Bei heruntergefallenen, verlorenen Fahrzeugteilen, hochgeschleuderten Steinen und usw. kommt die Haftung aus der Betriebsgefahr zum Zuge
 

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Bei heruntergefallenen, verlorenen Fahrzeugteilen, hochgeschleuderten Steinen und usw. kommt die Haftung aus der Betriebsgefahr zum Zuge


Wird während einer Fahrt eines Kfz. eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer heraufbeschworen, die dann zu einem Schaden führt, so ist es hierzu "bei dem Betrieb" des Kfz. gekommen, so daß hierfür die Gefährdungshaftung des § 7 StVG eingreift.





Dies ist z.B. in folgenden Fällen entschieden worden:
  • Herunterfallen von Teilen der Ladung (RG RdK 40, 166);

  • Verlust von Fahrzeugteilen, etwa einer Radschutzkappe, von Lehm oder ähnlichem aus Reifenprofilen nach dem Befahren unbefestigter Wege (BGH VersR 19825, 977);

  • von Motoröl oder anderen Flüssigkeiten, die für nachfolgende Verkehrsteilnehmer die Fahrbahn in einen gefährlichen Zustand versetzen (OLG Köln VersR 1983, 287);

  • Hochschleudern eines Steines (BGH NJW 1974, 1510);

  • Beschädigungen parkender Fahrzeuge durch herumfliegendes von einem Streufahrzeug ausgebrachtes Streugut (BGH NZV 1989, 18).







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