VGH München Beschluss vom 10.06.2015 - Zum Durchlaufen der Maßnahmestufen und zum Tattagsprinzip
 

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VGH München v. 10.06.2015: Zum Durchlaufen der Maßnahmestufen und zum Tattagsprinzip


Der VGH München (Beschluss vom 10.06.2015 - 11 CS 15.814) hat entschieden:
  1. Nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG führt die Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG (Umrechnung des früheren Punktestands vor dem 1.5.2014 in Punkte nach dem neuen System und Einordnung in die entsprechende Stufe nach § 4 Abs. 5 StVG) allein nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem. Einer weiteren Maßnahme in Form einer Ermahnung nach neuem Recht bedarf es nicht, wenn die Stufen bereits nach altem Recht durchlaufen waren.

  2. Für die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG zu ergreifenden Maßnahmen gilt das Tattagprinzip. Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird. Die Fahrerlaubnisbehörde hat für das Ergreifen der Maßnahmen auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat (§ 4 Abs. 5 Satz 5 StVG).




Siehe auch Das Fahreignungs-Bewertungssystem - neues Punktsystem und Bestimmt sich das Erreichen bestimmter Punkte im Punktsystem nach dem Tattags- oder dem Rechtskraftprinzip?


Gründe:

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, CE/79, M, L und S.

Am 24. April 2012 verwarnte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG (a. F.) wegen Verkehrszuwiderhandlungen, die nach dem damaligen Punktesystem mit acht Punkten bewertet waren, und wies ihn auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar hin. Nach einer Mitteilung des Kraftfahrt-​Bundesamts vom 21. Juli 2014, wonach weitere Verkehrsverstöße des Antragstellers in das (neue) Fahreignungsregister eingetragen seien, die durch Umrechnung zum 1. Mai 2014 und unter Berücksichtigung der danach gespeicherten Ordnungswidrigkeiten insgesamt sieben Punkte nach dem Fahreignungs-​Bewertungssystem ergäben, verwarnte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller mit Schreiben vom 3. November 2014 unter Hinweis darauf, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis zu entziehen sei.

Am 26. November 2014 ging bei der Fahrerlaubnisbehörde eine weitere Mitteilung des Kraftfahrt-​Bundesamts ein, wonach der Antragsteller aufgrund einer weiteren, am 30. Mai 2014 begangenen Ordnungswidrigkeit insgesamt acht Punkte erreicht habe. Der hierzu ergangene Bußgeldbescheid vom 25. Juni 2014 sei seit dem 30. Oktober 2014 rechtskräftig und am 20. November 2014 gespeichert worden.

Mit Bescheid vom 24. Februar 2015 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller nach vorheriger Anhörung die Fahrerlaubnis (Nr. 1 des Bescheids) und verpflichtete ihn unter Androhung von Zwangsmitteln zur Abgabe des Führerscheins (Nrn. 2 und 3).

Mit Beschluss vom 19. März 2015 lehnte das Verwaltungsgericht Ansbach den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen den Bescheid erhobenen Klage ab. Die Fahrerlaubnisbehörde sei nicht verpflichtet gewesen, den Antragsteller allein aus Anlass der Umstellung des Punktestands zum 1. Mai 2014 nach neuem Recht zu ermahnen. Der Antragsteller könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Tat vom 28. Oktober 2009 zum 26. Januar 2015 und damit vor Erlass des Bescheids getilgt worden sei. Maßgeblich sei insoweit nicht der Zeitpunkt der Entziehungsentscheidung, sondern der Tag der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit, hier somit der 30. Mai 2014. Von dieser Tat und ihrer Verwertbarkeit habe die Fahrerlaubnisbehörde erst nach der Verwarnung des Antragstellers Kenntnis erlangt. Dass von dieser Verwarnung keine Warn- und Erziehungsfunktion mehr habe ausgehen können, sei unschädlich, da das Gesetz diese Funktion jedenfalls in der hier anzuwendenden Fassung ab dem 5. Dezember 2014 nicht mehr verfolge.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.


II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.

