Das Verkehrslexikon

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Autokaufrecht - Gewährleistung für Mängel




Gliederung:


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-   Leasingfahrzeuge
-   Kfz-Kaufverträge zwischen Autohändlern
-   Kosten der Fehlersuche



Weiterführende Links:


Stichwörter zum Thema Autokaufrecht

Gewährleistung und Garantie beim Neuwagenkauf

Gewährleistung und Garantie beim Gebrauchtwagenkauf

Erheblichkeit der Pflichtverletzung - Bagatellmängel

Autokauf - Klauseln in AGB

Autokauf - Nachbesserungsverlangen und Fristsetzung

Autokauf: Keine Verkürzung der -Verjährungsfrist bei Gebrauchtfahrzeugen

Autokaufrecht - Abgasskandal: Verjährung / Verjährungsverzicht

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Allgemeines:


OLG Koblenz v. 20.11.2017:
  1.  Ist der Anlass der Besuche einer Kfz-Werkstatt zur Vorstellung eines dort erworbenen Fahrzeugs unklar, kann aus der Anzahl der Werkstattbesuche nicht ohne Weiteres auf ein Fehlschlagen der Nachbesserung hinsichtlich eines konkreten Mangels geschlossen werden.

  2.  Eine sekundäre Darlegungslast des Betreibers einer Kfz-Werkstatt zu den konkret geäußerten Mängelrügen bei verschiedenen Vorstellungen des Fahrzeugs besteht grundsätzlich nicht, da die einzelnen Werkstatttermine sowie deren Anlass im unmittelbaren Wahrnehmungsbereich des Fahrzeugerwerbers stehen.

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Neufahrzeuge:


Gewährleistung und Garantie beim Neuwagenkauf

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Gebrauchtfahrzeuge:


Gewährleistung und Garantie beim Gebrauchtwagenkauf

Autokaufrecht - Oldtimer - Gewährleistung

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Leasingfahrzeuge:


Leasingvertrag - Gewährleistung für Fahrzeugmängel

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Kfz-Kaufverträge zwischen Autohändlern:


OLG München v. 13.03.2013:
Sind in einem Kfz-Kaufvertrag zwischen Autohändlern zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache (hier: Laufleistung) und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart, ist dies dahin auszulegen, dass die Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB und der Gewährleistungsausschluss gleichrangig nebeneinander stehen und dass deshalb der Gewährleistungsausschluss nicht die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge hat. Vielmehr erstreckt sich der Gewährleistungsausschluss nur auf Mängel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1, 2 BGB und nicht auf die vereinbarte Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB.



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Kosten der Fehlersuche


LG Frankfurt am Main v. 30.01.2019:
Bei unbegründetem Mängelverdacht kann eine Haftung des Bestellers für die Kosten der Fehleraufsuche auf § 684 BGB gestützt werden.

OLG München v. 25.10.2023:
Zur Haftung des Verkäufers beim Oldtimerkauf bei zugesicherten 'matching numbers' trotz Gewährleistungsausschluss

OLG Nürnberg v. 03.07.2023:
Rückabwicklung Kaufvertrag geleastes Gebrauchtfahrzeug nach Rücktritt: Wertersatzpflicht des Leasingnehmers bei Veräußerung durch Leasinggeber.

OLG Hamm v. 23.05.2023:
Leasingfahrzeug: Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Mängeln am Infotainment-System

Landgericht Duisburg v. 09.09.2022:
Gebrauchtwagenkauf: Mängelrüge nach verweigerter Probefahrt und Aktivlegitimation des Klägers

OLG Hamm v. 09.08.2022:
Zur fehlenden Rücktrittserklärung und Fristsetzung bei Geltendmachung kaufrechtlicher Ansprüche im Dieselskandal

Amtsgericht Recklinghausen v. 18.05.2021:
Gebrauchtwagenkauf: Kein Sachmangel bei normalem Verschleiß von Radlager und Drosselklappe

Landgericht Aachen v. 18.03.2020:
Kaufrecht: Motorschaden durch Kettenspanner als üblicher Verschleiß und kein Mangel bei Übergabe

Landgericht München v. 17.12.2025:
Aktivlegitimation bei Weiterveräußerung eines Dieselfahrzeugs mit Abtretung von Sachmängelhaftungsansprüchen

OLG München v. 01.07.2026:
Arglistanfechtung beim Gebrauchtwagenkauf: Vornutzung als Mietfahrzeug und Reparaturen vor Übergabe

OLG Düsseldorf v. 18.09.2023:
Zur Angemessenheit der Frist zur Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf nach § 475d Abs. 1 Nr. 1 BGB

Landgericht Köln v. 26.05.2026:
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag wegen verschwiegenem wirtschaftlichen Totalschaden und weiteren Mängeln

Amtsgericht Bochum v. 26.01.2026:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Gebrauchtfahrzeug ohne vorherige Nacherfüllungsmöglichkeit

Landgericht Wuppertal v. 18.12.2025:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags wegen Sachmangels bei Elektrofahrzeug aufgrund nicht erreichter WLTP-Reichweite

BGH v. 10.04.2024:
Zur Auslegung eines allgemeinen Haftungsausschlusses bei vereinbarter Beschaffenheit eines Gebrauchtwagens (Klimaanlage)

Landgericht Paderborn v. 07.05.2025:
Zur Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag bei Verbrauchsgüterkauf: Anforderungen an Nacherfüllungsfrist und Mangelunterrichtung

Landgericht Bonn v. 18.11.2024:
Kaufvertrag: Fehlende Zulassungsfähigkeit des Fahrzeugs kein Sachmangel bei vertraglicher Risikoverteilung auf Käufer

Landgericht Köln v. 14.09.2021:
Gebrauchtwagenkauf: Arglistige Täuschung über Motorleistung und unwirksamer Gewährleistungsausschluss

Landgericht Münster v. 09.04.2021:
Verjährung kaufrechtlicher Mängelgewährleistungsansprüche bei Fahrzeugen mit EA 288 Motor im Abgasskandal

OLG Düsseldorf v. 30.01.2020:
Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs im Abgasskandal; Rücktritt vom Kaufvertrag; Entbehrlichkeit der Fristsetzung

Landgericht Bonn v. 25.08.2020:
Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Dieselfahrzeugen und der Darlegungslast für Arglist des Verkäufers

Landgericht Köln v. 12.12.2019:
Anforderungen an die Darlegung eines Sachmangels im Abgasskandal bei fehlendem Rückruf

OLG Düsseldorf v. 30.11.2018:
Gebrauchtfahrzeugkauf: Beweislast des Verkäufers bei Mängeln innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 477 BGB

Landgericht Köln v. 19.11.2019:
Zur Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs mit Thermofenster bei erfüllter Euro 5-Norm auf dem Prüfstand

Landgericht Aachen v. 22.08.2019:
Haftung des Fahrzeugherstellers aus EG-Übereinstimmungsbescheinigung und Verjährung von Mängelansprüchen beim Fahrzeugkauf

Landgericht Duisburg v. 30.07.2019:
Kein Sachmangel bei Fahrzeug mit temperaturabhängiger Abgasrückführung als unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Aachen v. 13.06.2019:
Zur Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs im Abgasskandal: Anforderungen an den schlüssigen Vortrag einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Landgericht Köln v. 13.06.2019:
Anforderungen an die Darlegung eines Fahrzeugmangels wegen Abgasmanipulation und unzulässiger Abschalteinrichtungen

Landgericht Krefeld v. 09.05.2019:
Zur Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit Abgas-Abschalteinrichtung und der Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

Landgericht Köln v. 30.04.2019:
Sachmangel durch unzulässige Abschalteinrichtung (schnelle Motoraufwärmfunktion) und Rückabwicklung des Kaufvertrags

Landgericht Bonn v. 27.03.2019:
Zur Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung und Rücktritt vom Kaufvertrag im Abgasskandal.

Landgericht Köln v. 08.01.2019:
Zum Sachmangel eines Dieselfahrzeugs im Abgasskandal und wirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Bonn v. 23.11.2018:
Gebrauchtwagenkauf von Privat: Anforderungen an Beschaffenheitsvereinbarung und arglistiges Verschweigen bei Ölverbrauch

Landgericht Hagen v. 07.11.2018:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Oldtimer bei nachgeschlagener Fahrgestellnummer und unkenntlicher Motornummer

OLG Schleswig-Holstein v. 05.08.2026:
Mangelhaftigkeit eines Zugfahrzeugs bei fehlender Eintragung erhöhten zulässigen Gesamtgewichts im Anhängerbetrieb

OLG Celle v. 09.07.2026:
Zur sekundären Darlegungslast des Unternehmers bei der Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist im Verbrauchsgüterkauf eines Kfz

OLG Celle v. 02.07.2026:
Zur alterungsbedingten Abnahme der Batteriekapazität bei Elektrofahrzeugen als Sachmangel

Landgericht Bremen v. 08.05.2026:
Fahrzeugkauf: Recht zur Abnahmeverweigerung bei fehlender gleichzeitiger Übergabe des Kfz-Briefs als Sachmangel

OLG Celle v. 05.05.2026:
Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel bei Defekt an Steuerkette und Ölverlust; Anforderungen an negative Beschaffenheitsvereinbarung.

Landgericht Düsseldorf v. 06.04.2018:
Verdeckter, nicht fachgerecht reparierter Unfallschaden als Sachmangel: Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Krefeld v. 06.12.2017:
Zum Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeugs der aktuellen Modellreihe im VW-Abgasskandal

OLG Köln v. 07.06.2016:
Gewährleistung beim Kauf eines Oldtimers: Arglistige Täuschung über Zustand 1 und Unfallschäden

Landgericht Essen v. 10.11.2017:
Zur Mangelhaftigkeit eines Pkw mit manipulierter Abgas-Software und Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Dieselgate

Landgericht Essen v. 28.08.2017:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags wegen manipulierter Abgaswerte (Dieselskandal) und Feststellung der Schadensersatzpflicht.

Landgericht Wuppertal v. 11.07.2017:
Unmöglichkeit der Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeugs bei Produktionseinstellung und Modellwechsel im Abgasskandal

Landgericht Arnsberg v. 14.06.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels bei Fahrzeug mit manipulierter Motorsteuerungssoftware (Dieselgate)

Landgericht Bonn v. 19.05.2017:
Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Fahrzeugkauf; Entbehrlichkeit und Zurechnung von Herstellerarglist

Landgericht Münster v. 05.04.2017:
Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf (Abgasskandal): Voraussetzungen für Entbehrlichkeit

Landgericht Arnsberg v. 24.03.2017:
Zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung bei Abgasmanipulation und Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag

Landgericht Düsseldorf v. 03.03.2017:
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag wegen sich lösender Heckscheibe am Cabrio-Verdeck

Landgericht Bonn v. 13.01.2017:
Zur Auslegung einer Gebrauchtwagengarantie auf Motor und Getriebe; Abgrenzung zu normalem Verschleiß und Hinweispflichten

Landgericht Köln v. 30.11.2016:
Grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers vom Umfang eines Unfallschadens bei Kauf eines Unfall- und Bastlerfahrzeugs

Landgericht Wuppertal v. 08.11.2016:
Kaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung nach Internetangebot und Gewährleistungsausschluss

Landgericht Bonn v. 07.10.2016:
Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen Abgasskandal-Software und fehlender Eignung zur Weiterveräußerung

Landgericht Münster v. 19.09.2016:
Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen und fehlender Arglist beim Kauf eines unzulässigen Krankenfahrstuhls

Landgericht Hagen v. 26.04.2016:
Gebrauchtwagenkauf: Verstopfung des Dieselpartikelfilters bei hoher Laufleistung als normaler Verschleiß

Landgericht Köln v. 17.03.2016:
Arglistige Täuschung beim Fahrzeugkauf; Beweiswert von SMS-Nachrichten bei Manipulationsverdacht

Landgericht Wuppertal v. 03.03.2016:
Gebrauchtwagenkauf: Sachmängelhaftung, Arglist und konkludenter Verzicht bei bekannten technischen Abweichungen

Landgericht Passau v. 16.11.2023:
Zur Verneinung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Fahrzeugherstellers bei Thermofenstern

Landgericht Memmingen v. 17.02.2023:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal bei Kenntnis der medialen Dauerberichterstattung

Landgericht Augsburg v. 01.07.2022:
Schadensersatzanspruch wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung (Dieselgate)

Landgericht Nürnberg-Fürth v. 10.12.2021:
Zur Rückabwicklung eines Leasingvertrags über einen Gebrauchtwagen wegen verschwiegenen Unfallschadens

OLG Köln v. 16.12.2021:
Anforderungen an den substantiierten Vortrag zur unzulässigen Abschalteinrichtung im Dieselskandal und sekundäre Darlegungslast des Herstellers

Landgericht Nürnberg-Fürth v. 05.11.2021:
Keine Sachwalterhaftung des Herstellers; Kein Schutzgesetzcharakter von EU-VO 715/2007 und EG-FGV

Landgericht Bamberg v. 28.09.2021:
Anforderungen an den Sachvortrag zu illegalen Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen

Landgericht Bayreuth v. 23.08.2021:
Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und KBA-Rückruf; Berücksichtigung von Beweisvereitelung

OLG Bamberg v. 04.08.2021:
Teleologische Reduktion des § 852 BGB bei Dieselabgasfällen (Gebrauchtwagen) nach Verjährungseintritt

OLG München v. 29.07.2021:
Kein Schadensersatz für Leasingraten im Abgasskandal bei Vorteilsausgleichung der Nutzungsvorteile

Landgericht Würzburg v. 09.03.2021:
Darlegungs- und Beweislast für illegale Abschalteinrichtung; Schadensersatzansprüche bei Gebrauchtwagenkauf

BGH v. 13.12.2022:
Zur Substantiierung der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktritt vom Kaufvertrag bei Dieselskandal-Fahrzeugen.

BGH v. 25.10.2022:
Zur Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines von dessen Tochtergesellschaft hergestellten Fahrzeugs in einem sogenannten

BGH v. 05.10.2022:
Gehörsverletzung bei übergangenem Vortrag zu unzulässiger Abschalteinrichtung ("Thermofenster") und merkantilem Minderwert im Abgasskandal

Landgericht Köln v. 15.09.2020:
Zum Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag wegen unzulässiger Abschalteinrichtung (Abgas-Skandal, Q N S Diesel)

Landgericht Münster v. 27.07.2020:
Zur Fristsetzung zur Nachbesserung bei behaupteten Mängeln im Abgasskandal

Landgericht Hagen v. 22.04.2020:
Haftung des Fahrzeugherstellers beim Pkw-Kauf: Keine Prospekthaftung und Darlegungslast bei Betrugsvorwurf

BGH v. 26.01.2022:
Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktritt vom Kaufvertrag bei Dieselskandal-Fahrzeug

OLG Hamm v. 01.04.2020:
Zum VW-Abgasskandal: Sachmangel, entbehrliche Fristsetzung zur Nacherfüllung und sittenwidrige Schädigung

OLG Köln v. 06.03.2020:
Zum Schadensersatzanspruch im Abgasskandal und Deliktszinsen nach § 849 BGB bei Pkw-Kauf

BGH v. 14.12.2021:
Zur Fristsetzung zur Nacherfüllung und Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Mängeln des Software-Updates im Dieselskandal

BGH v. 09.11.2021:
Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung substantiierten Vortrags zum merkantilen Minderwert im Abgasskandal

BGH v. 28.10.2021:
Zur Haftung des Automobilherstellers im Dieselskandal bei Software-Update mit Thermofenster und Gebrauchtwagenkauf nach Bekanntwerden.

BGH v. 27.07.2021:
Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB im Dieselfall bei Gebrauchtwagenkauf und Software-Update.

BGH v. 20.07.2021:
Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall.

OLG München v. 26.09.2025:
Zur Mangelhaftigkeit eines Wohnmobils mit Dieselmotor wegen vermeintlicher Abschalteinrichtungen und kaufrechtlichen Ansprüchen

OLG München v. 30.03.2023:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal bei Kenntnis des Rückrufschreibens

Landgericht München v. 18.11.2022:
Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Fahrzeugbetroffenheit

Landgericht Nürnberg-Fürth v. 29.12.2021:
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug (Dieselgate)

Landgericht Aschaffenburg v. 14.10.2021:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers aus EG-Übereinstimmungsbescheinigung und wegen Abschalteinrichtung

OLG Köln v. 30.01.2025:
Schadensersatzanspruch wegen Thermofenster: Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und Fahrlässigkeit des Herstellers

Landgericht Aschaffenburg v. 04.05.2021:
Feststellungsinteresse bei bezifferbarem deliktischem Vermögensschaden; Vorrang der Leistungsklage

Landgericht Bielefeld v. 27.02.2024:
Zum Schadensersatzanspruch bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster) und der Höhe des Differenzschadens

OLG Köln v. 18.09.2023:
Zur Haftung im Diesel-Abgasskandal: Unsubstantiierte Behauptungen und unvermeidbarer Verbotsirrtum beim Thermofenster

BGH v. 03.12.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV und dem Anspruch auf Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 22.10.2024:
Zur Schutzgesetzeigenschaft von EG-FGV-Vorschriften und Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 22.10.2024:
Schutzgesetzcharakter von EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Differenzschaden

BGH v. 07.08.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Thermofenster nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

OLG Bamberg v. 20.06.2022:
Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen Thermofenster: Kein schuldhaftes Verhalten bei KBA-Kenntnis und -Prüfung

Landgericht Arnsberg v. 26.11.2025:
Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag

OLG Bamberg v. 24.03.2022:
Zur fehlenden Substantiierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Abgasskandal bei fehlendem KBA-Rückruf

BGH v. 19.03.2024:
Zum Schadensersatzanspruch bei Thermofenster nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 30.01.2024:
Zum Schadensersatzanspruch bei Gebrauchtwagen mit unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 04.12.2023:
Schutzgesetzqualität von EG-FGV-Vorschriften und Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermosfenster)

BGH v. 26.10.2023:
Zum Schadensersatzanspruch wegen Thermofenster nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV; Schutz des Käuferinteresses und Differenzschaden.

