BGH v. 13.04.1970:
Grundsatzentscheidung zum Streitwert in der Unfallregulierung und zum Vergleichsabschluss durch Akzeptanz einer "Abrechnung"
LG Berlin v. 09.05.2005:
Auch wenn Rechtsanwaltsgebühren, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 S. 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, in einem Rechtsstreit mit einem eigenen Sachantrag geltend gemacht werden, handelt es sich um eine Nebenforderung i.S. von § 4 Abs. 1 ZPO, die bei der Streitwertberechnung nicht zu berücksichtigen ist.
OLG Köln v. 16.02.2006:
Die vorgerichtlichen Anwaltskosten bestimmen sich im Außenverhältnis nach dem Gegenstandswert, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht.
BGH v. 30.01.2007:
Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind.
BGH v. 13.02.2007:
Im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess sind die neben anderen Schadenspositionen eingeklagten Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens und die Unkostenpauschale regelmäßig keine Nebenforderungen, die bei der Berechnung des Streitwerts und der Beschwer außer Betracht bleiben.
BGH v. 17.02.2009:
Geltend gemachte vorprozessuale Anwaltskosten sind als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen sind, wenn und soweit der geltend gemachte Hauptanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Entsprechendes gilt auch für den Fall, in dem sich die nicht anrechenbaren vorprozessualen Anwaltskosten auf einen Teil des ursprünglich geltend gemachten Anspruchs beziehen, der von der Beklagtenseite vorprozessual ausgeglichen wurde und deshalb nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist.
OLG Hamm v. 08.06.2012:
Ein Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht entfaltet keine Bindungwirkung, wenn er auf einem falschen Sachverhaltsverständnis des geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs beruht und somit zu einer falschen Wertbestimmung geführt hat.
OLG Hamburg v. 15.11.2017:
Abweichend von seiner bisherigen Streitwertfestsetzungspraxis und abweichend von den Empfehlungen in den Nr. 46.1 bis 46.10 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit legt das Beschwerdegericht nunmehr in Hauptsacheverfahren, die die Entziehung oder den Widerruf einer Fahrerlaubnis betreffen, den zweifachen Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004)(also 10.000,-- Euro), sofern es sich um eine von einem Kraftfahrer, dessen berufliche Tätigkeit maßgeblich durch die Nutzung eines Kraftfahrzeugs geprägt ist, ausgenutzte Fahrerlaubnis handelt, und in allen übrigen Fällen den einfachen Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004) (also 5.000,-- Euro) zugrunde.
VGH München v. 25.11.2014:
Auf die Höhe des Streitwerts und der zu erhebenden Gebühren haben die von den Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung insoweit abgegebenen übereinstimmenden Erledigungserklärungen keinen Einfluss. Die Verfahrens- und Terminsgebühren des Prozessbevollmächtigten der Klägerin sind bereits in voller Höhe angefallen. Auch die Gerichtsgebühren gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Anlage 1 Nr. 5110 sind aufgrund der Erledigungserklärungen nicht zu ermäßigen, da das Verwaltungsgericht eine Kostenentscheidung getroffen hat und diese weder auf einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten noch auf der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten beruht.
VGH München v. 25.11.2014:
Der Streitwert für das erstinstanzliche Hauptsacheverfahren wegen einer Fahrtenbuchauflage beträgt nach Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung und ständiger Rechtsprechung des Senats 400,- Euro je Monat.
BGH v. 11.12.2012:
Der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention stimmt mit dem Streitwert der Hauptsache überein, wenn der Nebenintervenient im Prozess die gleichen Anträge stellt wie die von ihm unterstützte Partei.
BGH v. 09.11.2004:
Übersteigt die Beschwer der in erster Instanz unterlegenen Partei die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, so kann grundsätzlich erst auf der Grundlage des in der mündlichen Berufungsverhandlung gestellten Antrags entschieden werden, ob der Wert des Beschwerdegegenstands die Berufungssumme erreicht. Ein zunächst beschränkter Berufungsantrag, der die Berufungssumme unterschreitet, kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist (Bestätigung von BGH, 22. Dezember 1953, V ZR 6/51, BGHZ 12, 52, 67; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1982, V ZB 9/82, NJW 1983, 1063). Das gilt auch für den Fall, dass die Berufung zugleich mit ihrer Einlegung begründet und dabei ein Berufungsantrag angekündigt wird, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird.
