlüssels angehängt. Den öffentlichen Schlüssel stellt die SmartCamera bei Bedarf zur Verfügung (Abruf über den Namen des Schlüssels). Optional kann diese gesamte Datei verschlüsselt werden, was nicht Bestandteil der Zulassung ist.

Schließlich wird die Datei in einem firmenspezifischen Format (SBF) in einem von außen über ein Netzwerk zugängliches Verzeichnis gespeichert.

Der Auswerte-​PC, der aus einem PC mit Netzwerkanbindung und einer durch die PTB zugelassenen Auswertesoftware besteht, dient der Visualisierung (Sichtbarmachung) des Beweisfotos mit den eingeblendeten Daten. Im eichrechtlichen Sinne handelt es sich hierbei um die eichpflichtige Anzeigeeinheit Zusätzlich werden die Daten in dem firmenspezifischen Format (SBF) archiviert, da nur sie (im Zusammenhang mit dem öffentlichen Schlüssel) als unveränderbare Beweismittel gelten. Das Beweisfoto kann dann auch ausgedruckt oder/und als JPEG-​Datei auf einem Speichermedium gespeichert werden, um es dann weiter zu verarbeiten.

Der PC, der mit einer Netzwerkanbindung mit der SmartCamera verbunden ist, ruft die in der SmartCamera gespeicherten Dateien der dokumentierten Geschwindigkeitsverstöße (u.U. automatisiert) ab und legt sie zur weiteren Bearbeitung in einem lokalen Speicher ab.

Falls die abgerufene Datei von der SmartCamera verschlüsselt wurde (optional; nicht Bestandteil der Zulassung) muss diese zunächst mit einem entsprechenden Algorithmus entschlüsselt werden. Anschließend muss zur Prüfung der Integrität die Signatur überprüft werden. Hierzu wird folgendermaßen vorgegangen:
  • Extrahieren der Signatur und des Namens des öffentlichen Schlüssels aus der Datei
  • Beschaffung des öffentlichen Schlüssels (über eine Datei im Auswerte-​PC oder ggf. durch Abruf von der SmartCamera)
  • Entschlüsselung der Signatur (mit RSA-​Algorithmus) mit dem öffentlichen Schlüssel und damit Rekonstruktion des in der Kamera berechneten Hash-​Wertes
  • Berechnung des Hash-​Wertes über die empfangene Datei (Bilddaten, Messwerte und Zusatzinformationen) mit dem auch in der Kamera verwendeten Hash-​Algorithmus
  • Vergleich des so berechneten Hash-​Wertes mit dem aus der Signatur rekonstruierten Hash-​Wert (bei Nichtübereinstimmung wird die Auswertung abgebrochen)
Ergab die Überprüfung der Hash-​Werte eine Übereinstimmung, so liefert das Programm eine Anzeige der beiden zusammengehörigen Teilfotos mit dem schwarz hinterlegten Datenfeld und zusätzlich der Messwerte in einem separaten Textfeld. Außerdem wird als Symbol für die erfolgreiche Prüfung in der oberen linken Ecke ein Schloss eingeblendet.

Die Authentifizierung der Daten kann der Bediener anhand des Kameracode (MAC-​ID der Ethernet-​Schnittstellenkarten) im übertragenen Datenstring durchführen.

Das Messsystem kann in zwei verschiedenen Konfigurationen zum Einsatz kommen:
  • Überwachung von wahlweise ein oder zwei Fahrstreifen mit einer einzigen TraffiStar S 330 Anlage unter Verwendung eines intelligenten 6-​Kanal-​Piezoverstärkers und einer SmartCamera
  • Überwachung zweier Fahrstreifen unter Verwendung zweier Anlagen, Registrierung mittels zweier Kameras und Optionen zur Nutzung zweier zusätzlicher Referenzsensoren je Fahrstreifen zu Eichzwecken
Werden zwei Fahrstreifen mit einer einzigen TraffiStar S 330 Anlage überwacht und fahren auf den beiden Fahrstreifen zwei Fahrzeuge nebeneinander, sorgt die sog. Prioritätsschaltung dafür, dass nur ein Fahrzeug ausgewertet wird.

Diese Angaben zum Messsystem und zur Durchführung der Messung ergeben sich aus der innerstaatlichen Bauartzulassung der Physikalisch-​Technischen Bundesanstalt vom 01.07.2003 zum Zulassungszeichen 18.11 3.04, sowie aus der Gebrauchsanweisung (Bedienungsanleitung) des Herstellers Robot Visual Systems GmbH, Monheim.

Aus der dargelegten Funktionsweise des Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes TRAFFIPAX TraffiStar S 330 ergibt sich, dass dieses Verfahren den Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren zweifelsfrei entspricht. Es handelt sich um ein vollautomatisiertes Messverfahren, bei dem menschliche Handhabungsfehler praktisch ausgeschlossen sind. Die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und seines Ablaufs sind so festgelegt, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind.

