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Fahrverbotsbeginn und Verlust des Führerscheins
Fahrverbotsbeginn und Verlust des Führerscheins
Gliederung:
Allgemeines:
Stichwörter zum Thema Fahrverbot
Fahren ohne Fahrerlaubnis
Wann beginnt die Vollstreckung eines rechtskräftigen Fahrverbots bei Verlust des Führerscheins?
OLG Düsseldorf v. 09.08.1999:
Ist gegen den Betroffenen rechtskräftig ein Fahrverbot verhängt, so beginnt die Verbotsfrist des StVG § 25 Abs 5 S 1 bei tatsächlichem oder angeblichem Verlust des Führerscheins mit dem Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
AG Neunkirchen v. 26.01.2005:
Wenn ein Betroffener seinen Führerschein nach Rechtskraft der ein Fahrverbot anordnenden Entscheidung verloren hat, ist für den Beginn der Verbotsfrist auf den Tag des Verlustes abzustellen.
LG Essen v. 31.10.2005:
Kommt einem Betroffenen vor rechtskräftiger Entscheidung über ein Fahrverbot der Führerschein abhanden, so beginnt bei anschließender rechtskräftiger Entscheidung der Ablauf der Verbotsfrist bereits mit Mitteilung des Verlustes bei Gericht oder der Vollstreckungsbehörde.
AG Viechtach v. 24.07.2006:
Wenn ein Betroffener seinen Führschein nach Rechtskraft der ein Fahrverbot anordnenden Entscheidung verloren hat, so ist für den Beginn der Verbotsfrist auf den Tag des Verlustes abzustellen.
OLG Köln v. 20.10.2015:
Hat der zu einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot verurteilte Betroffene seinen Führerschein verloren, ist für den Beginn der Fahrverbotsfrist auf den Zeitpunkt des Eingangs einer Verlustanzeige abzustellen, nicht auf die Rechtskraft der Entscheidung.
OLG Karlsruhe v. 09.09.2025:
Zur nachträglichen Urteilsbegründung bei Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nach Protokollurteil ohne Gründe und Anforderungen an das Absehen vom Fahrverbo
OLG Brandenburg v. 15.07.2024:
Anforderungen an das Absehen vom Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Augenblickversagens oder außergewöhnlicher Härte
KG v. 11.09.2024:
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Amtsgericht Landstuhl v. 09.02.2024:
Fahrverbot bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Kein Absehen trotz drohendem Jobverlust in Probezeit
KG v. 15.12.2021:
Geschwindigkeitsmessung mit ProViDA 2000 modular bei Reifenwechsel; Verjährungshemmung durch Abwesenheitsurteil
KG v. 22.12.2021:
Zur Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Entlastungszeugen bei eindeutiger Fahreridentifizierung durch Lichtbilder
KG v. 05.02.2019:
Zur Aufklärungsrüge bei drohender Existenzgefährdung durch Fahrverbot und Arbeitsplatzverlust
OLG Brandenburg v. 11.06.2019:
Zur Aufhebung eines Absehens vom Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung und widersprüchlichen Messwerten
OLG Bamberg v. 13.08.2018:
Fahrverbot: Anforderungen an die Härtefallprüfung bei drohendem Arbeitsplatzverlust und Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung
OLG Bamberg v. 22.02.2017:
Zum Absehen vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die Begründung des Gerichts
Amtsgericht Dortmund v. 21.11.2017:
Keine berufliche Härte bei Fahrverbotsbeschränkung und Arbeitgeberdarlehen zur Überbrückung
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