Verwaltungsgericht München Urteil vom 09.12.2014 - M 1 K 14.2841 - Anordnung einer MPU nach Alkoholstraftat
 

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VG München v. 09.12.2014: Zur Anordnung einer MPU nach Alkoholstraftat


Das Verwaltungsgericht München (Urteil vom 09.12.2014 - M 1 K 14.2841) hat entschieden:
Die alkoholbedingte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB hat keine Tatbestandswirkung für das Vorliegen von Alkoholmissbrauch im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV und rechtfertigt daher nicht die Anordnung einer MPU.





Siehe auch MPU und Alkoholproblematik und Alkoholmissbrauch


Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihm rechtswidrig die Neuerteilung der Fahrerlaubnis versagt hat.

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A, BE, C1E und CE. Am 14. Dezember 2013 wurde er um 1:40 Uhr einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,51 mg/l AAK. Um 2:25 Uhr wurde dem Kläger Blut entnommen und ein Blutalkoholkonzentrations-​Wert (BAK-​Wert) von 1,34 ‰ festgestellt. Der äußerlich bemerkbare Anschein des Alkoholeinflusses wurde als leicht eingeschätzt.

Mit seit 19. Februar 2014 rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts Nürnberg wurde gegen den Kläger wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch (StGB) eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen verhängt. Das Amtsgericht entzog ihm nach §§ 69, 69 a StGB die Fahrerlaubnis und verhängte eine Wiedererteilungssperre von sechs Monaten. Mit Schreiben vom 17. März 2014 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass nach Ablauf der Sperrfrist die Führerscheinstelle zu prüfen habe, ob alle Voraussetzungen für eine Neuerteilung vorliegen und bei Zweifeln an der Fahreignung ein ärztliches oder medizinisch-​psychologisches Gutachten gefordert werden müsse, worauf der Kläger sich schon während der Sperrfrist vorbereiten könne.

Am 5. Mai 2014 beantragte der Kläger die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A, B, BE, C und CE. Mit Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 8. Mai 2014 wurde die angeordnete Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe an einem freiwilligen Aufbauseminar teilgenommen. Aus den vorgelegten Blutuntersuchungen ergebe sich, dass jedenfalls eine regelmäßige Alkoholproblematik nicht festgestellt werden könne.

Mit Schreiben vom 20. Mai 2014 ordnete die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines medizinisch-​psychologischen Gutachtens an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Kläger sei durch das Strafgericht die Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs entzogen worden. Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis sei nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der behördlichen Fahrerlaubnisentziehung gleichzusetzen. Es sei daher zwingend von ihm ein Gutachten beizubringen.

Der Kläger verweigerte mit Schriftsatz vom 23. Mai 2014 (Bl 58 d. Behördenakte – BA) die Vorlage eines solchen Gutachtens und führte im Wesentlichen aus, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 Fahrerlaubnis-​Verordnung (FeV) sei keine Auffangvorschrift. Deshalb könne bei einer einzelnen Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 ‰ BAK kein medizinisch-​psychologisches Gutachten verlangt werden. Das Strafgericht habe auch die Sperrfrist verkürzt, weil bei dem Kläger keine regelmäßige Alkoholproblematik festgestellt werden könne.

Mit Bescheid vom 2. Juni 2014, dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 5. Juni 2014, lehnte die Beklagte den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der beantragten Fahrerlaubnisklassen ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe kein medizinisch-​psychologisches Gutachten vorgelegt. Deshalb könne die Fahrerlaubnisbehörde auf seine Fahrungeeignetheit schließen. Die Teilnahme an einem Aufbauseminar für sogenannte Mehrfachtäter sei keine geeignete Maßnahme, um die Fahreignung nachzuweisen. Ein Aufbauseminar für Drogen- und Alkoholauffällige habe der Kläger nicht besucht. Die Leberwerte hätten nur wenig Aussagekraft darüber, ob in Zukunft zwischen Alkoholkonsum und Verkehrsteilnahme sicher getrennt werden könne. Bei einem BAK-​Wert von 1,34 ‰ und nur leichter Bemerkbarkeit des Alkoholeinflusses müsse beim Kläger von einer gewissen Alkoholgewöhnung ausgegangen werden.

