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Überlegungsfrist des Geschädigten nach Erhalt des Sachverständigengutachtens für die Entscheidung Reparatur vs. Ersatzbeschaffung
Gliederung:
Einleitung:
Bei der Bemessung der Länge der Ausfallentschädigung ist stets die Zeit zu berücksichtigen, die der eingeschaltete Kfz-Sachverständige für die Erstellung des Schadensgutachtens benötigt.
Aber auch nach Erhalt des Sachverständigengutachtens steht dem Geschädigten unter Umständen eine weitere Überlegungsfrist zu, in der er sich anhand der aus dem Gutachten hervorgehenden Werte und Berechnungen schlüssig werden muss, ob er sich dafür entscheidet, eine Reparatur des beschädigten Fahrzeugs in Angriff zu nehmen oder sich statt dessen ein Ersatzfahrzeug anschafft oder letztlich nichts dergleichen tut, sondern sich dafür entscheidet, den Schaden nach dem Gutachten im Wege der sog. fiktiven oder abstrakten Schadensabrechnung regulieren zu lassen.
Wenn bei Anmietung eines Fahrzeugs bereits abzusehen ist, daß unter Berücksichtigung der mit der Beauftragung eines Sachverständigen vergehenden Zeit, der evtl. erforderlichen Überlegungsfrist bezüglich des Reparaturauftrags und schließlich der erforderlichen Reparaturdauer ein Zeitraum von mehr als einer Woche vergehen wird, muss der Geschädigte einen Mietwagen zu einem Pauschal-Langzeittarif (ggf. ohne Kilometerbegrenzung) anmieten und darf sich keinesfalls auf die Anmietung eines Wagens einlassen, bei dem ein täglicher Mietpreis abgerechnet wird (vgl. OLG Karlsruhe NZV 1990, 387 (388); OLG München NZV 1994, 359 (360)).
Im Fall der fiktiven Abrechnung wird allerdings die Berücksichtigung einer weiteren Überlegungsfrist nach Erhalt des Gutachtens vielfach daran scheitern, dass die fehlende Ersatzbeschaffung signalisiert, dass überhaupt kein nennenswerter Fahrbedarf (Nutzungswille) vorlag.
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Weiterführende Links:
Stichwörter zum Thema Unfallschadenregulierung
Einzelne Schadenspositionen in der Unfallregulierung
Sachverständigengutachten nach einem Unfallschaden - Kfz-Sachverständiger
Sachverständigenkosten im Verkehrsrecht
Stichwörter zum Thema Ausfallentschädigung
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Allgemeines:
OLG Köln v. 16.02.2006:
Erteilt der Geschädigte sofort nach dem Unfall Reparaturauftrag, steht ihm keine Überlegungsfrist zu, weil er diese nicht in Anspruch genommen hat. Ein fiktiver Schadensermittlungs- und Prüfungszeitraum ist nicht zu berücksichtigen; andernfalls müsste sich auch die Reparaturdauer entsprechend verlängern.
OLG Jena v. 20.12.2006:
Ein Anspruch auf Ersatz für Mietwagenkosten besteht über die Überlegungszeit hinaus nicht, wenn der Geschädigte auf Totalschadensbasis abrechnet und sich gegen die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs entscheidet. Entscheidet er sich gegen die Ersatzbeschaffung, wird damit dokumentiert, dass kein Fahrbedarf besteht.
OLG Celle v. 24.10.2007:
Der Eigentümer eines total beschädigten Fahrzeugs kann zwar im Normalfall grundsätzlich Mietwagenkosten nur für den Zeitraum vom Schädiger beanspruchen, in dem ihm die Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeugs auf dem Gebrauchtwagenmarkt bei unverzüglichen Bemühungen möglich gewesen wäre. Diese normale Wiederbeschaffungsfrist setzt sich zusammen aus dem Zeitraum bis zur Klärung, ob ein Totalschaden vorliegt, einer - kurzen - Überlegungsfrist sowie der angemessenen Zeit zur Beschaffung eines entsprechenden Fahrzeuges.