BGH v. 16.10.2023:
Zum Schutzgesetzcharakter der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (a.F.) bei unrichtiger Übereinstimmungsbescheinigung und Differenzschaden

BGH v. 12.09.2022:
Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das vom beklagten Hersteller nach §§ 826, 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangte in einem sogenannten "Dieselfa

Landgericht Köln v. 24.01.2024:
Zur Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherung bei verspäteter Ablehnung von Schadensersatzansprüchen aus Fahrzeugkauf

OLG München v. 12.01.2022:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Leasingfahrzeug: Zum Nachweis eines Sachmangels bei Gefahrübergang

Landgericht Paderborn v. 18.08.2023:
Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal bei Kenntnis der Betroffenheit des Fahrzeugs

Landgericht Wuppertal v. 17.08.2023:
Abgasskandal: Klageabweisung wegen unsubstanziierten Vortrags zu Thermofenster und Abschalteinrichtung

Landgericht Duisburg v. 21.07.2023:
Vorlage an den EuGH zum Schutzweck der Typgenehmigungsrichtlinie und zur Herstellerhaftung bei unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung

OLG München v. 08.12.2021:
Verjährung von Schadensersatzansprüchen im VW-Diesel-Skandal nach Musterfeststellungsklage

Landgericht Detmold v. 09.02.2023:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG München v. 27.10.2021:
Abgasskandal: Zurückweisung der Berufung gegen Automobilhersteller; Keine unzulässige Abschalteinrichtung bei OM 651 Motor

Landgericht Duisburg v. 30.06.2022:
Keine Dritthaftung des Fahrzeugherstellers für Abgasmanipulationen bei fehlendem Direktkauf und strengen Anforderungen an § 311 Abs. 3 BGB

OLG München v. 29.07.2021:
Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei Neuwagenbestellung ohne explizite Annahmeerklärung und dessen Relevanz für die Verjährung

OLG Nürnberg v. 14.06.2021:
Dieselgate: Keine Nichtigkeit des Kaufvertrags und keine deliktischen Ansprüche bei behaupteten Abschalteinrichtungen

OLG Nürnberg v. 25.05.2021:
Zur Beschaffenheitsvereinbarung "Neufahrzeug" bei Vorführwagen und Distanzierung von Internetanzeigen

OLG Köln v. 19.05.2021:
Abgasskandal: Schadensersatzansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Porsche Macan S Diesel

Landgericht Dortmund v. 16.05.2022:
Zum Schadensersatzanspruch wegen Thermofenster: Anforderungen an Sittenwidrigkeit und Schädigungsvorsatz

Landgericht Bonn v. 23.02.2022:
Schadensersatzansprüche im Abgasskandal: Rückabwicklung des Pkw-Kaufs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Wuppertal v. 27.01.2022:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis

OLG Nürnberg v. 29.04.2021:
Dieselskandal: Abweisung von Ansprüchen wegen angeblicher Abschalteinrichtungen bei Mercedes-Benz B 180 CDI

OLG Bamberg v. 23.04.2021:
Anforderungen an den Vortrag einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Berufungsverfahren im Abgasskandal

OLG Bamberg v. 21.04.2021:
Zurückweisung von Ansprüchen im Abgasskandal bei EA 288 Motor; kein Mangel und widersprüchliches Verhalten durch Rückgaberecht.

OLG Hamm v. 09.03.2021:
Zur Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs mit Thermofenster und Rückabwicklungsansprüchen im Abgasskandal

Landgericht Münster v. 16.07.2021:
VW Abgasskandal: Fahrkurvenerkennung beim EA288 Motor als unzulässige Abschalteinrichtung und Schadensersatz nach § 826 BGB

OLG Hamm v. 25.01.2021:
Dieselabgasskandal: Schadensersatzansprüche bei 3.0 l TDI Euro 5 Motor ohne verpflichtenden KBA-Rückruf

OLG Hamm v. 15.12.2020:
Unzulässige Abschalteinrichtungen (Thermofenster) bei A B S Diesel: Rücktritt und Schadensersatzansprüche

Landgericht Mönchengladbach v. 04.06.2021:
Zur Klage auf Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen behaupteter Abgasmanipulation (Diesel-Skandal)

Landgericht Bonn v. 14.05.2021:
Zur Abgasmanipulation bei Fahrzeugen mit Motor $$001 und Fahrkurvenerkennung

Landgericht Mönchengladbach v. 12.05.2021:
Sachmangel eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Abgasskandal; Rückabwicklung des Kaufvertrags

OLG Hamm v. 01.10.2020:
Dieselskandal: Zur Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs nach Software-Update und Verjährung von Mängelansprüchen

OLG Hamm v. 03.09.2020:
Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal

Landgericht Münster v. 04.05.2021:
Fehlende Haftung des Herstellers bei behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtungen im VW EA 288 Motor ohne substantiierten Vortrag

OLG Köln v. 05.05.2020:
Zur Abweisung eines Schadenersatzanspruchs im Dieselskandal gegen den Fahrzeughersteller

Landgericht Memmingen v. 09.03.2021:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei Diesel-Klagen: Thermofenster und Kausalität bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals

Landgericht Bonn v. 19.01.2021:
Schadensersatz nach § 826 BGB wegen Inverkehrbringens eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Münster v. 14.01.2021:
Abgasskandal: Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei bezifferbarem Schaden wegen Vorrangs der Leistungsklage.

Landgericht Mönchengladbach v. 13.01.2021:
Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal wegen sittenwidriger Täuschung durch manipulierte Motorsteuerungssoftware

Landgericht Bochum v. 30.11.2020:
Abgasskandal: Klageabweisung bei behaupteten Abschalteinrichtungen ("Thermofenster", "Kühlmittelsoll-Temperatur-Regelung")

Landgericht Köln v. 05.11.2020:
Keine unzulässige Abschalteinrichtung beim VW EA 288 (Euro 6) Motor festgestellt

Landgericht Köln v. 09.10.2020:
Zum Schadensersatzanspruch bei Diesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster, Prüfstanderkennung)

Landgericht Bonn v. 19.08.2020:
Zur Verjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche und Anforderungen an den Vortrag einer sittenwidrigen Schädigung im Abgasskandal

OLG Köln v. 06.06.2019:
Zur Verneinung des Feststellungsinteresses und der Arglist des Händlers im Dieselabgasskandal

Landgericht Köln v. 30.04.2020:
Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers für zugelieferte Motoren

Landgericht Aachen v. 09.04.2020:
Zur Klageabweisung im Abgasskandal bei behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtfahrzeug

Landgericht Köln v. 14.02.2020:
Zur Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit manipulierter Motorsoftware

Landgericht Köln v. 23.01.2020:
Zum Schadensersatzanspruch wegen Inverkehrbringung eines Pkw mit unzulässiger Abschalteinrichtung (Dieselgate)

Landgericht Münster v. 20.01.2020:
Schadensersatzanspruch wegen konkludenter Täuschung über die uneingeschränkte Betriebserlaubnis eines Dieselfahrzeugs

Landgericht Krefeld v. 15.01.2020:
Dieselskandal: Kaufpreiserstattung für Audi Q5 mit manipulierender Motorsoftware und unzulässigen Abschalteinrichtungen

Landgericht Kleve v. 08.01.2020:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag eines Gebrauchtfahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und drohender Betriebsuntersagung

Landgericht Bielefeld v. 19.12.2019:
Dieselskandal: Feststellungsinteresse bei Klage auf Rückabwicklung; Zurechnung der Hersteller-Täuschung an den Händler

Landgericht Münster v. 29.11.2019:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufes im Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung durch VW

Landgericht Essen v. 25.11.2019:
Zum Abgasskandal und Thermofenster bei einem gebrauchten Mercedes-Benz V 220 Diesel

Landgericht Aachen v. 21.11.2019:
Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen Dieselthematik (§ 826 BGB)

Landgericht Krefeld v. 20.11.2019:
Rückabwicklung Kaufvertrag Dieselfahrzeug wegen Abgasmanipulation; Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Rückgabe

Landgericht Bonn v. 12.11.2019:
Zum Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche nach Pkw-Kauf wegen sittenwidriger Schädigung

Landgericht Bonn v. 29.10.2019:
Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller im Abgasskandal wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

Landgericht Essen v. 21.10.2019:
Abweisung der Klage auf Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen behaupteter Abgasmanipulationen und Verjährungseinrede.

Landgericht Essen v. 17.10.2019:
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch und Feststellungsinteresse bei manipuliertem Dieselfahrzeug

Landgericht Köln v. 16.10.2019:
Sittenwidrige Schädigung durch Motor-Manipulation im Dieselskandal; Zurechnung von Vorstands-Kenntnissen nach § 31 BGB

Landgericht Bonn v. 23.09.2019:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit Manipulationssoftware (Dieselgate)

Landgericht Köln v. 18.09.2019:
Zum Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Abgasskandal bei manipulierter Motorsoftware

Landgericht Köln v. 20.08.2019:
Zum Schadensersatzanspruch im Abgasskandal bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Motor des Typs EA189

Landgericht Köln v. 08.08.2019:
Herstellerhaftung im Abgasskandal wegen sittenwidriger Täuschung über erhöhten Schadstoffausstoß (§ 826 BGB)

Landgericht Köln v. 31.07.2019:
Zum Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch Manipulationssoftware im Abgasskandal

Landgericht Köln v. 11.07.2019:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger und vorsätzlicher Schädigung durch Abgasmanipulation

Landgericht Mönchengladbach v. 27.06.2019:
Zur Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster)

Landgericht Bonn v. 13.06.2019:
Zur Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit manipulierter Motorsoftware

Landgericht Aachen v. 06.06.2019:
Zur Ablehnung von Schadenersatzansprüchen gegen Motorenhersteller im Dieselskandal bei Gebrauchtwagenkauf

Landgericht Aachen v. 05.06.2019:
Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB wegen Inverkehrbringens manipulierter Dieselmotoren

Landgericht Düsseldorf v. 08.05.2019:
Feststellungsinteresse bei Rückabwicklung eines Leasingvertrags im Abgasskandal: Vorrang der Leistungsklage.

Landgericht Aachen v. 26.04.2019:
Schadensersatzanspruch bei Kauf eines Dieselskandal-Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals

Landgericht Bonn v. 03.04.2019:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei manipulierter Abschaltsoftware: Sachmangel und Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

Landgericht Mönchengladbach v. 22.02.2019:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Abgasskandal-Fahrzeug (kein EA 189 Motor)

Landgericht Düsseldorf v. 05.02.2019:
Zur Minderung des Kaufpreises bei Fahrzeugen mit manipulierter Abgas-Software (Dieselgate)

Landgericht Bielefeld v. 01.02.2019:
Rückabwicklung Pkw-Kaufvertrag: Motorschaden und unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei Verbrauchergeschäft

Landgericht Düsseldorf v. 29.01.2019:
Zur Minderung des Kaufpreises eines Fahrzeugs wegen Manipulationssoftware im Abgasskandal

Landgericht Aachen v. 17.01.2019:
Zur Abweisung der Klage auf Neulieferung eines Fahrzeugs im Abgasskandal

Landgericht Dortmund v. 15.01.2019:
Schadensersatzpflicht des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Abgasskandal

Landgericht Düsseldorf v. 30.10.2018:
Fristsetzung zur Nacherfüllung bei mangelhaftem PKW als Voraussetzung für den Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Aachen v. 18.10.2018:
Zur Nachlieferung eines typenungleichen Ersatzfahrzeugs im VW-Abgasskandal bei Produktionseinstellung des Ursprungsmodells

Landgericht Bonn v. 10.10.2018:
Anforderungen an die Substantiierung eines Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB im Abgasskandal bei fehlendem fahrzeugspezifischem Mangelvortrag

Landgericht Arnsberg v. 03.07.2018:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Dieselfahrzeug mit Manipulationssoftware; Erheblicher Mangel

Landgericht Bonn v. 29.06.2018:
Zur Schutzgesetzeigenschaft von EG-Verordnungen und der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung für deliktische Herstellerhaftung

Landgericht Bonn v. 13.06.2018:
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug im Abgasskandal wegen manipulierter Motorsoftware

Landgericht Münster v. 06.06.2018:
Rückabwicklung Pkw-Kauf im Abgasskandal: Arglistige Täuschung und Mangelhaftigkeit trotz Software-Update

Landgericht Köln v. 01.06.2018:
Zum Sachmangel eines Dieselfahrzeugs mit EA189-Motor wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Bonn v. 25.05.2018:
Zur Notwendigkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Sachmangel eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware

Landgericht Bielefeld v. 09.05.2018:
Ausschluss von Gewährleistungsrechten bei Kenntnis des Käufers vom Abgasskandal-Mangel

Landgericht Aachen v. 03.05.2018:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers beim Pkw-Kauf: Prospekthaftung, Betrug und Schutzgesetze

Landgericht Aachen v. 13.04.2018:
Zur Unmöglichkeit der Neulieferung eines typengleichen Ersatzfahrzeugs bei Diesel-Softwaremanipulation

Landgericht Bonn v. 07.03.2018:
Zur Rücktrittsberechtigung bei manipulierter Motorsteuerung und sittenwidriger Schädigung durch Abgas-Software

Landgericht Düsseldorf v. 07.03.2018:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen defektem Turbolader und Abgaskrümmer sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Landgericht Köln v. 26.02.2018:
Dieselgate: Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Abgasmanipulation

Landgericht Bonn v. 05.02.2018:
Zum H-Abgasskandal: Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs und Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller

Landgericht Bonn v. 02.02.2018:
Zum Sachmangel eines Fahrzeugs mit Umschaltlogik der Motorsteuerung bei EU 5 Abgasnorm

Landgericht Paderborn v. 31.01.2018:
Zur Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs nach Software-Update im Abgasskandal und Anforderungen an den substantiierten Vortrag

Landgericht Münster v. 29.01.2018:
Zur Neulieferung eines Fahrzeugs aus neuerer Generation im Rahmen der Nacherfüllung bei Mangelhaftigkeit

Landgericht Köln v. 26.01.2018:
Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs im Abgasskandal und Kaufpreisminderung

Landgericht Wuppertal v. 16.01.2018:
Zum Abgasskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags und Schadensersatzansprüche gegen Händler und Hersteller

Landgericht Krefeld v. 21.12.2017:
Unzumutbarkeit der Nacherfüllung im Diesel-Abgasskandal bei Vertrauensverlust gegenüber Hersteller und Händler

Landgericht Münster v. 01.12.2017:
Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs mit Manipulationssoftware; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung und Erheblichkeit des Mangels

Landgericht Münster v. 29.11.2017:
Zur Kaufpreisminderung bei einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeug

Landgericht Düsseldorf v. 20.11.2017:
Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung für Gewährleistungsansprüche auf Neulieferung nach Fahrzeugkauf

Landgericht Hagen v. 15.11.2017:
Zur Abweisung einer Schadensersatzklage gegen den Fahrzeughersteller wegen der 'Dieselgate'-Software nach Gebrauchtwagenkauf.