Der Kläger erhob am 4. Juli 2014 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte zunächst die Verpflichtung der Beklagten, ihm die Fahrerlaubnis zu den beantragen Klassen zu erteilen. Er begründete diesen Klageantrag im Wesentlichen damit, dass die Beklagte nicht berechtigt gewesen sei, von ihm ein Fahreignungsgutachten zu fordern, da das Gesetz bei einem einmaligen Verstoß, bei dem ein BAK-​Wert unter 1,6 ‰ vorgelegen habe, keine solche Gutachtensanordnung zulasse. Zudem habe das Amtsgericht am 8. Mai 2014 die Sperrfrist zur Wiedererteilung gerade auch deshalb aufgehoben, weil es den Kläger nicht mehr als fahrungeeignet erachtet habe. Der von der Beklagten vorgetragenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts habe eine Fragestellung zugrunde gelegen, die in der vorliegenden Angelegenheit irrelevant sei. Zudem habe der Kläger mit Blutuntersuchungen für die vergangenen 9 Monate belegt, dass keine alkoholbedingten Auffälligkeiten mehr zu erkennen seien.

Einen Eilantrag des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten, ihm die beantragte Fahrerlaubnis vorläufig zu erteilen, hatte das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 31. Juli 2014 abgelehnt (M 1 E 14.2716). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte diese Eilentscheidung mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 bestätigt (11 CE 14.1776), in den Gründen jedoch ausgeführt, es sei offen, ob der Kläger im Hauptsacheverfahren obsiege. Es sei in der obergerichtlichen Rechtsprechung ungeklärt, ob in der vorliegenden Fallkonstellation die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens angeordnet werden dürfe. Die Interessenabwägung führe jedoch zum Ergebnis, dass dem Kläger die Fahrerlaubnis nicht vorläufig erteilt werden könne.

Nachdem der Kläger der Beklagten am 7. Oktober 2014 ein für ihn günstiges Fahreignungsgutachten vorgelegt hat, hat die Beklagte ihm zunächst vorläufig und am 20. November 2014 endgültig die Fahrerlaubnis der Klassen A, BE und C1E erteilt. Ebenfalls am 20. November 2014 hat der Kläger seinen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis hinsichtlich der Klassen C und CE gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde zurückgenommen.

In der mündlichen Verhandlung am 9. Dezember 2014 beantragte der Kläger,
festzustellen, dass der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 2. Juni 2014 bezüglich der Fahrerlaubnisklassen A, B und BE rechtswidrig war.
Zur Begründung bezieht er sich auf den Klagevortrag aus dem Schriftsatz vom 4. Juli 2014 und führt zur Frage des Feststellungsinteresses ergänzend aus, er beabsichtige, einen Amtshaftungsanspruch vorzubereiten und geltend zu machen. Ihm seien durch die ungerechtfertigte Ablehnung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter anderem Kosten für die medizinisch-​psychologische Untersuchung, Taxikosten und Anwaltskosten entstanden. Ferner stütze er sein Feststellungsinteresse auf ein Rehabilitationsbedürfnis. Bei der Anforderung des Fahreignungsgutachtens sowie im Rahmen des Verfahrens sei ihm Alkoholmissbrauch vorgehalten worden. Dadurch fühle er sich in seiner Ehre verletzt.