Der Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Senat bedurfte es insoweit nicht (ebenso ersichtlich OLG Dresden in VRS 109, 196; BayObLG DAR 1998, 360).

Das Amtsgerichts ist bei seiner Entscheidung also zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der Messung durch die stationäre Verkehrsüberwachungsanlage TRAFFIPAX TraffiStar S 330 um eine Messung mittels eines standardisierten Messverfahrens handelt. Die getroffenen Feststellungen genügen den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung bei Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens gestellt werden.

Soweit im Rahmen der Rechtsbeschwerde problematisiert wird, dass bei einer Verbindung der Wechselverkehrszeichenanlagen, durch die im Tunnel die zulässige Höchstgeschwindigkeit angezeigt wird, mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät die Eignung als standardisiertes Messverfahren in Rede steht, weil eine Wechselverkehrszeichenanlage nicht als Anlagenteil beschrieben, nicht geprüft, nicht zugelassen und weder die Anlage selbst noch die konkrete Form der Verbindung geeicht seien, folgt der Senat dem nicht. Ob der Geschwindigkeitsgrenzwert nämlich am Messgerät fest eingestellt ist oder aufgrund der Verbindung mit einer Wechselverkehrszeichenanlage vorgegeben wird, hat auf die Messung und damit auf die Eignung als standardisiertes Messverfahren keinerlei Einfluss. Eine solche Verbindung ist nicht Teil des Messverfahrens.

Entsprechendes gilt, soweit die Eignung als standardisiertes Messverfahren wegen der Datenübertragung durch ein Netzwerk in Frage gestellt wird.

Der Tatort ist mit der Angabe, dass der Geschwindigkeitsverstoß im Rennsteigtunnel zwischen Kilometer 114,8 und Kilometer 123,4 gemessen wurde, hinreichend bestimmt.

Die Fahrzeugführereigenschaft wurde vom Betroffenen eingeräumt, so dass es insoweit keiner weiteren Feststellungen bedurfte. Das angewandte Messverfahren, die gemessene Geschwindigkeit und der in Abzug gebrachte Toleranzwert teilt das Gericht mit. Durch die Annahme einer gefahrenen Mindestgeschwindigkeit von 121 km/h statt 122 km/h (3 % von 126 km/h sind 3,78 km/h aufgerundet 4 km/h) ist der Betroffene nicht beschwert.

Soweit der Betroffene rügt, das Urteil lasse nicht erkennen, worauf sich die Angaben des Gerichts zur Beschilderung stützen, hätte dies nur im Rahmen einer Verfahrensrüge beanstandet werden können; eine solche ist nicht erhoben. Der Hinweis der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in der Zuschrift an den Senat, dass die Art und Weise der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Thüringer Tunnelkette gerichtsbekannt sein dürfte, ist indes zutreffend (vgl. Beschluss des Senats, DAR 2008, 35).

Allerdings tragen die getroffenen Feststellungen die Annahme eines vorsätzlichen Verkehrsverstoßes nicht.

In den Feststellungen wird ausgeführt, dass sich der Betroffene in Kenntnis der Gesamtumstände, wobei ersichtlich die äußeren Bedingungen (Fahrt durch den Rennsteigtunnel, das Fahren auf Spur 2 und die Art und Weise der Beschilderung) gemeint ist, entschieden hat, die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht einzuhalten und auch den übrigen Fahrzeugverkehr zu überholen. Eine Würdigung zur inneren Tatseite erfolgt indes nicht.

Vorliegend kann zwar davon ausgegangen werden, dass der Betroffene die vom Amtsgericht dargestellten mehrfachen Geschwindigkeitsbeschränkungen wahrgenommen hat und er zudem durch die Fahrt durch den Tunnel auch davon ausgehen musste, dass die Geschwindigkeit beschränkt ist. Dass in Tunneln regelmäßig Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten, ist jedem Kraftfahrer bekannt. Die Kenntnis von der Geschwindigkeitsbegrenzung begründet allerdings allein noch keinen Vorsatz (vgl. OLG Hamm, NZV 1998, 124; Senat a.a.O.). Vielmehr setzt eine Verurteilung wegen vorsätzlichen Handelns in einem solchen Fall zusätzlich voraus, dass der Betroffene die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zumindest billigend in Kauf genommen hat.

