VGH München Beschluss vom 02.12.2015 - 11 CS 15.2138 - Verringerung des Punktestands und Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde
 

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VGH München v. 02.12.2015: Verringerung des Punktestands und Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde von weiteren Verstößen


Der VGH München (Beschluss vom 02.12.2015 - 11 CS 15.2138) hat entschieden:
Bei der Frage, ob dem Betreffenden eine Punkteverringerung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG zu Gute kommt, ist nach dem Gesetzeswortlaut des § 4 Abs. 6 Sätze 1 und 2 StVG nicht auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Ahndung oder Eintragung im Fahreignungsregister der letzten zu berücksichtigenden Zuwiderhandlung abzustellen, sondern es kommt allein darauf an, ob bei Ergreifen der weiteren Maßnahme die vorherige Maßnahme tatsächlich schon rechtmäßig ergriffen wurde. Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG tritt somit nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde am Tag der ergriffenen Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine höhere Stufe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG führen.





Siehe auch Das Punktsystem - Fahreignungs-Bewertungssystem und Die Löschung von Punkten im Fahrerlaubnisverfahren


Gründe:

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis (Klassen BE und C1E einschl. Unterklassen) nach dem Fahreignungs-​Bewertungssystem.

Mit Schreiben vom 17. Januar 2013 verwarnte die Fahrerlaubnisbehörde die Antragstellerin, nachdem das Kraftfahrt-​Bundesamt unter dem 7. Januar 2013 mitgeteilt hatte, dass für die Antragstellerin neun Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen waren. Das Schreiben wies auf die Möglichkeit zur freiwilligen Teilnahme an einem Seminar zum Punktabbau und auf die Folgen weiterer Punkte hin.

Zum 1. Mai 2014 wurden die bis dahin erreichten neun Punkte im früheren Punktsystem nach § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVG in vier Punkte nach dem neuen Fahreignungs-​Bewertungssystem umgerechnet. Ein Verkehrsverstoß vom 19. Februar 2014, der am 9. April 2014 rechtskräftig geahndet wurde, hatte keine Punkteerhöhung zur Folge, weil ein früherer Punkt getilgt wurde. Durch Verkehrsverstöße vom 24. September 2014 und 2. Oktober 2014, rechtskräftig geahndet zum 27. April 2015 und 7. Mai 2015, kam jeweils ein Punkt im Fahreignungsregister hinzu. Dies teilte das Kraftfahrt-​Bundesamt mit Schreiben vom 21. Mai 2015 (Eingang 5.6.2015) und 3. Juni 2015 (Eingang 17.6.2015) der Fahrerlaubnisbehörde mit. Mit Schreiben vom 18. Juni 2015 verwarnte die Fahrerlaubnisbehörde die Antragstellerin unter Hinweis darauf, dass im Falle des Erreichens von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen werde. Die zugrunde gelegten Verkehrsverstöße wurden in einer Anlage aufgelistet.

Bereits am 19. November 2014 und am 7. Dezember 2014 hatte die Antragstellerin weitere Verkehrsverstöße begangen, die beide am 10. Juni 2015 rechtskräftig geahndet und mit jeweils einem Punkt bewertet wurden. Hierüber informierte das Kraftfahrt-​Bundesamt die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 17. Juli 2015 (Eingang 25.7.2015).

Mit Bescheid vom 6. August 2015 entzog die Fahrerlaubnisbehörde der Antragstellerin nach vorheriger Anhörung die Fahrerlaubnis aller Klassen (Nr. 1) und ordnete unter Androhung eines Zwangsgelds an, den Führerschein unverzüglich, spätestens jedoch bis 13. August 2015 bei der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern (Nrn. 2 und 3).

Gegen den Bescheid ließ die Antragstellerin am 24. August 2015 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben, über die - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden ist. Den gleichzeitig gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 8. September 2015 ab.

Gegen den Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, der die Antragsgegnerin und die Landesanwaltschaft Bayern als Vertreterin des öffentlichen Interesses entgegentreten. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.


II.

Die Beschwerde, bei deren Prüfung der Senat auf die vorgetragenen Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat keinen Erfolg.