Landgericht Düsseldorf v. 07.11.2017:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom Abgasskandal betroffenes Dieselfahrzeug

Landgericht Aachen v. 20.10.2017:
Fristsetzung zur Mängelbeseitigung bei Rückabwicklung eines PKW-Kaufs im Abgasskandal

Landgericht Essen v. 19.10.2017:
Abgasskandal: Sach- und Rechtsmangel bei manipulierter Abgas-Software; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung und Rücktritt

Landgericht Bonn v. 13.10.2017:
Schadensersatz im Abgasskandal: Verstoß gegen § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetz für Fahrzeugkäufer

Landgericht Essen v. 12.10.2017:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im W1-Abgasskandal wegen manipulierter Software als Sachmangel

Landgericht Düsseldorf v. 06.10.2017:
Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung für Gewährleistungsansprüche nach Fahrzeugkauf im Abgasskandal

Landgericht Düsseldorf v. 06.10.2017:
Zum Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung bei Gewährleistungsansprüchen im Abgasskandal

Landgericht Düsseldorf v. 06.10.2017:
Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung bei Gewährleistungsansprüchen aus Fahrzeugkauf; Anrechnung von Gebrauchsvorteilen

Landgericht Düsseldorf v. 06.10.2017:
Zum Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung bei Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen nach Fahrzeugkauf

Landgericht Düsseldorf v. 06.10.2017:
Zum Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung bei Gewährleistungsansprüchen im Abgasskandal

Landgericht Aachen v. 05.10.2017:
Kaufpreisminderung bei Gebrauchtwagen mit manipulierter Abgas-Software (Dieselgate)

Landgericht Arnsberg v. 04.10.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels bei einem vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeug (Motor EA 189)

Landgericht Krefeld v. 04.10.2017:
Kein Anspruch auf Nachlieferung eines Nachfolgemodells im VW-Abgasskandal

Landgericht Bonn v. 14.09.2017:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Dieselfahrzeug im Abgasskandal und Annahmeverzug des Verkäufers

Landgericht Bonn v. 11.09.2017:
Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs mit manipulierter Abgas-Software und Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Arnsberg v. 08.09.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen manipulierter Abgas-Software (Dieselgate); Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

Landgericht Essen v. 04.09.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs im Abgasskandal

Landgericht Aachen v. 30.08.2017:
Kein Rücktritt vom Kaufvertrag über Dieselfahrzeug nach erfolgreich durchgeführtem Software-Update im Dieselskandal

Landgericht Bochum v. 17.08.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistig verschwiegener Abschalteinrichtung im VW Touran

Landgericht Münster v. 21.07.2017:
Zum Sachmangel eines Neufahrzeugs mit Manipulationssoftware und arglistiger Täuschung; Entbehrlichkeit der Fristsetzung

Landgericht Bonn v. 14.07.2017:
Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei arglistiger Täuschung durch den Hersteller im Dieselskandal

Landgericht Kleve v. 12.07.2017:
Zum Anspruch auf Ersatzlieferung eines Kfz im VW Abgasskandal

Landgericht Krefeld v. 12.07.2017:
Zum VW-Abgasskandal: Rückabwicklung Kaufvertrag und Schadensersatz wegen Manipulation des Fahrzeugs

Landgericht Wuppertal v. 11.07.2017:
Zur Unmöglichkeit der Nachlieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs bei Dieselaffäre durch den Autohändler (nicht Hersteller)

Landgericht Aachen v. 07.07.2017:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags für einen vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen nach erfolgloser Nachbesserungsfrist

Landgericht Krefeld v. 05.07.2017:
Zum Umfang des Nacherfüllungsanspruchs bei Nachlieferung eines Fahrzeugs aus anderer Serie im Abgasskandal

Landgericht Krefeld v. 05.07.2017:
Zum Dieselskandal: Unzumutbarkeit eines Software-Updates als Nacherfüllung

Landgericht Bielefeld v. 30.06.2017:
Zur Mangelhaftigkeit eines VW-Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung und Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Paderborn v. 21.06.2017:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw im VW-Abgasskandal wegen Mangelhaftigkeit des Motors EA 189

Landgericht Wuppertal v. 20.06.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs; Mangelhaftigkeit wegen Manipulationssoftware

Landgericht Hagen v. 16.06.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Landgericht Arnsberg v. 14.06.2017:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs im Abgasskandal (Motor EA 189)

Landgericht Arnsberg v. 14.06.2017:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadensersatzansprüchen bei einem vom Abgasskandal betroffenen PKW

Landgericht Münster v. 12.06.2017:
Zur Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit Manipulationssoftware und der Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

Landgericht Dortmund v. 06.06.2017:
Zur Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgas-Software und Rücktritt vom Kaufvertrag sowie Haftung des Herstellers

Landgericht Mönchengladbach v. 01.06.2017:
VW-Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag wegen manipulierter Motorsoftware (EA 189) und Mängelgewährleistung

Landgericht Köln v. 31.05.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware; Erheblichkeit des Mangels und Angemessenheit der Nachfrist

Landgericht Dortmund v. 30.05.2017:
Dieselskandal: Kein Anspruch auf Neulieferung eines Neufahrzeugs bei Verfügbarkeit eines Software-Updates

Landgericht Köln v. 17.05.2017:
Zum Nachweis eines Sachmangels bei einem Verbrauchsgüterkauf und der zeitlichen Einordnung von Mängeln

Landgericht Arnsberg v. 12.05.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Abgasmanipulationssoftware und arglistiger Täuschung

Landgericht Aachen v. 27.04.2017:
Ausschluss des Rücktritts nach § 323 Abs. 5 BGB und Verjährung von Gewährleistungsansprüchen im Diesel-Skandal

Landgericht Bielefeld v. 20.04.2017:
Abweisung von Ansprüchen wegen Sachmangel bei geleastem 'Dieselgate'-Fahrzeug

Landgericht Köln v. 18.04.2017:
Sachmangel bei Dieselfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung (EA 189 Motor) und Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Paderborn v. 10.04.2017:
Zum Sachmangel eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgas-Software und dem Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Kleve v. 31.03.2017:
Zum VW-Abgasskandal: Rückabwicklung eines PKW-Kaufs und Schadensersatzpflicht des Herstellers wegen Motorsoftwaremanipulation

Landgericht Arnsberg v. 24.03.2017:
Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgas-Software und Rücktrittsrecht des Käufers

Landgericht Arnsberg v. 24.03.2017:
Sachmangel bei Fahrzeug mit Abgasmanipulationssoftware; Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Aachen v. 21.03.2017:
Zur Nachlieferung eines Neufahrzeugs im VW-Abgasskandal bei Verfügbarkeit eines Software-Updates

Landgericht Dortmund v. 16.03.2017:
Zum VW-Abgasskandal: Keine arglistige Täuschung des Händlers und keine Zurechnung des Herstellerverhaltens

Landgericht Münster v. 15.11.2016:
Fahrzeugspezifisches Geräusch ohne technischen Defekt als Sachmangel beim Autokauf

Landgericht Düsseldorf v. 24.10.2016:
Zur Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Abgasmanipulation und der Wissenszurechnung vom Hersteller zum Händler

Landgericht Düsseldorf v. 19.10.2016:
Zum Neuwagenkauf: Anforderungen an die Beschaffenheit eines Neufahrzeugs und Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Münster v. 04.10.2016:
Ansprüche auf Nachlieferung und Rücktritt bei Dieselfahrzeugen mit Abgasmanipulation

Landgericht Bonn v. 30.09.2016:
Rückabwicklung eines Oldtimer-Kaufvertrags wegen manipulierter Fahrgestellnummer und falschem Baujahr

Landgericht Bochum v. 08.09.2016:
Zur Verjährung und Unerheblichkeit eines Mangels beim Autokauf im Abgasskandal

Landgericht Paderborn v. 01.09.2016:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs wegen manipulierter Abgassoftware bei bestehender EG-Typengenehmigung

Landgericht Aachen v. 25.08.2016:
Ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung des Verkäufers bei Mängelrüge des Käufers

BGH v. 29.09.2021:
Zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei arglistigem Verhalten des Herstellers und Software-Update als Nachbesserung

Landgericht Dortmund v. 12.01.2026:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen fehlenden Nachweises arglistiger Täuschung über Unfallschaden

Amtsgericht Essen v. 15.04.2024:
Zum Betrug beim Autoverkauf durch Vortäuschung einer Händlergarantie und Verschleierung der Privatverkäufereigenschaft

OLG Hamm v. 23.11.2023:
Rückabwicklung Kaufvertrag Wohnmobil: Erhebliche Mängel wie Wassereintritt, Lackschäden und fehlerhaftes Head-Up-Display

Landgericht Münster v. 24.05.2024:
Zum Rücktritt vom Motorradkaufvertrag wegen Getriebemangels, Nutzungsentschädigung und Ersatz frustrierter Aufwendungen

Landgericht Bonn v. 16.02.2024:
Gebrauchtwagenkauf: Wirksame Beschaffenheitsvereinbarung über mögliche Unfallschäden schließt Sachmangel aus

OLG Köln v. 03.02.2022:
Rückabwicklung eines Dieselfahrzeugkaufs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster und Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung)

Amtsgericht Köln v. 01.12.2021:
Berechtigte Kürzung des Ankaufspreises eines Gebrauchtfahrzeugs wegen Mängeln nach Werkstatttest

OLG Hamm v. 17.11.2020:
Zur Sachmangelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf: Kurbelwellenbruch als Mangel und Beweislastumkehr nach § 477 BGB

OLG Köln v. 09.09.2020:
Nichtigkeit des Kaufvertrags bei Verstoß gegen § 27 EG-FGV; Gewährleistungsansprüche bei Diesel-Fahrzeugen ohne Fristsetzung

Landgericht Düsseldorf v. 26.08.2024:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Rechtsmangels bei gestohlenem und sichergestelltem Fahrzeug (SIS-Eintragung)

BGH v. 25.02.2026:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Thermofenster: Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV

BGH v. 16.12.2025:
Schutzgesetzcharakter der §§ 6, 27 EG-FGV und Anforderungen an den Sachvortrag zu unzulässigen Abschalteinrichtungen

OLG Hamm v. 13.07.2023:
Sachmangel bei Wohnmobil mit Abschalteinrichtung: Keine drohende Betriebsuntersagung durch ausländische Genehmigungsbehörde

BGH v. 18.11.2025:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung: EG-FGV als Schutzgesetz für Differenzschaden

OLG Hamm v. 18.01.2023:
Autokauf: Rückabwicklung wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen

OLG Köln v. 25.08.2022:
Schadensersatzansprüche im Dieselskandal: Verjährungsbeginn bei Kenntnis des Klägers von der Manipulation

Amtsgericht Recklinghausen v. 23.08.2022:
Gewerbsmäßiger Betrug im Automobilgewerbe durch den Verkauf mangelhafter oder nicht im Eigentum stehender Kraftfahrzeuge

BGH v. 23.09.2025:
Zur Schutzgesetzqualität von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und zur Darlegungs- und Beweislast bei Thermofenstern

OLG Hamm v. 18.07.2022:
Haftung des Fahrzeugherstellers beim Gebrauchtwagenkauf: Thermofenster, Prospekthaftung und Übereinstimmungsbescheinigung

OLG Köln v. 14.07.2022:
Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs bei Anmeldung zur Musterfeststellungsklage im Dieselskandal

OLG Hamm v. 13.06.2022:
Zur Darlegungslast für das bewusste Einsetzen einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach § 826 BGB

OLG Düsseldorf v. 22.04.2022:
Zur Sittenwidrigkeit des Thermofensters: Keine deliktischen Ansprüche ohne besondere Umstände und Vorsatz des Herstellers

OLG Hamm v. 04.11.2021:
Unzulässiges Thermofenster als Sachmangel und sittenwidrige Schädigung im Dieselskandal

OLG Köln v. 27.08.2021:
Zur Berechnung der Nutzungsentschädigung im Abgasskandal und zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufung

OLG Köln v. 18.08.2021:
Zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei manipulierter Motorsteuerung und gestörtem Vertrauensverhältnis

OLG Hamm v. 17.05.2021:
Kein unionsrechtlicher Haftungsanspruch des Fahrzeugkäufers bei unzulässiger Abschalteinrichtung; Schutzzweck von EU-Richtlinien

Landgericht Duisburg v. 21.07.2023:
Ergänzende EuGH-Vorlage: Schutzweck der Richtlinie 2007/46/EG und Schadensersatz bei unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung

OLG Hamm v. 02.02.2021:
Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Fahrzeugkauf; Software-Update als Anerkenntnis und Zurechnung der Arglist des Herstellers

OLG Köln v. 28.01.2021:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal bei Gebrauchtwagenkauf

OLG Düsseldorf v. 26.01.2021:
Zum Abgasskandal: Ansprüche des Leasingnehmers aus abgetretenem Recht nach Rückgabe des Fahrzeugs

OLG Hamm v. 23.12.2020:
Wirksamkeit eines Kaufvertrags trotz Verstoßes gegen § 27 Abs. 1 EG-FGV; Zurechnung von Arglist des Herstellers an den Händler

OLG Köln v. 21.12.2020:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Abgasskandal wegen Thermofenster und weiterer Abschalteinrichtungen

OLG Hamm v. 23.11.2020:
Dieselskandal: Sittenwidriges Inverkehrbringen und Rücktrittsrecht bei unzulässiger Motorsteuerungssoftware

BGH v. 25.03.2025:
Zum Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Haftung des Herstellers

OLG Hamm v. 17.11.2020:
Anforderungen an den Klägervortrag bei behaupteten Abschalteinrichtungen im Dieselskandal

OLG Hamm v. 05.11.2020:
Zur Schadensersatzpflicht des Herstellers bei behaupteter Abschalteinrichtung in einem EU4-Dieselmotor (Q1)

OLG Köln v. 05.11.2020:
Zur sekundären Darlegungslast des Herstellers bei unzulässigen Abschalteinrichtungen und unvollständiger Offenlegung von KBA-Rückrufbescheiden

OLG Hamm v. 14.10.2020:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Thermofenster) in einem Dieselmotor (K-Fahrzeug).

OLG Köln v. 26.08.2020:
Nichtigkeit des Kaufvertrags bei materiell unrichtiger Übereinstimmungsbescheinigung und Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

OLG Köln v. 04.08.2020:
Nichtigkeit des Kfz-Kaufvertrags bei Verstoß gegen § 27 EG-FGV; Fristsetzung zur Mängelbeseitigung bei Diesel-Software-Update

BGH v. 10.12.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter der §§ 6, 27 EG-FGV und dem Anspruch auf Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 10.12.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen eines Thermofensters als unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 26.11.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und dem Anspruch auf Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster)

BGH v. 20.11.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster) nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 20.11.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter von EG-FGV-Normen und dem Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster)

BGH v. 31.07.2024:
Schutzgesetzeigenschaft von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bei Thermofenstern und Anspruch auf Differenzschaden

BGH v. 06.02.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Thermofenster: Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV für Differenzschaden.

BGH v. 06.02.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster/KSR)

BGH v. 16.01.2024:
Haftung des Herstellers für unzulässige Abschalteinrichtungen: Schutzgesetzcharakter der EG-FGV

BGH v. 16.01.2024:
Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 20.11.2023:
Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und Haftung des Fahrzeugherstellers bei fahrlässiger Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

BGH v. 20.11.2023:
Zum Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster)

BGH v. 30.10.2023:
Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bei Thermofenster-Fällen und Differenzschaden

BGH v. 23.10.2023:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Thermofenster als unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB

BGH v. 16.10.2023:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Thermofenster: Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und Anspruch auf Differenzschaden

BGH v. 16.10.2023:
Zur Schutzgesetzqualität der EG-FGV bei Thermofenstern und dem Anspruch auf Differenzschaden

BGH v. 09.10.2023:
Haftung des Fahrzeugherstellers für Differenzschaden bei Thermofenster als unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Hagen v. 27.07.2022:
Zur Mängelrügeobliegenheit beim Fahrzeugkauf und der Unerheblichkeit optischer Mängel bei Nutzfahrzeugen für den Rücktritt

OLG Köln v. 02.12.2021:
Konstruktionsmangel am Kettenspanner eines Fahrzeugs als Sachmangel; Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten

BGH v. 08.09.2021:
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen zu Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Hamm v. 04.05.2021:
Verkäuferhaftung beim Oldtimerkauf wegen verschwiegener Mängel (nachgeschlagene FIN, Unfallschaden)

BGH v. 21.07.2021:
Zur Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Nachlieferung eines Neufahrzeugs (Nachfolgemodell) und der 2-Jahres-Frist für den Nacherfüllungsanspruch

Landgericht Köln v. 07.01.2021:
Kaufvertrag über Oldtimer: Mängel bei "color to sample", Erstbesitz und Originalzustand

Landgericht Mönchengladbach v. 08.12.2020:
Klageabweisung bei behaupteter Abgasmanipulation eines BMW X6 (Euro 5) mangels Nachweises unzulässiger Abschalteinrichtungen

Amtsgericht Rheine v. 10.09.2020:
Zur Abgrenzung von Sachmangel und Verschleiß bei einem Getriebesteuergerät eines Gebrauchtwagens

Landgericht Köln v. 21.09.2020:
Zum Sachmangelbegriff bei einem leistungsstarken Gebrauchtfahrzeug im mittleren Preissegment (Ford Mustang GT Convertible)

Landgericht Aachen v. 03.09.2020:
Nachlieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs bei wiederholten elektronischen Mängeln und Infotainment-Ausfällen

Landgericht Detmold v. 30.03.2020:
Zum Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB von §§ 6 Abs. 1, 27 EG-FGV

OLG Köln v. 18.02.2020:
Mängelrügepflicht bei verdeckten Mängeln im Handelskauf eines Dieselfahrzeugs mit Abschalteinrichtung

OLG Düsseldorf v. 30.01.2020:
Zur Ersatzlieferung eines mangelhaften Dieselfahrzeugs bei Nichtverfügbarkeit eines typengleichen Ersatzes

Landgericht Aachen v. 28.01.2020:
Zur Wirksamkeit der Rücktrittserklärung vom Kaufvertrag durch den Leasingnehmer bei Gebrauchtfahrzeugleasing

Landgericht Arnsberg v. 20.12.2019:
Zur irreführenden Werbung mit der Bezeichnung 'Geländewagen' für ein Fahrzeug ohne entsprechende technische Merkmale

OLG Köln v. 26.09.2019:
Zur Darlegungslast des Käufers bei behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Landgericht Köln v. 22.02.2019:
Kein Sachmangel eines Euro 5-Dieselfahrzeugs bei Abweichung der realen NOx-Emissionen von Prüfstandswerten ohne Manipulationssoftware

Landgericht Wuppertal v. 02.01.2019:
Zur Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrags wegen arglistiger Täuschung über die Verkäufereigenschaft und Mängel am Differenzialgetriebe

Landgericht Köln v. 05.12.2018:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlendem höhenverstellbaren Fahrersitz; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

OLG Düsseldorf v. 09.11.2018:
Nachlieferung eines Neufahrzeugs bei Modellwechsel oder Facelift im Dieselskandal

Landgericht Wuppertal v. 17.10.2018:
Unmöglichkeit der Nachlieferung eines Ersatzfahrzeugs beim Stückkauf eines Diesel-PKW (EA 189 Motor)

Landgericht Bielefeld v. 28.08.2018:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen wegen arglistiger Täuschung über den Kilometerstand

Landgericht Wuppertal v. 17.05.2018:
Umfang der Zusicherung 'keine sonstigen Beschädigungen' bei Gebrauchtwagenkauf

OLG Hamm v. 17.04.2018:
Zur Rückabwicklung eines Oldtimerkaufs wegen arglistig verschwiegener Mängel

Landgericht Arnsberg v. 13.04.2018:
Schadensersatz und Wertminderung bei Dieselfahrzeug mit manipulierter Abgas-Software (VW-Abgasthematik)

Amtsgericht Düsseldorf v. 23.03.2018:
Zur Deaktivierung eines nicht abschaltbaren Mercedes-Benz Notrufsystems als Sachmangel und Verstoß gegen das BDSG

Amtsgericht Düsseldorf v. 08.03.2018:
Zum Sachmangel eines Fahrzeugs mit grüner Umweltplakette ohne Dieselpartikelfilter und entbehrlicher Fristsetzung

OLG Köln v. 06.03.2018:
Zur Unmöglichkeit der Nachlieferung eines typengleichen Ersatzfahrzeugs bei geänderter Motorisierung

OLG Köln v. 01.03.2018:
Zur Rückabwicklung eines Fahrzeuggeschäfts bei Suchvermerk im Schengener Informationssystem (SIS) als Rechtsmangel

OLG Köln v. 07.02.2018:
Verwirkung des Rücktrittsrechts bei Beharren auf mangelhafter Sonderausstattung trotz Verkäuferwarnung

OLG Köln v. 03.01.2018:
Zur Beschaffenheitsvereinbarung "Deutsche Ausführung" bei Gebrauchtwagen und zum Re-Import als Sachmangel

OLG Köln v. 09.11.2017:
Fahrzeugkauf: SIS-Eintragung als Rechtsmangel und Rücktrittsrecht

Amtsgericht Bergisch Gladbach v. 02.11.2017:
Unwirksamer Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag wegen unwesentlicher Abweichung der Vorbesitzerzahl

Landgericht Wuppertal v. 18.10.2017:
Widerlegung der Mangelvermutung des § 476 BGB bei Motorschaden durch Falschbetankung nach Gebrauchtwagenkauf

Landgericht Köln v. 17.07.2017:
Diesel-Skandal: Vorrang der Nacherfüllung bei Sachmangel durch Abschalteinrichtung; keine arglistige Täuschung des Verkäufers.