BGH v. 16.10.2007:
Die Berufung ist nach § 522 Abs. 1 Satz 2, § 522 Abs. 1 Satz 1, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn der Berufungskläger zwar einen Berufungsantrag angekündigt hat, der die Berufungssumme erreicht, die Berufung aber bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nur hinsichtlich eines Teils der beantragten Abänderung des angefochtenen Urteils, der die Berufungssumme nicht erreicht, in einer den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügenden Weise begründet hat.
BGH v. 26.10.2010:
Bei der Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht ergänzenden Vortrag der Parteien zu diesem Wert in Erwägung zu ziehen. Hat das Erstgericht die auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall gerichtete Klage hinsichtlich eines Feststellungsantrags abgewiesen, kann der Wert des Beschwerdegegenstandes auch durch ausreichend konkret dargelegte Schadenspositionen bestimmt sein, die erstinstanzlich nicht in Ansatz gebracht wurden oder im Raum standen, sofern im Fall einer Verurteilung die Haftung der Beklagten auch für diese Positionen festgestellt würde. Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht, muss es die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind.
BGH v. 07.12.2010:
Ist eine Partei zusammen mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilt worden, entfällt ihre Beschwer nicht schon dadurch, dass die andere Partei den Urteilsbetrag zahlt.
BGH v. 05.04.2011:
Soweit das Erstgericht die Klage wegen eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten abgewiesen hat, bleibt der Wert dieser Forderung bei der Berechnung des für die Berufung des Beklagten maßgeblichen Beschwerdewerts (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) unberücksichtigt.
BGH v. 26.10.2011:
Beim Streit über das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung bemisst sich die Beschwer zunächst nach dem 3,5-fachen Wert der Jahresprämie abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20% (vgl. allgemein Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2004 IV ZR 150/04, VersR 2005, 959). Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung richtet sich gemäß § 3 ZPO grundsätzlich nach den voraussichtlichen durch die gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten, deren Übernahme durch den Versicherer er erstrebt, ebenfalls abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20%.
BGH v. 27.03.2012:
Wird mit der Berufungsbegründung ein Berufungsantrag angekündigt, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird, und wird dabei die Berufungssumme unterschritten, kann der Berufungsantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nur erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist.
BGH v. 08.05.2012:
Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei Rechtsbehelfe (hier: Berufung und Anhörungsrüge) parallel anhängig zu machen.
BGH v. 29.10.2013:
Der Beschluss, mit dem die Berufung verworfen wird, weil die Berufungssumme nicht erreicht ist, muss die Feststellungen enthalten, die das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat; andernfalls ist er nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und im Rechtsbeschwerdeverfahren schon deshalb aufzuheben.
BGH v. 20.05.2014:
Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Mai 2012, VI ZB 1/11, VersR 2012, 1272 Rn. 7 mwN und VI ZB 2/11).
OLG Düsseldorf v. 14.03.2011:
Der Streitwert einer Klage, die auf Herausgabe eines Kraftfahrzeugbriefes gerichtet ist, bestimmt sich nach dem Interesse des Klägers an der Herausgabe des Briefes. Dessen Wert ist nach § 3 ZPO vom Gericht nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei ist maßgebend, ob durch die Zurückhaltung des Briefes eine erhebliche Gefährdung der Vermögensinteressen des Klägers eingetreten ist. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist ein Streitwert von 2.800,00 EUR, der 34 % des kalkulierten Fahrzeugrestwerts entspricht, angemessen.
