Das Verkehrslexikon

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Rechtsschutzversicherung und Dieselskandal




Gliederung:


- Allgemeines




Allgemeines:


Rechtsschutzversicherung

Rechtsprechung zum Themenkomplex „Schummelsoftware“

LG Düsseldorf v. 09.03.2017:

1.  Hinreichende Erfolgsaussichten sind gegeben, wenn im Hinblick auf den Abgasskandal sowohl bzgl. der Ansprüche gegen den Händler als auch den Fahrzeughersteller zumindest eine gleich hohe Wahrscheinlichkeit für einen positiven wie negativen Verfahrensausgang besteht.

2.  Der Abgasskandal, von dem unzählige Fahrzeuge betroffen sind, wirft diverse schwierige Tatsachen- und Rechtsfragen auf, die bislang in der Rechtsprechung nicht geklärt sind. Es besteht wegen der beabsichtigten Rechtsverfolgung sowohl gegen den Händler, als auch gegen die VW-​AG eine zumindest gleich große Wahrscheinlichkeit für einen positiven wie negativen Ausgang für die klagende Partei. Es ist ohne weiteres jedenfalls vertretbar, anzunehmen, dass der klagenden Partei Schadensersatzansprüche gegen die Vertragshändlerin oder die W AG zustehen. Es besteht weiterhin die zumindest gleich große Wahrscheinlichkeit für einen positiven Ausgang des Vorgehens gegen die VW-​AG aus § 826 BGB wie für einen negativen Ausgang.

OLG Hamm v. 12.06.2023:
Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung für deliktische Schadensersatzansprüche bei Abgasmanipulationen und Anforderungen an den Stichentscheid

BGH v. 25.03.2026:
Verkehrsrechtsschutz: Deckung bei Schadensersatzansprüchen wegen Fahrzeugkaufs mit unzulässiger Abschalteinrichtung und Unklarheitenregel

BGH v. 25.02.2026:
Zur Auslegung von Verkehrsrechtsschutzbedingungen bei Schadensersatzansprüchen aus Fahrzeugerwerb vor Zulassung

OLG Hamm v. 04.05.2023:
Rechtsschutzversicherung: Anforderungen an Berufungsbegründung und Deckungsschutz bei Klagen im Diesel-Skandal

OLG Hamm v. 13.04.2023:
Anforderungen an einen Stichentscheid im Rechtsschutzfall bei manipulierter Abgassteuerung und der Rechtsschutzfallbeginn

BGH v. 15.10.2025:
Unklarheit von Klauseln zur Deckung bei Ersatzfahrzeugen vor Zulassung in der Verkehrs-Rechtsschutzversicherung

Landgericht Dortmund v. 09.12.2021:
Rechtsschutzversicherung: Deckungsumfang bei Dieselgate-Klagen und Anforderungen an einen bindenden Stichentscheid

OLG Hamm v. 11.06.2021:
Zur Mutwilligkeit der Interessenwahrnehmung bei Rechtsschutzversicherung trotz Deckungszusage im Dieselskandal

Landgericht München v. 10.07.2025:
Zur Anwaltshaftung bei objektiver Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung in einem Dieselgate-Spätkauffall

OLG Köln v. 21.01.2025:
Zum Deckungsschutz einer Verkehrsrechtsschutzversicherung für Dieselskandal-Ansprüche bei später erworbenem Fahrzeug

OLG Köln v. 26.11.2024:
Zur Deckungsablehnung im Dieselskandal bei Verkehrsrechtsschutz für später erworbene Fahrzeuge und fehlender Bindungswirkung des Stichentscheids

Landgericht Köln v. 20.12.2023:
Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Dieselskandal-Klagen; Unverzüglichkeit der Deckungsablehnung

Landgericht Bonn v. 19.12.2023:
Anspruch auf Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung für Klage gegen Fahrzeughersteller wegen unzulässiger Abschalteinrichtung (EA288)

BGH v. 13.11.2024:
Zur Berücksichtigung späterer höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung

BGH v. 16.10.2024:
Zur Ablehnung von Deckungsschutz für Berufung im Dieselskandal bei fehlender Erfolgsaussicht zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung

OLG München v. 21.03.2022:
Zur Substantiierung einer Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherer bei Abgasmanipulationsvorwürfen gegen BMW

Landgericht Bonn v. 06.02.2024:
Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Schadensersatzansprüche aus Fahrzeugkauf und Bindung an Stichentscheid