Landgericht Aachen v. 10.07.2017:
Zur Nachlieferung eines mangelhaften Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung (VW Sharan)

Landgericht Detmold v. 11.05.2017:
Zum Anspruch auf Nachlieferung eines mangelhaften Dieselfahrzeugs bei Abgasmanipulation

Landgericht Bonn v. 11.04.2017:
Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag bei Produktlieferung mit Montageleistung; Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkauf

Landgericht Köln v. 14.02.2017:
Kein Sachmangel bei geringfügiger Abweichung der Höchstgeschwindigkeit eines Fahrzeugs von der Herstellerangabe

BGH v. 25.10.2022:
Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB im Dieselfall und den Voraussetzungen des Annahmeverzugs

BGH v. 17.10.2022:
Berechnung des Anspruchs aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB und Annahmeverzug bei überhöhter Forderung (Dieselskandal)

BGH v. 20.07.2022:
Zur zeitlichen Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers eines Verbrauchsguts bezüglich eines Nachfolgemodells

BGH v. 04.05.2022:
Zum Nacherfüllungsbegehren bei Ersatzlieferung eines Neufahrzeugs und zur Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Güteantrag

BGH v. 24.03.2022:
Zur Sittenwidrigkeit des Einsatzes eines Thermofensters bei Dieselfahrzeugen (§ 826 BGB)

BGH v. 21.03.2022:
Zur 'demnächst'-Zustellung einer Klage: Keine Zurechnung von Versäumnissen vor Fristablauf und Kontrollpflicht des Klägers

Landgericht Münster v. 10.03.2022:
Dieselskandal: Keine Mangelhaftigkeit eines Wohnmobils mit italienischer Typengenehmigung ohne drohende Stilllegung durch italienische Behörden

Landgericht Bochum v. 01.12.2021:
Zur Verjährung von Kaufpreiserstattungsansprüchen und fehlender Sittenwidrigkeit bei Fahrkurvenerkennung

Landgericht Essen v. 23.08.2021:
Zur Sittenwidrigkeit des Fahrzeugherstellers bei Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals und Verhaltensänderung

OLG Köln v. 19.08.2021:
Anspruch aus § 852 BGB gegen Fahrzeughersteller bei Gebrauchtwagenkauf: Fehlendes 'erlangtes etwas'

OLG Köln v. 12.08.2021:
Zur Hemmung der Verjährung von Dieselskandal-Ansprüchen durch Anmeldung zur Musterfeststellungsklage

Landgericht Düsseldorf v. 23.07.2021:
Zur Wirksamkeit des Ausschlusses der Mängelhaftung des Leasinggebers bei Abtretung der Mängelansprüche gegen den Verkäufer

Landgericht Paderborn v. 15.03.2021:
Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Audi A4 Allroad 3.0 TDI (Abgasskandal)

Landgericht Paderborn v. 17.02.2021:
Zur Abweisung einer Klage wegen behaupteter sittenwidriger Schädigung durch Thermofenster und Abschalteinrichtungen (Mercedes-Benz)

Landgericht Köln v. 28.12.2020:
Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen bei Vermögensschäden und der Verjährung von Mängelgewährleistungsrechten beim Autokauf mit Abschalteinrichtung

Landgericht Bielefeld v. 30.11.2020:
Klageabweisung im Dieselskandal: Ansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen

Landgericht Köln v. 19.11.2020:
Anspruch aus § 826 BGB wegen sittenwidriger Verwendung eines Thermofensters bei Dieselmotoren

OLG Düsseldorf v. 04.09.2020:
Zur Geltendmachung von Kaufpreisrückzahlungsansprüchen durch den Leasingnehmer nach Beendigung des Leasingvertrags

OLG Hamm v. 17.08.2020:
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen arglistiger Täuschung durch Tachomanipulation

OLG Düsseldorf v. 25.06.2020:
Zur Beweislast bei Mängeln eines Gebrauchtfahrzeugs und Sachverständigenbeweis im Zivilverfahren

Amtsgericht Minden v. 09.06.2020:
Zur Obliegenheit des Käufers, die Kaufsache zur Nacherfüllung dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen

Landgericht Wuppertal v. 25.09.2020:
Zur Verjährung von Mängelansprüchen und fehlender Arglist bei 'Thermofenster'-Software und Prüfstandoptimierung

Landgericht Krefeld v. 10.09.2020:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen verschwiegenen erheblichen Unfallschadens und Umgehungsgeschäft

OLG Köln v. 09.06.2020:
Herstellerhaftung bei Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung und fehlender materieller Typgenehmigung

Landgericht Köln v. 22.04.2020:
Haftung der Hersteller im Dieselskandal wegen sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung

Landgericht Bochum v. 03.04.2020:
Abweisung einer Schadensersatzklage wegen behaupteter Abschalteinrichtung bei Euro 5 Dieselmotor ohne behördlichen Rückruf

OLG Hamm v. 02.04.2020:
Internationale Zuständigkeit nach Art. 8 Nr. 1 EUGVVO bei Streitgenossenschaft mit ausländischem Hersteller; Gerichtsstandsbestimmung

OLG Köln v. 02.04.2020:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung und dem Schaden des Käufers

OLG Köln v. 27.03.2020:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung und Nutzungsabzug

OLG Köln v. 27.03.2020:
Zur Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeugs im Abgasskandal bei unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Köln v. 25.03.2020:
Zur Haftung des Herstellers für Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Aachen v. 24.03.2020:
Klageabweisung im Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster im Mercedes OM 651.

OLG Köln v. 19.03.2020:
Schadensersatzanspruch wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Aachen v. 11.03.2020:
Zur Verjährung von Mängelansprüchen und Anforderungen an Arglist bei temperaturabhängiger Abgasrückführung (Thermofenster)

OLG Hamm v. 05.03.2020:
Dieselskandal: Kaufpreiserstattung gegen Motorhersteller, Nutzungsentschädigung und Reparaturkosten; Erweiterung des Berufungsantrags

Landgericht Essen v. 25.02.2020:
Zur Verjährung kaufvertraglicher Schadensersatzansprüche bei behaupteter unzulässiger Motorsteuerungssoftware (Dieselskandal)

Landgericht Bonn v. 16.01.2020:
Anforderungen an die Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeugen

OLG Düsseldorf v. 12.12.2019:
Zur Minderung des Kaufpreises wegen Abgasmanipulation und Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

OLG Köln v. 22.11.2019:
Haftung des Mutterkonzerns für Abgasmanipulationen bei Audi-Fahrzeugen

Landgericht Münster v. 04.11.2019:
Fahrzeugkaufvertrag: Keine Nichtigkeit bei EG-FGV-Verstoß; Voraussetzungen des Rücktritts bei Abschalteinrichtungen

Landgericht Detmold v. 08.10.2019:
Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen und den Voraussetzungen der Anfechtung sowie Sittenwidrigkeit im 'Diesel-Skandal'

Landgericht Köln v. 27.09.2019:
Unwirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Fristsetzung zur Abholung und Zahlung eines Fahrzeugs

OLG Köln v. 27.09.2019:
Fehlende Substantiierung von Manipulationsvorwürfen bei Mercedes Benz C 220 CDI (OM 651)

Landgericht Köln v. 24.09.2019:
Feststellungsinteresse und Bestimmtheit des Klageantrags bei Diesel-Schadensersatzklage

Landgericht Detmold v. 12.08.2019:
Zur Verjährung von Mängelansprüchen beim Diesel-Fahrzeugkauf und Anforderungen an den Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Essen v. 01.08.2019:
Zur Sittenwidrigkeit der Täuschung beim Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit manipulierter Abgas-Software

Landgericht Köln v. 12.06.2019:
Zur fehlenden Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Rücktritt vom Kaufvertrag im Dieselskandal

Landgericht Köln v. 05.06.2019:
Anforderungen an die Substantiierung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Fahrzeugmängeln und verbundenen Verträgen

OLG Hamm v. 09.05.2019:
Mangelhaftes Neufahrzeug: Ansprüche auf Nachlieferung und Rückabwicklung des Kaufvertrags bei Audio- und Navigationssystemdefekten

OLG Hamm v. 30.04.2019:
Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Abgasskandal-Fahrzeugkauf bei Kenntnis des Käufers vom Mangel

Landgericht Münster v. 29.03.2019:
Zur Beweislast für das Gelingen des Software-Updates im Dieselskandal und dessen Auswirkungen

Landgericht Aachen v. 12.02.2019:
Abweisung der Schadensersatzklage im Dieselskandal wegen behaupteter illegaler Abschalteinrichtungen (Motor OM 651)

Landgericht Bonn v. 28.01.2019:
Schadensersatz wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware (Dieselgate)

Landgericht Köln v. 08.11.2018:
Zur Erheblichkeit des Sachmangels bei manipulierter Motorsteuerungssoftware und Rücktritt vom Kaufvertrag (Dieselgate)

Landgericht Duisburg v. 30.10.2018:
Herstellerhaftung für manipulierte Motorsteuerungssoftware (Dieselgate) gegenüber Gebrauchtwagenkäufern

OLG Köln v. 23.10.2018:
Zur Freistellung von Transportkosten bei Nacherfüllung: Verkäufer kann Abholung anbieten statt Vorschusszahlung

OLG Köln v. 16.07.2018:
Mängelhaftung: Verjährung, Zurechnung arglistigen Verhaltens des Herstellers; Nichtigkeit des Kaufvertrags nach EG-FGV

Landgericht Aachen v. 14.06.2018:
Zum Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllung, wenn der Verkäufer die Abholung des Kaufgegenstandes anbietet

Landgericht Bonn v. 08.06.2018:
Zur Haltbarkeitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf und der Erstattung von Reparaturkosten einer Drittwerkstatt

OLG Köln v. 04.06.2018:
Zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung bei Dieselskandal-Fahrzeugen und der Zurechnung von Hersteller-Arglist

OLG Köln v. 28.05.2018:
Dieselskandal: Sachmangel durch unzulässige Abschaltvorrichtung; Erheblichkeit der Pflichtverletzung für Rücktritt

Landgericht Duisburg v. 07.05.2018:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels am Gebrauchtwagen: Erheblichkeit bei fehlender Dachreling und Nutzungsentschädigung

Landgericht Duisburg v. 17.04.2018:
Zur Sachmangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs wegen manipulierter Abgas-Software und Abweichung der Emissionswerte

Landgericht Bonn v. 19.03.2018:
Ausschluss von Mängelrechten bei Kenntnis der Diesel-Software-Manipulation und Erfordernis der Nacherfüllungsfrist.

Landgericht Bonn v. 25.11.2016:
Beschaffenheitsvereinbarung der Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens; Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen

Landgericht Düsseldorf v. 24.10.2016:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen erhöhten Ölverbrauchs bei einem Gebrauchtwagen und zur Berechnung des Nutzungswertes

OLG Köln v. 07.10.2016:
Zur Erheblichkeit eines Mangels an der Beleuchtungsanlage eines Pkw bei Rücktritt vom Kaufvertrag

OLG Hamm v. 25.08.2016:
Beweislast für Aufklärung über unzutreffende Umweltplakette am Gebrauchtfahrzeug

Landgericht Bielefeld v. 24.11.2017:
Gebrauchtwagenkauf: Sachmängelhaftung bei Öl- und Wasserverlust sowie hohem Ölverbrauch

OLG Hamm v. 27.07.2017:
Zur Unzulässigkeit der Nachbesserungsklage bei Weigerung des Käufers, das Fahrzeug zur Mangelbeseitigung bereitzustellen.

Landgericht Münster v. 28.06.2017:
Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs mit Abschalteinrichtung und Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

Landgericht Köln v. 18.05.2017:
Zur Unzumutbarkeit eines Software-Updates bei EA-189-Motor und Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Abgasnorm-Verstoß.

Landgericht Arnsberg v. 24.03.2017:
Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei Abgasmanipulationen und ungewisser Dauer der Mängelbeseitigung

Landgericht Düsseldorf v. 22.12.2016:
Zur Beweiswürdigung bei Zusicherung im Fahrzeugkauf und Nacherfüllungspflicht bei Mangel im Ausland

Landgericht Düsseldorf v. 04.11.2016:
Zum Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag wegen Sachmangel und zur Vermutung des Mangels bei Gefahrübergang (§ 476 BGB)

Amtsgericht Düsseldorf v. 17.10.2016:
Zur Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Ansprüchen aus dem VW-Abgasskandal und Kosten des Stichentscheids

Landgericht Hagen v. 07.10.2016:
Zur Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug (VW Tiguan) wegen Abgasmanipulation

Landgericht Wuppertal v. 15.09.2016:
Rücktritt vom Autokaufvertrag: Beweislast für Sachmangel bei Gefahrübergang und Unerheblichkeit eines Navigationsfehlers.

OLG Hamm v. 09.06.2016:
Zur Frage, ob die Eigenschaft eines Gebrauchtfahrzeugs als Reimport einen Sachmangel begründet

Landgericht Dortmund v. 14.04.2016:
Gebrauchtwagenkauf: Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bei Angabe 'unfallfrei' ohne Garantieübernahme

Landgericht Paderborn v. 11.04.2016:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen verschwiegener und mangelhaft instandgesetzter Unfallschäden am Pkw

OLG Düsseldorf v. 17.03.2016:
Ausschluss von Sachmängelrechten bei grob fahrlässiger Unkenntnis eines Mangels trotz aufleuchtender Motorkontrollleuchte

OLG Hamm v. 17.03.2016:
Gebrauchtfahrzeug: Rauchgeruch als Mangel? Beweislast des Käufers; keine Aufklärungspflicht des Händlers.

Landgericht Münster v. 14.03.2016:
Zur Nachbesserung eines VW-Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware und der Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist

OLG Köln v. 28.12.2015:
Zur Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf und Anforderungen an arglistiges Verschweigen

OLG Köln v. 11.11.2015:
Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers über Chiptuning und das Risiko für die Herstellergarantie

OLG Köln v. 26.01.2016:
Zur Offenbarungspflicht des Verkäufers bei eingeschränkter Verkehrssicherheit eines Gebrauchtwagens und deren Erfüllung durch Überreichen von Unterlagen

OLG Hamm v. 15.12.2015:
Zur Kostenlast bei Klage auf Gewährleistungsrechte ohne vorherige Gelegenheit zur Nacherfüllung (§ 93 ZPO)

OLG Hamm v. 15.10.2015:
Rücktritt vom Neuwagenkauf: Zu konstruktiven Besonderheiten eines Porsche 911 Turbo Cabriolet bei Regennässe in Abgrenzung zu einem Sachmangel

OLG Hamm v. 24.09.2015:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Mangelhaftigkeit eines "Oldtimers" (fehlende Voraussetzungen für H-Kennzeichen)

Landgericht Bielefeld v. 03.09.2015:
Zur Unverhältnismäßigkeit des Nachlieferungsbegehrens beim PKW-Kaufvertrag bei geringen Mängeln

Landgericht Münster v. 31.08.2015:
Zur Gewährleistung bei Inzahlunggabe eines mangelhaften Wohnmobils (Unfallfahrzeug) und der Pflicht zur Barzahlung des Kaufpreises.

