Kein Nachbesichtigungsanspruch des Haftpflichtversicherers des Unfallschädigers
 

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Kein Nachbesichtigungsanspruch des Haftpflichtversicherers des Unfallschädigers


Gelegentlich - bei einigen Gesellschaften auch häufiger - wird von Haftpflichtversicherern des Geschädigten das Ansinnen gestellt, das Unfallfahrzeug nachträglich zu besichtigen, auch wenn der Geschädigte dem Versicherer bereits ein Sachverständigengutachten mit Lichtbildern überstellt hat, welches ausreicht, um die Feststellung des Schadensumfangs sowie der Schadenshöhe zu ermöglichen.

Ziel derartiger Forderungen ist es nicht etwa, festzustellen, ob im SV-Gutachten nicht erwähnte Vorschäden vorhanden sind oder ob der Sachverständige die Schäden nicht zutreffend festgestellt hat, sondern vielmehr soll die Nachbesichtigung eigentlich nur dazu führen, Kürzungen am SV-Gutachten vorzunehmen, indem zumeist die ursprünglich angesetzten Stundenverrechnungssätze nicht anerkannt werden oder überhaupt eine völlig eigene interessenabhängige Nachkalkulation anzustellen, um die Ansprüche des Geschädigten unberechtigt zu kürzen.

Die Rechtsprechung steht ganz einhellig auf dem Standpunkt, dass es einen Anspruch der Versicherung auf eine Nachbesichtigung nicht gibt.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Fiktive (abstrakte) Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis
  • Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt
  • Streit über die Schadenshöhe und Einholung eines Gegengutachtens

  • BGH v. 20.06.1989:
    Von dem Geschädigten ist weder nachzuweisen, daß er seinen Unfallwagen hat reparieren lassen, noch der Nachweis zu führen, auf welche Weise und in welchem Umfang die Reparatur durchgeführt worden ist. Vielmehr kann er sich mit der Vorlage des Schätzgutachtens eines Kfz-Sachverständigen begnügen. Dieses ist, solange nicht Anhaltspunkte für gravierende Mängel bestehen, ungeachtet des Bestreitens der Beklagten für den Tatrichter eine ausreichende Grundlage, den Schaden nach § 287 ZPO zu schätzen.

  • LG Kleve v. 29.12.1998:
    Der Geschädigte bei einem Kraftfahrzeugunfall darf sich grundsätzlich auf ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten zur Schadensermittlung verlassen (vgl. z.B. BGH ZfS 1989, 299f. [300]; Jaqusch-Hentschel, a.a.O., § 1 StVG Rz. 6 m.w.N.) und darf seinen Schaden allein auf der Grundlage eines derartigen Gutachtens abrechnen, das auch als Basis für die Schätzung des Reparaturschadens durch ein Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO in der Regel ausreicht. Der Schädiger hat daher grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Nachbesichtigung eines verunfallten Fahrzeuges.

  • AG Solingen v. 14.12.2007:
    Der Geschädigte genügt seiner Beweislast für Schadensumfang und Schadenshöhe durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens. Dem Haftpflichtversicherer des Schädigers steht kein Recht auf Nachbesichtigung zu.

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