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Fahrzeugführer

Fahrzeuge sind alle Fahrzeuge, nicht nur Kraftfahrzeuge. Fahrzeugführer ist daher jeder, der ein Fahrzeug lenkt (Ausnahme: ein Fußgänger, der ein Handfahrzeug führt; auch die in § 24 StVO genannten Fortbewegungsmittel und Kinderspielzeuge sind keine Fahrzeuge). § 23 StVO fixiert im wesentlichen die Pflichten eines Fahrzeugführers, die über die in der StVO und der StVZO niedergelegten Verhaltensmaßregeln im Verkehr hinausgehen; daß ein Fahrzeugführer fahrtüchtig sein muß, folgt aus § 2 Fahrerlaubnisverordnung.

Für die Haftung des Fahrzeugführers für Schäden, die er im Straßenverkehr verursacht, ist in § 18 StVG eine besondere gesetzliche - allerdings widerlegbare - Verschuldensvermutung geschaffen worden.

Für die Strafbarkeit ist es oft von Bedeutung, ob überhaupt ein "Führen" des Fahrzeugs vorgelegen hat.

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Gliederung:

• Allgemeines
• Ausländisches Fahrzeug im Inland
• Weiteres zum Thema Fahrzeugführerpflichten
• Weiteres zum Thema Ordnungswidrigkeiten

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Allgemeines: - nach oben -

• Führen eines Fahrzeugs
  
  
• Fahrschule
  
  
• Fahrzeugführerhaftung
  
  
• Schwarzfahrt
  
  
• Pflichten des Fahrzeugführers - Zustand des Fahrzeugs - Ladung
  
  
• BGH v. 29.08.1974:
  Haltereigenschaft allein lässt keinen Schluss auf die Täterschaft zu.
  
  
• OLG Brandenburg v. 27.03.2008:
  Bittet der Betroffene in seinem letzten Wort darum, von einem Fahrverbot abzusehen, so darf hieraus nicht der Schluss gezogen werden, dass er damit eingeräumt habe, der Fahrzeugführer zum Tatzeitpunkt gewesen zu sein. Diese Bitte ist als vorsorglich für den Fall der Verurteilung vorgebracht anzusehen.
  
  
• BGH v. 17.11.2009:
  Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet.
  
  

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  Ausländisches Fahrzeug im Inland: - nach oben -

• OLG Hamm v. 05.03.2009:
  Nach dem Regelungsgehalt des § 20 Abs. 1 FZV darf ein Fahrzeug, das in der Europäischen Union oder einem anderen Land des europäischen Wirtschaftsraumes zugelassen ist, vorübergehend – nämlich bis zu einem Jahr – am inländischen Verkehr teilnehmen und ist für diesen Zeitraum von den inländischen Vorschriften über das Zulassungsverfahren und – nach Maßgabe der §§ 31d, 31e StVZO – auch von den Beschaffenheits- und Ausrüstungsvorschriften der StVZO befreit. Gleichwohl gelten die inländischen Betriebsvorschriften für alle im Inland verkehrenden Fahrzeuge, insbesondere müssen diese sich in einem verkehrssicheren Zustand befinden (§ 20 Abs. 3 FZV). Daraus folgt, dass ein Verstoß gegen § 23 StVO aufgrund erheblich beeinträchtigter Verkehrssicherheit vorliegen kann, wenn auch ein Verstoß gegen Vorschriften der StVZO – mangels Anwendbarkeit – nicht gegeben ist.
  
  

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