Das Verkehrslexikon
Rechtliches Gehör im Verwaltungs- und Verwaltungsstreitverfahren
Gliederung:
Allgemeines:
Rechtliches Gehör in den verschiedenen Verfahrensarten
Verwaltungsverfahren
Amtsermittlungsgrundsatz - Aufklärungspflicht und Aufklärungsrüge
OVG Münster v. 02.02.2016:
Zu den Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsrüge, weil dieses dem Prozessbevollmächtigten im erstinstanzlichen Verfahren entgegen dessen Antrag auf Akteneinsicht durch Übersendung der Akten in seine Geschäftsräume nur Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts angeboten hat.
OVG Berlin-Brandenburg v. 27.01.2017:
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO verpflichtet die Gerichte, die Beteiligten im Rahmen der prozessualen Vorgaben zu Wort kommen zu lassen, ihre Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen (stRspr). Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn das Gericht prozessrechtswidrig keine Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt oder entscheidungserheblichen Vortrag übersieht. Die prozessuale Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bietet hingegen keinen Schutz u.a. gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen.
Amtsgericht Dillenburg v. 28.11.2018:
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BVerwG v. 15.12.2025:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Präklusion und zum Anwaltserfordernis im Planfeststellungsverfahren.
BVerwG v. 15.02.2018:
Zur Auslegung vorhabenbezogener Verkehrsuntersuchungen und zur Berücksichtigung von Bedarfsplan-Projekten in der Verkehrsprognose
BVerwG v. 28.04.2016:
Zur Umsetzung der EU-Tunnelrichtlinie (2004/54/EG) durch die RABT 2006 und zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren.
BVerwG v. 25.04.2018:
Zur Kausalität von Verfahrensfehlern bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren
Verwaltungsgericht Aachen v. 16.05.2018:
Zur Verhältnismäßigkeit des Abschleppens bei mehrstündiger Überschreitung der Höchstparkdauer und Anhörungsmangel
Verwaltungsgericht Aachen v. 16.04.2018:
Betriebsuntersagung eines ehemaligen Polizeifahrzeugs; Erlöschen der Betriebserlaubnis nach § 19 Abs. 2a StVZO; Heilung von Anhörungsmängeln
BVerwG v. 11.10.2017:
Zur Planfeststellung von Bundesfernstraßen: Beteiligung Privater, Verkehrsbedarfsfeststellung und Baugrunduntersuchung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 11.09.2019:
Zur gerichtlichen Überprüfung von Planfeststellungsbeschlüssen für Straßenbauvorhaben: Lärmschutz, Zufahrtsrechte und Verfahrensfehler
Oberverwaltungsgericht NRW v. 28.05.2019:
Zum Erlöschen der Betriebserlaubnis für ehemalige Spezialfahrzeuge der Polizei bei ziviler Nutzung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 28.04.2016:
Planfeststellungsbeschluss für Bundesautobahnausbau: Vollprüfung, Wohnrecht, Enteignung, Verkehrsgutachten, Lärmschutz
Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.10.2015:
Zur Unwirksamkeit eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans wegen Umweltrechtsverstößen und Anforderungen an die Bekanntmachung
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 20.12.2013:
Abschleppmaßnahme bei Haltverstoß: Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung trotz Anhörungsmangels
BVerwG v. 14.07.2011:
Einwendungspräklusion im Planfeststellungsverfahren: Rüge sachlicher Unzuständigkeit und Naturschutzbelange
BVerwG v. 09.06.2010:
Zur Präklusion von Einwendungen bei Planergänzung und erstmaliger Betroffenheit
BVerwG v. 03.05.2013:
Einwendungsfrist für Naturschutzvereinigungen bei abweichenden Auslegungsfristen; 'Ökostern' im Bedarfsplan; Zeitpunkt artenschutzrechtlicher Maßnahmen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.04.2013:
Zur Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines Planfeststellungsbeschlusses und deren Ersetzung der individuellen Zustellung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.04.2013:
Zur Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines Planfeststellungsbeschlusses als Ersatz für die Zustellung und deren Anforderungen
BVerwG v. 03.03.2011:
Planfeststellungsverfahren für Straßenbauvorhaben: Auslegung von Planunterlagen, Einwendungspräklusion und Lärmschutz
BVerwG v. 01.12.2010:
Zur Präklusion von Einwendungen im Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraßen bei Verkehrsprognosen und Lärmschutz
Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.02.2006:
Planfeststellung einer Bundesfernstraße: Zulässigkeit des Deckblattverfahrens und Einwendungsausschluss
Verwaltungsgericht Münster v. 10.08.2007:
Ungleichbehandlung im Genehmigungswettbewerb für Linienverkehr: Weitergabe von Konkurrenzangeboten und Nachbesserungsrecht
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen v. 12.06.2015:
Gehwegparken
Bayerischer Verfassungsgerichtshof v. 28.10.2020:
Rohmessdaten (Akteneinsicht)
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen v. 21.12.2017:
Poller
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin v. 30.10.2024:
Behindertenparkausweis
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 18.02.2014:
Wahrheitspflicht
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