Landgericht Köln v. 24.01.2024:
Zur Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherung bei verspäteter Ablehnung von Schadensersatzansprüchen aus Fahrzeugkauf

Landgericht Dortmund v. 01.06.2022:
Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussicht einer Klage im Abgasskandal und Bindungswirkung eines Stichentscheids

Landgericht Düsseldorf v. 20.11.2017:
Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung für Gewährleistungsansprüche auf Neulieferung nach Fahrzeugkauf

Landgericht Düsseldorf v. 06.10.2017:
Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung für Gewährleistungsansprüche nach Fahrzeugkauf im Abgasskandal

Landgericht Düsseldorf v. 06.10.2017:
Zum Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung bei Gewährleistungsansprüchen im Abgasskandal

Landgericht Düsseldorf v. 06.10.2017:
Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung bei Gewährleistungsansprüchen aus Fahrzeugkauf; Anrechnung von Gebrauchsvorteilen

Landgericht Düsseldorf v. 06.10.2017:
Zum Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung bei Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen nach Fahrzeugkauf

Landgericht Düsseldorf v. 06.10.2017:
Zum Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung bei Gewährleistungsansprüchen im Abgasskandal

Landgericht Paderborn v. 31.08.2017:
Zur Kostenfreistellung für einen Stichentscheid im Rechtsschutzversicherungsrecht bei Ablehnung der Deckung im VW-Abgasskandal

Landgericht Düsseldorf v. 13.07.2017:
Zeitpunkt des Rechtsschutzfalls in der Produkthaftung bei Rechtsschutzversicherung nach der Folgenereignistheorie

Landgericht Düsseldorf v. 09.03.2017:
Fehlerhafter Hinweis der Rechtsschutzversicherung nach § 128 VVG im VW Abgasskandal führt zu anerkanntem Rechtsschutzbedürfnis

Landgericht Düsseldorf v. 09.03.2017:
Zur Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherung bei fehlerhaftem Hinweis nach § 128 Abs. 2 VVG und unzulässiger Fristsetzung

Landgericht Köln v. 10.11.2016:
Zum Deckungsschutz einer Rechtsschutzversicherung für Zweitkäufer im VW-Abgasskandal und die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die VW AG.

Landgericht Köln v. 22.06.2016:
Zum Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung für Klage im 'X-Skandal' nach § 826 BGB

Landgericht Hagen v. 03.06.2022:
Abtretung und Rückabtretung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal an einen Prozessfinanzierer

OLG Köln v. 05.07.2024:
Zur Anwaltshaftung bei unzureichender Beratung über Erfolgsaussichten einer Klage gegen die falsche Konzernmutter im Diesel-Skandal.

Landgericht Passau v. 07.06.2024:
Abgasskandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Thermofenstern ohne Nachweis einer Schummelsoftware und vertretbarer Rechtsauffassung

OLG Düsseldorf v. 28.07.2022:
Zur Substantiierung von Abgasmanipulationsvorwürfen und Thermofenstern bei Dieselfahrzeugen

OLG Hamm v. 16.01.2026:
Zur Unzulässigkeit eines Thermofensters als Abschalteinrichtung und deren Ausnahmen nach VO (EG) Nr. 715/2007

OLG Düsseldorf v. 11.03.2025:
Zur Sittenwidrigkeit im Diesel-Abgasskandal bei Thermofenster und Abgasrückführung

Landgericht Wuppertal v. 17.08.2023:
Abgasskandal: Klageabweisung wegen unsubstanziierten Vortrags zu Thermofenster und Abschalteinrichtung

Landgericht Köln v. 18.01.2023:
Diesel-Abgasskandal: Kein Schadensersatz für Euro 6-Fahrzeug ohne konkreten Nachweis einer sittenwidrigen Abschalteinrichtung

Landgericht Bonn v. 26.08.2022:
Ablehnung von Schadensersatzansprüchen im Diesel-Abgasskandal mangels schlüssigen Vortrags zur Sittenwidrigkeit (§ 826 BGB)

Landgericht Mönchengladbach v. 15.06.2022:
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen

Landgericht Düsseldorf v. 19.01.2021:
Zur Substantiierungspflicht bei Klagen im Abgasskandal: Erforderlichkeit konkreter Anhaltspunkte für Manipulationen am eigenen Fahrzeug

Landgericht Duisburg v. 12.01.2021:
Zum Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren

