Umsatzsteuer - Mehrwertsteuer in der Rechtsschutzversicherung
 

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Umsatzsteuer - Mehrwertsteuer in der Rechtsschutzversicherung








Gliederung:





Allgemeines:

  • LG Krefeld v. 06.10.1981:
    Rechtsschutzversicherung muss Umsatzsteuer bezahlen, wenn der VN keine Möglichkeit zum Vorsteuerabzug hat

  • AG Rendsburg v. 22.11.1996:
    Umsatzsteuer darf auch bei Selbständigen nicht abgezogen werden, wenn keine Möglichkeit zum Vorsteuerabzug besteht

  • AG Rendsburg v. 12.11.1996:
    Einem Freiberufler muss die Mehrwertsteuer aus der Anwaltsrechnung für eine Bußgeldsache bezahlt werden, da insoweit kein Vorsteuerabzug gegeben ist.

  • BGH Urteil vom 06.04.2011:
    Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatzsteuer. Es liegt insoweit kein durchlaufender Posten i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG vor. Die auf die Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer zählt zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts, die der Rechtsschutzversicherer seinem Versicherungsnehmer nach §§ 1, 5 Abs 1 Buchst. a der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (hier ARB 2002) zu erstatten hat.

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