Dies wird aber nicht von den Feststellungen des Urteils getragen. Vorliegend hat es sich im Gegensatz zu dem vom Senat entschiedenen Fall (a.a.O.) - bei welchem trotz geringeren Umfangs der Geschwindigkeitsüberschreitung von vorsätzlichem Verhalten ausgegangen wurde - um eine einmalige Geschwindigkeitsüberschreitung gehandelt. Es ist gerade nicht auszuschließen, dass der Betroffene aufgrund kurzzeitiger Unaufmerksamkeit die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hat. Auch der Umfang der Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h vermag allein nicht den Schluss zu rechtfertigen, dass der Betroffene die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zumindest in Kauf genommen hat.

Das angefochtene Urteil war deshalb im Schuldspruch wie geschehen abzuändern.

4. Damit kann auch der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand haben.

Die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch führt nicht zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, denn der Senat kann gemäß § 79 Abs. 6 OWiG in der Sache selbst entscheiden.

Für den gegebenen fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoß sieht § 1 der Bußgeldkatalogverordnung i.V.m. der Tabelle im Anhang zu Nr. 11 des Bußgeldkatalogs, Tabelle 1 c) unter Ziff. 11.3.7 ein Bußgeld in Höhe von 100,00 € sowie ein Regelfahrverbot von einem Monat vor.

Vorliegend besteht keine Veranlassung, von diesen Regelfolgen abzuweichen.

Die im angefochtenen Urteil aufgeführten straßenverkehrsrechtlichen Vorbelastungen können nämlich nicht mehr zu Lasten des Betroffenen berücksichtigt werden. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist insoweit Tilgungsreife im Verkehrszentralregister eingetreten, so dass eine Berücksichtigung der Vorbelastungen nicht mehr erfolgen kann. Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 StVG beträgt die Tilgungsfrist für Eintragungen in dem Verkehrszentralregister 2 Jahre. Die Frist beginnt gemäß § 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung. Da die letzte Voreintragung am 08.07.2005 Rechtskraft erlangte, war insgesamt am 08.07.2007 Tilgungsreife eingetreten mit der Folge, dass die Voreintragungen dem gesetzlichen Verwertungsverbot unterliegen. Die Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG steht dem nicht entgegen, da durch diese nur die Löschung der Voreintragung verhindert wird. Während der Überliegefrist von einem Jahr kommt es zwar zu einer Hemmung der Tilgung von verkehrsrechtlichen Vorbelastungen. Dies hat aber nur zur Folge, dass in dieser Zeit nachträglich bekannt gewordene neue Ordnungswidrigkeiten der Tilgung alter Voreintragungen entgegen stehen können, es jedoch andererseits während der Überliegefrist bei einem Verwertungsverbot tilgungsreifer Voreintragungen verbleibt (vgl. OLG Hamm NZV 2007, 156; OLG Bamberg DAR 2007, 38; Beschluss des Senats vom 22.05.2007, 1 Ss 313/06).

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BkatV i.V. mit Nr. 11.3.7 der Tabelle 1 c) des Anhangs zum Bußgeldkatalog ist hier ein Fahrverbot zu verhängen. Vom Ausspruch eines Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße kann auch nach Auffassung des Senats nicht abgesehen werden. Der Verkehrsverstoß beruhte nämlich au besonders grober Fahrlässigkeit. Der Betroffene hat die Geschwindigkeit in einem sensiblen Bereich der BAB 71 ganz erheblich überschritten. Dass in einem Tunnel, hier zudem in einem der längsten Straßentunnel Deutschlands, die Geschwindigkeit zur Vorbeugung gegen schwere Unfälle reduziert ist, musste ihm als erfahrenem Kraftfahrer bewusst sein. Es ist deshalb von einem erheblichen Grad fahrlässiger Schuld auszugehen.

Der Umstand, dass der Verkehrsverstoß inzwischen ein Jahr und zehn Monate zurückliegt, führt zu keiner anderen Bewertung. Zwar geht auch der Senat davon aus, dass bei lange zurückliegenden Verstößen ein Fahrverbot seinen Sinn als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme verlieren kann. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist dies in der Regel der Fall, wenn die Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt und der Betroffene nicht erneut Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen hat. Diese Zeitspanne ist vorliegend noch nicht erreicht. Wegen des erheblichen Grades fahrlässiger Schuld kommt eine abweichende Bewertung hier von vornherein nicht in Betracht.

Aufgrund dessen, dass die im amtsgerichtlichen Urteil festgestellten straßenverkehrsrechtlichen Voreintragungen des Betroffenen nicht mehr verwertet werden dürfen, greift vorliegend die Regelung des § 25 Abs. 2a StVG (vgl. BayObLG Beschluss vom 26.02.2001, 1 ObOWi 71/01 bei juris; OLG Dresden DAR 2006, 161, 162).

Es war deshalb zu bestimmen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

5. Aufgrund des Teilerfolgs des Rechtsmittels folgt die Kostenentscheidung aus den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 und 4 StPO.







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