Forderungsübergang und Lohnfortzahlung
 

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Forderungsübergang und Lohnfortzahlung


Ein Arbeitnehmer, der infolge verkehrsunfallbedingter Verletzungen mit gesetzlichen Lohnfortzahlungsansprüche gegen seinen Arbeitgeber rechnen muss, ist gehalten, den im Lohnfortzahlungsgesetz vorgesehenen gesetzlichen Forderungsübergang seiner Ansprüche gegen den Verursacher auf den Arbeitgeber nicht durch Vereinbarungen mit dem Verursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer zu vereiteln.

Hierauf erstreckt sich auch die anwaltliche Beratungspflicht im Schadensfall.








Gliederung:





Allgemeines:

  • Forderungsübergang im Schadensfall

  • Arbeitsrecht und Verkehrsrecht

  • BAG v. 07.12.1988:
    Wird ein Arbeiter durch Verschulden eines Dritten arbeitsunfähig krank und schließt er mit der Haftpflichtversicherung des Dritten einen Abfindungsvergleich, der sämtliche aus dem Schadensfall herrührenden Ansprüche betrifft, so muss er sich dieses Rechtsgeschäft gegenüber seinem Arbeitgeber jedenfalls dann zurechnen lassen ("vertreten" iS von § 5 Satz 2 LFZG), wenn er bei Abschluss des Vergleichs damit rechnen muss, dass sich noch Folgen aus dem Schadensfall in Gestalt weiterer Erkrankungen einstellen werden, die einen Lohnfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber entstehen lassen.

  • OLG Frankfurt am Main v. 03.03.1993:
    Im Gegensatz zu Ansprüchen, deren Übergang in SGB X § 116 geregelt ist, gehen Ansprüche, die unter § 4 Abs 1 des Lohnfortzahlungsgesetzes fallen, erst dann über, wenn der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung geleistet hat.

  • LG Bremen v. 29.04.2014:
    Soweit der geschädigte Arbeitnehmer von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdientsausfalls beanspruchen kann, gehen diese Ansprüche auf den Arbeitgeber über, wenn dieser dem Arbeitnehmer nach dem EFZG das Arbeitsentgelt weiter zahlt und die Sozialversicherungsbeiträge abführt. Dem Forderungsübergang nach § 6 EFZG steht eine Abfindungsvereinbarung nicht entgegen, wenn sich die Beklagten nach Treu und Glauben im Verhältnis zur Klägerin nicht auf eine Wirksamkeit der Abfindungsvereinbarung berufen können, weil es entgegen der Kenntnis von der Abtretung der Ansprüche in dem Formular der Abfindungsvereinbarung an einem Hinweis dahingehend fehlt, dass dem Geschädigten mit dieser Abfindung seine Ansprüche nach dem EFZG gegenüber seinem Arbeitgeber verloren gehen.

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