Landgericht Mönchengladbach v. 31.07.2019:
Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware im Dieselskandal

Landgericht Essen v. 24.05.2019:
Schadensersatz wegen sittenwidriger Manipulation von Dieselfahrzeugen (Motor EA189); Feststellungsinteresse bei Folgeschäden

Landgericht Bonn v. 24.04.2019:
Sittenwidrige Schädigung im Abgasskandal: Inverkehrbringen von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen

Landgericht Wuppertal v. 22.11.2018:
Dieselskandal: Keine arglistige Täuschung bei Fahrzeugkauf nach umfassender Medienberichterstattung

Landgericht Aachen v. 04.04.2018:
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Landgericht Hagen v. 28.05.2025:
Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Nichtzulassungsbeschwerde in Dieselklage; Anforderungen an Stichentscheid

OLG Düsseldorf v. 01.04.2025:
Zum Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung bei Klagen im Abgasskandal

OLG Hamm v. 08.03.2023:
Zum Deckungsschutz der Verkehrsrechtsschutzversicherung für Ansprüche aus dem Dieselskandal

Landgericht Düsseldorf v. 23.08.2023:
Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz bei Diesel-Abgas-Problematik; Anforderungen an Ablehnungsschreiben und Erfolgsaussichten

Landgericht Düsseldorf v. 22.12.2022:
Rechtsschutzversicherung: Deckungspflicht bei Klagen wegen Abgasmanipulation und Bewertung der Erfolgsaussichten

BGH v. 17.09.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Differenzschaden

OLG Hamm v. 19.11.2021:
Zur Substantiierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei negativer Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes

OLG Düsseldorf v. 28.10.2021:
Zur Sittenwidrigkeit von Abschalteinrichtungen im EA 288 Motor ohne KBA-Rückruf und Substantiierung des Sachvortrags.

OLG Düsseldorf v. 13.07.2021:
Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung (Motor EA288): Anforderungen an die Substantiierung

Landgericht Bielefeld v. 21.09.2022:
Zur Erfolgsaussicht von Schadensersatzansprüchen gegen Fahrzeughersteller im Dieselabgasskandal

Landgericht Düsseldorf v. 24.06.2022:
Rechtsschutzversicherung: Keine Deckungszusage bei fehlender Erfolgsaussicht einer Klage gegen Daimler AG wegen unzulässiger Abschalteinrichtung.

Landgericht Düsseldorf v. 30.03.2022:
Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Diesel-Abgas-Klagen (N47-Motor): Anforderungen an Erfolgsaussicht

Landgericht Krefeld v. 23.03.2022:
Zur Bindungswirkung eines Stichentscheids im Rechtsschutzversicherungsrecht bei Deckungsstreitigkeiten wegen Diesel-Abgasmanipulationen

Landgericht Düsseldorf v. 19.01.2022:
Rechtsschutzversicherung: Deckungszusage für Berufung im Diesel-Abgasskandal bei Mercedes-Fahrzeug

Landgericht Arnsberg v. 17.12.2021:
Deckungsschutz einer Rechtsschutzversicherung für Klage wegen Abgasmanipulation und Thermofenster

OLG Düsseldorf v. 10.12.2019:
Zur Informationspflicht des Versicherten gegenüber der Rechtsschutzversicherung bei Deckungsanfrage

Landgericht Arnsberg v. 08.09.2017:
Zur Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Ansprüchen aus dem Abgas-Skandal und der Bindungswirkung des Stichentscheids

OLG Köln v. 30.03.2017:
Zum Rechtsschutzfall beim Erwerb eines manipulierten Fahrzeugs im Abgasskandal durch einen Zweiterwerber

Landgericht Köln v. 14.08.2019:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Abgasmanipulation bei Dieselmotoren (§ 826 BGB)

Amtsgericht Düsseldorf v. 17.10.2016:
Zur Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Ansprüchen aus dem VW-Abgasskandal und Kosten des Stichentscheids

OLG Hamm v. 20.09.2023:
Erfolgsaussichten Rechtsschutz

OLG Hamm v. 05.05.2023:
Erfolgsaussichten Rechtsschutz

Landgericht Nürnberg-Fürth v. 08.12.2022:
Erfolgsaussichten Rechtsschutz

OLG Stuttgart v. 13.03.2025:
Deckungsklage

OLG Karlsruhe v. 07.11.2023:
Stichentscheid (Rechtsschutz)

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