Rauschfahrt - drogenbedingte Fahruntüchtigkeit
 

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Rauschfahrt - drogenbedingte Fahruntüchtigkeit


Wegen des Fehlens eines wissenschaftlich haltbaren Grenzwerts für die absolute drogenbedingte Fahruntauglichkeit wird das Fahren unter Drogeneinfluss - insbesondere nach dem Konsum von Cannabis - sehr viel seltener unter dem Gesichtspunkt einer strafrechtlich relevanten Trunkenheitsfahrt oder gar der Straßenverkehrsgefährdung bestraft, sondern sehr viel häufiger als Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG.

Zur Schwelle der strafrechtlich relevanten Rauschfahrt hat der BGH (Beschluss vom 21.12.2011 - 4 StR 477/11) festgestellt:
Gesicherte Erfahrungswerte, die es erlauben würden, bei Blutwirkstoffkonzentrationen oberhalb eines bestimmten Grenzwertes ohne Weiteres auf eine rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit zu schließen, bestehen nach wie vor nicht. Es bedarf daher neben dem positiven Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des betreffenden Kraftfahrzeugführers soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern.
Für die Annahme einer Rauschfahrt nach § 24a StVG sind derartige Beweisanzeichen nicht erforderlich, es genügt vielmehr der Nachweis, dass sich zum Zeitpunkt der Fahrt eine bestimmte - jeweils von der Art der konsumierten Droge abhängige - Wirkstoffmenge im Blut des Kfz-Führers befunden hat.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Drogen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

  • Fahrlässigkeit und drogenbedingte Rauschfahrt

  • Ahndung nach § 24a StVG beim Vorliegen von Ausfallerscheinungen auch dann, wenn die Wirkstoffgrenzwerte der Grenzwertkommission nicht erreicht werden?

  • BGH v. 19.08.1993:
    Bei der Feststellung des Wirkstoffgehalts von Betäubungsmitteln verlangt die Rechtsprechung nicht, die Art der verwendeten Analysegeräte, die Zuverlässigkeit des untersuchenden Personals oder Umstände, die im Einzelfall als Fehlerquellen in Betracht kommen können, in den Gründen des Urteils mitzuteilen.

  • BVerfG v. 21.12.2004:
    Zur Verfassungsgemäßheit von § 24 a StVG

  • BGH v. 03.11.1998:
    Der Nachweis von Drogenwirkstoffen im Blut eines Fahrzeugführers rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme der Fahruntüchtigkeit. Hierfür bedarf es vielmehr regelmäßig der Feststellung weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen; die Beeinträchtigung der Sehfähigkeit aufgrund einer drogenbedingten Pupillenstarre genügt hierfür nicht ohne weiteres.

  • OLG Zweibrücken v. 10.05.2004:
    Relative Fahruntauglichkeit nach Drogenkonsum - Beweisanzeichen und Wirkstoffwert

  • OLG Köln v. 30.06.2005:
    Eine „Wirkung” im Sinne des § 24 a Abs. 2 S. 1 StVG kann nur angenommen werden, wenn die betreffende Substanz in einer Konzentration nachweisbar ist, die eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lässt (Anschluss an BVerfG NJW 2005, 349 f.).

  • OLG Bamberg v. 08.08.2005:
    Auch bei weniger als 1,0 ng/ml THC kommt auch bei Hinzutreten von Ausfallerscheinungen keine Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG in Betracht, weil es bei diesem abstrakten Gefährdungsdelikt als Auffangtatbestand zu §§ 316, 315 c Abs. 1 Nr. 1 StGB gerade nicht darauf ankommt, ob beim Kraftfahrer verkehrsrelevante Beeinträchtigungen auftreten und nachgewiesen werden können. Für die Feststellung rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit nach § 316 StGB reicht eine verlangsamte Pupillenreaktion nicht aus.

  • OLG Karlsruhe v. 29.01.2007:
    Für die Feststellung des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis reicht es aus, dass bei einer Blutuntersuchung auf Tetrahydrocannabinol im Blutserum, welche den von der Grenzwertkommission vorausgesetzten Qualitätsstandards genügt, ein Messergebnis ermittelt wird, das den von der Grenzwertkommission empfohlenen analytischen Grenzwert von 1ng/ml Tetrahydrocannabinol im Serum erreicht. Ein Abzug "für Messungenauigkeiten" findet nicht statt.