Zu Begründung der Beschwerde trägt die Antragstellerin wie schon im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor, eine verfassungsgemäße Auslegung von § 4 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 StVG gebiete eine Berücksichtigung des Tattagprinzips, sodass der Punktestand der Antragstellerin auf sieben Punkte zu reduzieren sei. Ansonsten werde gegen rechtsstaatliche Vorgaben des Art. 20 Abs. 3 GG zur Rechtssicherheit verstoßen. Die Gesetzesbegründung, wonach in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung dem Stufensystem keine Warnfunktion mehr zukommen solle, habe abgesehen von dem hier nicht einschlägigen und nicht verallgemeinerungsfähigen Sonderfall des § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG im Gesetz keinen Niederschlag gefunden. Im Übrigen habe das Stufensystem nur dann einen Sinn, wenn den einzelnen Maßnahmen erzieherische Wirkung zukomme. Es verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit des Art. 20 Abs. 3 GG, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis davon abhängig sei, wann die Verkehrsverstöße rechtskräftig geahndet würden und wann die Fahrerlaubnisbehörde von den Verkehrsverstößen Kenntnis erhalte. Die Entziehung der Fahrerlaubnis, die für den Betroffenen oft einschneidende Bedeutung im beruflichen und privaten Bereich und vielfach sogar einen Arbeitsplatzverlust zur Folge habe, hinge dann von der Zufälligkeit ab, wie schnell die zuständigen Behörden oder Gerichte die Verstöße an das Kraftfahrt-​Bundesamt meldeten, wie schnell dieses die Speicherung vornehme und wie schnell es die Verstöße den zuständigen Fahrerlaubnisbehörden übermittele. Darauf habe der Betroffene keinen Einfluss. Das könne der Gesetzgeber nicht gewollt haben. Auf diese Problematik gehe das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung nicht ein. Auch sei bei der Gesetzesänderung zum 5. Dezember 2014 nicht von einer Klarstellung, sondern von einer Änderung der Rechtslage auszugehen, sodass bei dieser Änderung eine unechte Rückwirkung vorliege. Der Umstand, dass der letzte Verkehrsverstoß der Antragstellerin am 7. Dezember 2014, also nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung zum 5. Dezember 2014 erfolgt sei, führe entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht dazu, dass eine unechte Rückwirkung nicht gegeben sei. Denn abzustellen sei auf die gesamten Umstände, die im Fall der Antragstellerin zu einem Erreichen von acht Punkten geführt hätten. Die Anwendung der Neuregelung von § 4 Abs. 6 StVG knüpfe folglich an einen Lebenssachverhalt an, der vor Inkrafttreten der Neuregelung begonnen habe und erst danach abgeschlossen gewesen sei. Diese unechte Rückwirkung verstoße angesichts der Bedeutung einer Fahrerlaubnis für den Betroffenen auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Das Vorbringen rechtfertigt keine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

Auf den vorliegenden Fall findet § 4 des Straßenverkehrsgesetzes in der ab 5. Dezember 2014 anwendbaren Fassung des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl I S. 1802) Anwendung, da auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 6. August 2015 abzustellen ist. Die gerichtliche Prüfung fahrerlaubnisrechtlicher Entziehungsverfügungen ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der handelnden Verwaltungsbehörde auszurichten (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 – 11 C 34.94BVerwGE 99, 249). In Ermangelung eines Widerspruchsverfahrens ist dies hier der Zeitpunkt des Erlasses des streitbefangenen Bescheids.

1. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm zu entziehen, wenn sich acht oder mehr Punkte im Fahreignungsregister ergeben. Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde für das Ergreifen einer Maßnahme auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat. Damit hat der Gesetzgeber das von der Rechtsprechung zur Rechtslage vor der Gesetzesänderung zum 1. Mai 2014 entwickelte Tattagprinzip normiert. Die Antragstellerin hat durch die am 19. November 2014 und 7. Dezember 2014 begangenen und jeweils am 10. Juni 2015 rechtskräftig geahndeten Ordnungswidrigkeiten acht Punkte erreicht, so dass ihr die Fahrerlaubnis zu entziehen war.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG werden bei der Berechnung des Punktestandes Zuwiderhandlungen unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind. Die für die Verkehrsverstöße vom 19. November 2014 und 7. Dezember 2014 anfallenden zwei Punkte konnten daher den zu diesem Zeitpunkt schon bestehenden sechs Punkten hinzurechnet werden, obwohl die Verwarnung vom 18. Juni 2015 erst nach der Begehung und rechtskräftiger Ahndung dieser Zuwiderhandlungen erfolgte. Als der Fahrerlaubnisbehörde diese Zuwiderhandlungen mit Schreiben des Kraftfahrt-​Bundesamts vom 17. Juli 2015 bekannt wurden, hatte die Antragstellerin die Maßnahmenstufen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG schon durchlaufen. Die Fahrerlaubnis musste ihr nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG daher zwingend entzogen werden.

