Gerichtlicher Hinweis - Übergang vom Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren

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Übergang vom Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren - richterlicher Hinweis


Hat das Amtsgericht den Betroffenen darauf hingewiesen, dass die im Bußgeldbescheid bezeichnete Tat als Straftat gewürdigt werden könne, so kann er seinen Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid nicht mehr zurücknehmen.







Gliederung:





Allgemeines:

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Anrechnung von Zahlungen auf die Geldbuße:

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Rechtsmittel nach Überleitung:

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