Das Verkehrslexikon

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Mitverschulden behinderter Personen

Mitverschulden behinderter Personen




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Weiterführende Links:


Behinderte Verkehrsteilnehmer

Mitverschulden - Mitverursachung

Verkehrssicherungspflicht

Stichwörter zum Thema Personenschaden

Rücksichtnahme auf Kinder, hilfsbedürftige oder ältere Menschen

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Allgemeines:


BVerfG v. 24.03.2016:
Die Grundrechte haben im bürgerlichen Recht als objektive Grundsatznormen Ausstrahlungswirkung, die vor allem bei der Interpretation von Generalklauseln und anderen auslegungsfähigen und wertungsbedürftigen Normen zur Geltung zu bringen ist. Das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) fließt demnach auch in die Auslegung des Zivilrechts ein. Verkehrssicherungspflichten für einen eingerichteten und als solchen gekennzeichneten Behindertenparkplatz sowie Fragen eines etwaigen Mitverschuldens im Falle eines Unfalls sind daher im Lichte des Diskriminierungsverbots zu sehen.

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