  • BGH v. 15.04.2008:
    Da sich die "absolute" von der "relativen" Fahruntüchtigkeit allein in ihrem Nachweis unterscheidet, erscheint es bereits fraglich, ob außerhalb des Bereichs der unwiderlegbaren Vermutung der Fahruntüchtigkeit auf Grund eines Blutalkoholgrenzwerts der Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit überhaupt Anwendung finden kann. In Extremfällen wie z.B. bei einem blinden Fahrzeugführer mag dies zutreffen, in anderen Fällen wie bei einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit ist dies jedoch abzulehnen. Relative Fahruntüchtigkeit (Fahrunsicherheit) setzt voraus, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Fahrzeugführers infolge geistiger oder körperlicher Mängel soweit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr über eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen sicher zu steuern. Bei einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit ist es nicht unbedingt erforderlich, dass sich die körperlichen bzw. geistigen Mängel in Fahrfehlern ausgewirkt haben. Unter Umständen können zum Nachweis der Fahrunsicherheit auch sonstige Auffälligkeiten im Verhalten des Fahrzeugführers genügen, sofern sie konkrete Hinweise auf eine schwerwiegende Beeinträchtigung seiner psychophysischen Leistungsfähigkeit, insbesondere seiner Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit geben.

  • OLG Koblenz v. 25.08.2008:
    Hatte ein Betroffener Betäubungsmittel mit unterschiedlichen Wirkungsqualitäten konsumiert und liegen die Blutkonzentrationen für alle Substanzen jeweils unter den Grenzwerten, die einer verfassungskonformen Anwendung des § 24a Abs. 2 StVG zugrunde zu legen sind, verbietet es sich, die festgestellten Werte zu addieren. In solchen Fällen ist im Ansatz zugunsten des Betroffenen davon auszugehen, dass alle Substanzen in Bezug auf die Fahrtüchtigkeit wirkungslos waren und somit auch keine relevante Kombinationswirkung auftreten konnte.

  • BGH v. 07.10.2008:
    Anders als beim Alkoholkonsum eines Kraftfahrers ist eine Fahruntüchtigkeit nach Genuss von Drogen allein auf Grund eines positiven Wirkstoffspiegels im Blut nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft (noch) nicht zu begründen. Das gilt auch dann, wenn zwar ein Fahrfehler festgestellt wird, jedoch offen bleiben muss, ob dieser auf dem Drogenkonsum beruht oder aus anderen Gründen passiert ist (Flucht vor der Polizei).

  • OLG Celle v. 30.03.2009:
    Der bloße Nachweis einer der in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Substanzen reicht nicht für eine Verurteilung nach dieser Vorschrift. Vielmehr ist entsprechend des Charakters der Norm als abstraktem Gefährdungsdelikt bei verfassungskonformer Auslegung zu verlangen, dass eine Konzentration festgestellt wird, die es jedenfalls möglich erscheinen lässt, dass die Fahruntüchtigkeit eingeschränkt war, sofern sich dies nicht aus anderen Umständen, z. B. Fahrfehlern, ergibt. Der Grenzwert beträgt 25 ng/l im Blutserum.

  • AG Tiergarten v. 06.04.2011:
    Bei einer Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss von 20 ng/ml THC liegt absolute Fahruntauglichkeit vor. Das Gericht folgt nicht der Auffassung, dass es für eine Verurteilung zusätzlicher Beweisanzeichen in Form von rauschbedingten Ausfallerscheinungen bedarf. Denn diese Rechtsansicht berücksichtigt nicht die inzwischen eingetretene wissenschaftliche Entwicklung in der chemischen Analyse der Wirkstoffe sowie ihrer Abbauzeiten und –Werte sowie die mittlerweile gewonnenen Erkenntnisse über die verkehrs-medizinisch relevanten Wirkungen von Cannabis sowie über den Verlauf des Cannabisrausches.

  • BGH v. 21.12.2011:
    Gesicherte Erfahrungswerte, die es erlauben würden, bei Blutwirkstoffkonzentrationen oberhalb eines bestimmten Grenzwertes ohne Weiteres auf eine rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit zu schließen, bestehen nach wie vor nicht. Es bedarf daher neben dem positiven Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des betreffenden Kraftfahrzeugführers soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern.

  • OLG Jena v. 23.02.2012:
    Der objektive Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG ist in keinem Fall erfüllt, wenn die festgestellte Konzentration der Substanz eines berauschenden Mittels im Blut des Betroffenen deren jeweiligen analytischen Grenzwert unterschreitet. Das gilt selbst beim (vermeintlichen) Vorliegen rauschmitteltypischer (Ausfall-)Erscheinungen.