2. Die Antragstellerin kann auch keine Punktereduzierung beanspruchen. Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG darf die Fahrerlaubnisbehörde eine Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 oder 3 StVG (Verwarnung oder Fahrerlaubnisentziehung) erst ergreifen, wenn die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 oder 2 StVG bereits ergriffen worden ist. Sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, ist diese zu ergreifen (§ 4 Abs. 6 Satz 2 StVG). Der Punktestand verringert sich dann mit Wirkung vom Tag des Ausstellens der ergriffenen Ermahnung auf fünf Punkte und der Verwarnung auf sieben Punkte, wenn der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nicht bereits durch Tilgungen oder Punktabzüge niedriger ist (§ 4 Abs. 6 Satz 3 StVG). Diese Regelungen wurden (inhaltlich) bereits zum 1. Mai 2014 eingeführt, wenngleich § 4 Abs. 6 StVG mit Gesetz vom 28. November 2014 (BGBl I S. 1802) zum 5. Dezember 2014 neu gefasst und durch weitere Regelungen ergänzt wurde.

2.1 Die Antragstellerin hat das Stufensystem durchlaufen, ohne dass eine Punktereduzierung eingetreten wäre. Die Fahrerlaubnisbehörde verwarnte sie mit Schreiben vom 17. Januar 2013 nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (BGBl I S. 310, StVG a.F.), damals zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl I S.3044), bei einem angenommenen Stand von neun Punkten (erste Stufe der Maßnahmen nach dem Punktsystem). Diese Verwarnung war nach Einführung des Fahreignungs-​Bewertungssystems zum 1. Mai 2014 nicht zu wiederholen, da die (Neu-​) Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG allein (Umrechnung der Punkte) nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-​Bewertungssystem führt (§ 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG, BayVGH, B.v. 7.1.2015 – 11 CS 14.2653 – juris Rn. 9).

2.2 Die Antragstellerin hat auch die zweite Stufe des Punktsystems ordnungsgemäß durchlaufen. Die Fahrerlaubnisbehörde verwarnte sie bei einem auf den Tattag 2. Oktober 2014 bezogenen, im Fahreignungsregister eingetragenen Stand von sechs Punkten mit Schreiben vom 18. Juni 2015 nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG. Zwar waren die weiteren Zuwiderhandlungen vom 19. November 2014 und 7. Dezember 2014 beim Ausstellen der Verwarnung bereits rechtskräftig geahndet und die Punkte nach dem Tattagprinzip bereits entstanden, der Fahrerlaubnisbehörde waren aber diese Zuwiderhandlungen nicht bekannt, sodass sie bei der Verwarnung noch keine Berücksichtigung finden konnten. Der Punktestand verringerte sich daher nicht nach § 4 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 StVG mit Wirkung des Tags des Ausstellens der ergriffenen Verwarnung auf sieben Punkte.

Bei der Frage, ob dem Betreffenden eine Punkteverringerung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG zu Gute kommt, ist nach dem Gesetzeswortlaut des § 4 Abs. 6 Sätze 1 und 2 StVG nicht auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Ahndung oder Eintragung im Fahreignungsregister der letzten zu berücksichtigenden Zuwiderhandlung abzustellen, sondern es kommt allein darauf an, ob bei Ergreifen der weiteren Maßnahme die vorherige Maßnahme tatsächlich schon rechtmäßig ergriffen wurde. Diese Auslegung wird auch durch den Wortlaut des § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG gestützt, der besagt, dass auch im Falle einer Verringerung der Punktezahl nach Satz 3 der Vorschrift Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand erhöhen.

Unabhängig von seiner Formulierung und seiner systematischen Stellung in der einschlägigen Vorschrift gilt das ganz allgemein. Es wäre widersinnig, bei der Berechnung des Punktestands Zuwiderhandlungen unabhängig davon zu berücksichtigen, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG), andererseits aber eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 bis 3 StVG anzunehmen, wenn der Betreffende vor der vorhergehenden Maßnahme bereits weitere Zuwiderhandlungen begangen hat. Der Rechtsgedanke des § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG löst den Widerspruch dahingehend auf, dass die Kenntnis der Behörde von den rechtskräftig mit bindender Wirkung (§ 4 Abs. 5 Satz 4 StVG) geahndeten und im Fahreignungsregister eingetragenen Verkehrsverstößen maßgeblich ist. Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG tritt somit nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde am Tag der ergriffenen Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine höhere Stufe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG führen (vgl. BayVGH, U.v. 11.8.2015 – 11 BV 15.909VRS 129, 27).

