BGH Urteil vom 12.12.2008:
Einem Wohngrundstück fehlt die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, wenn es nur zu Fuß oder mit dem Fahrrad über eine öffentliche Fläche erreicht werden kann; in diesem Fall kommt ein Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der Benutzung ihrer Grundstücke zum Befahren mit Kraftfahrzeugen in Betracht, damit er mit diesen sein Grundstück erreichen kann. Benutzt neben dem Berechtigten auch der duldungspflichtige Grundstückseigentümer die für einen Notweg in Anspruch genommene Fläche, tragen sie die Unterhaltungskosten anteilig.
BVerwG v. 13.07.2017:
Zur Antragsbefugnis bei Lärmbelästigung durch Verkehr auf Privatstraßen und Anwendbarkeit der 16. BImSchV
OLG Hamm v. 17.03.2021:
Zur Übertragung der Winterwartungspflicht auf Anlieger: Erforderlichkeit einer Widmung der Straße für den öffentlichen Verkehr
Landgericht Essen v. 27.06.2023:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision beim Einfahren aus Grundstück auf Fahrradschutzweg und abgelenktem Bevorrechtigten.
Landgericht München v. 12.07.2024:
Haftung bei Verkehrsunfall: Herausfahren aus Grundstücksausfahrt oder anderem Straßenteil (§ 10 StVO)
Amtsgericht Moers v. 20.09.2016:
Zur Anwendung von "rechts vor links", erhöhter Vorsicht und Schrittgeschwindigkeit auf Parkplätzen mit Straßencharakter
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.02.2026:
Zur Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Steinen auf einem öffentlichen Gehweg zur Sicherung einer Grundstücksausfahrt
Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.11.2025:
Zur befristeten Umwandlung eines verkehrsberuhigten Bereichs in eine Sackgasse und Voraussetzungen einer qualifizierten Gefahrenlage
Verwaltungsgericht Köln v. 14.02.2024:
Zur Ermessensausübung bei der Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Grundstückszufahrt (Gehwegabsenkung)
Verwaltungsgericht Köln v. 01.12.2025:
Zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Grundstückszufahrt und die Grenzen der Ermessensreduzierung auf Null
Landgericht Detmold v. 08.08.2018:
Zum Notwegrecht für ein Wohngrundstück im Naturschutzgebiet und die Duldung der Nutzung eines Privatwegs als Zufahrt
Verwaltungsgericht Arnsberg v. 13.11.2014:
Zur Widmung einer privaten Grundstücksfläche als öffentlicher Bürgersteig durch unvordenkliche Verjährung und die Anforderungen an den Nachweis.
Verwaltungsgericht Aachen v. 04.02.2014:
Zur Feststellung der Widmung eines alten Weges als öffentlicher Fahrweg und der Anwendung der unvordenklichen Verjährung
OLG Hamm v. 16.05.2013:
Umfang der Räum- und Streupflicht auf Privatgrundstück bei Duldung öffentlichen Verkehrs als Abkürzung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.10.2008:
Zur Pflicht zum straßenverkehrsrechtlichen Einschreiten gegen verkehrsbedingte Lärm- und Abgasbelastung auf einem tatsächlich-öffentlichen Weg