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen die im Bescheid aufgeführten Gründe vor und führt ergänzend aus, nach einer neueren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, der eine Fallkonstellation mit einem BAK-​Wert von weniger als 1,6 ‰ zugrunde gelegen habe, sei die Gutachtensanforderung zulässig. Die strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung sei wegen Alkoholmissbrauchs erfolgt. Auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-​Württemberg sehe es in diesem Fall als zwingend an, im Rahmen der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ein medizinisch-​psychologisches Gutachten zu fordern. Dass ein Strafgericht die zunächst verhängte Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis später dann verkürze, wenn der Betroffene an entsprechenden Maßnahmen teilgenommen habe, sei eher die Regel, für die Frage der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensanordnung jedoch nicht entscheidungserheblich. In der mündlichen Verhandlung führte die Beklagte ergänzend aus, als Untergrenze einer alkoholbedingten Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens über eine medizinisch-​psychologische Untersuchung sehe sie einen BAK-​Wert von 1,1 ‰ an, also die strafgerichtliche Schwelle für absolute Fahruntüchtigkeit. In Fällen unterhalb dieser Grenze – also in Fällen relativer alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit in Verbindung etwa mit der Verursachung eines Verkehrsunfalles – würde dagegen die Fahrtüchtigkeit in alkoholbedingter Hinsicht bei einem einmaligen Verstoß nicht in Frage gestellt.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten und insbesondere auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2014 Bezug genommen.


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet, da der vom Kläger angefochtene Versagungsbescheid der Beklagten hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen A, B und BE rechtswidrig war (§ 113 Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).

1. Obwohl der Kläger von der Beklagten am 20. November 2014 die Fahrerlaubnis für die Klassen A, B und BE erhalten und sich sein ursprüngliches Verpflichtungsbegehren hierdurch erledigt hat, kann er gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO sein Klagebegehren zulässig als Fortsetzungsfeststellungsklage fortführen. Durch Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf die Verpflichtungsklage analog anwendbar ist und der Übergang von ihr zur Fortsetzungsfeststellungsklage keine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO darstellt (BVerwG, U.v. 21.12.2010 – 7 C 23.09 – juris Rn. 47 m.w.N.).

Auch das erforderliche berechtigte Interesse an der von ihm begehrten Feststellung hat der Kläger nachgewiesen. Zwar kann er es nicht mit einem Verlangen nach Rehabilitation begründen. Ein solches Rehabilitationsinteresse ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls als schutzwürdig anzuerkennen. Dafür reicht es aber nicht aus, dass der Betroffene die von ihm beanstandete Maßnahme als diskriminierend empfunden hat. Maßgebend ist vielmehr, ob bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise abträgliche Nachwirkungen der Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte. Allein aus dem Umstand, dass ein Antrag auf Fahrerlaubniserteilung wegen der Weigerung, ein Fahreignungsgutachten vorzulegen, auf der Grundlage von § 11 Abs. 8 FeV abgelehnt worden ist, ergibt sich regelmäßig noch keine diskriminierende Wirkung (BVerwG, U.v. 21.3.2013 – 3 C 6.12 – juris Rn. 14 ff.). Dafür, dass bei ihm solche abträglichen Nachwirkungen fortbestehen, hat der Kläger nichts näher ausgeführt. Er hat lediglich angegeben, er fühle sich in seiner Ehre verletzt, weil ihm bei Anforderung des Gutachtens sowie im Rahmen des Verfahrens Alkoholmissbrauch vorgehalten worden sei. Nach Auffassung des Gerichts trifft das jedoch nicht zu. Vielmehr hat die Beklagte unter dem Eindruck der strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem BAK-​Wert von 1,34 ‰ von Hinweisen gesprochen, die auf einen Alkoholmissbrauch hindeuten. Das lässt einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht erkennen.

Der Kläger kann sein Feststellungsinteresse jedoch mit dem – hinreichend substantiierten – Vortrag begründen, gegenüber der Beklagten einen Schadensersatzanspruch in Form der Amtshaftung wegen unter anderem für die Begutachtung sowie für Taxi- und Anwaltskosten entstandenen Ausgaben geltend zu machen. Die Kollegialentscheidung des Gerichts (zur sog. „Kollegialgerichtslinie“, vgl. BGH, U.v. 6.2.1986 – III ZR 109.84 – juris Rn. 33), in der dem Antrag des Klägers zunächst nicht entsprochen worden war, lässt die Verantwortung der Beklagten für die Rechtswidrigkeit ihrer Entscheidung nicht entfallen, da diese Gerichtsentscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen ist (vgl. BGH, B.v. 22.4.1986 – III ZR 104.85 – juris Ls. 1).