Landgericht Hagen v. 26.08.2015:
Sachmangel Pkw: Einheitlicher Mangel bei Achslagerschaden und mangelhaftem Geradeauslauf trotz Reparaturversuch

OLG Düsseldorf v. 28.07.2015:
Zur Beweislastumkehr des § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf: Abgrenzung zu Verschleiß und Bedienungsfehlern

Landgericht Düsseldorf v. 02.07.2015:
Zur Wirksamkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung und zum Erfüllungsort bei Mangelhaftigkeit eines Getriebes im Kaufrecht

OLG Hamm v. 16.06.2015:
Zur Abgrenzung eines Sachmangels von konstruktiven Besonderheiten bei eingeschränkter Anzeige der Restkraftstoffmenge eines Satteltanks (Porsche Turbo S Cabriol

OLG Hamm v. 08.06.2015:
Kraftstoffmehrverbrauch eines Fahrzeugs: Rücktrittsrecht bei Abweichung von Prospektangaben; 10%-Grenze für unwesentliche Abweichung

Landgericht Detmold v. 09.02.2015:
Systemimmanente Schwächen eines Navigationssystems begründen keinen Rücktritt vom Kaufvertrag

OLG Hamm v. 15.12.2014:
Zur Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Nachlackierung, minimaler Transportbeschädigung und Mangelverdacht

OLG Düsseldorf v. 30.10.2014:
Gebrauchtwagenkauf: Auslegung von 'Blechschaden' und Haftungsausschluss bei vereinbarter Beschaffenheit.

OLG Hamm v. 16.10.2014:
Zu den Anforderungen an den Beweis eines Sachmangels bei wiederholt auftretenden Mangelsymptomen

Landgericht Dortmund v. 02.10.2014:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Abweichung des Kraftstoffverbrauchs von Prospektangaben

Landgericht Bielefeld v. 12.09.2014:
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs wegen fehlender Oldtimer-Eigenschaft und H-Zulassung als vereinbarte Beschaffenheit

OLG Köln v. 09.09.2014:
Zur Auslegung der Formulierung 'Tachostand abgelesen' im privaten Gebrauchtwagenkaufvertrag und zum Haftungsausschluss

OLG Köln v. 18.07.2014:
Zur Kenntnis von Unfallschäden beim Gebrauchtwagenkauf und der Darlegungslast des Verkäufers

Landgericht Bochum v. 06.06.2014:
Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf: Feinstaubplakette und Unfallfreiheit

Landgericht Bochum v. 06.06.2014:
Zur Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über Feinstaubplakette und Unfallfreiheit

OLG Hamm v. 29.04.2014:
Zu den Anforderungen an den Beweis eines Sachmangels, wenn bestimmte Mangelsymptome wiederholt auftreten.

Landgericht Aachen v. 25.04.2014:
Zum Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen Unfallschadens bei vereinbarter Unfallfreiheit trotz Gewährleistungsausschluss.

OLG Hamm v. 01.04.2014:
Rückabwicklung Gebrauchtwagenkauf: Unfallschaden trotz Klausel 'Unfallfreiheit ausdrücklich nicht zugesichert'

OLG Köln v. 25.03.2014:
Gebrauchtwagenkauf: SIS-Ausschreibung als Rechtsmangel und Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Arnsberg v. 18.03.2014:
Zum Verkauf eines Gebrauchtfahrzeugs in fremdem Namen und der Passivlegitimation des Verhandlungsführers

OLG Köln v. 18.03.2014:
Rücktritt vom LKW-Kaufvertrag wegen wiederholter Mängel am Katalysatorsystem

Landgericht Krefeld v. 13.03.2014:
Ausschluss von Gewährleistungsrechten bei verspäteter Mängelrüge nach § 377 HGB im Kfz-Kaufvertrag

Landgericht Düsseldorf v. 19.02.2014:
Zur Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB bei verstopftem Dieselpartikelfilter im Gebrauchtwagenkauf

Landgericht Bonn v. 07.02.2014:
Zur Beweislast für arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Gebrauchtwagenkauf; Anforderungen an die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage.

Landgericht Duisburg v. 27.01.2014:
Kein Sachmangel eines Euro-3-Motors bei Funktionsstörung durch erhöhten Biodieselanteil im Kraftstoff

OLG Hamm v. 20.10.2015:
Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages am Wohnsitz des Käufers

Landgericht Aachen v. 14.10.2015:
Zur arglistigen Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf über das Ausmaß eines Unfallschadens und dessen Offenbarungspflicht

Landgericht Dortmund v. 02.10.2015:
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag wegen erheblichen Unfallvorschadens; Unwirksamkeit von Haftungsfreizeichnungsklauseln

Landgericht Bielefeld v. 28.04.2015:
Örtliche Zuständigkeit bei Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages: Kein einheitlicher Erfüllungsort für Rückzahlungsanspruch.

OLG Hamm v. 05.03.2015:
Zum gutgläubigen Erwerb eines Leasingfahrzeugs bei gefälschten Papieren und der Nachforschungspflicht des Käufers

Landgericht Paderborn v. 03.02.2015:
Pauschalierter Schadensersatz bei Annahmeverweigerung eines Neufahrzeugs; Kein Sachmangel durch vermeintlichen Permanentspeicher

Landgericht Bielefeld v. 23.12.2014:
Zum Sachmangel bei Gebrauchtwagenkauf: Reparierte Lack- und Blechschäden und Abweichung der Laufleistung als Mangel

OLG Hamm v. 13.11.2014:
Zur Vermutung eines verschleierten Händler-Eigengeschäfts bei familiärer Nähe; Anforderungen an 'scheckheftgepflegt' und fachgerechte Unfallschadenbehebung

Amtsgericht Castrop-Rauxel v. 22.09.2014:
Gebrauchtwagengarantie: Autohändler ist Garantiegeber, Garantiegesellschaft nur Erfüllungsgehilfe

OLG Hamm v. 04.08.2014:
Verbindlichkeit von eBay-Fahrzeugbeschreibungen: "sehr gepflegt" bei Wohnmobil mit Feuchtigkeitsschaden

OLG Köln v. 23.06.2014:
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers über einen Reimport eines Gebrauchtfahrzeugs bei fehlendem Nachweis eines Minderwerts

Landgericht Essen v. 24.04.2014:
Gebrauchtwagenkauf: Keine Sachmangelhaftung wegen Nachlackierung bei fehlendem Beweis für Vorschaden; 'lt. Vorbesitzer unfallfrei' als Wissenserklärung

OLG Hamm v. 18.03.2014:
Zur Mangelhaftigkeit eines Automatikgetriebes bei einem Neufahrzeug (Porsche Boxster S) und Aktivlegitimation des Leasingnehmers

Amtsgericht Düsseldorf v. 13.03.2014:
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf bei mangelnder Verkehrssicherheit des Fahrzeugs

OLG Hamm v. 09.01.2014:
Fahrzeugmangel bei störenden Knack- und Knarzgeräuschen an der Bremsanlage während gewöhnlicher Bremsvorgänge

Landgericht Köln v. 12.12.2013:
Zum Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf bei Angabe 'scheckheftgepflegt' und Herkunftsland

OLG Düsseldorf v. 04.12.2013:
Zur Aufklärungspflicht des Fahrzeughändlers über Inspektionsintervalle und Serviceheft bei Reimportfahrzeugen

OLG Hamm v. 14.11.2013:
Zur Rückabwicklung eines Autokaufs bei verstopftem Dieselrußpartikelfilter und Beratungspflichten des Verkäufers

OLG Düsseldorf v. 07.11.2013:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 31.10.2013:
Zum Verdienstausfallschaden des Käufers eines gewerblich genutzten Fahrzeugs bei Mängelbehebung in der Werkstatt

BGH v. 16.10.2013:
Zur Berufung auf Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten trotz vorprozessualer Mangelbestreitung

Landgericht Düsseldorf v. 04.10.2013:
Zur Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags wegen Mängeln und damit verbundenen Schadensersatz- und Zinsansprüchen

Landgericht Dortmund v. 28.08.2013:
Zur Unerheblichkeit eines Mangels bei geringfügig abweichendem Tankvolumen und Restreichweitenanzeige

Landgericht Köln v. 22.08.2013:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Fahndungsausschreibung im SIS und behauptetem Vorschaden des Fahrzeugs

Landgericht Köln v. 28.05.2013:
Zur erhöhten Aufklärungs- und Nachforschungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers bei abweichender Laufleistung und Rückabwicklung

Landgericht Duisburg v. 26.03.2013:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen arglistig verschwiegenen, erheblichen Unfallschadens an einem Gebrauchtwagen

Landgericht Düsseldorf v. 18.03.2013:
Gebrauchtwagenkauf: Zum arglistigen Verschweigen eines unsachgemäß reparierten Unfallschadens trotz Gewährleistungsausschluss.

OLG Hamm v. 11.12.2012:
Gebrauchtwagenkauf: Fehlende Beweisbarkeit arglistiger Täuschung bei manipuliertem Kilometerstand und unglaubhafter Zeugenaussage

OLG Düsseldorf v. 15.11.2012:
Zur Verbindlichkeit der Kilometerangabe in einer Internetanzeige beim Autokauf

Landgericht Essen v. 30.08.2012:
Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines Unfallwagens; Bedeutung der Angabe 'Schaden behoben' ohne Qualitätsvereinbarung.

Landgericht Hagen v. 24.08.2012:
Zur Haftung des Händlers für einen Herstellerfehler an einem Kfz-Ersatzteil (Zahnriemensatz)

Landgericht Duisburg v. 25.06.2012:
Zur Nacherfüllung bei Motorschaden am Neufahrzeug: Wahlrecht des Käufers und merkantiler Minderwert

OLG Hamm v. 24.04.2012:
Zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimerkauf trotz Kenntnis von Korrosionsschäden und Schweißarbeiten

Landgericht Bochum v. 12.04.2012:
Erheblicher Mehrverbrauch eines Neufahrzeugs als Sachmangel und Rücktrittsgrund

OLG Hamm v. 12.04.2012:
Zur Auslegung von Verkaufsbedingungen bezüglich der kaufmännischen Rügepflicht und Bevollmächtigung zur Mängelrügeentgegennahme

OLG Hamm v. 29.03.2012:
Beweislast des gewerblichen Verkäufers bei vorgetäuschtem Unternehmerstatus durch objektiv Verbraucher

Landgericht Arnsberg v. 09.03.2012:
Zum Sachmangel eines hochpreisigen Fahrzeugs bei schwer ausbaubarer Kofferraumabdeckung und Komfortmangel des Abstandsregeltempostats

OLG Hamm v. 23.02.2012:
Unwirksamkeit eines umfassenden Gewährleistungsausschlusses in AGB beim Gebrauchtwagenkauf zwischen Unternehmern; Anwendung der Unklarheitenregel.

OLG Hamm v. 09.02.2012:
Sachmangel bei Gebrauchtwagen: Chip-Tuning begründet Verdacht erhöhten Verschleißes

OLG Düsseldorf v. 22.12.2011:
Rückabwicklung Pkw-Kaufvertrag: Fehlende Berechtigung zur grünen Umweltplakette als Sachmangel

Landgericht Köln v. 21.12.2011:
Zur Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs bei Konstruktionsfehler der Heckpartie (Wasseransammlung, gefrorene Heckklappe)

OLG Düsseldorf v. 29.11.2011:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein getuntes Fahrzeug bei fehlender Brabus-Garantie und Sachmängeln

OLG Hamm v. 17.11.2011:
Geringfügiger, fachgerecht beseitigter Lackkratzer an Neuwagen: Kein Sachmangel und keine Offenbarungspflicht

Landgericht Düsseldorf v. 09.11.2011:
Youngtimer-Kauf: Keine Sachmangelhaftung bei bloßer Wissenserklärung zur Unfallfreiheit und fehlender Käufererwartung

Landgericht Bonn v. 21.10.2011:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen wiederholter Mängel an der Gasanlage und Motorkontrollleuchte

Landgericht Bochum v. 24.06.2011:
Zur Verwirkung der Verbrauchereigenschaft bei Vortäuschung einer Unternehmereigenschaft im Gebrauchtwagenkauf

BGH v. 15.06.2011:
Unerheblichkeit eines Mangels für das Rücktrittsrecht des Käufers; maßgeblicher Zeitpunkt der Rücktrittserklärung

Landgericht Wuppertal v. 09.06.2011:
Zum Sachmangel bei unberechtigter grüner Umweltplakette und Ausschluss der Sachmängelgewährleistung im privaten Pkw-Kauf

OLG Hamm v. 09.06.2011:
Zur Unerheblichkeit eines Kraftstoffmehrverbrauchs unter 10% und zur fehlenden Eigenständigkeit einer erhöhten CO2-Emission als Mangel

Landgericht Münster v. 06.05.2011:
Zur Bedeutung des Ankreuzens von 'unfallfrei' im privaten Pkw-Kaufvertrag bei Gewährleistungsausschluss

Landgericht Bielefeld v. 13.04.2011:
Zur Sachmangelhaftung bei Motorölverdünnung durch Kurzstreckenverkehr und Hinweispflicht des Verkäufers

OLG Köln v. 28.03.2011:
Kauf eines Wohnmobils: Gewährleistungsausschluss und Beschaffenheitsvereinbarung zur Verkehrssicherheit

OLG Düsseldorf v. 23.03.2011:
Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung beim Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem "Montagsauto"

OLG Köln v. 21.03.2011:
Sachmangel bei gravierendem Diebstahlschaden am Gebrauchtwagen und Offenbarungspflicht des Verkäufers

OLG Hamm v. 10.03.2011:
Zum Rücktrittsrecht des Käufers ohne zweiten Nachbesserungsversuch bei gravierenden Mängeln oder provisorischer Mängelbeseitigung (Wohnmobil)

OLG Hamm v. 13.01.2011:
Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in AGB beim Gebrauchtwagenkauf; Schätzung der zu erwartenden Gesamtfahrleistung für Wertersatz

OLG Düsseldorf v. 22.12.2010:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Bagatellschäden am Fahrzeug: Fristsetzung zur Nacherfüllung und Abgrenzung zum Unfallfahrzeug

OLG Hamm v. 09.12.2010:
Zur fehlgeschlagenen Nachbesserung eines Bremsenquietschens bei einem Sportwagen

OLG Köln v. 02.12.2010:
Zur Messung der Motorleistung eines Kraftfahrzeugs und den Grenzen der Messgenauigkeit auf Rollenprüfständen.

Landgericht Wuppertal v. 16.11.2010:
Mangelhafte Motorleistung eines Sportwagens: Rücktritt vom Kaufvertrag nach erfolglosen Nachbesserungsversuchen

Landgericht Dortmund v. 08.11.2010:
Zur Anfechtung und zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Chiptuning und Motorschaden bei widersprüchlichem Käuferverhalten

BGH v. 02.11.2010:
Zur Auslegung des Zusatzes 'soweit ihm bekannt' bei Angaben zur Anzahl der Vorbesitzer im Pkw-Kaufvertrag als Wissensmitteilung.

Landgericht Dortmund v. 12.10.2010:
Zur Beweislast des Käufers für die Verursachung neuer Mängel durch eine Nachbesserungsmaßnahme am Fahrzeug

OLG Düsseldorf v. 13.08.2010:
Fortbestand von Schadensersatzansprüchen bei Gebrauchtwagenkauf trotz Mängelbeseinigungsvereinbarung und erloschenem Rücktrittsrecht

OLG Hamm v. 22.07.2010:
Einheitlicher Mangel bei Undichtigkeiten eines Faltdaches an verschiedenen Stellen und Anwendung der Mangelvermutung des § 476 BGB

OLG Hamm v. 10.06.2010:
Zum Sachmangelbegriff bei Verschleißteilen am Gebrauchtwagen und der Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 BGB

OLG Köln v. 27.04.2010:
Zur Erheblichkeit von Mängeln (Schiebedach, Getrieberuckeln) bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Leasingfahrzeug

OLG Düsseldorf v. 26.03.2010:
Keine Aufklärungspflicht über Standzeit des Fahrgestells und Vorführwagennutzung bei Gebrauchtwohnmobilkauf

OLG Düsseldorf v. 11.03.2010:
Zur Beweislast für einen Sachmangel bei Übergabe eines Fahrzeugs und dessen Ursächlichkeit für einen Motorschaden

Landgericht Düsseldorf v. 13.05.2013:
Kein Sachmangel bei physikalisch bedingten Spiegelungen an Hochglanzlackierung und Zierleisten eines Neufahrzeugs

Landgericht Duisburg v. 22.03.2013:
Zur Aufklärungspflicht des Autohändlers über Inspektionsintervalle zur Erhaltung der Herstellergarantie bei Reimportfahrzeugen

OLG Köln v. 20.02.2013:
Mangelhaftigkeit eines Leasingfahrzeugs: Unzureichende Batteriekapazität bei Standheizung

OLG Köln v. 19.02.2013:
Geringfügige Nutzung eines Gebrauchtwagens als Fahrschulwagen kein Sachmangel; keine Aufklärungspflicht über bekannte Zwischenerwerber.

OLG Hamm v. 07.02.2013:
Zum Rücktritt vom Neuwagenkauf wegen zu hoher Verbrauchswerte: Reproduzierbarkeit der Prospektangaben unter Testbedingungen.

