Das Verkehrslexikon

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Behinderte Verkehrsteilnehmer und Verkehrsrecht








Gliederung:


Allgemeines
Verfassungsrechtsprechung
Europarecht

Parkerleichterungen
E-Scooter - Elektro-Rollstuhl
Fahrgastsicherung Fahrgaststurz

Kfz-Steuer






Allgemeines:


Krankheiten und Fahrerlaubnis

Motorisierte Krankenfahrstühle

Krankentransporte - Krankenwagen

Fahrgaststurz in Verkehrsmitteln - Verletzung der Eigensicherung und der Anschnallpflicht

Rücksichtnahme auf Kinder, hilfsbedürftige oder ältere Menschen

Mitverschulden behinderter Personen

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Verfassungsrecht:


BVerfG v. 24.03.2016:
Die Grundrechte haben im bürgerlichen Recht als objektive Grundsatznormen Ausstrahlungswirkung, die vor allem bei der Interpretation von Generalklauseln und anderen auslegungsfähigen und wertungsbedürftigen Normen zur Geltung zu bringen ist. Das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) fließt demnach auch in die Auslegung des Zivilrechts ein. Verkehrssicherungspflichten für einen eingerichteten und als solchen gekennzeichneten Behindertenparkplatz sowie Fragen eines etwaigen Mitverschuldens im Falle eines Unfalls sind daher im Lichte des Diskriminierungsverbots zu sehen.

BVerfG v. 10.06.2016:
Das Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) ist Grundrecht und zugleich objektive Wertentscheidung. Aus ihm folgt eine besondere Verantwortung des Staates für behinderte Menschen. Das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen fließt als Teil der objektiven Wertordnung auch in die Auslegung des Zivilrechts, etwa des § 254 BGB, ein.

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Europarecht:


EuGH v. 01.10.2009:
Art. 12 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, die die kostenlose Zurverfügungstellung einer Jahresvignette für Straßen Behinderten vorbehält, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betroffenen Mitgliedstaat haben, und dabei diejenigen einschließt, die sich aus beruflichen oder persönlichen Gründen regelmäßig in diesen Staat begeben.

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Parkerleichterungen:


Behindertenparkausweis - Gehbehinderung - Hilfsperson

Behindertenparkplätze - Parkerleichterungen für Behinderte

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E-Scooter - Elektro-Rollstuhl:


Linienbusse

E-Scooter und Beförderung im Liniennahverkehr

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Fahrgastsicherung Fahrgaststurz:


Fahrgaststurz in Verkehrsmitteln - Verletzung der Eigensicherung und der Anschnallpflicht

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Kfz-Steuer:


Kraftfahrzeugsteuer - Kfz-Steuer

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