2. Die Feststellungsklage ist auch begründet. Die Beklagte hat vom Kläger unberechtigt nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV die Vorlage eines Gutachtens über eine medizinisch-​psychologische Untersuchung verlangt und – da der Kläger diesem Verlangen nicht nachgekommen war – in rechtswidriger Weise gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Fahrungeeignetheit geschlossen. Zu einem solchen Schluss ist die Fahrerlaubnisbehörde nur dann berechtigt, wenn auch die Aufforderung zur Gutachtensbeibringung zulässig war (BVerwG, U.v. 14.11.2013 – 3 C 32.12 – juris Rn. 36; st. Rspr.).

2.1. Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Erteilung einer Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-​psychologischen Gutachtens an, wenn „die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründen entzogen war“. Buchstabe a betrifft unter anderem den Fall „Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen“, Buchstabe b hingegen die Fallkonstellation einer wiederholten Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss und Buchstabe c den Fall des Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr. Bei der einmalig festgestellten Trunkenheitsfahrt des Klägers am 14. Dezember 2013 war eine Blutalkoholkonzentration von 1,34 ‰ festgestellt worden. Damit scheidet in seinem Fall eine Anwendung der Buchstaben b und c hinsichtlich einer Gutachtensanordnung bereits tatbestandlich aus.

2.2. Der von der Beklagten erlassenen Beibringungsanordnung stand nicht entgegen, dass dem Kläger die Fahrerlaubnis nicht von einer Behörde, sondern von einem Strafgericht nach §§ 69, 69 a StGB entzogen worden war. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nennt als Voraussetzung lediglich, dass die Fahrerlaubnis (aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe) „entzogen war“. Aufgrund neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch geklärt, dass auch die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB eine solche Entziehung ist (BVerwG, B.v. 24.6.2013 – 3 B 71.12 – juris Ls. 1 und Rn. 6).

2.3. Die Aufforderung der Beklagten gegenüber dem Kläger war jedoch auch nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV nicht zulässig. Die Kammer ist der Auffassung, dass bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt eine Beibringungsanordnung nach dieser Bestimmung wegen sonstiger Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen, den in Buchstabe c dieser Regelung festgelegten BAK-​Wert von 1,6 ‰ zu beachten hat und nur dann ergehen darf, wenn die bei dem Betroffenen festgestellte Blutalkoholkonzentration diesen Wert erreicht oder übersteigt. Der Kläger hat aber am 14. Dezember 2013 ein Kraftfahrzeug bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,34 ‰ geführt hatte und damit mit einer BAK unterhalb des in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV genannten Werts.

2.3.1 Ob für eine Anordnung nach Buchstabe a der BAK-​Wert von 1,6 ‰ nach Buchstabe c von Bedeutung ist, ist in der Rechtsprechung bislang ungeklärt. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2013 (3 B 71.12 a.a.O.) sagt nach Auffassung der Kammer – entgegen der Ansicht der Beklagten – hierzu nichts aus. Zwar lag dieser Entscheidung eine einmalige Trunkenheitsfahrt mit einem BAK-​Wert von 1,58 ‰ zugrunde, doch bezieht sich diese Revisionsentscheidung nicht auf die Frage des relevanten BAK-​Werts, sondern ausschließlich auf die Frage, ob bezüglich § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV die Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht derjenigen durch eine Fahrerlaubnisbehörde gleichsteht (BayVGH, B.v. 8.10.2014 – 11 CE 14.1776 – juris Rn. 19; ebenso Mahlberg, DAR 2014, 419/420 f.).

