Das Verkehrslexikon
Fahrtenbuchauflage und Fahrzeughalter-Eigenschaft
Gliederung:
Allgemeines:
Stichwörter zum Thema Fahrtenbuch
Fahrzeughalter
VG Saarlouis v. 24.02.2010:
Für de Annahme der Fahrzeughaltereigenschaft bei Überlassung eines Fahrzeuges an einen Dritten zwecks Adressierung einer Fahrtenbuchauflage ist maßgeblich, ob der Halter, der sein Fahrzeug dauerhaft verleiht, seine Verfügungsbefugnis behält bzw. nach der Absprache mit dem Entleiher diesem gegenüber hinsichtlich der Nutzung des Fahrzeuges weisungsbefugt bleibt. In einem solchen Fall ist der Halter in der Lage, den Dritten etwa dazu zu veranlassen, seinerseits ein den Anforderungen der Auflage entsprechendes Fahrtenbuch zu führen. Letztlich kann er das Leihverhältnis auch beenden.
OVG Lüneburg v. 30.01.2014:
Der Halterbegriff ist im Straßenverkehrsrecht - wie in § 7 StVG und § 31a StVZO - einheitlich zu bestimmen. In der Regel ist der Zulassungsinhaber und Versicherungsnehmer eines Fahrzeugs auch dessen Halter. Die sich aus den genannten Indizien ergebende Vermutung kann jedoch widerlegt werden.
OVG Münster v. 12.06.2014:
Halter eines Leasingfahrzeugs im Sinne des § 31a Abs. 1 StVZO ist regelmäßig nur der Leasingnehmer; dies gilt unter Umständen selbst dann, wenn das Fahrzeug während der Laufzeit des Leasingvertrages auf den Leasinggeber zugelassen bleibt.
OVG Lüneburg v. 30.05.2016:
Die aus der Eintragung als Halter im Fahrzeugregister folgende Indizwirkung kann durch plausibles und substantiiertes Vorbringen entkräftet werden. Da die für und gegen eine Haltereigenschaft streitenden Umstände in der Sphäre des im Fahrzeugregister eingetragenen Halters liegen, trifft ihn eine Prozessförderungspflicht, unter Angabe von Einzelheiten einen stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ergibt, dass die Verfügungsbefugnis über das betreffende Fahrzeug einem anderen zusteht.
OVG Berlin-Brandenburg v. 15.11.2017:
Der Fahrtenbuchauflage kommt keine strafende, sondern eine rein präventive Funktion zu. Sie stellt ausschließlich eine der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dienende Maßnahme der Gefahrenabwehr dar. Angesichts des präventiven Charakters kommt es daher nicht darauf an, ob der Fahrzeughalter die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu vertreten hat.
VG Oldenburg v. 16.07.2019:
Halter des Fahrzeugs i.S.d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist grundsätzlich unabhängig von der Eigentümerstellung derjenige, der den Pkw für eigene Rechnung in Gebrauch hat (d.h. die Nutzungen aus der Verwendung zieht und die Kosten für Unterhaltung und laufenden Betrieb trägt) und die tatsächliche Verfügungsgewalt innehat, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (d.h. Anlass, Zeit, Dauer und Ziel der Fahrten selbst bestimmen kann).