OLG München v. 18.06.2015:
Für den Anspruch auf Herausgabe einer Leasingsache, der neben § 985 BGB auf einer entsprechenden Anwendung von §§ 535, 546 BGB beruht, findet nicht § 41 Abs. 2 GKG, sondern § 6 ZPO Anwendung, wenn beide Parteien davon ausgehen, dass die Leasingsache während der Leasingzeit nicht an Wert verliert und beide Vertragsparteien an dem zu erwartenden Erlös beteiligt werden sollen. - Zwischen dem auf Herausgabe eines Leasingfahrzeugs nach Vertragsbeendigung gerichteten Hauptantrag des Leasinggebers und dem auf Übereignung des Leasingfahrzeugs gerichteten Widerklageantrag des Leasingnehmers aus einer mündlichen Abrede besteht keine wirtschaftliche Identität, so dass eine Wertaddition stattfindet.
OVG Münster v. 01.10.2015:
In Klageverfahren gerichtet auf die Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen ist ein Streitwert von 15.000 Euro pro beantragter Genehmigung zu Grunde zu legen (§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004) i. V. m. Nr. 47.4 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013). In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist er zu halbieren, weil sich die Vorwegnahme der Hauptsache durch einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO regelmäßig nur auf einen vorübergehenden Zeitraum bezieht und deshalb nicht die Zugrundelegung des vollen Wertes des Hauptsacheverfahrens rechtfertigt.
OLG Saarbrücken v. 04.04.2013:
Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Geschädigten ist bei teilweiser Leistungsfreiheit des Versicherers und Ausübung des Verweisungsprivilegs nach Beauftragung des Rechtsanwalts nicht um den Betrag zu kürzen, in dessen Höhe der Versicherer leistungsfrei ist.
AG Dortmund v. 27.09.2016:
Für den Streitwert im Verhältnis zur ggf. erstattungspflichtigen Gegenpartei ist nicht die geltend gemachte Forderung maßgeblich, sondern der Betrag, der sich letztlich als begründet herausstellt. Dabei ist es egal, ob der Anspruch sich deshalb reduziert weil im Laufe des Verfahrens eine Haftungsquote zu berücksichtigen war oder weil sich im Laufe des Verfahrens herausstellt, dass der materielle Schaden vom Kläger zu hoch beziffert war. Die s gilt auch im Fall des wirksamen Nachweises einer günstigeren Fachwerkstatt.
BGH v. 11.03.2008:
Die im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess neben anderen Schadenspositionen eingeklagte Unkostenpauschale ist regelmäßig keine Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO ist, die bei der Berechnung des Streitwertes und der Beschwer außer Betracht bleiben kann.
OVG Münster v. 23.12.2014:
In selbständigen Zwangsvollstreckungsverfahren ist von der Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes auszugehen (Nr. 1.7.1 Satz 1 des Streitwertkatalogs 2013), was zu einem Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einem Viertel des Betrags, führt (vgl. Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs 2013). Hinsichtlich einer in einem Bescheid vom gleichfalls verfügten Androhung eines Zwangsgeldes ist von der Hälfte dieses Betrages auszugehen (vgl. Nr. 1.7.1 Satz 2 des Streitwertkatalogs 2013); wegen des vorläufigen Charakters des Verfahrens ist dieser Betrag weiter zu halbieren. Hinsichtlich eines ebenfalls angefochtenen Gebührenbescheids ist in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein Viertel des Gebührenbetrags in Ansatz zu bringen (vgl. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG (juris: GKG 2004) und Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs 2013).
BGH v. 16.11.2010:
Nicht Gegenstand eines Kostenfestsetzungsantrags bildende Kosten können mit der sofortigen Beschwerde nur dann geltend gemacht werden, wenn das Rechtsmittel unabhängig von der Anspruchserweiterung zulässig ist. Andernfalls sind sie zur nachträglichen Festsetzung anzumelden.
OLG Koblenz v. 26.05.2015:
Wird im Beschwerdeverfahren der Kostenfestsetzung kein konkreter Antrag formuliert, ist das Rechtsschutzziel durch Auslegung zu ermitteln. Ergibt die Auslegung, dass die angefochtene Entscheidung nach dem Inhalt der Beschwerdebegründung keinen Fehler zum Nachteil des Rechtsmittelführers enthält, ist die Sache mangels Erreichen des Beschwerdewertes in die erste Instanz zu dort abschließender Entscheidung zurückzugeben.
