OLG Karlsruhe Beschluss vom 10.05.2013 - 1 (3) Ss Bs 131/13 - Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabis-Konsum
 

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OLG Karlsruhe v. 10.05.2013: Zu den Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns bei § 24a Abs. 2 StVG nach vorausgegangenem Cannabis-Konsum


Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 10.05.2013 - 1 (3) Ss Bs 131/13) hat entschieden:
Bezogen auf den Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG muss dem Betroffenen nachgewiesen werden, dass er die Möglichkeit fortdauernder Wirkung des Cannabiskonsums entweder erkannt hat oder zumindest hätte erkennen können und müssen. Bei einer nur geringen Überschreitung des analytischen Grenzwerts und einem längeren zeitlichen Abstand von etwa einem Tag zwischen dem Konsum des berauschenden Mittels und dem Fahrtantritt kann es an der Erkennbarkeit der fortbestehenden Wirkung fehlen. In einem solchen Fall bedarf es näherer Ausführungen dazu, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der Cannabiskonsum noch Auswirkungen bei Fahrtantritt haben konnte.





Siehe auch Rauschfahrt - drogenbedingte Fahruntüchtigkeit und Fahrlässigkeit und drogenbedingte Rauschfahrt


Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil vom 05.12.2012 hat das Amtsgericht B. den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Fahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt und - unter Anwendung der Vier-Monats-Regelung - ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt.

Die hiergegen gerichtete form- und fristgerechte Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat mit der Sachrüge (vorläufigen) Erfolg.

1. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen verbrachte der Betroffene das Wochenende vom 01. bis zum 03.06.2012 auf einem Musikfestival, wobei er in dieser Zeit Cannabis konsumierte. Auf der Rückfahrt wurde er am 04.06.2012 um 03.40 Uhr als Fahrer eines PKW einer Kontrolle unterzogen. Die Untersuchung einer dem Betroffenen am 04.06.2012 um 04.14 Uhr entnommenen Blutprobe ergab 1,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC)/Milliliter Serum.

Im Rahmen der Beweiswürdigung ist das Amtsgericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Betroffene während des Festivalaufenthalts Cannabis konsumierte. Daraus hat es den Schluss gezogen, dass dem Betroffenen hätte klar sein müssen, dass der Konsum von Cannabis zu dem im Blut gemessenen THC-Wert führen würde.

2. Danach begegnet zwar der Schuldspruch zum objektiven Tatbestand keinen Bedenken. Jedoch tragen die Feststellungen die Annahme, der Betroffene habe fahrlässig gehandelt, nicht.

a) Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels - hier Cannabis - im Straßenverkehr. Eine „Wirkung“ im Sinne der Vorschrift liegt vor, wenn eine in der Anlage genannte Substanz, wozu THC gehört, im Blut nachgewiesen wird, und zwar in einer Konzentration, die mindestens den analytischen Grenzwert erreicht, der nach dem Votum der Grenzwertkommission (Blutalkohol 2007, 311) bei THC 1 ng/ml beträgt (vgl. dazu auch BVerfG NJW 2005, 349; OLG Karlsruhe Die Justiz 2007, 242; OLG Hamm NStZ 2005, 709 und StraFo 2012, 287; Eisenmenger NZV 2006, 24). Der Betroffene hat nach den insoweit nicht zu beanstandenden Feststellungen des Amtsgerichts einen PKW im Straßenverkehr geführt und hierbei mit den analytischen Grenzwert überschreitenden 1,5 ng/ml THC im Serum unter der Wirkung von Cannabis gestanden.