1. Nicht durchdringen kann der Antragsteller mit seinem Einwand, die Fahrerlaubnisbehörde hätte ihn vor der Verwarnung und der Entziehung der Fahrerlaubnis zunächst gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der ab 1. Mai 2014 geltenden Fassung ermahnen müssen, weshalb sein Punktestand gemäß § 4 Abs. 6 StVG auf fünf Punkte zu reduzieren sei. Nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG führt die Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG (Umrechnung des früheren Punktestands vor dem 1.5.2014 in Punkte nach dem neuen System und Einordnung in die entsprechende Stufe nach § 4 Abs. 5 StVG) allein nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-​Bewertungssystem. Die vor dem 1. Mai 2014 eingetragenen und mit zwölf Punkten bewerteten Ordnungswidrigkeiten des Antragstellers ergaben durch Umrechnung fünf Punkte nach dem neuen System. Hierdurch hatte der Antragsteller bereits die erste Stufe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG in der ab 1. Mai 2014 geltenden Fassung erreicht. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte ihn auch am 24. April 2012 gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG a.F. ordnungsgemäß wegen Erreichens von acht Punkten nach dem damaligen Punktesystem verwarnt. Damit hat die Fahrerlaubnisbehörde bei Erreichen des jeweiligen Punktestands die nach dem entsprechenden Stufensystem zu diesem Zeitpunkt erforderlichen Maßnahmen ergriffen und den Antragsteller in der gebotenen Weise zwei Mal verwarnt. Einer weiteren Maßnahme in Form einer Ermahnung nach neuem Recht bedurfte es somit nicht (vgl. auch BayVGH, B.v. 7.1.2015 – 11 CS 14.2653 Rn. 9, v. 4.5.2015 – 11 C 15.692 Rn. 7 u. v. 8.6.2015 – 11 CS 15.718 Rn. 15). Vielmehr hat der Antragsteller das Stufensystem ordnungsgemäß durchlaufen.

2. Auch der Einwand des Antragstellers, die am 28. Oktober 2009 begangene Tat sei am 26. Januar 2015 und damit vor Erlass des Bescheids tilgungsreif gewesen, verhilft seiner Beschwerde nicht zum Erfolg.

Für die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG zu ergreifenden Maßnahmen gilt das Tattagprinzip. Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird. Die Fahrerlaubnisbehörde hat für das Ergreifen der Maßnahmen auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat (§ 4 Abs. 5 Satz 5 StVG). Bei der Berechnung des Punktestandes werden Zuwiderhandlungen gemäß § 4 Abs. 5 Satz 6 StVG in der hier maßgeblichen, ab 5. Dezember 2014 geltenden Fassung (Gesetz vom 28.11.2014 BGBl I S. 1802; vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2015 – 11 CS 15.718 Rn. 12 und 21) unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind, und nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG genannten Zeitpunkt (dem Tattag) noch nicht abgelaufen war. § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG bestimmt ausdrücklich, dass spätere Verringerungen des Punktestands (nach dem Tattag) auf Grund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben.

Gemessen daran ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht zu beanstanden. Der Antragsteller hat die Ordnungswidrigkeit, die zum Erreichen von acht Punkten geführt hat, am 30. Mai 2014 begangen. Zu diesem Zeitpunkt war die Tilgungsreife der Ordnungswidrigkeit vom 28. Oktober 2009 noch nicht eingetreten. Unschädlich ist auch, dass von der Verwarnung vom 3. November 2014 keine Warn- und Erziehungsfunktion mehr ausgehen konnte. Zum einen hatte die Fahrerlaubnisbehörde bei Ausspruch der Verwarnung noch keine Kenntnis von der am 30. Mai 2014 begangenen Ordnungswidrigkeit. Zum anderen wurde die entsprechende Ahndung auch erst am 20. November 2014 im Fahreignungsregister gespeichert. Der Eintritt der Tilgungsreife der Ordnungswidrigkeit vom 28. Oktober 2009 und die hierdurch bewirkte Verringerung des Punktestands zum 26. Januar 2015 stehen damit der (erst) am 24. Februar 2015 ausgesprochenen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht entgegen.

Gegenteiliges ergibt sich entgegen der Beschwerdebegründung auch nicht aus § 65 Abs. 3 Nrn. 2 und 6 StVG (aktuelle Fassung) und § 29 Abs. 6 Satz 4, Abs. 7 und Abs. 8 StVG in der vor dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung. Insoweit bleibt es dabei, dass Verringerungen des Punktestands durch Tilgungen nach der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit gemäß § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG nicht zu berücksichtigen sind. Nachträgliche Veränderungen des Punktestandes nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG können nur dann gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 6 StVG zu einer Aktualisierung der erreichten Stufe im Fahreignungs-​Bewertungssystem führen, wenn bei Ablauf der Tilgungsfrist die Voraussetzungen für die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG zu ergreifende Maßnahme noch nicht erfüllt waren (vgl. auch § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 StVG).

3. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.2, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anh. § 164 Rn. 14).

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).







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