Zur Kostenerstattung für Privatgutachten, die in das Verfahren eingebracht wurden

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Zur Kostenerstattung für Privatgutachten, die in das Verfahren eingebracht oder nicht eingebracht wurden








Gliederung:




Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Verfahresnkosten - Prozesskosten

  • Stichwörter zum Thema Sachverständigen-Gutachten

  • Die Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen in der Unfallschadenregulierung

  • Sachverständigenkosten allgemein

  • Sachverständigenkosten in der Kasko- und Rechtsschutzversicherung

  • Stichwörter zum Thema Autokaufrecht

  • BGH v. 17.12.2002:
    In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit darüber, dass die Kosten für vorprozessual erstattete Privatgutachten nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits angesehen werden können. Insoweit genügt es nicht, wenn das Gutachten irgendwann in einem Rechtsstreit verwendet wird, sondern das Gutachten muss sich auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden sein. Deshalb sind diejenigen Aufwendungen, die veranlasst werden, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, nicht erstattungsfähig.

  • BGH v. 20.12.2011:
    Die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten setzt nicht zusätzlich voraus, dass das Privatgutachten im Rahmen einer ex-post-Betrachtung tatsächlich die Entscheidung des Gerichts beeinflusst hat.

  • OLG Köln v. 09.08.2012:
    Die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten sind nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO angesehen werden. Insoweit genügt es nicht, wenn ein Gutachten in einem nachfolgenden Rechtsstreit tatsächlich Verwendung findet. Es muss sich auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden sein. Mit dem Erfordernis hinreichenden Prozessbezugs soll verhindert werden, dass eine Partei ihre allgemeinen Unkosten oder prozessfremde Kosten auf den Gegner abwälzt und so den Prozess unkalkulierbar verteuert.

  • OLG Naumburg v. 16.01.2013:
    Hat das Gericht eine Beweisaufnahme angeordnet und diese auch bereits teilweise durchgeführt, liegen die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Erstattung privater Sachverständigenkosten nicht mehr vor, insbesondere, wenn die beauftragende Partei erkennen konnte, dass durch das Privatgutachten das Beweisergebnis nicht mehr beeinflusst werden wird.

  • OLG Hamm v. 01.02.2013:
    Zu den Kosten des Rechtsstreits können auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind. Die Kosten des Privatsachverständigengutachtens sind der obsiegenden Partei zu erstatten, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde.

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Verfassungsrechtsprechung:

  • BVerfG v. 08.12.2010:
    Die Frage, ob eine Erstattung der Kosten während des Rechtsstreits eingeholter Privatgutachten nur dann in Betracht komme, wenn das Gutachten den Verlauf des Rechtsstreits zu Gunsten der Partei beeinflusst habe, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Wegen dieser Divergenz muss ein Landgericht die Rechtsbeschwerde gegen eine versagende Kostenentscheidung im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung zulassen. Die Nichtzulassung verletzt das Recht einer Partei auf effektiven Rechtsschutz.

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OWi-Verfahren:

  • LG Dresden v. 07.10-2009:
    Richtigerweise kann ein Privatgutachten ex ante nur, aber auch immer dann notwendig sein, wenn objektivierbare Mängel vorliegen, die zur Einholung des (Zweit)Gutachtens drängen. Dabei ist es die - ggf. entsprechend zu honorierende - Aufgabe eines Verteidigers, sich ggf. soweit kundig zu machen, dass er Schwachstellen eines von Amts wegen eingeholten Gutachtens erkennen könnte. Bestehen hierfür keine Anhaltspunkte, trägt der Beschuldigte/Betroffene das Risiko für die Kosten eines „ins Blaue“ eingeholten „Kontrollgutachtens“. Ex ante erstattungsfähig notwendig kann ein Privatgutachten sowohl zur Überprüfung eines Erstgutachtens wie auch sonst zur ergänzenden Aufklärung also nur sein, wenn die bisher geführten Ermittlungen unzureichend sind.

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Zivilprozess:

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Nicht vorgelegte Privatgutachten:

  • BGH v. 26.02.2013:
    Da es für die Kostenerstattung auf das Ergebnis des Gutachtens nicht ankommt, steht der Erstattungsfähigkeit der Kosten nicht entgegen, dass die Partei ein "zur Plausibilität von Schadenabläufen" des betreffenden Unfalls eingeholtes Gutachten im Rechtsstreit nicht vorgelegt hat, wenn die in Ansatz gebrachten Kosten tatsächlich entstanden sind.

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