Eine solche Auslegung entspricht auch dem Zweck der Rechtsänderungen zum 1. Mai 2014 und 5. Dezember 2014. Der Gesetzgeber wollte sich gemäß der Gesetzesbegründung von den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 25. September 2008 (Az. 3 C 3/07) für das ab 1. Mai 2014 geltende neue System mit den Erwägungen zur Punkteentstehung und zum Tattagprinzip bewusst absetzen (BT-​Drs. 18/2775, S. 9). Es soll nach dem Fahreignungs-​Bewertungs-​system nicht mehr darauf ankommen, dass eine Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße erreicht und ihm die Möglichkeit zur Verhaltensänderung einräumt, bevor es zu weiteren Maßnahmen kommen darf. Vielmehr kommt es unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten und für das Ziel, die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen, auf die Effektivität des Fahreignungs-​Bewertungssystems an (BT-​Drs. 18/2775, S. 9 f.). Insbesondere bei Konstellationen, in denen in kurzer Zeit wiederholt und schwer gegen Verkehrsregeln verstoßen wurde, was ein besonderes Risiko für die Verkehrssicherheit bedeutet, soll nach Ansicht des Gesetzgebers in Abwägung mit dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit nicht über bestimmte Verkehrsverstöße hinweggesehen werden (vgl. BT-​Drs. 18/2775, S. 10). Die Prüfung der Behörde, ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden ist, ist daher vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusst das Entstehen von Punkten nicht (BT-​Drs. 18/2775, S. 10). Mit § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG soll nach der Gesetzesbegründung verdeutlicht werden, dass Verkehrsverstöße auch dann mit Punkten zu bewerten sind, wenn sie vor der Einleitung einer Maßnahme des Fahreignungs-​Bewertungssystems begangen worden sind, bei dieser Maßnahme aber noch nicht verwertet werden konnten, etwa weil deren Ahndung erst später Rechtskraft erlangt hat oder sie erst später im Fahreignungsregister eingetragen wurden oder der Behörde zur Kenntnis gelangt sind (BT-​Drs. 18/2775, S. 10). Eine solche Konstellation, in der die Behörde erst nach Ergreifen einer Maßnahme von weiteren - vorher begangenen - Verkehrsverstößen erfahren hat, liegt hier vor, denn die Fahrerlaubnisbehörde hatte vor dem Eingang der Mitteilung des Kraftfahrt-​Bundesamts am 17. Juli 2015 keine Kenntnis von den am 10. Juni 2015 rechtskräftig geahndeten Verkehrsverstößen vom 19. November 2014 und 7. Dezember 2014.

Gerade die von der Gesetzesbegründung genannte Konstellation, bei der in kurzer Zeit wiederholt und schwer gegen Verkehrsregeln verstoßen wird, was ein besonderes Risiko für die Verkehrssicherheit bedeutet, liegt im Fall der Antragstellerin vor. Sie hat am 19. November 2014 verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt und am 19. Februar 2014, am 24. September 2014, am 2. Oktober 2014 und am 7. Dezember 2014 die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h bis 32 km/h überschritten, nachdem sie bereits zwischen dem 23. Oktober 2011 und dem 11. August 2012 viermal die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h bis 40 km/h überschritten hatte.

2.3 Die Fahrerlaubnisbehörde hat hier jeweils unverzüglich nach Kenntniserlangung von den im Fahreignungsregister eingetragenen Punkten die entsprechenden Maßnahmen ergriffen (vgl. hierzu VGH BW, B.v. 6.8.2015 – 10 S 1176/15 – DÖV 2015, 935; vgl. auch OVG NW, B.v. 27.4.2015 – 16 B 226/15 – juris Rn. 13). Ob die Fahrerlaubnisbehörde sich ggf. schuldhafte Verzögerungen durch andere Behörden (Staatsanwaltschaften, Kraftfahrt-​Bundesamt) bei der Übermittlung der Daten zurechnen lassen muss, kann offenbleiben, denn solche Verzögerungen liegen hier nicht vor.