  • OLG Saarbrücken v. 04.03.2015:
    Stützt das Tatgericht die Annahme drogenbedingter Fahruntüchtigkeit auf eine hohe Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels im Blut des Angeklagten (hier: THC Konzentration von 24 Nanogramm/Milliliter) und mehrere weitere aussagekräftige Beweisanzeichen in der Anhaltesituation (hier: keine Pupillenreaktion bei Veränderung der Lichtverhältnisse, deutliches Schwanken nach dem Aussteigen, unsicherer, staksiger und wackliger Gang, verzögertes Antwortverhalten), so ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Weitergehende Feststellungen zur konkreten Beeinträchtigung der Sehfähigkeit und zu deren konkreten Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit bedarf es in einem solchen Fall nicht.

  • BGH v. 02.06.2015:
    Der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit kann nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Gesicherte Erfahrungswerte, die es erlauben würden, bei Blutwirkstoffkonzentrationen oberhalb eines bestimmten Grenzwertes ohne weiteres auf eine rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit zu schließen, bestehen nach wie vor nicht (Fortführung BGH, 3. November 1998, 4 StR 395/98, BGHSt 44, 219 und BGH, 21. Dezember 2011, 4 StR 477/11, NStZ 2012, 324). - Hat der Tatrichter konkrete Feststellungen zu einem Fahrfehler zwar nicht getroffen, sind den Urteilsgründen über die nicht unerheblichen Blutwirkstoffkonzentrationen hinaus aber weitere gewichtige Anzeichen für die Fahruntüchtigkeit des Angeklagten zu entnehmen (hier: Konzentrationsstörungen, verlangsamte Koordination, verwaschene Sprache und schläfriger Zustand bei der polizeilichen Kontrolle sowie bei der anschließenden ärztlichen Untersuchung ein auffällig stark gestörtes Zeitempfinden), ist die rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit noch hinreichend dargelegt.

  • KG Berlin v. 30.07.2015:
    Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG genannten berauschenden Mittels, hier Cannabis. Die Wirkstoffkonzentration der betreffenden Substanz muss zumindest in einer Höhe festgestellt sein, die eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit als möglich erscheinen lässt. Bei Cannabis liegt der im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der „Grenzwertkommission“ entwickelte sog. analytische Grenzwert bei 1,0 ng/ml.

  • OLG Oldenburg v. 04.08.2015:
    Zu der Frage, ob bei der Feststellung des analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) während der Fahrt auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezüglich des Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu schließen ist, solange nicht reale Anhaltspunkte vorliegen, die diesen Rückschluss entkräften und das Tatgericht veranlassen müssen, sich mit der Möglichkeit eines abweichenden Tatverlaufs auseinanderzusetzen.

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Ärztliche Verordnung von Cannabis:

  • KG Berlin v. 30.07.2015:
    Nach § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG ist das Verhalten des Betroffenen dann nicht ordnungswidrig nach § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt. Dazu bedarf es zunächst der Feststellungen, ob das Medikament durch einen Arzt verordnet, zur Behandlung einer konkreten Krankheit eingenommen und die Dosierungsanweisung beachtet worden ist.

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Blutentnahme und Richtervorbehalt:

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Flucht vor der Polizei und Ausfallerscheinungen:

  • Alkohol im Verkehrsstrafrecht - Trunkenheitsfahrt - Fahruntüchtigkeit

  • BGH v. 07.04.1994:
    Hat der Angeklagte durch die von ihm gefahrene unangepasste und unzulässig hohe Geschwindigkeit die eigentliche Unfallursache gesetzt, wird eine derartige auffällige, regelwidrige und riskante Fahrweise eines alkoholisierten Kraftfahrers regelmäßig den Schluss auf eine alkoholbedingte Enthemmung zulassen. Wurde aber seine bis dahin ersichtlich "normale" Geschwindigkeit auf ca 200 km/h erst erhöht, als er sich angesichts der von einem Polizeibeamten aus einem Streifenwagen auf ihn gerichteten Pistole aus Angst zur Flucht entschloss, um nicht von der Polizei gestellt zu werden, wollte er also mit dem von ihm benutzten Fahrzeug von diesem Zeitpunkt an flüchten, so kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass seine Fahrweise Folge der Alkoholwirkung war.

  • BGH v. 11.02.2014:
    Befand sich der Angeklagte nach den Feststellungen im Tatzeitpunkt auf der Flucht vor der Polizei, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass seine Fahrweise Folge der Betäubungsmittelintoxikation und nicht etwa der fluchtbedingt unangepassten Geschwindigkeit war.

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Drogenfahrt und gleichzeitiger Besitz:

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