Landgericht Paderborn v. 03.12.2012:
Gebrauchtwagenkauf: Nacherfüllung durch Gebrauchtteil; Defekte Funkfernbedienung als unerhebliche Pflichtverletzung für Rücktritt

Landgericht Bonn v. 20.11.2012:
Kaufvertrag über Nutzfahrzeug: Gewährleistungsausschluss und arglistiges Verschweigen von Mängeln

Landgericht Duisburg v. 03.09.2012:
Zur Berechnung von Gebrauchsvorteilen bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs und Beweislast für Sachmangel bei Gefahrübergang

Landgericht Essen v. 18.07.2012:
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt wegen erheblicher Unfallschäden trotz Angabe 'laut Vorbesitzer' und Offenbarungspflicht des Verkäufers

Landgericht Bonn v. 05.06.2012:
Zur berechtigten vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion über einen Gebrauchtwagen bei Mängeln

Landgericht Köln v. 04.04.2012:
Zum Sachmangel eines Pkw bei Fehlfunktion des QCM-Systems mit iPhone und Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Münster v. 09.02.2012:
Zur Verjährung von Sachmängelansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf und fehlender Arglist des Verkäufers

Landgericht Dortmund v. 07.12.2011:
Zum Arglistnachweis bei nicht offenbarten, reparierten Rissen an der Bugwand eines Wohnwagens trotz Gewährleistungsausschluss

OLG Köln v. 03.11.2011:
Rostanfälligkeit eines Neufahrzeugs als Sachmangel; Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Verkäufers

Landgericht Bochum v. 23.02.2011:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Lieferung eines Unfallfahrzeugs als Neuwagen und unzureichender Nachbesserung

Landgericht Köln v. 20.01.2011:
Zur Mangelhaftigkeit eines als Neufahrzeug verkauften Pkw bei langer Standzeit und irreführender Internetanzeige

Landgericht Bonn v. 15.11.2010:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistig verschwiegenem Einbruchdiebstahlschaden an Gebrauchtfahrzeug; Beweiswürdigung

Amtsgericht Düsseldorf v. 09.06.2010:
Zur Beweislast für die Verkäufereigenschaft eines Autohändlers bei Vermittlung eines Gebrauchtfahrzeugs im Kundenauftrag

Landgericht Bielefeld v. 03.02.2010:
Zur Mangelhaftigkeit eines in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs beim Neuwagenkauf und Wissenszurechnung

OLG Hamm v. 21.01.2010:
Sachmangel Bestattungsfahrzeug: Zu geringe Bodenfreiheit als nicht unerhebliche Pflichtverletzung

BGH v. 14.01.2010:
Zur Irreführung bei der Werbung mit 'Neuwagen' bei Tageszulassung; Anforderungen an widerspruchsfreie Feststellungen des Berufungsgerichts

Landgericht Bonn v. 14.12.2009:
Zur Garantie der Fahrbereitschaft und Sachmängelhaftung eines über eine Auktion erworbenen Gebrauchtwagens

Amtsgericht Lemgo v. 23.11.2009:
Zur arglistigen Täuschung durch fehlerhafte Herstellerangabe bei einem Kraftfahrzeugkauf

OLG Köln v. 23.11.2009:
Zur Anwendbarkeit des § 478 BGB auf einen als Vorführwagen genutzten Gebrauchtwagen und zur Verjährung von Mängelansprüchen

OLG Hamm v. 16.11.2009:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen Sachmangels an der hydropneumatischen Federung und zur Beweislast für die Mangelursache.

Landgericht Bonn v. 13.11.2009:
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers über eine Tageszulassung bei Neufahrzeugkauf

Landgericht Bielefeld v. 09.11.2009:
Sachmangel beim Autokauf: Beweislast für Mangel bei Gefahrübergang und Abgrenzung von Undichtigkeiten am Cabriodach

Landgericht Bonn v. 27.10.2009:
Zur Beweislast für die mangelhafte Filterwirkung eines Rußpartikelfilters und zum unzulässigen Ausforschungsbeweis

OLG Düsseldorf v. 16.10.2009:
Zur Sachmangelhaftung bei Chip-Tuning und Kilometerstand-Ungereimtheiten beim Gebrauchtwagenkauf

Landgericht Münster v. 22.09.2009:
Zur Beschaffenheitsvereinbarung bei Pkw-Kaufvertrag: Angabe der Vorbesitzerzahl "soweit bekannt" als Wissenserklärung

Landgericht Bochum v. 04.09.2009:
Zum Schadensersatzanspruch wegen Sachmängeln bei einem Pkw-Kaufvertrag: Verdeckte Korrosionsschäden und unsachgemäße Reparaturen

OLG Düsseldorf v. 29.07.2009:
Warnpflicht des Fahrzeughändlers bei bekanntem Mangel am Motorhaubenschloss

Landgericht Düsseldorf v. 20.07.2009:
Schadensersatzanspruch beim Gebrauchtwagenkauf wegen mangelhafter Angabe eines Vorschadens

OLG Hamm v. 07.07.2009:
Zur stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung beim Autokauf durch Schriftzug "4-matic" auf der Heckklappe

Landgericht Köln v. 24.06.2009:
Autokauf: Rücktritt wegen Quietschgeräuschen an Bremsen; Anforderungen an die Nacherfüllung durch den Verkäufer

OLG Hamm v. 09.06.2009:
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers über Rußpartikelfilter bei Angabe hoher Jahresfahrleistung und gewerblicher Nutzung

Landgericht Münster v. 13.05.2009:
Zur Unzulässigkeit eines Abzugs "neu für alt" bei der Nacherfüllung im Rahmen der Gewährleistung für ein Gebrauchtfahrzeug

OLG Hamm v. 12.05.2009:
Zur Auslegung der Beschaffenheitsvereinbarung 'fahrbereit' bei einem nichtgewerblichen Fahrzeugverkauf und dem Verhältnis zu einem pauschalen Haftungsausschluss

OLG Hamm v. 02.04.2009:
Zur Anwendbarkeit des CISG auf grenzüberschreitenden Gebrauchtwagenkauf bei unterstellter Unternehmereigenschaft des Käufers

OLG Hamm v. 19.03.2009:
Zur Sachmangelhaftung eines Fahrzeugs mit Dieselpartikelfilter bei fehlender Regeneration im Kurzstreckenbetrieb

OLG Hamm v. 23.12.2008:
Kostenverteilung nach Vergleich bei Rücktritt vom Autokauf wegen Mängeln; Obliegenheit zur Entgegennahme des Fahrzeugs nach Nacherfüllung

Landgericht Bielefeld v. 09.12.2008:
Zur Erheblichkeit von Mängeln beim Pkw-Kaufvertrag und fehlender Aufklärungspflicht über optionale Ausstattung

OLG Düsseldorf v. 01.10.2008:
Zur Auslegung des Begriffs 'fahrbereit' beim Gebrauchtwagenkauf und die Abgrenzung von Mangel und Verschleiß

OLG Düsseldorf v. 18.08.2008:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Windgeräuschen und Kraftstoffmehrverbrauch eines Neufahrzeugs

Amtsgericht Bielefeld v. 06.06.2007:
Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages nach eBay-Auktion; Verhältnis von eBay-Beschreibung und schriftlichem Vertrag; Erfordernis der Nachbesserung

OLG Hamm v. 15.05.2008:
Zur Mangelhaftigkeit eines Motorrads bei Instabilität bei hohen Geschwindigkeiten; Anforderungen an Sachverständigengutachten

OLG Düsseldorf v. 28.04.2008:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil bei Falschlieferung eines Motors

OLG Düsseldorf v. 07.04.2008:
Gebrauchtwagenkauf: Verschleiertes Händlereigengeschäft und unwirksamer Gewährleistungsausschluss

OLG Köln v. 27.03.2008:
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag wegen Mängeln in einer Leasingkonstellation

OLG Düsseldorf v. 25.02.2008:
Zur Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers bei Zusicherung der Unfallfreiheit und Arglist bei Täuschung

Landgericht Düsseldorf v. 07.12.2007:
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei gefährlichem Mangel (Achswellenlager) trotz Alters des Fahrzeugs und unwirksamem Gewährleistungsausschluss

Landgericht Essen v. 21.11.2007:
Unerheblicher Kraftstoffmehrverbrauch von 8,2% als Sachmangel; keine Rückabwicklung des Kfz-Kaufvertrags

Landgericht Bielefeld v. 31.10.2007:
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag wegen arglistig verschwiegener fehlender Sitzheizung

Landgericht Krefeld v. 24.09.2007:
Nutzungsausfallentschädigung beim Autokauf: Anspruch auch ohne Verzug des Verkäufers bei zu vertretendem Mangel

Landgericht Bonn v. 05.09.2007:
Zur Beweislast für anfänglichen Sachmangel bei entsorgtem Getriebe und der Vermutung des § 476 BGB

Landgericht Duisburg v. 04.09.2007:
Sachmangel beim Autokauf: Verschweigen des tatsächlichen Fahrzeugalters als Täuschung und Rücktrittsgrund

Amtsgericht Köln v. 03.11.2006:
Zum Mangel eines Neuwagens bei schwankender Lichtstärke der Beleuchtung aufgrund Rußpartikelfilter

Amtsgericht Rheinbach v. 06.10.2006:
Gebrauchtwagenkauf: Übermäßiger Verschleiß des Automatikgetriebes als Sachmangel

OLG Düsseldorf v. 17.12.2007:
Zum Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung der Angabe 'Erstzulassung lt. Fzg-Brief' bei bekanntem Reimport

Landgericht Düsseldorf v. 03.04.2007:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei mangelhaftem Gebrauchtwagen (Batterieentladung durch Alarmanlage)

Landgericht Duisburg v. 07.02.2007:
Zur Fristsetzung bei Nacherfüllung und Abgrenzung von Gewährleistung und Garantie im Gebrauchtwagenkauf

OLG Hamm v. 28.06.2007:
Zum Sachmangel beim Autokauf: "Euro 3-Fahrzeug" trotz steuerlicher "Euro 2"-Einstufung kein Mangel

OLG Hamm v. 18.06.2007:
Gebrauchtwagenkauf: Rückabwicklung wegen übermäßigen Verschleißes der Zahnriemenspannrollenschraube und Motorschaden

Landgericht Düsseldorf v. 06.02.2009:
Zum Stellen von AGB bei Verwendung von Musterverträgen im Gebrauchtwagenkauf zwischen Privaten

OLG Hamm v. 18.12.2008:
Rückabwicklung Neuwagenkauf mit Inzahlungnahme: Kein Anspruch auf Auszahlung des versteckten Rabatts bei Sachmangel.

Landgericht Bonn v. 21.10.2008:
Mangelhafte Lenksäulenlagerung und undichter Abgaskrümmer als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf

Amtsgericht Düsseldorf v. 19.08.2008:
Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf bei fehlendem 'Stellen' von AGB

Landgericht Bochum v. 27.08.2008:
Zur Wirksamkeit der Fristsetzung 'umgehend' bei Nachbesserungsverlangen im Gebrauchtwagenkauf

OLG Düsseldorf v. 18.08.2008:
Zur Beweislast des Käufers für einen Sachmangel bei nachlackiertem Vorführwagen und der Definition von Unfallschäden

Landgericht Münster v. 06.12.2006:
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag wegen Falschangabe zur steuerlichen Euro-Klassifizierung des Fahrzeugs.

Landgericht Dortmund v. 08.11.2006:
Zur Sachmängelhaftung für gebrauchte PKW in der Käuferkette

Landgericht Aachen v. 28.09.2006:
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei repariertem Unfallschaden und Tauschtacho

Amtsgericht Hamm v. 13.04.2005:
Haftungsausschluss für nutzungsbedingte Verschleißschäden beim Gebrauchtfahrzeugkauf; Auslegung von "Beschädigungen"

OLG Köln v. 13.02.2007:
Arglistiges Verschweigen eines Tauschtachos und der tatsächlichen Laufleistung beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Düsseldorf v. 22.01.2007:
Anforderungen an die Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf durch Einbau eines Austauschmotors

OLG Köln v. 12.12.2006:
Zum Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Navigationsgeräts und zur Berechnung der Nutzungsentschädigung

Landgericht Dortmund v. 13.01.2006:
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Quad wegen fehlender Betriebserlaubnis und gescheiterter Nacherfüllung

Landgericht Wuppertal v. 12.10.2005:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Wohnwagen bei Fertigungsfehler, der zum Radbruch und Unfall führte

Landgericht Mönchengladbach v. 21.09.2005:
Auslegung von Garantieausschluss und Zustandsangaben beim privaten Fahrzeugkauf

OLG Düsseldorf v. 23.06.2008:
Gebrauchtwagenkauf: Getriebeschaden als Sachmangel; Beweislastumkehr nach § 476 BGB und Abgrenzung zum altersgemäßen Verschleiß.

Landgericht Köln v. 15.05.2008:
Definition des Neuwagenbegriffs: Mangelhaftigkeit bei Überschreitung von 12 Monaten zwischen Herstellung und Kaufvertragsschluss

OLG Hamm v. 26.02.2008:
Autokauf: Voraussetzungen für den Rücktritt vom Kaufvertrag bei Mängeln, Fristsetzung und Erheblichkeit der Pflichtverletzung.

OLG Düsseldorf v. 20.02.2008:
Zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Fahrzeughändlers bei unterbliebenem Warnhinweis vor korrosionsanfälligem Motorhaubenschloss

OLG Düsseldorf v. 28.01.2008:
Rückabwicklung Neuwagenkauf bei Elektronikmängeln; Zurechnung von Drittwerkstattwissen und § 476 BGB

OLG Düsseldorf v. 21.01.2008:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei sporadisch auftretendem Sachmangel am elektrischen Verdeck eines Neufahrzeugs

OLG Düsseldorf v. 18.01.2008:
Zur Rückabwicklung eines Leasingvertrags wegen Getriebemängeln und Aktivlegitimation des Leasingnehmers

Landgericht Paderborn v. 23.11.2007:
Zur Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrags und der Anrechnung des Inzahlungnahmepreises eines Altfahrzeugs

Landgericht Duisburg v. 22.03.2007:
Zur arglistigen Täuschung über das Alter eines Reimportfahrzeugs beim Autokauf

OLG Hamm v. 02.07.2007:
Zur Verjährung von Sachmängelansprüchen bei Pkw-Kaufverträgen und der Wirksamkeit des Rücktritts.

OLG Düsseldorf v. 11.06.2007:
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen Mängeln an Navigationsgerät, Tempomat und Tankanzeige

OLG Düsseldorf v. 21.05.2007:
Zur Unerheblichkeit von Mängeln am Neufahrzeug für einen Rücktritt vom Kaufvertrag (Kofferraumvolumen, Lack, Gurtklappern)

OLG Düsseldorf v. 30.04.2007:
Zum Rücktrittsrecht vom Gebrauchtwagenkauf bei geringfügigen Mängeln und niedrigen Mängelbeseitigungskosten

Landgericht Bonn v. 26.09.2006:
Zur Beeinträchtigung der Neuwageneigenschaft eines verkauften Fahrzeugs durch nicht unerhebliche Schäden, die vor Auslieferung im Werk entstanden und dort behob

Landgericht Bonn v. 15.03.2006:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei quietschenden Bremsen eines Neuwagens nach fehlgeschlagener Nacherfüllung

OLG Düsseldorf v. 08.01.2007:
Zur Unerheblichkeit eines Mangels der Lenkradfernbedienung eines Neuwagens für den Rücktritt vom Kaufvertrag

OLG Düsseldorf v. 11.12.2006:
Zur Neuwageneigenschaft eines EU-Importfahrzeugs bei Registrierkennzeichen und Überführungsfahrt

Landgericht Wuppertal v. 09.02.2006:
Kurzzulassung eines Fahrzeugs ändert nichts an der Neuwageneigenschaft und begründet keine Wertminderung.

Landgericht Köln v. 26.07.2005:
Zur Rückabwicklung eines Autokaufvertrages wegen arglistig verschwiegener Vorbesitzerzahl und Berechnung der Gebrauchsvorteile.