Die obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der diesbezüglichen Relevanz des 1,6 ‰-​BAK-​Werts ist uneinheitlich. Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wiederholt von dieser Relevanz ausgeht und Gutachtensanordnungen in Fällen niedrigerer Werte für unzulässig hält (BayVGH, B.v. 20.3.2009 – 11 CE 08.3028 – juris Rn. 12 [BAK-​Wert: 1,34 ‰]; B.v. 9.2.2009 – 11 CE 08.3308 – juris Rn. 14 [BAK-​Wert: 1,31 ‰]), kommen der Verwaltungsgerichtshof Baden-​Württemberg (U.v. 18.6.2012 – 10 S 452/10 – juris Rn. 48 [BAK-​Wert: 1,58 ‰]; B.v. 15.1.2014 – 10 S 1748/13 – juris Rn. 10 [BAK-​Wert: 1,2 ‰]) und das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-​Vorpommern (B.v. 22.5.2013 – 1 M 123/12 – juris Rn. 12 [BAK-​Wert: 1,34 ‰]) zum gegenteiligen Ergebnis. Nach Auffassung der letztgenannten Obergerichte entfaltet eine strafgerichtliche, auf Alkoholmissbrauch beruhende Fahrerlaubnisentziehung unabhängig von der Höhe eines festgestellten BAK-​Werts „Tatbestandswirkung“. Die Fahreignung im Sinne von Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV sei erst dann wieder gegeben, wenn der Missbrauch beendet und die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt sei. Dies sei durch eine medizinisch-​psychologische Untersuchung aufgrund von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV von der Fahrerlaubnisbehörde zu klären. In diesem Zusammenhang wird betont, dass der strafgerichtlichen Feststellung der Fahrungeeignetheit keine geringere Bedeutung zukomme als der verwaltungsbehördlichen Feststellung.

Demgegenüber fehlt es nach der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in den oben genannten Beschlüssen vom 9. Februar und 20. März 2009 in Fällen unterhalb einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ an einer Rechtsgrundlage für eine solche Beibringungsanordnung. Die Auslegung von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV habe sich am Gesamtzusammenhang des § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV zu orientieren. Weder die Systematik noch Sinn und Zweck dieser Regelung ließen den Schluss zu, dass § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV die Beibringungsanordnung in all den Fällen erlaube, die von den Buchstaben b bis e nicht erfasst seien. Aus den Regelungen der § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV folge, dass nach dem Willen des Verordnungsgebers ein einmaliges Fahren unter Alkoholeinfluss erst dann die Anordnung eines medizinisch-​psychologischen Gutachtens rechtfertige, wenn dabei eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr nachgewiesen wurde. Der Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV hätte es nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht bedurft, wenn über den Umweg des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV die Anordnung eines medizinisch-​psychologischen Gutachtens auch schon bei einmaligen Alkoholfahrten mit niedrigeren Blutalkoholkonzentrationen zu rechtfertigen wäre (BayVGH, B.v. 9.2.2009 a.a.O. Rn. 14 unter Hinweis auf B.v. 11.6.2007 – 11 CS 06.3023, B.v. 4.1.2006 – 11 CS 05.1878 sowie auf B.v. 4.4.2006 – 11 CS 05.2439).

