Der Fahrlehrer im Straf- und Ordnunswidrigkeitenrecht
 

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Der Fahrlehrer im Straf- und Ordnunswidrigkeitenrecht








Gliederung:





Allgemeines:

  • Fahrschule / Fahrlehrer / Fahrschüler

  • Fahrzeugführer

  • Der Fahrlehrer als Fahrzeugführer

  • OLG Hamm v. 27.04.1987:
    Der Fahrlehrer, der einen Dritten veranlaßt, die theoretische Prüfung für den Bewerber um eine Fahrerlaubnis zu absolvieren, ist nicht nach StGB § 271 wegen mittelbarer Falschbeurkundung, möglicherweise aber wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung strafbar.

  • OLG Dresden v 19.12.2005:
    Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Er begeht auch keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG.

  • OLG Stuttgart v. 02.02.2015:
    Ein Fahrlehrer, der einen Fahrschüler auf einer Ausbildungsfahrt begleitet, ist Verkehrsteilnehmer i.S. von § 1 Abs. 2 StVO und kann somit eine Straßenverkehrsordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 2 StVO begehen, wenn er seine Verpflichtung, eine Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers zu verhindern, schuldhaft verletzt.

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