Die Tatsachen für eine erhöhte Betriebsgefahr können nur berücksichtigt werden, wenn sie erwiesen sein
 

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Die Tatsachen für eine erhöhte Betriebsgefahr können nur berücksichtigt werden, wenn sie erwiesen sein


Eine unfallursächliche Erhöhung der Betriebsgefahr kann grundsätzlich nur aus feststehenden - unstreitigen oder bewiesenen - Tatsachen hergeleitet werden. Ein nur vermutetes Verschulden, wie das des Fahrers nach § 18 Abs. 1 StVG oder das des Geschäftsherrn nach § 831 BGB, erhöht nicht die Betriebsgefahr (z.B. BGH VersR 1974, 1018; OLG Hamm VersR 1988, 1250 u. VersR 1992, 108 sowie die zahlreichen Nachweise bei Jagusch / Hentschel, StraßenverkehrsR, 32. Aufl., § 17 StVG Rdnr. 21).







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