Landgericht Nürnberg-Fürth v. 30.12.2021:
Berücksichtigung eines höheren Restwertangebots bei Weiternutzung des Unfallfahrzeugs; Kosten bei teilweiser Klagerücknahme
BGH v. 30.07.2024:
Nachträgliche Zulassung der Berufung nach Anhörungsrüge bei Gehörsverstoß oder fehlendem rechtlichen Gehör zur Zulassungsentscheidung
BGH v. 03.06.2024:
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen im Verkehrsunfallrecht
Amtsgericht Amberg v. 04.12.2021:
Zur Verfahrensgebühr für anwaltliche Tätigkeit bei der Einziehung des Führerscheindokuments nach VV 4142 RVG
Oberverwaltungsgericht NRW v. 31.03.2020:
Zur Zulassung der Berufung wegen Begründungsmangels und zur Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Gebührenbescheid nach GebOSt
BGH v. 08.03.2022:
Zur Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Berufungsbegründung und Verletzung des Subsidiaritätsprinzips
BGH v. 12.10.2021:
Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Rücktritt und Berücksichtigung von Gegenforderungen
BGH v. 09.06.2020:
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung von Rechtsfragen bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Zurechnung des Herstellerverhaltens im Kaufrecht.
OLG München v. 03.02.2025:
Kostenentscheidung bei Erledigung der Berufung durch Urteilsberichtigung und Wegfall der Beschwer
BGH v. 10.12.2024:
Zur Berechnung des Beschwerdewerts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Dieselskandal unter Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen
BGH v. 27.03.2023:
Zur Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde bei Klagen auf Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen
BGH v. 13.03.2023:
Zum Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde nach Veräußerung des Streitgegenstands (Fahrzeug)
BGH v. 13.03.2023:
Zum Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung im Diesel-Schadensersatzprozess
BGH v. 22.09.2022:
Reichweite der Revisionszulassung und Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
BGH v. 11.09.2019:
Streitwert bei Klage auf Ermächtigung zur Geltendmachung übergeleiteter Schadensersatzansprüche zur Vermeidung einer Rückstufung in der Kaskoversicherung
Landgericht Köln v. 27.09.2019:
Zur Kostenlast bei Klagerücknahme nach verspäteter Vorlage von Nachweisen durch den Geschädigten an den Versicherer
OLG Hamm v. 21.01.2016:
Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei willkürlicher oder evident falscher Streitwertfestsetzung
OLG Hamm v. 19.10.2021:
Prüffrist des Kfz-Haftpflichtversicherers und Verzugsbegründung bei Unfallschäden; Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung
OLG München v. 15.06.2021:
Zur Unzulässigkeit einer Berufung bei fehlender konkreter Auseinandersetzung mit der Verneinung des Schadens durch das Erstgericht
Amtsgericht Landshut v. 25.03.2021:
Auslegung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses eines Haftpflichtversicherers mit Rückforderungsvorbehalt bei Verkehrsunfallregulierung
BGH v. 28.07.2026:
Zur Zulässigkeit der Berufungsbegründung; Erfordernis der Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des Ersturteils
OLG Nürnberg v. 01.03.2023:
Anforderungen an den Vortrag zu unzulässigen Abschalteinrichtungen und Sittenwidrigkeit im Diesel-Abgasskandal
OLG München v. 17.02.2023:
Abgasskandal: Zurückweisung der Berufung wegen unsubstantiierten Vortrags zu unzulässigen Abschalteinrichtungen
OLG Nürnberg v. 06.02.2023:
Zur Ablehnung der Verfahrensaussetzung in "Dieselgate"-Fällen und der fehlende Schutzgesetzcharakter von Unionsrecht
OLG München v. 14.10.2022:
Zur Zurückweisung einer Berufung im Dieselskandal wegen fehlender Erfolgsaussicht und fehlender Vorlagepflicht an den EuGH
Verwaltungsgericht Köln v. 31.07.2026:
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Rabattverbot für Mietwagen-Vermittler bei Mindestbeförderungsentgelt
Verwaltungsgericht Köln v. 24.07.2026:
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Allgemeinverfügung über Mindestbeförderungsentgelte und zur Verfristung des Widerspruchs