Nach § 28 Abs. 4 StVG teilen die Gerichte, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden dem Kraftfahrt-​Bundesamt unverzüglich die nach § 28 Abs. 3 StVG zu speichernden Daten mit. Die Eintragung von Entscheidungen im Fahreignungsregister stellt keinen Verwaltungsakt dar, sondern dient nur der Sammlung von Informationen (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 28 StVG Rn. 17). Hier wurden die Verkehrsverstöße vom 19. November 2014 und 7. Dezember 2014, die erst am 10. Juni 2015 rechtskräftig geahndet wurden, jedenfalls so rechtzeitig an das Kraftfahrt-​Bundesamt gemeldet, dass ihre Eintragung ins Fahreignungsregister bereits zum 17. Juli 2015 erfolgen konnte. 37 Tage zwischen rechtskräftiger Ahndung von Verkehrsverstößen und ihrer Eintragung ins Fahreignungsregister sind kein unangemessen langer Zeitraum.

Auch bei der Übermittlung der Daten durch das Kraftfahrt-​Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörde sind keine schuldhaften Verzögerungen ersichtlich. Nach § 4 Abs. 8 Satz 1 StVG hat das Kraftfahrt-​Bundesamt zur Vorbereitung der Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG bei Erreichen der jeweiligen Punktestände nach § 4 Abs. 5 StVG der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln. Dementsprechend hat das Kraftfahrt-​Bundesamt nach Mitteilung der am 10. Juni 2015 rechtskräftig geahndeten Verkehrsverstöße durch die Staatsanwaltschaft, die Verstöße bereits am 17. Juli 2015 im Fahreignungsregister eingetragen, am selben Tag einen Auszug erstellt und per Post an die Fahrerlaubnisbehörde versandt.

2.4 Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 4 Abs. 5 und 6 StVG bestehen nicht. Die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) der ohne Übergangsregelung geänderten bzw. neu eingeführten Vorschriften (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 18.5.2015 – 11 BV 14.2839VRS 128, 206; SächsOVG, B.v. 7.7.2015 – 3 B 118/15 – juris Rn. 11; OVG Berlin-​Bbg, B.v. 2.6.2015 – OVG 1 S 90.14 – juris) stellt sich hier auch dann nicht, wenn man die zum 5. Dezember 2014 erfolgte Gesetzesänderung (a.a.O.) nicht als Klarstellung ansähe, weil die letzte Tat der Antragstellerin, die Anlass für die Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG war, hier erst am 7. Dezember 2014, also nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung zum 5. Dezember 2014 begangen und im Übrigen beide Verkehrsverstöße (vom 2.10.2014 und 7.12.2014) erst am 10. Juni 2015 rechtskräftig geahndet wurden. Bevor ein Verkehrsverstoß rechtskräftig festgestellt und geahndet wird, kann er nicht berücksichtigt werden (vgl. auch § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG).

Es stellt auch keinen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG dar, dass der Gesetzgeber die in § 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 StVG a.F. geregelte Warn- und Erziehungsfunktion und die damit einhergehende Verringerung der Punktestände weitestgehend aufgegeben hat. Es ist nicht ersichtlich, dass es verfassungsrechtlich geboten wäre, eine solche Begünstigung für Personen, die in kurzen zeitlichen Abständen erhebliche Verkehrsverstöße begehen, beizubehalten. Nach der Begründung des Gesetzes vom 28. November 2014 (BT-​Drs. 18/2775, S. 9) dient das Stufensystem der Information des Betroffenen. Die Fahrerlaubnisbehörde kann aber nur informieren, wenn ihr die mit Punkten bewehrten Verkehrsverstöße bekannt sind. Soweit keine willkürliche Verzögerung der Kenntnisnahme durch die Behörde vorliegt, ist es nicht zu beanstanden, die entsprechenden Maßnahmen vom Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde abhängig zu machen (vgl. BayVGH, U.v. 11.8.2015 – 11 BV 15.909VRS 129, 27; OVG NW, B.v. 27.4.2015 – 16 B 226/15 – juris Rn. 13).

Dass die Antragstellerin geltend macht, aus beruflichen Gründen auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen zu sein, kann angesichts des Gewichts der ihr nachteiligen Gesamtumstände nicht rechtfertigen, ihren privaten Interessen ungeachtet ihrer fahrerlaubnisrelevanten Verfehlungen ausnahmsweise Vorrang vor den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit einzuräumen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. § 164 Rn. 14).

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).







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