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Leasingfahrzeug:
Fahrtenbuch / Fzg-Halter bei Leasing-Fahrzeugen
Oberverwaltungsgericht Lüneburg v. 22.09.2025:
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters und deren Dauer
BVerwG v. 07.05.2024:
Zur Fahrtenbuchauflage bei verspäteter Benennung des Fahrzeugführers kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz v. 20.06.2023:
Fahrtenbuchanordnung: Erheblichkeit von Verkehrsverstößen, Überprüfung von Messfehlern und Auskunftspflicht des Halters
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 21.12.2023:
Fahrtenbuchauflage: Umfang der Ermittlungspflicht der Behörde und Mitwirkungspflicht des Halters
Verwaltungsgericht Lüneburg v. 17.10.2022:
Zur Fahrtenbuchauflage bei Angabe einer nicht-existenten Person als Fahrzeugführer durch den Halter
VGH München v. 30.11.2022:
Zur Fahrtenbuchauflage bei unmöglicher Fahrerfeststellung trotz Anhörung des Halters als Betroffener
Oberverwaltungsgericht Münster v. 30.06.2020:
Zur Fahrtenbuchauflage: Bestreiten des Verstoßes, Zweiwochenfrist bei Firmenfahrzeugen und Mitwirkungsobliegenheit des Halters
BVerwG v. 07.05.2024:
Zur Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers bei verspäteter Halterauskunft und drohender Verjährung
Verwaltungsgericht Münster v. 20.05.2022:
Zur Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters und Pflichten bei Haltertrennung
Verwaltungsgericht Köln v. 02.06.2021:
Zur materiellen Rechtswidrigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei fehlender Haltereigenschaft des Adressaten
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 23.02.2021:
Adressierung von Anhörung und Fahrtenbuchanordnung an eine GbR als Halterin; Organisationspflichten
Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.07.2020:
Zur Fahrtenbuchauflage: Haltereigenschaft zum Zeitpunkt des Verstoßes und Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung
Verwaltungsgericht Minden v. 04.06.2020:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei nicht feststellbarem Fahrzeugführer und deren sofortiger Vollziehung
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 08.10.2019:
Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Autovermietung: Zumutbarkeit trotz sinkender Mieteinnahmen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 10.09.2019:
Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung einer juristischen Person als Fahrzeughalterin
VGH Baden-Württemberg v. 19.06.2026:
Zur Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters bei der Ermittlung des Fahrers zur Vermeidung einer Fahrtenbuchanordnung
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 21.06.2016:
Zur Fahrtenbuchauflage bei ungeklärtem Fahrer nach Rotlichtverstoß und Streit um die Haltereigenschaft
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 12.05.2016:
Zur Erledigung einer Fahrtenbuchauflage bei Ersatzfahrzeugen nach Aufgabe der Haltereigenschaft des Tatfahrzeugs
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 04.06.2025:
Fahrtenbuchanordnung bei zwei erheblichen Verkehrsverstößen und fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters
Verwaltungsgericht Köln v. 29.04.2022:
Fahrtenbuchauflage bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer und fehlender Mitwirkung des Halters nach Verkehrsverstoß
Verwaltungsgericht Minden v. 02.11.2020:
Fahrtenbuchauflage bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer und Mitwirkungspflicht des Halters von Firmenfahrzeugen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 31.01.2018:
Zur Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung und Prüfung des Verkehrsverstoßes
Oberverwaltungsgericht NRW v. 25.01.2018:
Voraussetzungen einer Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung unabhängig vom Verschulden des Halters
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.05.2016:
Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge: Erhöhte Mitwirkungsobliegenheit des Halters bei fehlender Fahreridentifikation
BVerwG v. 24.02.2016:
Zur Unglaubhaftigkeit der Behauptung des Fahrzeughalters, Anhörungsschreiben im OWi-Verfahren nicht erhalten zu haben
Oberverwaltungsgericht NRW v. 10.02.2021:
Zur Ermächtigungsgrundlage für die Fahrtenbuchanordnung (§ 31a StVZO) und deren Verfassungsmäßigkeit
OLG Köln v. 01.09.2016:
Abgrenzung der Mithaltereigenschaft eines Ehegatten bei einem Motorrad im ehelichen Haushalt; Familienprivileg im Straßenverkehr
Oberverwaltungsgericht NRW v. 30.05.2023:
Zur Fahrtenbuchauflage bei nicht identifiziertem Fahrzeugführer und Ermittlungsdefiziten der Behörde
Verwaltungsgericht Minden v. 25.05.2023:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei unmöglicher Feststellung des Fahrzeugführers nach Verkehrsverstoß
Verwaltungsgericht Köln v. 16.12.2021:
Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren für eine Fahrtenbuchauflage
Verwaltungsgericht Minden v. 29.11.2019:
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung und Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 07.02.2018:
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Abstandsunterschreitung und kurzer Vorlaufzeit
VGH München v. 12.08.2026:
Fahrtenbuchauflage: Rechtmäßigkeit bei nicht ermittelbarem Fahrer und einmaligem, erheblichem Verstoß
Verwaltungsgericht München v. 27.07.2026:
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer nach Geschwindigkeitsüberschreitung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 21.03.2016:
Zur Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters und dem Verhältnis zum Schweigerecht
Verwaltungsgericht Köln v. 04.10.2016:
Zur Mautschuldnerschaft des Leasinggebers als Eigentümer von mautpflichtigen Kraftfahrzeugen
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.11.2015:
Zur Fahrtenbuchauflage für einen Fuhrpark bei fehlender Mitwirkung des Halters an der Fahrerfeststellung
BVerwG v. 28.05.2015:
Fahrtenbuchauflage: Längere Dauer bei saisonal genutzten Motorrädern
Oberverwaltungsgericht NRW v. 05.03.2015:
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung; Verwertbarkeit von PoliScanspeed-Messungen mit spezifischer Softwarekombination
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 16.09.2014:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage und richterlichen Überzeugung bei standardisierten Messverfahren (PoliScanSpeed)
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 11.06.2014:
Fahrtenbuchauflage: Fehlende Mitwirkung des Halters bei der Fahrerfeststellung nach Verkehrsverstoß
Verwaltungsgericht Aachen v. 28.02.2014:
Zur Fahrtenbuchauflage bei verspäteter Anhörung und Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.02.2014:
Fahrtenbuchauflage bei Nichtidentifizierbarkeit des Fahrers trotz verspäteter Anhörung und mangelnder Haltermitwirkung
Verwaltungsgericht Arnsberg v. 11.05.2015:
Fahrtenbuchauflage: Haltereigenschaft des Zulassungsinhabers bei fehlender Verfügungsgewalt über das Fahrzeug
Landgericht Köln v. 07.10.2015:
Anspruch auf Verdienstausfall nach Motorradunfall: Mitfahrerin war nicht Mithalterin des Motorrads
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 23.09.2014:
Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung und fehlender Mitwirkung des Halters zur Fahrerermittlung
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 23.09.2014:
Zur Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters an der Fahrerfeststellung nach Verkehrsverstoß
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 09.09.2014:
Zur Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters an der Fahrerfeststellung nach Verkehrsverstoß
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 14.08.2014:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei verweigerter Haltermitwirkung
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 14.08.2014:
Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung und unzureichender Mitwirkung des Halters bei der Fahrerermittlung
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 22.07.2014:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters an der Fahrerfeststellung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.07.2014:
Zur Fahrtenbuchauflage bei unzureichender Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung trotz verspäteter Anhörung
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 23.06.2014:
Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge: Erhöhte Mitwirkungspflicht des Halters bei der Fahrerfeststellung
Verwaltungsgericht Köln v. 13.01.2014:
Fahrtenbuchauflage für Leasinggeber als eingetragener Halter trotz zivilrechtlicher Haltereigenschaft des Leasingnehmers
Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.12.2013:
Umfang der Ermittlungspflicht der Behörde bei mangelnder Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahrerfeststellung
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 03.12.2013:
Zur Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung
Verwaltungsgericht Aachen v. 28.11.2013:
Fahrtenbuchauflage bei Nichtbenennung des Fahrers eines Firmenfahrzeugs und fehlender Vorsorge
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 28.11.2013:
Fahrtenbuchauflage für Mietwagen bei vertraglich vereinbarter Fahrtenbuchführung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 28.10.2013:
Fahrtenbuchauflage: Zweiwochenfrist für Halterbenachrichtigung keine starre Grenze
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.03.2013:
Fahrtenbuchauflage: Fehlende Mitwirkung des Halters und verspätete Fahrerbenennung nach Verjährung
Verwaltungsgericht Aachen v. 04.03.2013:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer nach Geschwindigkeitsüberschreitung
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 04.03.2013:
Zur erhöhten Mitwirkungspflicht eines Kaufmanns bei der Fahrtenbuchauflage für betrieblich genutzte Fahrzeuge
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 17.01.2013:
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Haltermitwirkung und verspäteter Fahrerbenennung nach Eintritt der Verfolgungsverjährung
Verwaltungsgericht Minden v. 23.10.2012:
Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge bei wiederholter Nichtbenennung des Fahrers und erhöhter Mitwirkungspflicht des Kaufmanns
Oberverwaltungsgericht NRW v. 17.09.2012:
Haltereigenschaft für Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO bei Abweichung von Zulassung und tatsächlicher Verfügungsgewalt
Oberverwaltungsgericht NRW v. 05.09.2012:
Zur Fahrtenbuchauflage bei nicht feststellbarem Fahrzeugführer und Haltereigenschaft nach § 31a StVZO
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.06.2012:
Zur Fahrtenbuchauflage bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer trotz Kooperation des Halters und bei Firmenfahrzeugen
Verwaltungsgericht Aachen v. 07.02.2012:
Fahrtenbuchauflage nach Zeugnisverweigerung des Halters bei Verkehrsordnungswidrigkeiten mit anderem Fahrzeug
Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.01.2012:
Zur Haltereigenschaft bei Fahrtenbuchauflage: Bedeutung von Zulassung und Eigentumsverhältnissen im Zeitpunkt des Verstoßes
Verwaltungsgericht Aachen v. 25.11.2011:
Zur Fahrtenbuchauflage nach erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung und nicht ermittelbarem Fahrzeugführer
Oberverwaltungsgericht NRW v. 20.07.2011:
Fahrtenbuchauflage: Haltereigenschaft und Ermittlung des Fahrzeugführers nach Verkehrsverstoß
Oberverwaltungsgericht NRW v. 05.05.2011:
Zur Haltereigenschaft bei Fahrtenbuchauflage und dem maßgeblichen Zeitpunkt für deren Beurteilung
Verwaltungsgericht Aachen v. 10.06.2010:
Zur Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahrerfeststellung, insbesondere bei Firmenfahrzeugen
Verwaltungsgericht Aachen v. 10.06.2010:
Zur Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahrerfeststellung, insbesondere bei Firmenfahrzeugen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 18.09.2012:
Zur erhöhten Mitwirkungspflicht eines Kaufmanns bei der Täterfeststellung nach Verkehrsverstößen mit Firmenfahrzeugen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 21.03.2012:
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse des formalen Fahrzeughalters bei aufgehobener Fahrtenbuchauflage
Oberverwaltungsgericht NRW v. 16.05.2013:
Zur Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters oder seiner Familienangehörigen an der Fahrerermittlung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 04.03.2013:
Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung; Schweigen im Bußgeldverfahren
Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.06.2011:
Zur Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters an der Fahrerfeststellung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.11.2008:
Zur Mitwirkungsobliegenheit des Fahrzeughalters bei der Ermittlung des Fahrers und der Fahrtenbuchauflage
Verwaltungsgericht Aachen v. 22.04.2008:
Zur Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer und fehlender Mitwirkung des Halters
Verwaltungsgericht Köln v. 10.03.2008:
Zur Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters und sofortiger Vollziehung der Anordnung
Verwaltungsgericht Aachen v. 31.08.2007:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung und deren Begründung
Verwaltungsgericht Köln v. 11.06.2007:
Zur Fahrtenbuchauflage bei nicht feststellbarem Fahrer nach Geschwindigkeitsüberschreitung und Umfang der behördlichen Ermittlungen
Verwaltungsgericht Arnsberg v. 12.04.2007:
Zur Gebühr für die Androhung einer Fahrtenbuchauflage und deren rechtliche Einordnung
Verwaltungsgericht Aachen v. 29.12.2006:
Fahrtenbuchauflage: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei unzureichenden Ermittlungen der Behörde
Verwaltungsgericht Aachen v. 08.08.2006:
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung; Unbeachtlichkeit der Zweiwochenfrist bei Messfoto und Organisationsmängeln
Verwaltungsgericht Aachen v. 05.05.2006:
Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage nach § 80 Abs. 3 VwGO
Verwaltungsgericht Aachen v. 04.05.2006:
Zur Begründung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.05.2006:
Zur Fahrtenbuchauflage bei nicht feststellbarem Fahrzeugführer und Geltendmachung des Aussageverweigerungsrechts
Verwaltungsgericht Minden v. 09.01.2008:
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung und nicht feststellbarem Fahrzeugführer
Oberverwaltungsgericht NRW v. 10.01.2006:
Fahrtenbuchauflage bei Zeugnisverweigerungsrecht und Mitwirkungsobliegenheit des Halters
Verwaltungsgericht Braunschweig v. 17.07.2012:
Halter
Verwaltungsgericht Mainz v. 22.11.2010:
Fahrzeughalter
Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 26.02.2009:
Fahrzeughalter
Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 21.04.2011:
Fahrzeugführer
Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 30.11.2011:
Fahrzeughalter
Verwaltungsgericht Freiburg v. 22.09.2017:
Fahrzeughalter
Verwaltungsgericht Hannover v. 30.10.2008:
Kfz-Halter
Verwaltungsgericht Braunschweig v. 13.11.2007:
Eichbescheinigung
Verwaltungsgericht Braunschweig v. 17.07.2007:
Fahrzeugführer
Verwaltungsgericht Braunschweig v. 25.06.2003:
Motorradhelm
Verwaltungsgericht Bayreuth v. 30.07.2024:
Fahrzeugführer
VGH München v. 31.01.2022:
Fahrzeughalter
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 17.08.2011:
Halter
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße v. 09.12.2015:
Fahrzeughalter
Verwaltungsgericht Koblenz v. 13.01.2015:
Fahrzeughalter
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