OLG München v. 08.03.2022:
Zur fehlenden Schlüssigkeit des Vortrags zu unzulässigen Abschalteinrichtungen (Prüfstanderkennungssoftware, Thermofenster) bei BMW-Motoren
Amtsgericht Düsseldorf v. 19.09.2016:
Zum Gegenstandswert für vorgerichtliche Anwaltskosten bei Verkehrsunfallschäden: Restwert nicht hinzuzurechnen
VGH München v. 21.07.2026:
Zur Beschränkung der Prüfung im Beschwerdeverfahren auf fristgerecht dargelegte Gründe bei Fahrerlaubnisentzug wegen Alkoholabhängigkeit
VGH München v. 15.07.2026:
Untersagung des Mietwagenverkehrs bei fehlender Genehmigung und persönlicher Unzuverlässigkeit; Streitwertfestsetzung
OLG Schleswig-Holstein v. 17.06.2026:
Kostenverteilung nach Abfindungsvergleich; Feststellungsinteresse bei außergerichtlichem Anerkenntnis der Haftung
Amtsgericht Siegburg v. 26.04.2016:
Anwaltskosten bei fiktiver Abrechnung eines Totalschadens: Abzug des Restwerts bei der Gebührenberechnung
OLG Hamm v. 04.05.2023:
Rechtsschutzversicherung: Anforderungen an Berufungsbegründung und Deckungsschutz bei Klagen im Diesel-Skandal
OLG Bamberg v. 19.04.2021:
Zur Anrechnung von Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr bei Geltendmachung von Rechtsverfolgungskosten aus Verkehrsunfällen
Amtsgericht Kaufbeuren v. 03.03.2023:
Rechtsschutzversicherung: Erstattung der Mittelgebühr bei OWi-Verfahren mit drohendem Punkteintrag im Fahreignungsregister
BGH v. 31.07.2023:
Zur Berufungsbegründung: Angriff aller tragenden Gründe und Zulässigkeit neuen Tatsachenvortrags
OLG Hamm v. 14.12.2021:
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Überführungskosten, Ersatzmiete und Feststellungsinteresse bei Verjährungshemmung
OLG Düsseldorf v. 13.09.2018:
Unfallflucht: Wartepflicht und Abgrenzung des belanglosen Schadens bei Beschädigung einer Warnbarke
Landgericht Köln v. 13.08.2019:
Zur Abtretung künftiger Kostenerstattungsansprüche an den Verteidiger und zur Bemessung der Verfahrensgebühr im Bußgeldverfahren
BGH v. 09.12.2025:
Abzug des Verkaufserlöses bei der Berechnung der Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde in Diesel-Fällen.
OLG Düsseldorf v. 26.01.2023:
Streitwert im Dieselskandal: Abschlag bei Feststellungsklage und Anrechnung der Nutzungsentschädigung bei Leistungsklage
BGH v. 17.06.2025:
Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer bei Streithelfer und Feststellung künftiger Schäden
OLG Köln v. 09.01.2025:
Zur Streitwertbemessung bei Unterlassungsanspruch wegen blockierter Grundstückseinfahrt und Feuerwehrzufahrt
BGH v. 06.02.2024:
Zur einseitigen Erledigungserklärung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Unterschreitung des Beschwerdewerts durch Nutzungsvorteile
BGH v. 30.01.2024:
Zur Berechnung der Nutzungsentschädigung im Dieselskandal: Ermessen des Tatrichters bei Brutto- oder Nettokaufpreis
BVerwG v. 15.12.2025:
Zur Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Verfahrensmängeln bei der Variantenprüfung und der Existenzgefährdung
BVerwG v. 15.07.2026:
Zur Bewältigung von Auswirkungen von Straßenbaumaßnahmen auf die Verkehrsführung im Planfeststellungsverfahren
OLG Hamm v. 14.08.2023:
Zur Identität des Streitgegenstands, perpetuatio fori, Gerichtsstand und Klageänderung bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.07.2023:
Zur summarischen Prüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im vorläufigen Rechtsschutzverfahren und dem planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot
BVerwG v. 15.12.2025:
Zur Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Verfahrensmängeln bei der Variantenprüfung und Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe
BVerwG v. 13.12.2024:
Zur Gleichwertigkeit eines mittleren Schulabschlusses mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung für die Fahrlehrerprüfung
BGH v. 27.02.2023:
Zur Zulässigkeit der Berufung bei unzureichender Berufungsbegründung: Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem Ersturteil.
