Wiedereinsetzungsantrag und Rechtskraft

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Wiedereinsetzung und Rechtskraft









Gliederung:





Allgemeines:

  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Wiedereinsetzungsantrag und Rechtskraft

  • Tattagsprinzip / Rechtskraftprinzip?

  • OVG Münster v. 24.01.2008:
    Eine rückwirkende Verminderung des Punktestandes ist auch im laufenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, wenn das zu Punkten führende Bußgeldverfahren nach einem erfolgreichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu einer Verfahrenseinstellung geführt hat.

  • VG Freiburg v. 26.11.2008:
    Auch wenn als maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung einer Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar derjenige der behördlichen Erstentscheidung angesehen wird, führt die strafgerichtliche Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl zum rückwirkenden Entfallen der Berücksichtigungsfähigkeit der insoweit nach dem Punktsystem angesetzten Punktzahl im Verkehrszentralregister.

  • OLG Schleswig v. 27.01.2017:
    Ein Antrag auf Wiedereinsetzung hemmt weder die Vollstreckung noch die tattagsbezogene Punktestandberechnung, jedoch führt die Gewährung der beantragten Wiedereinsetzung zur Durchbrechung der Rechtskraft und steht in diesem Moment sowohl einer weiteren Vollstreckung als auch einer Berücksichtigung der mit dem geahndeten Verkehrsverstoß verbundenen Punkte rückwirkend entgegen, ohne dass es auf den Ausgang des Verfahrens in der Sache ankommt.

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