Fahrradstraße - Verkehrszeichen 244 - Sonderweg - Höchstgeschwindigkeit - 30 km/h
 

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Fahrradstraße


Durch das Verkehrszeichen 244 (Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) kann für eine Fahrbahn angeordnet werden:
Auf Fahrradstraßen gelten die Vorschriften über die Benutzung von Fahrbahnen; abweichend davon gilt:
  1. Andere Fahrzeugführer als Radfahrer dürfen Fahrradstraßen nur benutzen, soweit dies durch Zusatzschild zugelassen ist.

  2. Alle Fahrzeuge dürfen nur mit mäßiger Geschwindigkeit fahren.

  3. Radfahrer dürfen auch nebeneinander fahren.
Was eine mäßige Geschwindigkeit ist, wird teils unterschiedlich beantwortet; überwiegend versteht man darunter eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 25 bis 30 km/h.



Gliederung:





Allgemeines:
  • Die Vorfahrtregel "rechts vor links"

  • OLG Karlsruhe v. 10.10.1997:
    Die Vorfahrtsregel "Rechts vor Links" gilt auch an einer Kreuzung zwischen einer ohne Beschränkung dem Fahrzeugverkehr gewidmeten Straße und einer nur dem Fahrradverkehr gewidmeten Straße.

  • OLG Karlsruhe v. 07.11.2006:
    Unabhängig davon, ob sich in einer Fahrradstraße gerade ein Radfahrer befindet oder nicht, wird dem Charakter der "Fahrradstraße" als Sonderweg nur eine allgemeingültige und von der konkreten Verkehrssituation unabhängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf höchstens 30 km/h gerecht.

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Allgemeines:
  • Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen

  • VGH München v. 21.10.1998:
    Der Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung gem StVO § 45 Abs 1 S 1 zur Beschilderung einer Straße als Fahrradstraße setzt eine konkrete Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs voraus. Zur Annahme einer derartigen Gefahrenlage bedarf es jedoch nicht des Nachweises, dass jederzeit mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist; es genügt vielmehr die Feststellung, die konkrete Situation an einer bestimmten Stelle oder einer bestimmten Strecke einer Straße lege die Befürchtung nahe, es könnten - möglicherweise durch Zusammentreffen mehrerer gefahrenträchtiger Umstände - irgendwann in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schadensfälle eintreten.

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