BGH v. 14.11.2022:
Berechnung der Beschwer für die Revision bei Schadensersatzansprüchen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen und Abzug der Nutzungsentschädigung
OLG Düsseldorf v. 09.12.2021:
Streitwertfestsetzung bei Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Restschuldversicherung und Hilfsanträge
OLG Düsseldorf v. 18.10.2021:
Streitwertfestsetzung bei Darlehenswiderruf: Berücksichtigung von Hilfsansprüchen auf Wertersatz bei verbundenem PKW-Kauf
Landgericht Köln v. 28.04.2021:
Prozesskostenhilfe: Ablehnung wegen fehlender Zuständigkeit und unzureichendem Sachvortrag im Pkw-Streit
BGH v. 08.10.2025:
Zur Festsetzung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer UKlaG-Klage durch einen qualifizierten Verbraucherverband
Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.02.2020:
Zur innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG und dem Wegfall der aufschiebenden Wirkung bei Landesstraßen-Planfeststellung
Amtsgericht Rheine v. 19.03.2019:
Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten bei Nacherfüllung am PKW; Gegenstandswert; gewillkürte Prozessstandschaft
OLG Hamm v. 19.02.2019:
Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei willkürlicher Streitwertberechnung und zur Nutzungsentschädigung bei Gebrauchtfahrzeugen.
Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.06.2022:
Keine Pflicht der Genehmigungsbehörde zur Aufforderung zur Antragsnachbesserung nach Fristablauf im eigenwirtschaftlichen Linienverkehr
Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.06.2021:
Zur Entbehrlichkeit einer Sondernutzungserlaubnis nach StrWG NRW bei Vorliegen einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung
OLG Köln v. 17.12.2020:
Fehlendes Feststellungsinteresse bei Staatshaftung im Dieselabgasskandal
BGH v. 17.08.2021:
Zur wirksamen Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht auf einzelne Streitgegenstände
Verwaltungsgericht Köln v. 02.05.2016:
Zur Mautpflicht: Keine Anwendung von § 2 GüKG-Ausnahmen bei der Zweckbestimmung "ausschließlich für den Güterkraftverkehr".
OLG Hamm v. 08.05.2015:
Zur Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung gegenüber demjenigen, der sich schuldlos über die zur vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO berechtigenden tats
Oberverwaltungsgericht NRW v. 10.12.2013:
Voraussetzungen für die Erteilung einer Gemeinschaftslizenz im Güterkraftverkehr: Finanzielle Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
BVerfG v. 21.03.2013:
Rechtsschutzgleichheit bei Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Sachverständigengutachten wegen geringen Streitwerts
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 13.04.2011:
Zur Zuständigkeit einer Überwachungsorganisation für den Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs und die Folgenabwägung im Eilverfahren
Oberverwaltungsgericht NRW v. 30.01.2012:
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde im Fahrerlaubnisrecht; fehlende Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung.
Landgericht Dortmund v. 30.11.2007:
Kostenverteilung nach Vergleich bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Unfallschadens und Inzahlungnahme
Landgericht Köln v. 12.09.2007:
Zum Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung bei Personenschaden nach Verkehrsunfall und zur Bemessung von Streitwert und Geschäftsgebühr
Amtsgericht Oberhausen v. 22.04.2005:
Zur Angemessenheit einer 1,3 Geschäftsgebühr für die Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls nach RVG
OLG Düsseldorf v. 24.05.2005:
Anwaltsvergütung bei Verkehrsunfallregulierung: Abrechnung von Differenzbeträgen zwischen Erledigungs- und Gegenstandswert