OLG Hamm v. 25.08.2006:
Gebrauchtwagengarantie für Wohnmobil: Unwirksamkeit von Anzeige- und Reparaturfreigabepflichten

OLG Düsseldorf v. 14.08.2006:
Zur arglistigen Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf durch Verschweigen des wahren Ausmaßes eines Transportschadens

OLG Düsseldorf v. 19.06.2006:
Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel bei typspezifischem Werkstofffehler am Automatikgetriebe

OLG Düsseldorf v. 08.05.2006:
Gebrauchtwagenkauf: Zur Beschaffenheitsangabe der Laufleistung und dem Verschleißzustand des Motors

OLG Düsseldorf v. 08.03.2006:
Zur Anwaltshaftung bei Verjährung eines Wandelungsanspruchs aus Gebrauchtwagenkaufvertrag und der Wirkung einer Händlergarantie

Landgericht Wuppertal v. 23.05.2005:
Gebrauchtwagenkauf: Motorschaden durch defekte Wasserpumpe – Sachmangel und Haftung des Händlers

Landgericht Bonn v. 19.05.2005:
Ausschluss des Wandlungsrechts bei vom Käufer verschuldeter wesentlicher Verschlechterung des Kfz trotz Annahmeverzugs des Verkäufers

Landgericht Aachen v. 26.04.2005:
Sachmangel beim Pkw-Kauf: 'Carbonschwarz' als Blauton statt Schwarz – Verkäuferpflicht zur Klarstellung

Landgericht Dortmund v. 18.03.2005:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs bei manipuliertem Tachometer und Verbrauchereigenschaft des Käufers

Landgericht Bochum v. 18.01.2005:
Zum arglistigen Verschweigen gravierender Mängel und Unfallschäden beim Gebrauchtwagenkauf durch einen Fachmann

OLG Düsseldorf v. 10.02.2006:
Zur Rückabwicklung eines Autokaufvertrages bei Vorliegen eines 'Montagsautos' und Berechnung der Nutzungsentschädigung

OLG Hamm v. 06.02.2006:
Zur Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags bei Mängeln und Informationspflichten des Käufers gegenüber dem Verkäufer

OLG Düsseldorf v. 24.10.2005:
Zum Rücktritt vom Kfz-Kauf bei technischen Mängeln und fehlgeschlagener Nachbesserung

OLG Hamm v. 08.09.2005:
Zur fehlenden Obliegenheit des Käufers zur Einhaltung von Inspektionsintervallen beim Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag wegen latenten Mangels

OLG Düsseldorf v. 07.09.2005:
Zum Sachmangel bei Nichterreichen der Höchstgeschwindigkeit eines Fahrzeugs aufgrund abweichender Bereifung

OLG Düsseldorf v. 01.09.2005:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs bei Sachmangel durch Abweichung von vereinbarter Beschaffenheit (Unfallschäden)

OLG Düsseldorf v. 01.09.2005:
Zum Sachmangel bei Gebrauchtwagenkauf wegen Sägezahnbildung und Verschleiß an Vorderreifen

OLG Hamm v. 12.05.2005:
Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen Lackmangels: Erforderlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung

OLG Hamm v. 10.02.2005:
Zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses beim privaten Gebrauchtwagenkauf und zum Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 31.03.2026:
Zur Wirksamkeit einer abweichenden Beschaffenheitsvereinbarung beim Verbrauchsgüterkauf eines Gebrauchtfahrzeugs und den Anforderungen an die gesonderte Zustimm

OLG München v. 25.05.2020:
Kaufvertrag über Rolls-Royce: Rügepflicht nach § 377 HGB bei fehlender Massagesitzfunktion

BGH v. 27.09.2017:
Zum 'demselben Grund' i.S.v. § 213 BGB bei kaufrechtlichen Gewährleistungs- und Garantieansprüchen

OLG Koblenz v. 28.03.2022:
Zur Gegenstandslosigkeit eines Reparaturauftrags bei Inzahlungnahme eines beschädigten Wohnmobils

OLG Karlsruhe v. 12.11.2021:
Zur Haftung des Verkäufers bei unzutreffender Angabe zum Importfahrzeug im Gebrauchtwagenkaufvertrag

OLG Frankfurt a. M v. 20.12.2019:
Zum Unterlassungsanspruch bei nicht personalisierter Postwurfwerbung und kein Sachmangel bei Fahrzeug-Kontrollleuchte

OLG Brandenburg v. 06.08.2019:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Wohnwagen bei geringfügigem Mangel und Verhandlungen über ein Ersatzfahrzeug

OLG Karlsruhe v. 04.12.2018:
Zur Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs bei arglistig verschwiegenen Mängeln des in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens

OLG Frankfurt a. M v. 18.05.2018:
Mündliche Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf; Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss

OLG Koblenz v. 27.03.2018:
Zur Beweisvereitelung des Käufers bei Mängelansprüchen nach Fahrzeugkauf und Abweichung von der Beweislastumkehr des § 476 BGB

OLG München v. 14.03.2018:
Gebrauchtwagenkauf: Abweisung der Klage auf Rückabwicklung wegen Mängeln und arglistiger Täuschung

OLG Frankfurt a. M v. 21.04.2017:
Motorgeräusche als Sachmangel beim PKW-Kaufvertrag; keine Rückabwicklung bei Komfortproblem

OLG Koblenz v. 01.03.2017:
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Umfang eines kapitalen Unfallschadens beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Naumburg v. 24.10.2013:
Arglistiges Verschweigen von Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf bei Erklärung 'ins Blaue hinein'

OLG Koblenz v. 10.04.2013:
Zur Unerheblichkeit eines Mangels beim Fahrzeugkauf und dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Rücktrittserklärung

OLG Naumburg v. 01.02.2013:
Zur Rückabwicklung eines verbundenen Darlehensvertrags nach Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag und Erstattung von Zins- und Kostenanteilen

OLG Naumburg v. 11.10.2012:
Beweislast für Sachmängel bei Fahrzeugleasing und Beweisvereitelung durch Vernichtung von Beweismitteln

OLG Saarbrücken v. 10.10.2012:
Zum Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag wegen erheblicher Geruchsbelästigungen und weiterer Mängel bei einem Vorführwagen

OLG Saarbrücken v. 29.02.2012:
Gebrauchtwagenkauf: Kein Mangel bei Angabe 'Austauschmotor' und Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses

OLG Karlsruhe v. 06.10.2011:
Zur objektiven Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln beim Gebrauchtwagenkauf eines Handelsvertreters

OLG Schleswig v. 22.02.2011:
Zur Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten an Dritte bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein mangelhaftes Fahrzeug

OLG Frankfurt a. M v. 03.11.2010:
Verjährung von Mängelansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf; kein arglistiges Verschweigen eines Unfallschadens.

OLG Stuttgart v. 01.12.2009:
Sachmangel Neufahrzeug: Fehlerhafte Bremsflüssigkeitswarnung und Rücktritt vom Kaufvertrag; Berechnung der Nutzung

OLG Brandenburg v. 14.02.2007:
Zur Beschaffenheitsvereinbarung einer Abgasnorm (Euro 4) beim Fahrzeugkauf und der Unerheblichkeit des Mangels

OLG Oldenburg v. 08.01.2007:
Zur Neuwageneigenschaft eines PKW bei langer Standzeit vor dem Kauf und dem Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages

KG v. 11.09.2006:
Zum Verbrauchsgüterkauf: Darlegungs- und Beweislast für Unternehmereigenschaft des Verkäufers beim Gebrauchtwagenverkauf

OLG Saarbrücken v. 23.03.2006:
Zur Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf und dessen Berührung durch § 475 Abs. 1 BGB oder § 444 BGB

OLG Saarbrücken v. 06.09.2005:
Gebrauchtwagenkauf: 'Gekauft wie gesehen' schränkt umfassenden Gewährleistungsausschluss nicht ein

OLG Bamberg v. 03.05.2005:
Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf durch Nichtoffenbarung von Lackier- und Spachtelarbeiten

OLG Stuttgart v. 31.01.2005:
Ausschluss der Beweislastumkehr des § 476 BGB bei plötzlichem Mangel am Gebrauchtwagen

OLG Celle v. 05.11.2003:
Zum Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen fehlender vereinbarter Sonderausstattung (Tieferlegung, Breitreifen, Alufelgen)

OLG Düsseldorf v. 08.08.2003:
Erfolgsaussicht einer Klage wegen arglistiger Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf ("1. Hand", "scheckheftgepflegt").

OLG Düsseldorf v. 30.07.2003:
Zum Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag nach neuem Schuldrecht; Erfordernis der Fristsetzung zur Nacherfüllung

OLG Oldenburg v. 03.07.2003:
Unwirksamkeit der Klausel 'Bastlerfahrzeug ohne Garantie' beim Gebrauchtwagenkauf durch Verbraucher von Händler

OLG Koblenz v. 05.09.2002:
Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers bei Wasserschaden

OLG Bamberg v. 21.06.2002:
Zur Neuwageneigenschaft eines Lagerfahrzeugs bei Modellwechsel und Preisnachlass

LG München v. 28.04.2025:
Wirksamkeit der Verjährungsverkürzung beim Gebrauchtwagenkauf; kein Erfordernis einer Bedenkzeit nach Hinweis

LG Saarbrücken v. 22.01.2021:
Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf: Transportkosten bei Motorschaden im Ausland

LG Nürnberg-Fürth v. 21.10.2019:
Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen arglistig verschwiegener Emissionsklasse und falscher Umweltplakette

LG Nürnberg-Fürth v. 31.01.2018:
Zum Sachmangel bei Gebrauchtwagenkauf: Angabe 'Dienstwagen' statt tatsächlicher Nutzung als Selbstfahrermietfahrzeug

LG Bremen v. 10.02.2017:
Zum Erfordernis der Nachfristsetzung bei behebbarem Mangel am Inzahlungnahme-Pkw vor Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

LG Hamburg v. 28.10.2016:
Mietwageneigenschaft als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf und Offenbarungspflicht

LG München v. 18.03.2016:
Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf: Scheinwerfer für Linksverkehr in Deutschland nicht zulassungsfähig trotz Händlerzusicherung

LG Lüneburg v. 07.03.2016:
Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf: Anforderungen an den Beweis von Mängeln und Vorbesitzerzahl

LG Tübingen v. 17.09.2015:
Kein einheitlicher Erfüllungsort bei Rückabwicklung eines beiderseits erfüllten Gebrauchtwagenkaufvertrages

LG Erfurt v. 31.07.2013:
Zur Angabe des Kilometerstands 'lt. Vorbesitzer' beim Gebrauchtwagenkauf zwischen gewerblichen Händlern und Haftungsausschluss.

LG Saarbrücken v. 22.10.2012:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen erheblicher Lackmängel am Neufahrzeug nach erfolglosen Nachbesserungsversuchen

LG Kassel v. 10.03.2009:
Gebrauchtwagenkauf: Auslegung der Beschaffenheitsvereinbarung 'reparierter Heck- und Seitenschaden'

LG Kassel v. 26.02.2009:
Zur Beweislast für Sachmängel bei einem gebrauchten Motorradkaufvertrag und deren Kausalität für einen Motorschaden

LG München v. 29.01.2009:
Mangelhaftigkeit eines Neufahrzeugs: Vibrationen und überhöhter Kraftstoffverbrauch als Rücktrittsgrund

LG Kiel v. 09.12.2008:
Zur Beschaffenheitsvereinbarung "Anzahl der Halter lt. KFZ-Brief" beim Gebrauchtwagenkauf

LG Flensburg v. 27.09.2006:
Zur Definition eines Neufahrzeugs: Frist zwischen Herstellung und Vertragsschluss sowie deren Berechnung bei geringfügiger Überschreitung

LG Münster v. 07.01.2004:
Zum Anspruch auf Ersatzlieferung eines Neuwagens bei Vielzahl von Mängeln und Einrede der Unverhältnismäßigkeit

LG Köln v. 10.01.2002:
Zur Arglist eines Gebrauchtwagenhändlers bei fehlender Traktionskontrolle trotz Gewährleistungsausschluss

AG München v. 17.12.2021:
Zur Neuwageneigenschaft eines als Bestandsfahrzeug verkauften Ausstellungsfahrzeugs und Minderung des Kaufpreises

AG Nordhausen v. 08.10.2018:
Zur Mängelgewährleistung bei defektem Navigationssystem im Gebrauchtwagenkauf und Kostenübernahme für die Diagnose

AG Zeven v. 19.12.2002:
Zum Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf: Defekter Katalysator und die Vermutung des § 476 BGB

OLG Hamburg v. 24.03.2026:
Anforderungen an die Vereinbarung einer Minderbeschaffenheit beim Fahrzeugkauf bei Wasserschaden und Totalverlust

OLG Naumburg v. 13.05.2024:
Gebrauchtwagenkauf durch Händler: Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen bei grob fahrlässiger Unkenntnis von Mängeln

OLG Zweibrücken v. 30.11.2022:
Zur Mängelrüge und Fristsetzung beim Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug bei abweichendem Sachmangel

OLG Stuttgart v. 09.02.2021:
Autokauf: Rücktritt wegen fehlender ABE für Winterräder und mangelhaftem Turbolader

OLG Schleswig v. 20.10.2020:
Zur Unerheblichkeit eines Sachmangels bei Transportschaden eines Vorführwagens vor Auslieferung und den Folgen für kaufrechtliche Mängelrechte.

OLG Zweibrücken v. 12.12.2017:
Sachmangel bei fehlender Herstellergarantie wegen versäumter Erstinspektion beim Autokauf; Berechnung des Nutzungsersatzes

OLG Dresden v. 19.05.2015:
Zur Unwirksamkeit einer vorsorglichen Nacherfüllungsaufforderung bei Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung

OLG Oldenburg v. 21.01.2013:
Zur Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeugs: Kriterien für den Zeitraum zwischen Herstellung und Kaufvertrag

OLG Koblenz v. 24.02.2011:
Gebrauchtwagenkauf: Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Motorschaden innerhalb von sechs Monaten

OLG Bamberg v. 21.06.2006:
Keine arglistige Täuschung bei Gebrauchtwagenkauf trotz Komplettlackierung wegen Kratzer und Beulen

OLG Koblenz v. 09.02.2006:
Sachmangel beim Autokauf (defekter Tachometer); Rücktritt vom Kaufvertrag; Verjährung von Nacherfüllungs- und Rückgewähransprüchen

OLG Schleswig v. 04.11.2005:
Zur groben Fahrlässigkeit einer Fachwerkstatt beim Ankauf eines Gebrauchtwagens mit offenbartem Unfallschaden und Eigenreparatur

OLG Karlsruhe v. 31.05.2005:
Fabrikneuheit eines Neufahrzeugs; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung für den Rücktritt vom Kaufvertrag

OLG München v. 15.09.2004:
Sachmangel bei Pkw: Erforderlicher Kraftstoff weicht von Prospektangaben des Herstellers ab

OLG Koblenz v. 01.04.2004:
Zur Haftung des Verkäufers bei Tachomanipulation und Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf.

LG Berlin v. 06.01.2026:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung über Unfallschaden und mangelhafter Reparatur

LG Stade v. 19.12.2025:
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag bei nicht fristgerechter Mängelbeseitigung

LG Koblenz v. 02.04.2025:
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag wegen bei Übergabe angelegten Motorschadens und fehlgeschlagener Nacherfüllung

LG Amberg v. 25.02.2025:
Keine Anfechtung oder Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag ohne Nachweis arglistiger Täuschung und ordnungsgemäße Fristsetzung zur Nacherfüllung

LG Zweibrücken v. 20.11.2020:
Pkw-Kaufvertrag: Umgehung des Verbrauchsgüterkaufs durch gewerblichen Händler mittels vorgeschobenem Privatverkäufer

LG Potsdam v. 09.10.2020:
Abgeltungsvereinbarung nach Mängelanzeige beim Gebrauchtwagenkauf: Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche

LG München v. 15.05.2020:
Zur Mangelhaftigkeit eines Hybridfahrzeugs bei behauptetem Kraftstoffmehrverbrauch

LG Stuttgart v. 06.03.2020:
Gebrauchtwagenkauf: Verjährung von Sachmängelansprüchen und fehlende arglistige Täuschung bei Unfallschaden

LG Nürnberg-Fürth v. 24.05.2018:
Zum arglistigen Verschweigen eines Vorschadens beim Gebrauchtwagenkauf und der Untersuchungspflicht des Händlers

LG Berlin v. 27.03.2018:
Mängelgewährleistung bei nicht fachgerechter Unfallreparatur und fehlende Arglist beim Gebrauchtwagenkauf

LG Berlin v. 08.03.2018:
Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugbereitstellung am Betriebssitz des Verkäufers

LG Düsseldorf v. 24.01.2018:
Anspruch auf Neulieferung eines Neuwagens bei festgestellten Nachlackierungen und Lackschäden

LG Nürnberg-Fürth v. 23.03.2017:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen diverser Sachmängel, Verdacht auf Tachomanipulation und Abgasskandal

LG Regensburg v. 21.11.2016:
Zum Sachmangel eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgas-Software und dem Rücktrittsrecht des Käufers

LG Bielefeld v. 14.10.2016:
Zur Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei unterschiedlichen Glanzgraden von Chromzierleisten

LG Stade v. 27.04.2016:
Zum Sachmangel bei Xenon-Scheinwerfern eines Gebrauchtwagens: Herstellerübergreifender Vergleich für übliche Beschaffenheit

LG Ansbach v. 09.07.2014:
Zur Sachmangelhaftung bei Falschlieferung der Fahrzeugfarbe und Unwirksamkeit von Änderungsvorbehalten in AGB beim Neuwagenkauf

LG Berlin v. 05.04.2007:
Zur Geringfügigkeit eines Kraftstoffmehrverbrauchs als Sachmangel beim Autokauf

LG Koblenz v. 10.10.2006:
Neubeginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim PKW-Kauf durch Nachbesserung

LG München v. 25.06.2004:
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt wegen verschwiegenen Unfallschadens und Aufklärungspflicht des Händlers

LG Itzehoe v. 23.07.2003:
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei Motorschaden und Ölverlust; Zahnriemen als Verschleißteil; Beweislast für Mängel.