b) In subjektiver Hinsicht setzt die fahrlässige Begehung (§ 24a Abs. 3 StVG), von der das Amtsgericht ausgegangen ist, voraus, dass der Täter die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist, außer Acht lässt und deshalb entweder die Tatbestandsverwirklichung nicht erkennt bzw. nicht voraussieht - unbewusste Fahrlässigkeit - oder die Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung zwar erkennt, aber mit ihr nicht einverstanden ist und ernsthaft darauf vertraut, diese werde nicht eintreten - bewusste Fahrlässigkeit (vgl. Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 10 Rn. 6). Bezogen auf den Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG bedeutet dies, dass dem Betroffenen nachzuweisen ist, dass er die Möglichkeit fortdauernder Wirkung des Cannabiskonsums entweder erkannt hat oder zumindest hätte erkennen können und müssen. Insoweit sind die amtsgerichtlichen Feststellungen jedoch lückenhaft und erlauben deshalb keine abschließende Beurteilung.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einer nur geringen Überschreitung des analytischen Grenzwerts und einem längeren zeitlichen Abstand von etwa einem Tag zwischen dem Konsum des berauschenden Mittels und dem Fahrtantritt es an der Erkennbarkeit der fortbestehenden Wirkung fehlen kann (OLG Hamm a.a.O.; OLG Braunschweig Blutalkohol 2010, 298; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007 und NZV 2010, 530; KG NZV 2009, 572 und VRS 118, 205; OLG Celle NZV 2009, 89; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309 und 1373; wohl auch OLG Stuttgart DAR 2011, 218; OLG Zweibrücken Verkehrsrecht aktuell 2006, 194; OLG Bremen NZV 2006, 276; dagegen OLG Hamm Blutalkohol 2011, 288; König DAR 2007, 626; NStZ 2009, 425 und in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 24a StVG Rn. 25b; ähnlich OLG Jena Blutalkohol 2010, 247; OLG Zweibrücken NZV 2001, 483). In einem solchen Fall bedarf es näherer Ausführungen dazu, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der Cannabiskonsum noch Auswirkungen bei Fahrtantritt haben konnte. Dies lässt sich dem angefochtenen Urteil, demzufolge die Aufnahme des berauschenden Mittels mehr als einen Tag vor Fahrtantritt gelegen haben kann, indes nicht entnehmen.

3. Da der zeitliche Abstand zwischen dem Rauschmittelkonsum und dem Fahrtantritt für die Beurteilung des Falles von entscheidender Bedeutung sein kann, das angefochtene Urteil aber keine Begründung dafür enthält, warum eine nähere zeitliche Eingrenzung des Zeitpunkts, zu dem der Betroffene Cannabis konsumiert hat, unterblieben ist, hebt der Senat das Urteil insgesamt auf, um zu ermöglichen, dass in einer neuen Hauptverhandlung unter Heranziehung eines rechtsmedizinischen Sachverständigen widerspruchsfreie Feststellungen getroffen werden können.

Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach den dazu vorliegenden naturwissenschaftlichen Erkenntnissen THC in der Regel schon nach wenigen Stunden soweit verstoffwechselt ist, dass der Gehalt im Serum unter der Nachweisgrenze liegt. Etwas anderes gilt nur bei Dauerkonsumenten, bei denen sich THC im Fettgewebe abgelagert, aus dem es bei Abstinenz wieder ausgeschieden wird (vgl. Skopp et al., Archiv für Kriminologie 212 (2003): 83 - 95; 228 (2011), 46 - 59; Berr/Krause/Sachs, Drogen im Straßenverkehrsrecht, 2007, S. 122 ff., 152 ff.). Ein über der Nachweisgrenze liegender Serumspiegel an THC deutet danach entweder - bei Gelegenheitskonsum - auf einen zeitlich nur wenige Stunden zurückliegenden Konsum oder aber auf einen längerdauernden Cannabiskonsum hin, was, da sich auch der medizinische Laie das Wissen von den Auswirkungen verschaffen kann, in beiden Fällen den Fahrlässigkeitsvorwurf rechtfertigt. Auf der Grundlage der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse ist der Tatrichter nach Auffassung des Senats ohne Vorliegen besonderer Anhaltspunkte nicht gehalten, nach dem Zweifelsgrundsatz davon auszugehen, dass der (einmalige) Konsum länger als 24 Stunden zurückliegt. Im vorliegenden Fall wird dabei auch das widersprüchliche Einlassungsverhalten des Betroffenen zu berücksichtigen sein.







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