LG Bielefeld v. 09.10.2009:
Der Schädiger schuldet die Mietwagenkosten für den Zeitraum, der objektiv für die Reparatur oder die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs erforderlich ist (Münchener Kommentar-Oetker, BGB, 5. Aufl., § 249, Rn. 408). Zu dieser Zeitdauer ist grundsätzlich zum einen der Schadensermittlungszeitraum, d.h. der Zeitraum, der vergeht, bis der Geschädigte das Sachverständigengutachten erhält, hinzurechnen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2005, 1 U 210/04). Zum anderen ist dem Geschädigten im Regelfall eine gewisse Überlegungs- und Erkundigungsfrist zuzubilligen, während der er sich darüber klar werden kann, ob er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein neues Fahrzeug anschafft (vgl. LG Wiesbaden, Urteil vom 01.12.1994, 49 C 2033/93; Kammerurteil vom 13.02.2008, 21 S 207/07).
Amtsgericht Köln v. 19.05.2026:
Zur Schadensminderungspflicht des Geschädigten beim Verkauf eines Unfallfahrzeugs zum Restwert und zur Erstattung von Kosten für Kindersitze nach Verkehrsunfall
Amtsgericht München v. 14.05.2021:
Zur Begrenzung der Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter Reparatur aufgrund der Schadensminderungspflicht
OLG Düsseldorf v. 28.05.2019:
Zur Dauer der Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Abrechnung und wirtschaftlichem Unvermögen
Amtsgericht Bielefeld v. 28.09.2018:
Zum Nutzungsausfall bei wirtschaftlichem Totalschaden und der Erstattungsfähigkeit von Reparaturbestätigungskosten und Anwaltsgebühren
Landgericht Düsseldorf v. 03.05.2024:
Zur Restwertbestimmung eines beschädigten Fahrzeugs bei Sicherungseigentum durch ein gewerblich tätiges Unternehmen
Landgericht Münster v. 20.12.2022:
Wiederbeschaffungsaufwand bei Totalschaden: Restwertangebote aus dem Internet und Aktivlegitimation des Darlehensnehmers.
Amtsgericht Neustadt a.d. Aisch v. 28.01.2021:
Zur Schadensminderungspflicht bei Nichtverwertung oder Nichtnutzung eines Unfallfahrzeugs über längere Zeit
Landgericht Köln v. 25.03.2026:
Zur Schätzung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer als Schätzgrundlage
Amtsgericht Bad Neustadt v. 31.03.2026:
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schwacke-Liste, Unfallersatztarif und Eigenersparnis
Landgericht Coburg v. 07.07.2022:
Restwertbestimmung bei Totalschaden: Keine Wartepflicht des Geschädigten auf spätere höhere Angebote des Versicherers
Amtsgericht Siegen v. 22.09.2021:
Zur Erforderlichkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall bei fehlender Marktorientierung des Geschädigten
Landgericht Bielefeld v. 25.05.2021:
Zur Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel
Amtsgericht Wuppertal v. 23.02.2021:
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirtschaftlichkeitsgebot und Schätzung nach Listen
OLG Düsseldorf v. 08.09.2020:
Zur fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten trotz Ankündigung oder Durchführung einer Reparatur
Amtsgericht Köln v. 17.12.2019:
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Erforderlichkeit und subjektbezogene Betrachtung bei Wahl des Unternehmens und CDW
Amtsgericht Aachen v. 20.11.2020:
Anforderungen an Restwertangebote zur Schadensminderungspflicht nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Recklinghausen v. 22.09.2017:
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Erforderlichkeit, Wirtschaftlichkeitsgebot und Schätzung mittels Schwacke/Fraunhofer-Mittelwert
Amtsgericht Essen v. 24.05.2017:
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Mittelwert aus Schwacke- und Fraunhofer-Liste; keine Erstattung von Unfallkostenpauschale und Winterreifen
Amtsgericht Monschau v. 04.05.2016:
Zur Maßgeblichkeit des Sachverständigengutachtens für den Restwert eines Unfallfahrzeugs bei bereits erfolgter Veräußerung
Amtsgericht Kerpen v. 18.02.2025:
Werkstattrisiko bei Mietwagenkosten und Reparaturdauer; Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei Mietwagenkosten
Landgericht Kempten v. 22.08.2023:
Zur Fälligkeit fiktiver Reparaturkosten und der 6-monatigen Weiternutzungsfrist bei Fahrzeugschäden
Amtsgericht Fürstenfeldbruck v. 25.10.2022:
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Schwacke-Liste, Reparaturdauer und Abzug Eigenersparnis
Landgericht Schweinfurt v. 12.04.2021:
Zur fiktiven Nutzungsausfallentschädigung und Erstattungsfähigkeit einer Reparaturbestätigung nach Verkehrsunfall
Landgericht Bielefeld v. 24.10.2019:
Zur Berücksichtigung des vom Sachverständigen ermittelten Restwerts bei fiktiver Abrechnung trotz höherem Angebot der Versicherung
Amtsgericht Bergisch Gladbach v. 28.02.2018:
Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung; Sachverständigenkosten für Reparaturbestätigung; Nutzungsausfallentschädigung bei Altfahrzeug
OLG Hamm v. 04.05.2018:
Zur fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten bei Verkauf des Fahrzeugs vor Ablauf der 6-Monats-Frist
Landgericht Münster v. 28.08.2018:
Zur Restwertberechnung nach Verkehrsunfall und zur Bemessung von Mietwagenkosten nach der "Fracke"-Methode
Amtsgericht Bielefeld v. 28.01.2014:
Zur Nutzungsentschädigung bei fehlendem Nutzungswillen nach langer Wartezeit auf Ersatzfahrzeug
Amtsgericht Düsseldorf v. 31.07.2015:
Zur Restwertberechnung und Veräußerung des Unfallfahrzeugs durch den Geschädigten ohne Abwarten von Versichererangeboten
Landgericht Mönchengladbach v. 31.05.2013:
Zum Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung und Ummeldekosten
Landgericht Köln v. 30.04.2013:
Zur Dauer der Erforderlichkeit eines Ersatzfahrzeugs und der Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
Landgericht Bonn v. 05.06.2012:
Zur Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung auf Reparaturkostenbasis trotz Ersatzbeschaffung; Nutzungsausfallentschädigung.
Amtsgericht Essen v. 08.04.2013:
Abweisung der Klage bei nicht unfallbedingten Schadenserweiterungen und wirtschaftlichem Totalschaden
Landgericht Detmold v. 11.01.2012:
Nutzungsausfallschaden bei betriebsbereitem Fahrzeug und Verletzung der Schadensminderungspflicht
Amtsgericht Köln v. 22.12.2009:
Zur Schadensminderungspflicht bei der Verwertung eines Unfallfahrzeugs: Restwertangebot des Versicherers nach bereits erfolgter Veräußerung.
Amtsgericht Köln v. 08.10.2007:
Zur Abrechnung von Differenzumsatzsteuer und Mietwagenkosten bei Totalschaden nach Verkehrsunfall
OLG Düsseldorf v. 19.11.2007:
Mietwagenkostenersatz für Taxi: Dauer der Anmietung und Berücksichtigung von Umrüstzeiten und Feiertagen
OLG Hamm v. 31.10.2008:
Schadensminderungspflicht bei Restwertverwertung: Berücksichtigung überregionaler Internetangebote für Unfallfahrzeuge
Amtsgericht Duisburg v. 30.10.2008:
Zur Schadensminderungspflicht bei Nichtannahme eines höheren Restwertangebots im Totalschadensfall
Amtsgericht Bochum v. 25.09.2008:
Zum Restwert eines unfallbeschädigten Fahrzeugs: Schadensminderungspflicht und Verwertung des Sachverständigengutachtens
Landgericht Köln v. 28.04.2005:
Zur Abrechnung von Unfallschäden: Überschreitung der 130%-Opfergrenze und die Berechnung von Wiederbeschaffungswert und Reparaturkosten.
Landgericht Kiel v. 03.04.2008:
Integritätsinteresse
OLG Düsseldorf v. 29.03.2004:
Abstrakte Schadensabrechnung
OLG Köln v. 05.02.1993:
Abmeldekosten
Amtsgericht Eisenach v. 14.09.2011:
Notreparatur
KG v. 11.07.2019:
Wiederbeschaffungswert (Fzg-Schaden)
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