AG Lichtenberg v. 19.12.2025:
Verkürzte Verjährung von Mängelrechten beim Gebrauchtwagenkauf; kein arglistiges Verschweigen von Dellen auf dem Dach

AG Bocholt v. 30.03.2021:
Wirksamkeit der Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 12 Monate beim Pkw-Kauf trotz EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie

AG Andernach v. 23.12.2020:
Zur Offenbarungspflicht des Verkäufers beim Austausch des Motorblocks eines PKW vor Kaufvertragsschluss

AG Singen v. 19.06.2020:
Gebrauchtwagenkauf: Treuwidrigkeit der Berufung auf Verbraucherschutz bei vertraglich vereinbartem Gewährleistungsausschluss

AG München v. 23.08.2019:
Gebrauchtwagenkauf: Beweislast bei Mängeln nach Verschrottung des Fahrzeugs durch den Käufer

AG München v. 18.10.2018:
Gebrauchtwagenkauf: Verbraucherhandeln trotz Unternehmereigenschaft des Käufers bei privater Nutzung des Fahrzeugs

AG Minden v. 27.09.2017:
Zur Notwendigkeit der Bereitstellung des Fahrzeugs zur Mängelprüfung beim Nacherfüllungsverlangen im Gebrauchtwagenkauf

AG Hannover v. 17.05.2017:
Gebrauchtwagenkauf: Kratzer am Navigationsdisplay als Sachmangel und Abgrenzung zu üblichen Gebrauchsspuren

AG Ansbach v. 05.01.2017:
Gebrauchtwagenkauf: Schadensersatz bei fehlgeschlagener Nachbesserung eines Getriebedefekts (Mechatronik-Schaden)

AG Erlangen v. 21.10.2009:
Zur Nutzungsersatzpflicht des Käufers bei Nachlieferung eines mangelhaften Fahrzeugs im Verbrauchsgüterkauf

AG Bergheim v. 14.01.2005:
Zur Wertminderung eines Gebrauchtwagens bei vorheriger Nutzung als Mietfahrzeug

AG Offenbach v. 27.09.2004:
Zum Sachmangel bei Gebrauchtwagen: Defekter Katalysator als Verschleiß und kein Mangel

AG Bad Homburg v. 14.11.2003:
Zum Verbrauchsgüterkauf beim Privat-Pkw-Verkauf durch Zahnärztin und der Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses

AG Essen-Steele v. 04.11.2003:
Sachmangel beim PKW-Kauf: Haftung des Verkäufers für Herstellerangaben im Prospekt trotz AGB-Klausel

AG Hanau v. 24.01.2003:
Zum Beweiswert widersprüchlicher Angaben zur Ausstattung eines Gebrauchtwagens (automatische Niveauregulierung)

AG Rheda-Wiedenbrück v. 28.11.2002:
Falsche Kilometerangabe als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf und Rücktrittsrecht

AG Potsdam v. 12.09.2002:
Zur Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 476 BGB beim PKW-Kauf und Beweislast bei fehlendem Kostenvorschuss für Zeugenladung

OLG Naumburg v. 25.10.2012:
Zur Darlegungslast bei Geltendmachung eines überhöhten Kraftstoffverbrauchs eines PKW im Kaufrecht

OLG Naumburg v. 25.10.2012:
Zur Darlegungslast bei behauptetem überhöhten Kraftstoffverbrauch eines PKW im Kaufrecht

OLG Köln v. 02.06.2016:
Ausschluss von Schadensersatzansprüchen in einer Herstellergarantie für Kraftfahrzeuge

OLG Düsseldorf v. 08.03.2016:
Gebrauchtwagenmangel: Inkompatibilität des AGR-Ventils mit B7-Dieselkraftstoff

Landgericht Hechingen v. 10.03.2017:
Anfechtung eines Pkw-Kaufvertrags im Diesel-Skandal: Zurechnung der Hersteller-Täuschung an den Händler

OLG Karlsruhe v. 15.03.2017:
Zur Wirksamkeit eines Abtretungsverbots in AGB für Rückgewähransprüche aus einem Gebrauchtfahrzeugkaufvertrag

OLG Stuttgart v. 31.03.2008:
Frist zur Vertragsaufhebung bei internationalem Kfz-Kaufvertrag (CISG)

Landgericht Karlsruhe v. 15.05.2013:
Zur Rückabwicklung eines Motorradkaufs wegen arglistiger Täuschung über Vorbesitzer und gestohlene Fahrzeugpapiere

Landgericht Duisburg v. 12.01.2015:
Zur Wirksamkeit eines Rücktritts vom Autokauf bei fehlender Fristsetzung zur Nacherfüllung

Landgericht Heidelberg v. 19.08.2016:
Auslegung der Angabe 'neuer TÜV' beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens: Keine Zusicherung der Verkehrssicherheit

Landgericht Heidelberg v. 30.06.2017:
Zum Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeugs im Abgasskandal bei Modellwechsel des Herstellers

OLG Hamm v. 25.02.2014:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein als 'fachgerecht repariert' verkauftes Unfallfahrzeug bei Mängeln der Reparatur

Landgericht Frankenthal v. 06.11.2008:
Kein Sachmangel bei konstruktionsbedingtem Wassereintritt in den Kofferraum beim Öffnen der Heckklappe

OLG Düsseldorf v. 06.06.2012:
Zum Mangelbegriff und zur Beschaffenheitsgarantie beim Kauf eines gebrauchten Wohnmobils (Feinstaubplakette, Loch im Boden).

OLG Hamm v. 16.12.2009:
Zur Minderung des Kaufpreises bei unfachmännisch repariertem Unfallschaden und zur Prozessstandschaft bei Gewährleistungsansprüchen.

Landgericht Köln v. 12.10.2004:
Zur Fabrikneuheit eines Pkw bei Modellwechsel und Informationspflicht des Händlers über wesentliche Änderungen (Tankvolumen)

OLG Düsseldorf v. 12.01.2004:
Gebrauchtwagenkauf: Prozesskostenhilfe bei arglistiger Täuschung über Unfallschäden und Haftung gegenüber Zweitkäufer

Amtsgericht Aachen v. 10.12.2003:
Gebrauchtwagenkauf: Kein Sachmangel bei Zahnriemenriss aufgrund Verschleiß; Erforderlichkeit der Nacherfüllungsfrist

Landgericht Duisburg v. 27.02.2002:
Zur arglistigen Täuschung beim Autokauf über Reimporteigenschaft und Diebstahl sowie zur Zulässigkeit der Eventualanfechtung

Unknown court v. 24.09.2019:
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung eines Beweismittels wegen verspäteter Vorschusszahlung im Gebrauchtwagenkauf

Amtsgericht Wesel v. 29.10.2019:
AGB-Kontrolle: Selbstbeteiligung an Materialkosten bei Kfz-Garantieverlängerung nach Laufleistung

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 19.03.2020:
Verjährung von Sachmängelansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf; Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung des § 476 Abs. 2 BGB

BayObLG v. 10.06.2020:
Örtliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln an einem Kfz und angezweifelter Prüfbescheinigung

OLG Rostock v. 28.08.2020:
Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für Vorschäden am Dach und arglistige Täuschung

OLG München v. 24.07.2024:
Zum Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag bei Sachmängeln trotz Verkauf als 'Bastlerfahrzeug'

OLG München v. 04.10.2022:
Sachmangel bei Tesla Model 3: Selbstständige Geschwindigkeitsreduzierung des Tempomaten und Darlegungslast

OLG Celle v. 27.08.2025:
Gebrauchtwagenkauf: Anforderungen an den Nachweis arglistigen Verschweigens eines Getriebeschadens bei Gewährleistungsausschluss

OLG Celle v. 11.02.2026:
Verkauf als 'Bastlerfahrzeug' beim Verbrauchsgüterkauf: Unwirksamkeit der Vereinbarung bei erheblichen Mängeln

OLG Rostock v. 21.05.2024:
Anfechtung eines Oldtimer-Kaufvertrags wegen Täuschung; Anfechtbarkeit der Fahrzeugübergabe als Realakt

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 12.07.2024:
Rügeobliegenheit beim Anhängerkauf; Kein Sachmangel bei durch Beladung behebbarer mangelnder Stützlast

Amtsgericht Trier v. 22.03.2024:
Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf (Wohnmobil) und Beschaffenheitsvereinbarung durch Mobility-Check

OLG Dresden v. 27.02.2023:
Zum Fahrzeugkauf: Keine Mangelhaftigkeit wegen Verbrauchsangaben (NEFZ/WLTP) und geschlussfolgerter Steuerlast

Landgericht Flensburg v. 03.05.2024:
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Mängeln; Unwirksamkeit des Rücktrittsausschlusses bei Verbrauchsgüterkauf

Landgericht Itzehoe v. 17.04.2024:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages wegen angeblicher arglistiger Täuschung über Unfallschaden und Kilometerstand

Landgericht Lübeck v. 22.12.2022:
Zum Schadensersatzanspruch nach Gebrauchtwagenkauf: Erforderlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung

Amtsgericht Bad Urach v. 14.03.2024:
Erledigung eines Kaufvertragsstreits über eine Infotainment-Schnittstelle nach Fehlerbehebung durch Sachverständigen

OLG Stuttgart v. 17.08.2023:
Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten zur Mangelklärung nach Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

Landgericht Karlsruhe v. 12.05.2023:
Rückabwicklung Gebrauchtwagenkaufvertrag: Arglistige Täuschung über die Laufleistung als Mangel

OLG Karlsruhe v. 18.04.2023:
Zum Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag bei Mängeln und der Frage des Verzichts auf Nacherfüllung durch den Käufer

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 24.01.2025:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Wohnmobil wegen Sachmangels durch unzulässige Abschalteinrichtung (Thermofenster)

OLG Frankfurt am Main v. 27.01.2023:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Sachmangel am Fahrzeug; Erheblichkeit des Mangels und Zeitpunkt der Beurteilung des Rücktrittsrechts

OLG Frankfurt am Main v. 08.08.2019:
Erfüllungsort der Nacherfüllung bei Online-Kauf eines Motorrades und Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

Landgericht Kassel v. 13.03.2019:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags bei verschwiegenen erheblichen Unfallschäden

Landgericht Darmstadt v. 21.09.2018:
Garantieansprüche bei Motorschaden: Ausschluss wegen nicht spezifikationsgerechtem Kraftstoff und Beweislast

Landgericht Limburg a.d. Lahn v. 15.09.2017:
Zum Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf und der Erforderlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung

Landgericht Darmstadt v. 27.03.2017:
Gebrauchtkauf Motorrad: Leistungsangabe als Beschaffenheitsvereinbarung trotz Gewährleistungsausschluss

OLG Frankfurt am Main v. 16.01.2017:
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitgenossenschaft nach Pkw-Kauf mit unterschiedlichen Wohnsitzen der Beklagten

OLG Frankfurt am Main v. 12.05.2016:
Zur Wirksamkeit einer Spaßbieterklausel beim eBay-Autoverkauf und Mängelrüge bei geringen TÜV-Mängeln.

OLG Rostock v. 01.06.2021:
Zur Mängelrügepflicht im Handelsgeschäft beim Autokauf und den Anforderungen an die Berufungsbegründung

OLG Dresden v. 09.08.2021:
Kein Individualschutz der RL 2007/46/EG für Vermögensinteressen bei unionsrechtlicher Staatshaftung im Dieselabgasskandal

OLG Dresden v. 30.05.2022:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen verschwiegener erheblicher Mängel (Unfallschaden, Motorenwechsel, Laufleistung).

Amtsgericht Dortmund v. 25.06.2018:
Verjährung von Sachmängelansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf; keine allgemeine Rechtsberatungspflicht des Verkäufers

Landgericht Krefeld v. 01.03.2017:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Abgasskandal bei einem Audi-PKW

Landgericht Dortmund v. 23.01.2017:
Abgasskandal: Keine Zurechnung der arglistigen Täuschung des Herstellers an den ahnungslosen Vertragshändler

Amtsgericht Schöneberg v. 24.10.2023:
Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf: Fehlender dritter Schlüssel trotz Anlernung im Infotainment

Landgericht Berlin v. 27.10.2021:
Gebrauchtwagenkauf: Beweislast des Käufers bei behaupteter Tachomanipulation; Bedeutung des Zusatzes 'laut Vorbesitzer'

Landgericht Kiel v. 25.05.2018:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen behaupteter Mängel am Dieselpartikelfilter

Landgericht Dessau-Roßlau v. 07.03.2017:
Zur Unmöglichkeit der Ersatzlieferung eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs bei Modellwechsel

OLG Naumburg v. 28.09.2015:
Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung der Beschaffenheitsvereinbarung 'Originalmotor'

OLG Naumburg v. 28.09.2015:
Zur Beweislast für Sachmangel bei Neufahrzeugkauf und die Würdigung des Sachverständigengutachtens zur Steuerkette

Landgericht Itzehoe v. 07.05.2014:
Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag wegen mangelhafter Start/Stopp-Automatik

Landgericht Aurich v. 02.09.2016:
Abgasskandal: Unerheblichkeit des Mangels bei geringen Nachbesserungskosten; Ausschluss des Rücktrittsrechts

Landgericht Itzehoe v. 20.04.2011:
Motorrad

Landgericht Halle v. 18.10.2012:
Kurzkennzeichen

Landgericht Heidelberg v. 28.01.2015:
Abmeldekosten

OLG Stuttgart v. 07.07.2010:
Werkstatt (Aufklärungspflicht)

Landgericht Mannheim v. 18.05.2017:
Schummel-Software

Landgericht Heilbronn v. 15.08.2017:
Schummel-Software

Landgericht Stuttgart v. 16.11.2017:
EG-Typgenehmigung

OLG Düsseldorf v. 06.06.2012:
Feinstaubplakette

Landgericht Kaiserslautern v. 30.06.2005:
Parteivernehmung

OLG Celle v. 20.06.2006:
Nutzungsausfall (Wohnmobil)

Landgericht Mainz v. 07.10.2004:
Unfallfreiheit

OLG Celle v. 08.03.2006:
Wandlung (Autokauf)

Landgericht Essen v. 03.12.2010:
Sachverständigenbeweis

OLG Celle v. 29.11.2001:
Zulassungskosten

Landgericht Duisburg v. 04.06.2004:
Profiltiefe (Reifen)

OLG Köln v. 25.05.2004:
Wandlung (Autokauf)

OLG Düsseldorf v. 26.09.2003:
Wandlung (Autokauf)

Landgericht Aachen v. 11.04.2003:
Überprüfungskosten

OLG Düsseldorf v. 24.03.2003:
Repräsentantenstellung

Landgericht Duisburg v. 14.02.2003:
Merkantiler Minderwert

OLG Köln v. 04.02.2003:
Unfallfreiheit

Landgericht Wuppertal v. 09.01.2003:
Achsvermessung

OLG Düsseldorf v. 11.11.2002:
Unfallfreiheit

OLG Köln v. 16.07.2002:
Wandlung (Autokauf)

Amtsgericht Menden v. 03.07.2002:
Unfallfreiheit

OLG Köln v. 13.03.2001:
Zulassungskosten

Landgericht Dortmund v. 08.12.2000:
Wandlung (Autokauf)

OLG Hamm v. 11.11.1999:
Bremsanlage

OLG Köln v. 09.06.1999:
Airbag

OLG Köln v. 14.07.1998:
Airbag

OLG Köln v. 19.05.1994:
Wandlung (Autokauf)

OLG Köln v. 02.12.1992:
Erlöschen der BE

OLG Hamm v. 16.09.1981:
Reflektoren

OLG München v. 30.03.2020:
Abgasskandal

Landgericht Münster v. 15.05.2024:
Warnweste

Landgericht München v. 05.04.2024:
Einparkhilfe

OLG Nürnberg v. 01.03.2024:
Verbotsirrtum

OLG Koblenz v. 29.04.2025:
Einparkhilfe

Landgericht GieBen v. 11.11.2025:
Einparkhilfe

Landgericht Limburg a.d. Lahn v. 17.06.2022:
Abgasskandal

OLG Frankfurt am Main v. 27.11.2019:
Abgasskandal

Landgericht Frankfurt am Main v. 28.09.2018:
Abgasskandal

OLG Frankfurt am Main v. 06.03.2018:
Fahrlässigkeit (grobe)

Landgericht Kassel v. 01.02.2018:
Feinstaubplakette

Landgericht Limburg a.d. Lahn v. 04.07.2017:
Schummel-Software

Landgericht Darmstadt v. 27.03.2017:
Abgasskandal

OLG Frankfurt am Main v. 10.05.2012:
Unfallfreiheit

Landgericht Frankfurt am Main v. 09.01.2012:
Wandlung (Autokauf)

OLG Hamm v. 21.09.2017:
Anhängerkupplung

Landgericht Braunschweig v. 21.03.2018:
Zulassungskosten

Landgericht Braunschweig v. 07.03.2018:
Werkstatt (Aufklärungspflicht)

Landgericht Frankenthal v. 30.01.2018:
Merkantiler Minderwert

Landgericht Frankenthal v. 15.11.2017:
Abgasskandal

Landgericht Braunschweig v. 31.08.2017:
EG-Typgenehmigung

Landgericht Itzehoe v. 13.08.2012:
Nutzungsausfall (allgemein + Pkw)

OLG Karlsruhe v. 13.12.2023:
Vertrauensschadensersatz

Landgericht Erfurt v. 17.10.2024:
Vertrauensschadensersatz

Landgericht GieBen v. 26.10.2023:
Vertrauensschadensersatz

AG München v. 14.07.2026:
Kilometerstand

OLG München v. 15.07.2026:
Berufungsbegründung

AG München v. 14.07.2026:
Kilometerstand

OLG München v. 15.07.2026:
Kein Sachmangel bei Porsche Taycan trotz Rückrufaktion wegen Hochvoltbatterie

Landgericht Traunstein v. 23.03.2026:
Zum Nachweis eines Sachmangels beim Autokauf und unzulässigem Ausforschungsbeweis bei fehlenden Anhaltspunkten

OLG Bamberg v. 22.12.2025:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Elektroauto (Tesla): Wirksamkeit des Widerrufs und Mängelrügen

Landgericht Landshut v. 28.01.2022:
Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens: Motorschaden durch gelängte Steuerkette und Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Schweinfurt v. 07.10.2021:
Zur Rückabwicklung eines Autokaufs wegen Sachmangels (fehlendes Wasserpumpenrad und Motorschadenrisiko)

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