Ermittlungsakten - Akteneinsicht: Der Schädiger muss die Kopie-Kosten tragen
 

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Akteneinsicht: Der Schädiger muss die Kopie-Kosten tragen


Siehe auch Akteneinsicht und Verteidigung in Straf- und OWi-Sachen




Der Geschädigte hat gegen den Schädiger völlig unbestritten einen Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Anwaltskosten.



Zu diesen gehören auch gem. § 27 BRAGO die sog. Schreibauslagen. § 27 BRAGO hatte folgenden Wortlaut:
  1. Schreibauslagen stehen dem Rechtsanwalt nur für die im Einverständnis mit dem Auftraggeber zusätzlich gefertigten Abschriften und Ablichtungen zu. Für Abschriften und Ablichtungen aus Behörden- und Gerichtsakten stehen dem Rechtsanwalt Schreibauslagen zu, soweit die Abschrift oder Ablichtung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war.

  2. Die Höhe der Schreibauslagen in derselben Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug bemisst sich nach den für die gerichtlichen Schreibauslagen im Gerichtskostengesetz bestimmten Regeln."
Seit dem 01.07.2004 richtet sich der Ersatz der Schreibauslagen nach Nr. 7000 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):
Vorbemerkung 7:

(1) Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, kann der Rechtsanwalt Ersatz der entstandenen Aufwendungen (§ 675 i. V. m. § 670 BGB) verlangen.

(2) ...

(3) ...

Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:
  1. für Ablichtungen

    1. aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war.

    2. zur Zustellung oder Mitteilungen an Gegner oder Beteiligte und Verfahrensbevollmächtigte aufgrund einer Rechtsvorschrift oder nach Aufforderung durch das Gericht, die Behörde oder die sonst das Verfahren führende Stelle, soweit hierfür mehr als 100 Ablichtungen zu fertigen waren,

    3. zur notwendigen Unterrichtung des Auftraggebers, soweit hierfür mehr als 100 Ablichtungen zu fertigen waren,

    4. in sonstigen Fällen nur, wenn sie im Einverständnis mit dem Auftraggeber zusätzlich, auch zur Unterrichtung Dritter, angefertigt worden sind:

    für die ersten 50 abzurechnenden Seiten je Seite 0,50 EUR, für jede weitere Seite 0,15 EUR,

  2. für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in Nummer 1 Buchstabe d genannten Ablichtungen:

    je Datei 2,50 EUR.

    Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1ist in derselben Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug einheitlich zu berechnen.
Wenn also der Schädiger nach Anmeldung der Ansprüche die Haftung dem Grunde nach nicht unverzüglich voll anerkennt, sondern im Gegenteil eine Aussage über die Haftung davon abhängig macht, dass er zunächst Einsicht in die amtlichen Ermittlungsakten nehmen "müsse", dann hat selbstverständlich auch der Geschädigte das Recht, seinerseits die doch offenbar für die Beurteilung der Rechtslage erheblichen Ermittlungsakten einzusehen, bzw. von seinem Anwalt einsehen zu lassen und für die weitere Bearbeitung die notwendigen Kopien für die eigene Akte zu fertigen. Selbstverständlich muss der Schädiger dann später auch neben den weiteren Anwaltskosten auch diese Schreibauslagen für die Fertigung der Kopien der Ermittlungsakten erstatten.

Allerdings hat das AG Leipzig Schaden-Praxis 2000, 325 (Urt. v. 08.02.2000 - 48 C 5205/99) die Auffassung vertreten, dass die sog. Aktenversendungspauschale jedenfalls nicht zum erstattungsfähigen Schaden nach einem Verkehrsunfall gehört.







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