2.3.2 Die Kammer folgt der letztgenannten Auffassung, wonach bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt erst ab einem BAK-​Wert von 1,6 ‰ eine Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-​psychologischen Gutachtens ergehen darf. Zum einen kann sie einen gesetzgeberischen Willen nicht erkennen, dass durch eine strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung zugleich der Tatbestand des verwaltungsrechtlichen Begriffs des „Alkoholmissbrauchs“ im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV bzw. gemäß Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV festgestellt sein soll. Vielmehr bleibt trotz der Entscheidung des Strafgerichts dieses Tatbestandsmerkmal verwaltungsbehördlich zu bestimmen. Mit einer „geringeren Bedeutung der strafgerichtlichen Feststellung der Fahrungeeignetheit gegenüber der verwaltungsbehördlichen Feststellung“ hat dies nichts zu tun. Vielmehr liegen diesen Feststellungen unterschiedliche Beurteilungen und Regelungsräume zugrunde. Während die repressive strafgerichtliche Entziehung gemäß § 61 Nr. 5 StGB eine Maßregel der Besserung und Sicherung darstellt und Folge der Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 StGB ist, wonach unter anderem bei einer Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) der Täter als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist, zielt die behördliche Feststellung auf die Klärung grundlegender Fahreignungszweifel im Rahmen der ordnungsbehördlichen Gefahrenabwehr (vgl. Mahlberg, DAR 2014, 420, der auf die „Prognose künftigen Verhaltens“ als (wesentlichen) Bestandteil der behördlichen Eignungsbeurteilung im Unterschied zur strafgerichtlichen Maßregel bei alkoholisierter Verkehrsteilnahme – gegebenenfalls bereits ab 0,3 ‰ BAK-​Wert – hinweist).

Entzieht das Strafgericht die Fahrerlaubnis bei einem BAK-​Wert von 1,6 ‰, werden damit auch grundlegende behördliche Fahreignungszweifel im Rahmen der ordnungsbehördlichen Gefahrenabwehr begründet, nicht hingegen bei einem BAK-​Wert unter 1,6 ‰. Im letztgenannten Fall ist dann auch die Anordnung einer Gutachtensbeibringung nicht zulässig. Andernfalls hätten auch solche strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehungen Tatbestandswirkung und würden diese eine Gutachtensanordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d i.V.m. Buchst. a FeV rechtfertigen, die noch weit unterhalb der 1,1-​‰-Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit (vgl. BGH, B.v. 28.6.1990, DAR 1990, 351) lägen. Schon bei einem BAK-​Wert von 0,3 ‰ kann bei dem Hinzutreten weiterer Umstände eine Trunkenheitsfahrt im Verkehr im Sinne von § 316 StGB auf Grund von „relativer Fahruntüchtigkeit“ vorliegen und zu einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB führen (hierauf hinweisend Scheidler in Kommunalpraxis BY 2014, 337/341). Auch die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, als diesbezügliche Untergrenze einen BAK-​Wert von 1,1 ‰ als Schwelle für die absolute Fahruntüchtigkeit anzunehmen und in Fällen unterhalb dieser Grenze bei relativer Fahruntüchtigkeit (etwa bei Verursachung eines Verkehrsunfalles) die Fahrtüchtigkeit in alkoholbedingter Hinsicht nicht in Frage zu stellen. Nähme man aber eine „Tatbestandswirkung“ der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis auch für diesen letztgenannten Fall an, so stünde die von der Beklagten geäußerte Rechtsauffassung mit der zwingenden Rechtsfolge des § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV – also der Verpflichtung zur Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens – nicht in Einklang.

2.3.3 Die Einwände der Beklagten führen zu keinem anderen Ergebnis. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2013 ist für die Frage der Bedeutung des BAK-​Wertes von 1,6 ‰ im Rahmen von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV nicht – auch nicht indirekt – von Aussagekraft, da sie sich zu diesem Punkt revisionsrechtlich nicht verhält. Die Argumentation, unter § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV seien immerhin auch Fälle zu subsumieren, die bei BAK-​Werten von 1,6 ‰ oder mehr mit einem Fahrrad begangen würden, entkräftet die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes von 2009 zur Systematik von § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV insgesamt nicht.

3. Aus diesen Gründen ist dem Fortsetzungsfeststellungsbegehren des Klägers mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO zu entsprechen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf n§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

4. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache war die Berufung gemäß § 124 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Frage, ob eine einmalige Trunkenheitsfahrt mit einem BAK-​Wert von weniger als 1,6 ‰ die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens über eine medizinisch-​psychologische Untersuchung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV rechtfertigt, ist entscheidungserheblich und klärungsbedürftig.


Beschluss
Der Streitwert wird auf EUR 10.000,-​- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz – GKG – i.V.m. Nrn. 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).







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