Das Verkehrslexikon

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Amtsermittlungsgrundsatz - Aufklärungspflicht und Aufklärungsrüge








Gliederung:


- Allgemeines




Allgemeines:


Rechtliches Gehör im Verwaltungs- und Verwaltungsstreitverfahren

Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen

BVerwG v. 03.01.2018:
Der Umfang der gebotenen Beweiserhebung richtet sich nach der materiellen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts. Für den Erfolg einer gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung maßgeblich. Hat ein Verfahrensbeteiligter keinen Beweisantrag gestellt, ist seine Aufklärungsrüge unbegründet, wenn sich dem Tatsachengericht die Notwendigkeit einer Beweiserhebung nicht aufdrängen musste.



BVerwG v. 30.01.2018:
Die Aufklärungsrüge stellt kein zulässiges Mittel dafür dar, eigene Versäumnisse in der Tatsacheninstanz nachzuholen (BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2014 - 2 B 20.14 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 381 Rn. 14). Ein Mangel des gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Sachverhaltsaufklärung liegt grundsätzlich nur vor, wenn sich die weitere Beweiserhebung dem Berufungsgericht auch ohne förmlichen Antrag der Beteiligten hätte aufdrängen müssen. Maßgeblich hierfür ist die materiell-rechtliche Auffassung des Berufungsgerichts. Die Aufklärungspflicht verlangt nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil es nach seinem Rechtsstandpunkt auf das Ermittlungsergebnis für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ankommt.

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